Heute könnte eine Vorentscheidung fallen, ob die niederländischen Christdemokraten mit Geert Wilders über eine gemeinsame Regierung mit der VVD verhandeln werden. Die Website Joop.nl (aus der sozialdemokratischen Ecke) spricht von einem “teuflischen Dilemma”. Zumal der CDA in erstmöglichen Verhandlungsrunde es im Grunde abgelehnt hatte, mit Geert Wilders überhaupt zu sprechen. Jedenfalls tagt nun die Fraktion und wir ja sehen.
Worin besteht das Dilemma? Geert Wilders in der Regierung – das wird weltweit für Aufsehen sorgen. Der aktuelle Spitzenmann ist Maxime Verhagen, in der abgewählten Regierung noch Außenminister. Wilders will den Kampf gegen den Islam mit Israel als Front zu einem zentralen Thema der niederländischen Außenpolitik machen. Kämpfen gegen eine Religion, der so ungefähr eine Milliarde Menschen anhängen – das scheint ja wohl für ein Land mit 17 Millionen Einwohnern ziemlich aussichtslos zu sein. Auch wenn es sich bei Wilders Kampfansage an den Islam um eine ideologisch-politische Rhetorik handelt – wie soll so etwas in Koalitionsverhandlungen vom Tisch kommen? CDA zieht Standpunkt A) oder B) zurück und Wilders will dafür als Kompromiss nicht mehr gegen den Islam kämpfen? Was will er dann tun?
Wilders hat kürzlich erklärt, er sei Agnostiker. Also weder Gläubiger noch Atheist. Agnostiker sagen so in etwa, wir glauben nicht an Gott, können aber nicht beweisen, dass es ihn nicht gibt. In der Folge prügelt Wilders dann regelmäßig auf den Koran ein, will Seiten rausreißen etc. Der CDA ist zwar keine schwer religiöse Partei wie die protestantische SGP – aber als christliche Partei sicher nicht froh über die antireligiöse Rhetorik von Wilders. Die dann zu Forderungen bei Wilder führt, moslemische Frauen müssten zur Strafe für das Tragen eines Kopftuches eine Steuer zahlen. Solche Forderungen sind mit Verhagen und Co nicht umzusetzen.
Und es gibt noch einen Punkt für CDAer, um gegen Wilders zu sein. Heute schreibt De Telegraaf, dass vor allem der linke Flügel des CDA auch seine Gründe hat, um nicht mit der PVV in See zu gehen. Wilders will das jährliche Budget für Entwicklungshilfe abschaffen. Es geht hier um einen Betrag von 4,7 Milliarden Euro. Ein Mann namens Peter Siebelt habe die Angelegenheiten untersucht.
Demnach sei etwa Ex-Senator Jos van Gennip Mitbegründer und Ex-Direktor der Entwicklungshilfe-Organisation Cordaid. Die habe zw. 2007 und 2010 um die 420.000 Euro Subventionen empfangen. Heute sei van Gennip Vorsitzender der Nationale Commissie voor Internationale Samenwerking (NCDO), die in der gleichen Periode sogar 128,4 Millionen Euro an Subventionen bekommen habe.
CDA-Parlamentarierin und Sprecherin zum Thema Entwicklungshilfe Kathleen Ferrier, die Gegnerin einer Zusammenarbeit mit der PVV sein soll, habe familiere Bande mit der NCDO. Ihr Tochter Joan sei in der Organisationn aktiv. CDA-Prominente Tineke Lodders konnte als Vorsitzende des Landelijk Beraad Stedenbanden Nederland-Nicaragua zwischen 2007-2010 zwei Millionen Euro Subventionen verteilen. CDA-Promi und PVV-Gegner Doekle Terpstra verfügte als Vorsitzender Der Entwicklungshilfe-Organisation Interkerkelijke Organisatie ICCO in der Periode 2007-2010 über 525 Millionen Euro Subventionen.
Auch der heutige Informateur und Ex-Premier Ruud Lubbers habe als Vorsitzender der „Stichting voor Vluchteling Studenten (UAF)“, die im Jahr 2009 total 2.678.580 Euro an Subventionen empfing, Interessen zu wahren.
Wenn also heute in der Fraktion klar wird, dass minimal ein CDA-Abgeordneter gegen eine Koalition mit der PVV von Geert Wilders ist, dann haben Gespräche gar keinen Sinn. Denn eine Koalition aus VVD, PVV und CDA hätte mit 76 von 150 Sitzen nur eine Stimme Mehrheit.
Es bleibt also meiner Meinung nach dabei. Entweder ein Mitte-Kabinett aus VVD, CDA und PvdA oder eben Neuwahlen.
