vonFalk Madeja 07.03.2009

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Im kommenden Jah gibt es in den Niederlanden Kommunalwahlen – und weil die Partei von Geert Wilders, die PVV momentan in Umfragen landesweit zeitweise die größte Partei war, soll sie jetzt auch auf kommunaler Ebene antreten. Problem: die PVV hat praktisch keine lokalen Ableger. Die sollen nun in einigen Städten wie Den Haag, Venlo und Rotterdam gegründet werden.

Wie stehts aber mit dem Programm? Schwierig, erst einmal müssten ja die lokalen Abteilungen entstehen – denn mit ideologisch-antiislamischen Standpunkten wird man in der Lokal-Politik kaum ankommen. Höchstens, wenn es um den Bau einer Moschee geht, das kennen wir ja.

In Rotterdam wird die PVV es besonders schwer haben, denn da gibt es bereits die Partei Leefbaar Rotterdam. Die hat 14 von 45 Sitzen im Gemeinderat (nur die PvdA ist größer). Die Partei des im Jahr 2002 ermordeten Pim Fortuyn “kümmert” sich im Prinzip auch um das Thema Einwanderung, ist aber doch schon ein in die Lokal-Politik eingebettet – das wird Wilders möglicherweise zu schrillen Aussagen bewegen. Die erste gibt es nun schon. So sagte Wilders laut Algemeen Dagblad, dass er die Zahl der Einwanderer auf 50 Prozent begrenzen will, und zwar in jeder Straße und in jedem Stadtteil. An “Deportationen” denke er dabei nicht.

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https://blogs.taz.de/wilders_will_einwanderer-zahl_rotterdam_auf_50_prozent_begrenzen/

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