Geben Sie Geld für den Regenwald, Herr Minister Niebel!
Die Regierung Ecuadors unter Präsident Rafael Correa hatte bereits im Jahr 2007 eine von Umweltschützern entwickelte Idee offiziell übernommen und war mit der innovativen Yasuní-ITT-Initiative an die Weltöffentlichkeit getreten. Das kleine südamerikanische Land wolle auf die Förderung eines reichen Erdölvorkommens unter dem nordwestlichen Amazonasgebiet verzichten, wenn sich die internationale Gemeinschaft an den Einnahmeausfällen nach dem Prinzip der Klimagerechtigkeit beteiligt. Demnach tragen Industrieländer Verpflichtungen, da sie den größten Teil der klimaschädlichen Treibhausgase produzieren. Die negativen Folgen für Mensch und Natur treffen jedoch am härtesten die armen Länder des Südens, weshalb der Norden für seine Umweltschulden entsprechend zahlen solle. Allein in Ecuador hat die Erdölförderung im Amazonasregenwald großflächige Rodungen, schwere Ölverseuchungen und das Leben ganzer indigener Völker ausgelöscht.
Die Kompensationszahlungen der Industrieländer sollten laut Abkommen in einen Treuhandfonds fließen, der von den Vereinten Nationen verwaltet wird. Aus den erwirtschafteten Zinsen können dann unter anderem Projekte zum Schutz der Nationalparks, der Tropenwälder sowie zu Maßnahmen der Aufforstung finanziert werden.
Deutschland war Vorreiter für die Unterstützung dieses Projektes. 2008 sagte der gesamte Bundestag Ecuador seine Unterstützung zu. Nun sind die Unterschriften endlich geleistet – und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Niebel erteilt dem Schutz des Regenwaldes im Yasuni-Nationalpark eine Absage. In einer Antwort auf einen Brief der entwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen Ute Koczy lehnt Dirk Niebel Zahlungen in den Treuhandfonds ab. Als ebenso einfache wie fadenscheinige Begründung nennt der FDP-Politiker offene Fragen, die bisher nicht befriedigend beantwortet oder offen geblieben seien.
Statt eben diese Fragen mit der ecuadorianischen Regierung zu klären und die Initiative zum Erfolg zu führen verabschiedet die Entscheidung aufgrund vorgeschobener Argumente die deutsche Regierung aus einem der innovativsten Umweltschutz-Projekte, das je vorgeschlagen wurde.
Zusätzlich hat Deutschland mit einem 900 Millionen US-Dollar-Kredit der WestLB für den Bau einer Schwerölpipeline die Ölförderung in Ecuador erst möglich gemacht und könnte mit der Unterstützung der Initiative diesem Fehler seine Schwere nehmen.
Mit der Einrichtung des ITT-Treuhandfonds hat Ecuador eine hohe Hürde genommen. Das Projekt bedeutet Schutz für die Einzigartigkeit des Regenwaldes und eine weitreichende Signalwirkung für die internationale Gemeinschaft. Rettet den Regenwald bittet um Ihre Unterstützung.
Fordern Sie mit Ihrer Unterschrift die Bundesregierung dazu auf, an dem zukunftsweisenden Projekt festzuhalten und Ecuador die versprochene Unterstützung für den Schutz des Regenwaldes zukommen zu lassen!
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