Der BUND richtet folgenden Appell an den Bundestag:
Eine Woche vor der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Verabschiedung des Haushalts 2012 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Parlamentarier aufgefordert, im kommenden Jahr 50 Millionen Euro für den Erhalt des Yasuní-Nationalparks in Ecuador zur Verfügung zu stellen.
Als eines der artenreichsten Gebiete der Welt sei dieses Schutzgebiet von unschätzbarem Wert und müsse vor der Zerstörung durch Erdölförderfirmen bewahrt werden. Wegen der Blockadehaltung von Entwicklungsminister Dirk Niebel habe die Bundesregierung im Haushalt 2012 keine Gelder für den Schutz des Yasuní-Regenwaldes eingestellt. Dies müsse der Haushaltsausschuss dringend korrigieren, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Bei UN-Konferenzen zum Schutz der biologischen Vielfalt habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Finanzhilfen für den weltweiten Erhalt bedrohter Ökosysteme zugesagt. Wenn trotz dieser Versprechen jetzt kein Geld in den von den Vereinten Nationen zur Rettung des Yasuní-Nationalparks eingerichteten Treuhandfonds fließe, schade das Deutschlands Glaubwürdigkeit beim internationalen Biodiversitätsschutz.
Weiger: „Mit ihrer Weigerung, in den Yasuní-Treuhandfonds einzuzahlen, nimmt die Bundesregierung die Zerstörung eines der wertvollsten Regenwälder der Welt billigend in Kauf. Damit wird auch ein fraktionsübergreifendes Votum des Deutschen Bundestags zur Rettung des Nationalparks ignoriert. Wir fordern die Haushälter des Deutschen Bundestages auf, diesen nicht nachvollziehbaren Schritt der Bundesregierung zu berichtigen und Ecuador die notwendige Unterstützung für den Erhalt des Yasuní-Regenwaldes zu gewähren.“
Innovative Schutzkonzepte sind gefragt
Zwei drängende Probleme, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, die globale Erwärmung und der ungebremste Verlust der biologischen Vielfalt, sind eng miteinander verknüpft. Bislang gibt es noch keinen Ansatz, mit dem Biodiversität und Klima effektiv, zuverlässig und dauerhaft geschützt werden. Innovative Lösungsansätze, die sowohl den Klimawandel bremsen als auch die Biodiversität schützen, sind dringend gefragt.
Potenzial zum Vorzeigeprojekt für den Schutz eines „Biodiversitäts-Hotspots“
Yasuní ist eines der zehn artenreichsten Gebiete der Erde. Das unterscheidet Yasuní beispielsweise von der arabischen Wüste, unter der es auch Erdöl gibt. Die Yasuní-ITT-Initiative hat das Potential zum Best-practice-Beispiel für den Erhalt extrem artenreicher Regionen, verknüpft mit nachhaltiger Entwicklung und dem Schutz der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften. Natürlich kann das nicht 1:1 auf andere Regionen übertragen werden. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden: Ob es um den Regenwald Guineas geht, mit Bauxit-Vorkommen darunter, die Wälder Indonesiens, die aufgrund profitabler Palmöl-Plantagen zerstört werden oder Biodiversitäts-Hotspots in Madagaskar, bedroht durch Landverbrauch.
Eine Chance zu handeln, bevor es zu spät ist
Die Yasuní-ITT-Initiative ist ein konstruktiver Vorschlag aus einem finanzarmen, biodiversitätsreichen Land. Die Industrienationen sollten nicht nur abstrakt in globalen Verhandlungen mehr Schutzgebiete von oftmals widerstrebenden Ländern des Südens fordern und auf Klimakonferenzen jahrelang über komplizierte und langwierige Waldschutzinstrumentemit ungewissem Ausgang verhandeln. Sie sollten einem konstruktiven, innovativen Vorschlag aus einem Land des globalen Südens eine Chance geben – mit dem Angebot, zu handeln, bevor die Zerstörung einsetzt.
Garantie durch multilateralen UN-Treuhandfonds
Die Tatsache, dass Ecuador das Projekt einem multilateralen UN-Treuhandfonds unterstellt, zeigt die Ernsthaftigkeit der Yasuní-ITT-Initiative. Damit ist sichergestellt, dass auch bei einem Regierungswechsel Ecuador die mit der internationalen Unterstützung einhergehenden Verpflichtungen erfüllt. Bei keinem anderen Waldschutzprojekt hat eine Regierung derart weitgehende Konzessionen an die internationale Gemeinschaft gemacht.
Viele potenzielle Unterstützer der Yasuní-ITT-Initiative warten gerade auch auf ein Zeichen von Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde. Eine deutsche Unterstützung hätte Signalwirkung für die Unterstützung der Yasuní-ITT-Initiative durch andere Länder, da wichtige Geber ihre Unterstützung von der Haltung Deutschlands abhängig machen. (…)
Auf der 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) 2008 in Bonn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel 500 Millionen Euro für den Schutz von bedrohten Ökosystemen, insbesondere Wäldern, bis 2012 zugesagt. Mit großer Unterstützung der Öffentlichkeit hat sie auch zugesichert, dass Deutschland ab 2013 dauerhaft eine halbe Milliarde Euro jährlich für den internationalen Schutz von Tropenwäldern und anderen gefährdeten Ökosystemen bereitstellt.
Wir haben damals als BUND gemeinsam mit allen deutschen NGOs diese klare Positionierung dankbar begrüßt. Nun gilt es, die Versprechen einzuhalten.
REDD+ ist kein Ersatz für die Yasuní-ITT-Initiative
Der Ansatz von BMZ und BMU, den Erhalt des Yasuní-Regenwaldes über eine nationale REDD+-Strategie (REDD = Reduktion der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung) sicher zu stellen, greift zu kurz. Bei dem Klimaschutzmechanismus REDD+ steht weder der Erhalt der Biodiversität noch der Schutz indigener Völker an erster Stelle. REDD+ ist ein sehr beschränkter und komplexer Mechanismus, der noch nicht funktionsfähig ist und derzeit noch viele Schwächen aufweist. In der Vorbereitungsphase werden immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte sowie traditionelle Landrechte bekannt und dem Schutz der biologischen Vielfalt zuwiderlaufende Auswirkungen festgestellt. (…)
Ecuador braucht die Unterstützung der Weltgemeinschaft. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist auch ökonomisch sinnvoll. Dass sich der dringend notwendige Schutz unserer Lebensgrundlagen auch in barer Münze auszahlt, hat die TEEB-Studie („Die Ökonomie von Ökosystemen und der Biodiversität“) eindrucksvoll gezeigt, von den finanziellen Kosten des Klimawandels ganz zu schweigen. Waldschutz kostet Geld. Doch kein Waldschutz kostet noch mehr Geld und bedeutet darüber hinaus die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.
