vonDetlef Guertler 25.05.2009

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Jürgen Vielmeier, Chefredakteur von freshzweinull, hat im NDR-Medienmagazin „Zapp“ einen Beitrag über  die Netzsperren gesehen. Dort sagt Thomas Hoeren, Professor für Medienrecht, in Minute 09:48 – ob gewollt oder nicht – „… es leidet der arme Internetnutzer, der VERFASSUNGLOS vor dem Internet steht …“

„Wäre das vielleicht etwas für Ihre Wortistik?“, fragt Vielmeier. Es wäre nicht, es ist. Das erinnert mich sofort an die „vaterlandslosen Gesellen“, als die vor einem Jahrhundert die Sozialdemokraten beschimpft wurden, was man sich damals durchaus als Ehrentitel anheften durfte.

Und in der Tat gibt es bereits einen Nachweis für den Gebrauch des Begriffs „verfassungslose Gesellen“: in einem Spiegel-Interview vom 28. Januar 2002 mit dem Ex-Verfassungsrichter und späteren Fast-Finanzminister Paul Kirchhof. „Wenn die größten Konzerne des Landes aber, wie wir es jetzt erleben, keine Körperschaftsteuer mehr bezahlen, sind die Lenker dieser Firmen dann verfassungslose Gesellen?“, fragte damals der nicht genannte Spiegel-Redakteur – ein Leim, auf den Kirchhof nicht ging: Er machte damals „grob fehlerhafte“ Gesetze dafür verantwortlich, wenn sich Konzerne vor der Steuer drücken können.

Womit er allerdings bewies, dass er die Globalisierung genausowenig verstanden hatte wie heute die Netzsperrungs-Anhänger das Internet.

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