Die beiden Spitzen der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek, legen ein klares Programm vor und bitten mit folgender Erklärung um die Stimmen der Wähler und Wählerinnen:
»Die EU-Kommission legt vom Umweltschutz über die Wirtschaftspolitik bis zur Landwirtschaft und zur Antidiskriminierung Gesetzesvorschläge vor, die in der Folge von den RegierungsvertreterInnen der Nationalstaaten im Rat sowie im Europaparlament verhandelt, in den meisten Fällen vom EP mit entschieden werden und dann für alle EU-Staaten gelten und von ihnen umgesetzt werden müssen.
Diese Entscheidungen der Europäischen Union haben unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag der BürgerInnen in den Städten und Gemeinden in ganz Europa, auch in Österreich. Ist es erlaubt, gentechnisch manipulierte Pflanzen in unserer Gemeinde anzubauen? Wird der LKW-Transit durch unser Tal eingeschränkt? Gibt es strenge Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch Feinstaub in unserer Stadt? Dürfen Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Behinderung oder ihres Alters am Arbeitsplatz diskriminiert werden?
Die BürgerInnen Europas haben bei diesen Entscheidungen, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen, immer noch zu wenig direktes
Mitspracherecht. Europa ist zu wenig demokratisch. Das wollen die Grünen ändern, etwa durch das europäische Volksbegehren, aber auch durch volles Initiativrecht für das Europaparlament.
Die Wahl zum Europäischen Parlament ist schon jetzt die wichtigste Mitentscheidungsmöglichkeit der EU-BürgerInnen: Die meisten EU-Entscheidungen brauchen zwingend die Zustimmung des Europaparlaments. Das Europäische Parlament ist die Stimme der BürgerInnen in Europa, das Gegengewicht zum Europa der Regierungen und Konzerne. Es wird von den BürgerInnen direkt gewählt. Deswegen ist die EU-Wahl am 7. Juni so wichtig.
Die Grünen haben im Europaparlament vieles durchgesetzt
* Das Recht für Mitgliedstaaten, in der Landwirtschaft auf Gentechnik zu verzichten.
* Eindämmung der LKW-Transitlawine: Die Schäden durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung werden bei der Höhe der LKW-Maut berücksichtigt.
* Keine Nacktscanner auf Flughäfen, keine Softwarepatente.
* Strenge Feinstaubobergrenzen, die auch in Österreich eingehalten werden müssen.
* Eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie, die auch im Privatleben, Alltag und Freizeit vor Benachteiligungen auf Grund von sexueller Orientierung, Behinderung oder Alter schützt – sie muss jedoch noch vom Rat beschlossen und in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Die Grüne Fraktion ist mit ihren derzeit 43 Abgeordneten eine starke Kraft im Europaparlament. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sprechen die Europäischen Grünen mit einer Stimme und haben zu entscheidenden Fragen wie etwa dem Ausstieg aus der Atomkraft oder dem Kampf gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft europaweit einheitliche und kompromisslos klare Positionen. Während SPÖ und ÖVP vorgeben, in Europa gegen Atomkraft einzutreten, wollen konservative PolitikerInnen wie Sarkozy, Merkel oder Berlusconi ebenso wie der sozialdemokratische englische Premier Gordon Brown neue Atomkraftwerke bauen lassen und Risiko-AKW länger am Netz lassen.
Wieso am 7. Juni Grün wählen?
Viele Menschen, darunter auch viele unserer eigenen WählerInnen, sind noch unentschlossen, ob sie zur Wahl gehen und wen sie wählen werden.
Hier einige aus unserer Sicht zentrale Argumente, Grün zu wählen:
* Die Grünen kämpfen gemeinsam für ein starkes und gerechtes Europa, das die Interessen der BürgerInnen in den Mittelpunkt stellt.
* Die Grünen sind die einzige Partei, die europaweit entschieden für den Ausstieg aus der Atomkraft kämpft. Die Milliardensubventionen für die gefährliche Atomkraft müssen gestoppt werden, der EURATOM-Vertrag abgeschafft werden. Nur so können der Bau neuer AKWs gestoppt und die Schrottmeiler an Österreichs Grenze zugesperrt werden.
* Die Grünen sind die einzigen, die in ganz Europa für eine Landwirtschaft ohne Gentechnik eintreten. Wir haben durchgesetzt, dass in Österreich bis heute keine Genpflanzen angebaut werden. Durch unseren und den Widerstand vieler NGOs ist es gelungen, die Kommission zu einem Umdenken zu bewegen: Sie wird derzeit keine neuen Anträge gegen das Anbauverbot einbringen!
* Die Grünen sind die einzigen, die für beinharte Regeln für die Finanzmärkte eintreten. Finanzspekulationen sollen besteuert und dadurch eingedämmt werden. Nur so kann die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise verhindert werden.
* Die Grünen haben unter der Leitung von Ulrike Lunacek das Zukunftsprogramm für Europa, den Grünen New Deal, geschaffen: Durch Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und Soziales wollen wir die Wirtschaftskrise wirksam bekämpfen und in fünf Jahren europaweit fünf Millionen grüne Arbeitsplätze schaffen, mehr als 100.000 davon in Österreich. Wir wollen europaweit einheitliche Vermögenssteuern. Die Reichen müssen einen fairen Beitrag leisten, damit die „Kleinen“ die Kosten der Krise nicht alleine tragen müssen.
* Die Grünen kämpfen für ein soziales Europa mit hohen Sozialstandards. Wir wollen einen EU-weit gültigen Mindestlohn. Jede/r sollte mindestens 60% des nationalen Durchschnittslohns verdienen. Die EU muss den Rahmen für unser Modell der Grundsicherung europaweit vorgeben. Damit niemand unter der Armutsgrenze leben muss.
* In Menschenrechts- und Antidiskriminierungs- wie Gleichstellungsfragen sind die Grünen die einzig glaubwürdige Kraft: Egal ob es um den Widerstand gegen den 3. Nationalratspräsidenten Graf geht, um den Kampf gegen die Lohnschere zwischen Frauen und Männern, um die menschenwürdige Behandlung von AsylwerberInnen, um gleiche Rechte für Lesben und Schwule oder um soziale und ökologische Standards in internationalen Wirtschaftsbeziehungen: Nur auf die Grünen ist dabei Verlass – in Österreich wie in Europa.
* UND: Die Grünen haben mit Ulrike Lunacek die einzige Spitzenkandidatin, die gleichzeitig Vorsitzende ihrer europäischen Partei ist.
Die EU-Wahl ist eine Richtungsentscheidung
Europa ist mitten in der Wirtschaftskrise an einem Scheideweg. Die EU-Wahl kann die Weichen für die Zukunft neu stellen. SPÖ und ÖVP sind für die Wirtschaftskrise mit verantwortlich. Sie wollen weiter machen wie bisher. Während Banken und Industrie (Stichwort Verschrottungsprämie) unterstützt werden, werden jene, die besonders unter der Krise leiden im Regen stehen gelassen. 100.000 zusätzliche Arbeitslose in Österreich sind der Bundesregierung egal. SPÖ und ÖVP tun nichts für jene 650.000 Menschen, die in Kleinstbetrieben mit maximal zehn MitarbeiterInnen beschäftigt sind. Faymann und Pröll haben eine Steuerreform beschlossen, die auf die Menschen mit geringem Einkommen keine Rücksicht nimmt. SPÖ und ÖVP schützen stattdessen die Privilegien der Superreichen.
Die FPÖ will in Wahrheit aus der EU austreten – auch wenn sie anderes beteuert. Sie will Grenzkontrollen wieder einführen und Österreich abschotten. Strache und Co wollen die Wirtschaftskrise ausnutzen, um in der Bevölkerung nationalistische Hetze zu betreiben und Stimmung gegen
AusländerInnen und gegen Europa zu machen. Lösungen für die Menschen hat die FPÖ keine anzubieten.
Ganz entscheidend ist es, dass unsere WählerInnen am 7. Juni zur Wahl gehen. Dazu müssen wir in den kommenden vier Wochen bis zum Wahltag in unserem eigenen Umfeld und draußen auf der Straße Überzeugungsarbeit leisten und mobilisieren.
Überzeugen, dass wir die richtigen Lösungen haben, und mobilisieren, dass sie am 7. Juni zur Wahl gehen und Grün wählen.
Wir haben bei der EU-Wahl sehr gute Chancen, erfolgreich zu sein und unsere beiden Mandate wieder zu erringen. Ein Grüner Erfolg bei diesen
ersten bundesweiten Wahlen nach der Nationalratswahl wäre ein wichtiges Signal, dass es mit den Grünen wieder aufwärts geht. Eine erfolgreiche
EU-Wahl kann und wird uns einen positiven Schub für die folgenden Landtagswahlen in Oberösterreich, Vorarlberg, Wien und Burgenland geben!
Dafür», so Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek in ihrer heutigen Erklärung, »bitten wir euch in den kommenden Wochen um euren vollen Einsatz. Der 7. Juni entscheidet: Vorwärts Grün! Vorwärts Europa!«
