vonFalk Madeja 27.08.2010

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Die Verhandlungen über die von Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung von VVD und CDA sollen mindestens noch zwei Wochen dauern. Das teilte der Sondierer, Ivo Opstelten (VVD), mit.

Der Mann, Ex-Bürgermeister von Rotterdam, hat inzwischen einen Brief von Mitgliedern des Senats bekommen, in dem er gewarnt wird, den eventuellen Widerstand dort nicht zu unterschätzen. Der Senat, Erste Kammer, kann im Prinzip Gesetze aus der Zweiten Kammer wegstimmen. Die Wilders-Partei hat dort keinen Sitz, allerdings gibt es im März Wahlen, die die Zusammenstellung des Senats verändern könnten.

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