vonFalk Madeja 11.05.2009

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In nur wenigen Tagen hagelte es für Geert Wilders, dem Anti-Islam-Politiker der Niederlande, die eine nach der anderen Absage in Sachen Regierungs-Beteiligung! Heute war es Finanzminister Wouter Bos, der es für die sozialdemokratische PvdA „vollkommen undenkbar“ nannte, um mit der PVV von Geert Wilders zusammen zu regieren. Er sagte das bei TV-Aufnahmen, die heute gemacht wurden und am Mittwoch ausgestrahlt werden. Auch André Rouvoet (Familien- und Jugendminister für die Christenunie)  erteilte im Financieel Dagblad Wilders eine Absage. Zuvor hatten auch D66 (linksliberal), GrünLinks und die SP (postmaoistisch) dementsprechend geäußert.

Natürlich sind das alles mehr oder weniger linksorientierte Parteien (und damit waren die Absagen zu erwarten) – vielleicht mit der Ausnahme ChristenUnie, aber die dürfte sich an der antireligiösen Rethorik von Wilders stören. Schliesslich sind ihre Wähler zum großen Teil protestantisch-orthodox und legen die Bibel zum Teil wörtlich aus. So wie manche Moslems den Koran. Nun ist klar, das Wilders eigentlich nur folgende Optionen hat.

1. Er führt mit 32 Sitzen in den Umfragen – 150 sind zu vergeben. Er müsste also 76 im Alleingang schaffen, aber er hat wohl noch nicht mal so viele Kandidaten. Ausserdem ist die niederländische Parteienlandschaft zur Zeit sehr zersplittert, die Wahrscheinlichkeit einer Koalition aus 3 bis 5 Parteien ist viel viel größer als die, dass in den kommenden Jahren eine Partei die abolute Mehrheit holt.

2. „Rechts“, also der CDA von Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende und der VVD, müsste sich auf eine Koalition mit der PVV einlassen. Erscheint zweifelhaft, denn so rechts sind CDA und VVD nun auch wieder nicht und so hat Wilders in beiden Parteien erbitterte Gegner. Aus der VVD ist er nicht umsonst ausgestiegen, im CDA von Balkenende ist er wegen seiner radikalen Rethorik gegenüber Gläubigen sowieso nicht beliebt.

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