vonFalk Madeja 01.09.2010

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CDA vor dem großen Showdown
CDA vor dem großen Showdown

Diese Christdemokraten! Gestern Abend versuchten sie mit einer Großbestellung von “46 broodjes kroket” (Kroketten sind frittierte Fettabfälle, Nationalgericht) aus der Snackbar Piet Patat die Verhandlungen mit Geert Wilders über eine von ihm persönlich gededuldete Minderheitsregierung zu retten. Es nützte nichts, erst am Mittwoch so gegen 12:00 Uhr wird das Duell der verschiedenen CDA-Lager in der Fraktion weiter gehen.

Was ist los? Es sind zwei Männer, die für den CDA mit der VVD und der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders über die Bildung einer Regierung verhandelten: Fraktionschef Maxime Verhagen und Ab Klink, Ex-Minister. Letzterer will nun nicht mehr mit Wilders verhandeln – und, so meldet die Website Joop.nl, eigentlich wollte er nach Wahlen selbst Fraktionschef werden. Wäre ja auch gegangen, wenn Verhagen bsw. wieder Minister geworden wäre.

Eigentlich ist Klink auch nicht so milde in der Einwanderungsdebatte, er formulierte schon mal für Ministerpräsident Jan Peter Balkenende harte Standpunkte in Sachen Moslems.

Es gibt nun in der Fraktion offensichtlich zwei Lager – das von Maxime Verhagen mit Unterstützern wie Balkenende und ein der Öffentlichkeit noch diffus erscheinendes Lager, hinter dem wohl auf den Fall Ex-Premier Ruud Lubbers und Ernst Hirsch Ballin stehen. Letztere wollen auf keinen Fall mit Geert Wilders zusammen arbeiten – ja, aus dem Lager wird Wilders inzwischen mit  Balkan-Irren Karadzic verglichen. Wilders twittert zurück, es gäbe “tägliche Hetze” von CDA-Promis. Während De Volkskrant herausgefunden haben will, dass die CDA-Basis gar nicht so negativ über die Verhandlungen mit Wilders denkt.

Also, was ist los mit den Christdemokraten? Die Lage ist katastrophal. Die Partei deren Vorgänger (es ist eine Fusionspartei) bzw. also sie selbst immer irgendwie in der Regierung waren, ist in den Umfragen auf zehn Prozent abgestürzt. Sie würde nun nur noch 15 der 150 Parlamentssitze bekommen – aber will eben doch an der Macht bleiben. Jedenfalls das Camp Verhagen.

Das NRC Handelsblad schreibt am Wochenende von den “Tausend Dilemmas einer Machtpartei”. Bei den Wahlen im Juni halbiert, im traditionellen Bollwerk Limburg (Süden, wo die Wilders-Stadt Venlo mit einer stündlichen Zugverbindung nach Deutschland) von Wilders weggefegt und in den vier großen Städten (Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Utrecht) auf den Status einer Splitterpartei degradiert. Die Partei sei eh schon gespalten: “Jung gegen Alt, Süd gegen Nord, Stadt gegen Land, Links gegen Rechts, Parteispitze gegen einen Teil der Basis, Pro gegen Kontra-Islam, und dann noch Katholiken gegen Protestanten.” Irgendwie sei die Partei überall gespalten.

Eigentlich hatte man innerhalb des CDA abgesprochen, erst einmal die Ergebnisse der Verhandlungen mit Wilders abzuwarten. Die Gegner von Wilders, so dass NRC Handelsblad, interessieren sich aber nicht für diese Ergebnisse, sie wollen die “gesellschaftlichen Visionen” von Wilders nicht legitimieren. Das würden wiederum viele in der Fraktion nicht verstehen, denn wenn Wilders nicht in der Regierung sei und diese nur dulden würde, dann würde man nicht durch dessen Gedankengut beschmutzt.

Das NRC schreibt, dass das eigentlich schon passiert sei. Und zwar in drei Momenten. Erstens: Als Wilders ankündigte, am 11. September in New York gegenen Bau einer Moschee zu protestieren. Zweitens: Als Lubbers nachdrücklich Verhagen auffordete, dass Wilders den Islam als Religion und nicht als Ideologie anerkennen solle. Drittens: als Wilders CDA-Vorsitzenden Bleker einen “Zeurpiet” (Nervensäge) nannte. Verhagen knickte jedesmal ein, nach dem Motto: Wilders kann sagen was er will.

Gut möglich, dass es für die Christdemokraten nicht einmal einen Ausweg aus den “tausend Dilemmas” gibt. Wahrscheinlich ist es nun aber nicht mehr, dass sie sich von Wilders in den Regierungsattel helfen lassen wird… Das werden wir vielleicht schon heute sehen.

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https://blogs.taz.de/wilders_zerreisst_cda/

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