Weil „Saveourseeds“ an dieser Erklärung in mancher Hinsicht mitgewirkt hat, heute aber unterwegs ist und nicht vor Ort berichten kann, begehen wir einen kleinen Tabubruch und veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung verschiedener Entwicklungs-, Bauern-, Umweltwelt- und Wissenschaftsorganisationen zu einer Agarexport-Konferenz verschiedener Ministerien und Agarindustrievereinigungen einfach mal im Wortlaut. Sie müssen das ja nicht lesen. Aber echt mal wichtig ist es schon.
Welternährung sichern statt Agrarexporte fördern!
Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler werfen dem Agrarministerium falsche Prioritätensetzung vor
„Fit for Global Business“ ist das Motto des vom Landwirtschaftsministerium organisierten Außenwirtschaftstags der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Entwicklungs- und Umweltorganisationen empfinden den Ansatz als Provokation. Weltweit hungern mehr als eine Milliarde Menschen, die Weltmarktpreise für Lebensmittel befinden sich auf einer beispiellosen Achterbahnfahrt, die die Existenz von bäuerlichen Betrieben gefährdet, und der Klimawandel macht die Nahrungsmittelversorgung auf der Welt immer unsicherer. „In dieser Situation auf Markteroberung durch unsere Ernährungsindustrie zu setzen ist abwegig,“ so Bernhard Walter von Brot für die Welt.
„Das Ziel der Exportoffensive, die kaufkräftigen Mittelschichten in Schwellen- und Entwicklungsländern zu beliefern, nimmt Millionen von Kleinbauern dort die Chance, ihre Binnenmärkte für sich zu entwickeln“, sagt Thomas Rewe, Agrarfachmann aus Afrika und Berater vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).
„Europas Bauern wird vorgemacht, dass die Lösung ihrer Probleme auf den Weltmärkten liegt“, beklagt Tobias Reichert von Germanwatch. „Tatsächlich profitieren deutsche Bauern wenig von der Exportförderstrategie des Agrarministeriums. Stattdessen wird das Programm der Ernährungswirtschaft verfolgt.“ Ihr Absatz von stark weiterverarbeiteten Nahrungsmitteln im Ausland soll mit neu aufgelegten Subventionen gestützt werden. Die EU macht es vor, die USA folgen. In Entwicklungsländern richtet diese Exportoffensive großen Schaden an: Fleisch von Schweinen und Hühnern aus Europa unterlaufen die Märkte von Kleinbauern in Afrika. Billiges importiertes Milchpulver verdrängt örtliche Molkereien, die die Frischmilch der lokalen Bauern verarbeiten. Brot für die Welt und der EED legen gemeinsam Beweise aus Kamerun vor, wo ein kleinbäuerliches Milchwirtschaftsprojekt kürzlich eingestellt werden musste, weil die abnehmende Molkerei auf importiertes billiges Milchpulver aus Europa umstellte. „Damit verlieren Bauern in Entwicklungsländern auch Anreize, um umweltschonende Landwirtschaft zu betreiben und dem Klimawandel zu trotzen“, kritisiert Klimaforscher Prof. Hartmut Grassl von der Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VdW).
„Es ist widersinnig, den Export von Agrarprodukten zur fördern, deren Herstellung den massiven Einsatz von energie-intensiven Betriebsmitteln und den Import von Futtermitteln erfordert, für die Urwald gerodet und in riesigen Monokulturen die Umwelt geschädigt wird“, so Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).
„Unsere Probleme können nicht auf Kosten der Berufskollegen in anderen Ländern gelöst werden“, meint Vorstandsmitglied Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Statt bäuerliche Strukturen für die Zukunftsaufgaben weiterzuentwickeln, soll unsere Ernährungswirtschaft zur globalen Wettbewerbsfähigkeit getrimmt werden. Das führt zu immer niedrigeren Erzeugerpreisen, die eine nachhaltige Produktion überall auf der Welt unmöglich machen“.
Dabei gibt es einen internationalen wissenschaftlichen Konsens, wie die Welt nachhaltig und sozial ausgewogen ernährt und die Umweltbedingungen verbessert werden können. Der Weltagrarbericht IAASTD, an dem über 600 Wissenschaftler mitgearbeitet haben, hat Wege aus der Krise aufgezeigt. Darauf weisen alle Organisatoren der Pressekonferenz hin. (Der vollständige Weltagrarbericht kann bei der Zukunftsstiftung Landwirtschaft unter www.weltagrarbericht.de/report heruntergeladen werden).
Das Landwirtschaftsministerium hat bislang verhindert, dass Deutschland diesen Bericht unterzeichnet; doch die Bundesregierung hat in anderen Zusammenhängen wichtige Inhalte des Berichts unterstützt. Sie deckt voll die Aussagen der UN Task Force zur Welternährungskrise, wonach die Steigerung der Produktion durch Kleinbauern in Entwicklungsländern mit nachhaltigen Methoden und die Umsetzung des Rechts auf Nahrung als zentrale Lösungsansätze anerkannt werden.
Die Organisatoren der Pressekonferenz fordern die Bundesregierung auf, die falsche Prioritätensetzung auf die Agrarexportoffensive aufzugeben und sich auf die Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben der Welternährung zu konzentrieren. Schritte in diese Richtung wären: den Weltagrarberichts endlich zu unterzeichnen und seine Fortschreibung aktiv zu unterstützen, alle Exportsubventionen sofort abzuschaffen und die so frei werdenden Mittel zur Förderung von Kleinbauern in Entwicklungsländern zu nutzen sowie die europäische Landwirtschaft auf eine ökologisch verträgliche Versorgung des Binnenmarkts auszurichten.
Berlin, d. 18.6.09
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Brot für die Welt
Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft
Evangelischer Entwicklungsdienst
Germanwatch
Inkota Netzwerk
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
Zukunftsstiftung Landwirtschaft
