Man wird es ja wohl noch versuchen können, werden sich Premier Marek Rutte und der mitregierende Strippenzieher Geert Wilders gedacht haben. Wie das NRC Handelsblad am Wochenende berichtet, haben die VVD und die PVversucht, während der Regierungs-Verhandlungen einen Immunitäts-Status für Geert Wilders herauszuholen. Immunität in Sachen “Massenhetze” – damit der Anti-Islam-Führer nicht mehr für seine Aussagen in Sachen Islam und Moslems verfolgt werden könne.

Jetzt wird auch klarer, was der inzwischen ausgebootete CDA-Mitverhandler Ab Klink damit gesagt habe, Wilders habe ohne Regierungs-Verantwortung “auf der PVV-Orgel spielen” wollen. Mit dem durch die Immunität verschafften Freibrief hätte er natürlich ohne juristischen Druck voll loslegen können. Macht er natürlich sowieso. Allerdings hatten die Christdemokraten sich dann aber quer gelegt (Recht auf Meinungsfreiheit solle nicht schwerer wiegen als andere Menschenrechte) und das Justizministerium, wo die Lex Wilders geprüft wurde, riet ab.

Organisationen wie “Niederlande bekennt Farbe” und dem “Landesrat der Marokkaner” sollen lt. Algemeen Dagblad “schockiert” sein und wie von selbst taucht ein Berlusconi-Vergleich auf – der versucht ja auch ganz gern, die Gesetz auf seine persönlichen Bedürfnisse zuzuschneiden.