Die neue niederländische Regierung scheint fast rund zu sein – das meldet „Het financieele Dagblad“. Die VVD von Mark Rutte, die Privatpartei von Geert Wilders (PVV) und die bei den letzten Wahlen ordentlich durchgeschüttelten Christdemokraten von Maxime Verhagen sollen sich demnach in den meisten Punkten geeignet haben.
Grundlage ist eine von Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung mit insgesamt 76 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer. Geert Wilders Partei hat jetzt also im Vorfeld einige Punkte durchsetzen können und kann anschliesslich als eine Art Regierungs-Opposition seinem Steckenpferd, dem Kampf gegen den Islam weiterführen und wann immer er will es der Regierung schwer machen.
Sehr stabil ist das Gebilde also nicht. Die PVV sitzt nicht in der Ersten Kammer, bei den Christdemokraten gibt es viel Gemurre und da können sich immer ein oder zwei „Dissidenten“ finden und die Mehrheit dieser Regierung gibt es dann eben nicht.
Vor allem die VVD will, dass strukturell 18 Milliarden im Staatshaushalt eingespart werde. Allein zehn Milliarden in der Verwaltung und bei den Sozialausgaben. Die Beamten sollen weniger werden und die, die übrig bleiben halt mehr arbeiten. Dazu mehr als 100 Millionen Euro bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern (eines der drei Netze weg), die Entwicklungshilfe soll vor allem auf Wunsch der PVV von 4,7 auf vier Milliarden sinken, eine Milliarde weniger an die EU überwiesen werden und der Militärhaushalt soll auch um 300 Millionen Euro sinken. Das ist weniger als viele gedacht haben – und damit wüird das umstrittene JSF-Projekt (teurer Kampfflieger, der mit den USA entwickelt wird) offenbar nicht gestoppt. Würde mich nicht wundern, wenn das bei den knappen Mehrheitsverhältnissen und Sparplänen in der öffentlichen Verwaltung noch zu vielen Diskusssionen führen wird.
Schon Ende dieser, Beginn kommende Woche solle der Deal geschlossen werden. Bei der PVV werden sicherlich alle Abgeordeneten dafür sein (eine Mitgliederbefragung gibt es ja nicht, will Wilders einziges Mitglied ist), bei der VVD gibt es leichte Gemurre (aber die VVD hat wohl am meisten ihrer Forderungen durchgesetzt) – aber beim CDA soll es ja noch einen Kongress geben. Da könnte der Deal noch platzen.
