vonFalk Madeja 03.09.2010

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Jetzt kommt also auch noch die SGP ins Spiel. Eine kleine extreme Protestanten-Partei, die u.a. gegen die Gleichberechtigung von Frauen ist. Jahrelang durften Frauen nicht einmal Mitglied werden, erst auf gerichtlichem Wege wurde die Öffnung der SGP erzwungen. Die SGP hat meist, so auch jetzt, zwei Abgeordnete im Parlament. Und diese zwei Abgeordneten sollen die Regierung aus VVD, CDA und PVV etwas stabiler machen – man hätte dann zusammen 78 statt 76 der 150 Sitze hinter sich.

Kurioserweise würde dann das aus VVD und CDA gebildete Kabinett von einer extrem religiösen Partei wie der SGP und einer total antireligiösen Partei wie der PVV unterstützt. Wobei die SGP sich an getroffene Absprachen halten würde – zum Beispiel soll die VVD einer Erweiterung des Sterbehilfe-Gesetzes verhindern. Es gibt eine entsprechende Initiative, die übrigens von VVD-Promi Frits Bolkestein unterstützt wird.

Doch es gärt bei den verschiedenen Parteien. Nehmen wir die VVD. Dort hat nun Ex-Fraktionsvorsitzender Gijs de Vries in De Volkskrant einen Brief geschrieben, in dem er seiner Partei klar davon abrät, mit der PVV in See zu gehen. Die PVV von Geert Wilders sei gegen die ‚Meinungs- und Glaubensfreiheit und gegen die Freiheit des Schulwesens. Die Konstruktion mit der PVV beasiere auf „Treibsand“. Wilders könne selbst keine „qualifizierte Minister“ stellen, aber eine Regierung die parlamentarisch von ihm abhängig sei gebe ihm „Macht und Glanz genug“.

Nehmen wir den Christdemokraten. Der Nachhall des Briefes von Ab Klink, der ja zusammen mit Maxime Verhagen die Verhandlungen führte, ist noch lange nicht verklungen. Zwar hat er der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der PVV letztendlich doch zugestimmt, aber De Telegraaf zitiert CDA-Politiker, dass Klink ein „unsicherer Faktor“ bleibe. Logisch, denn in seinem Brief hat er haufenweise Gründe genannt, warum er gegen eine Zusammenarbeit mit der PVV ist.

Unterdessen taucht in den Medien (De Telegraaf) ein Video auf, in dem der 40jährige Hass-Iman Feiz Mohammed Geert Wilders mit dem Tod bedroht. Man solle Wilders den „Kopf abhacken“. Geert Wilders wird allerdings sowieso schon rund um die Uhr beschützt.

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