Nun ist es also soweit, die Muslimbrüder, die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei, die an den ägyptischen Parlamentswahlen teilgenommen hat, hat soeben erklärt, dass sie sich aufgrund des massvien Wahlbetrugs aus der 2. Runde, der Stichwahl, zurückzieht. Damit verkommt das Ganze endgültig zur Farce. Das war es aber eigentlich schon, wenn man die “Wahl”-Ergebnisse der ersten Runde betrachtet, die ich in meinem letzten “Surprise .. Surprise” Blogeintrag dargestellt habe
Anlaß für einen Lesetipp. : die heutige Kolumne in Al-Masry-Al-Youm von Issandr El-Amrani mit dem Titel:
“Was sagen uns die Wahlen über Ägypten”
Das ist eine der besten poltischen Analysen über den poltischen Stillstand in Ägypten, die ich in letzter Zeit gelesen habe.
Der Autor argumentiert, dass vier Gruppen in Ägypten den Ton angeben
- Die Autokraten, der Sicherheitsapparat vom Militär bis zum Innenministerium. Sie herrschen, aber sie regieren nicht. Ihnen geht es um die Erhaltung der Macht und des status-quo. Um das Land zu regieren braucht es Gruppe, die das Land managed.
- Das machen die Bürokraten und die sechs Millionen Beamte. Sie sind loyal gegenüber dem System und hassen alle Neuerungen
- Aber da das Land nicht hat ganz stillstehen kann, braucht es die Technokraten, die regieren ohne zu herrschen. Das ist eine Gruppe cleverer Minister, die die absolut notwendigen Neuerungen einführen. Sie selbst haben aber keine politische Basis und sind niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig, außer vor den Autokraten, von denen sie vollkommen abhängen.
- Und dann gibt es noch die überflüssigste, aber stets wachsende Gruppe der Plutokraten. Eine Art Geldsauger, die überall ihre Finger haben, wo es etwas zu verdienen gibt. Sie gehören in der Regel der Regierungspartei an, auf der Suche nach Privilegien, billigem Land und lukrativen Aufträgen. Sie machen in den Wahlen einen Großteil der Kandidaten der Regierungspartei aus.
Solange die Plutokraten den Regeln folgen, sind sie eingeladen sich im ganzen Land selbst zu bedienen, wodurch das ganze politische System nur auf die Schaffung vom Reichtum dieser Gruppe ausgerichtet ist. Gerichtsentscheidungen sind dabei wertlos. Korruption und Betrug werden toleriert und Geld steht immer über dem Gesetz
El-Amrani schlussfolgert:
“Dieses Arrangement zwischen Autokraten, Technokraten und Plutokraten (…) macht in Ägypten jegliches Konzept von Politik und Bürgerrechten zunichte“
