Das interne Dokument für den Senat: Download als PDF

Der Senat unter Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit will die Skandal-Fonds verkaufen, die den Berliner Bankenskandal ausgelöst haben. Im Portfolio sind 38.000 Wohnungen quer durch die Republik, außerdem zum Beispiel 19 Seniorenpflegeheime, 14 Einkaufszentren, Tankstellen und ein Spaßbad. Interne Unterlagen zeigen die Details des Geschäfts. Käufer ist danach ein Konsortium unter Führung der Londoner Fondsfirma Altyon. Wenn das Konsortium während der Fondslaufzeit pleitegeht, soll die Al Hilal Bank aus Dubai einspringen.

Die Unterlagen zeigen, dass der Senat durch eine ungewöhnliche Konstruktion dabei hilft, Steuern zu sparen: Der Käufer soll zwar alle Risiken übernehmen, aber nur 94,9 Prozent der Anteile der Immobilien Holding. Dies geschehe “aus steuerlichen Gründen”, heißt es in den Unterlagen. Bei einem vollständigen Verkauf müsste der Käufer Grunderwerbssteuern in Höhe von 3,5 Prozent des Kaufpreises zahlen – hier also rund 160 Millionen Euro.

Zudem zeigt das Papier, dass der Senat nur für die rund 20.000 Wohnungen, die innerhalb von Berlin liegen, “weitgehende Schutzrechte” für die Mieter verhandelt hat: Den Mietern darf etwa nicht wegen Eigenbedarfs oder wegen der Verhinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung gekündigt werden. Bei Mietern über 60 Jahren ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Luxusmodernisierungen sind ohne Einwilligung der Mieter nicht zulässig. Vom Mieter selbst vorgenommene, genehmigte Einbauten genießen Bestandsschutz. Bei einem Verkauf der Wohnung wird diese zuerst dem Mieter angeboten. Für die rund 18.000 Wohnungen außerhalb von Berlin hat der rot-rote Senat solche Schutzrechte nicht mit dem Käufer verhandelt.