Der Streit um die Karikatur auf der Website Joop.nl zwischen Geert Wilders und dem hinter der Website stehenden TV-Sender Vara scheint zu eskalieren. Auf Joop.nl steht ganz groß, dass Wilders “Zensur einer politischen Karikatur” fordere. Was nicht ganz korrekt ist, denn Zensur findet ja eigentlich vor der Veröffentlichung statt. Egal, Wilders will, dass die Karikatur von ihm als KZ-Kommendanten verschwindet.
Im Laufe des Samstags twittert Wilders dann auf einmal, dass er trotz der widerlichen Karikatur doch wieder für Meinungsfreiheit sei. Er wolle sich allerdings nicht in die “Nazi-Ecke” stellen lassen. Deshalb gehe seine PVV nicht zur Debatte der Spitzenkandidaten bei der Vara-Sendung Pauw & Witteman.
Der Sender Vara veröffentlichte dann eine Umfrage zu den Wahlen im Senat. Demnach bekommt die Regierung Wilders/Rutte/Verhagen im Senat keine Mehrheit, womit ihr das Regieren doch erheblich erschwert wird. Die VVD soll 15 (heute 14), die PVV elf (heute keinen) und der CDA nur sechs Sitze bekommen. Eine herbe Schlappe für die Christdemokraten – heute sind es 21! Für die PvdA sieht es auch nicht so gut aus – ihr werden genau wie den Konkurrenten von der postmaoistischen SP neun Sitze vorausgesagt. Heute hat die PvdA 14 und die SP zwölf. Es gibt insgesamt 75 Sitze, die Kombi VVD/CDA/PVV hätte dann ingesamt mit 32 Sitzen eben nicht die 36 Stimmen, die die Mehrheit sind.
Damit müssten sich Wilders, Rutte & Co bei Abstimmungen weitere Partner suchen, etwa die streng religiösen Männerbrüder von der SGP. Allerdings haben die heute auch nur zwei Sitze und viel mehr werden sie nie bekommen, da ihre Ansichten der Mehrheit der niederländischen Bevölkerung als viel zu extrem erscheinen. Der senat wird nach den Wahlen zu den Provinzen gebildet, ähnlich wie im Bundesrat müssen über in der Zweiten Kammer gefasste Gesetzesvorhaben hier auch noch einmal Mehrheiten gefunden werden.
Für die Vara keine unwichtige Angelegenheit. Die heutige Regierung will den öffentlich-rechtlichen Sendern ein Viertel des Budgets kürzen, rund 200 Millionen Euro. Die öffentlich-rechtlichen Sender bekommen ihr Geld aus dem Steuersäckel. Es ist kein Geheimnis, dass Geert Wilders ein Gegner dieser Sender – insbesondere der Vara – ist. Er stört sich an der in den dort ausgesendeten Programmen geäußerten Kritik zu seinen Standpunkten und Plänen.
