Nach der Weihnachtspause wurde heute weiterhin der wegen Unterstützung der Al Qaida zu 8 Jahren verurteilte Aleem N. gehört. Die Generalbundesanwaltschaft und die Verteidigung waren mit Fragen dran.
Das Gericht gab heute früh die Entscheidung über die Haftbeschwerde bekannt, die Sermets Verteidigung, die Anwälte Michael Ried und Stefan Holoch, über die Jahreswende erhoben hatten. Ein Wermutstropfen für den Angeklagten und seine Verteidiger, denn Ried hatte gehofft, dass Sermet bis zum Prozessende auf freien Fuß gesetzt werde. Er bleibt weiterhin in Haft. Immerhin: Der Senat hat die Anklage gegen Sermet I. reduziert: von Mitgliedschaft auf lediglich Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.
Treue bis in den Tod
Eine besondere Rolle spielt in diesem Prozess, wie in dem „Sauerland-Verfahren“, die Frage, ob ein „Treueid“ gegenüber einem militärischen Führer („Emir“) geleistet wurde, und welche Bedeutung ein solcher Treueid hat. Es gibt offensichtlich verschiedene Sichtweisen unter den Angeklagten, je nach Bedarf.
Einvernehmen herrscht bei der Frage des Gehorsams gegenüber dem Anführer, dem Treue geschoren wurde. Unverbrüchlicher Gehorsam. Aber dann divergieren die Ansichten allerdings erheblich. Fritz Gelowicz hatte bei seiner Vernehmung vor dem OLG Düsseldorf vor einigen Monaten erklärt, er habe auf seinen „Emir“ Ahmet in Pakistan nach dem Abschluß seiner Jihad-Ausbildung einen Treueid geleistet, fühle sich aber seit seiner Verhaftung nicht mehr daran gebunden, da er ja nicht mehr handlungsfähig sei, sondern ein Gefangener.
Ömer Ö., der verdächtigt wird, gegenüber Aleem N. in dessen Wohnung einen solchen Treueid geleistet zu haben, gab heute eine persönliche Erklärung ab, die er mit Verweisen auf Koranverse belegte.
„Ein Treueid ist eine sehr verbindliche Erklärung, verbindlicher als eine Hochzeit. Eine Hochzeit kann im Islam geschieden werden, ein Treueid wird nur durch den Tod beendet.“
Er habe keinen Treueid abgelegt, da es nach islamischen Prinzipien niemanden gebe, der einen solchen Eid verlangen könne. „Ich würde nie leugnen, wenn ich einen Eid geleistet hätte, auch wenn das wie ein Todesurteil ist“, sagte er. Außerdem brauche es bestimmte Formalitäten: so müssten zwei Zeugen anwesend sein, die selbst schon den Eid geleistet hätten. Und die Eideszeremonie solle gefeiert werden wie eine Hochzeit. „In der Wohnung einen Treueid zu leisten ist, als hätte ich in einer Abstellkammer geheiratet.“ Und als letzte Bemerkung: „Ich bin ein sehr freiheitsliebender Mensch, ich habe z.B. nie in einer Firma arbeiten können, weil ich mir nie etwas habe sagen lassen.“ Konsequenterweise hatte er sich beruflich selbständig gemacht.
