Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema Yasuní-ITT-Initiative hat die SPD-Bundestagsfraktion folgende Erklärung (pdf) verbreitet:
Naturschutz statt Öleinnahmen: Die Bundesregierung lässt Ecuador im Stich
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags zur „ITT-Yasuní-Initiative“ hat die Opposition einstimmig die Beschlusslage zum Projekt „Yasuní-Nationalpark“ von 2008 bekräftigt. Damals hatte sich der Bundestag einstimmig fuer den Erhalt des Nationalparks ausgesprochen und Ecuador Unterstützung bei dem Erhalt der Biodiversität und der Armutsbekämpfung zugesichert, wenn sich die Regierung Ecuadors verpflichtet, die Ölvorkommen unter dem Nationalpark nicht zu fördern.
Bei der erneuten Abstimmung zum Beschluss verließen heute die Abgeordneten der Union fluchtartig den Ausschusssaal, während die Koalitionskollegen der FDP gegen den Beschluss stimmten.
Die Lage ist verfahren: Die Bundesregierung weigert sich derzeit, ihre international gemachte Zusage zu erfüllen und das Projekt zur Erhaltung des Yasuní-Nationalparks mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Im Parlament gibt es derzeit über alle Fraktionen hinweg eine Mehrheit, die sich für den Erhalt des Nationalparks in Ecuador und die ITT-Initiative einsetzt.
Das Projekt dient dem Schutz des größten Biosphärenreservates ganz Amerikas und ist wegweisend für den internationalen Klimaschutz. Ecuador, das immerhin auf viel Geld aus Öleinnahmen verzichtet, hat alle Forderungen der internationalen Geber erfüllt. Trotzdem verweigert die deutsche Bundesregierung weiter stur die Zusammenarbeit.
Das Projekt Yasuní-Nationalpark darf nicht leichtfertig geopfert werden. Für die ITT-Initiative ist es fünf vor zwölf. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und sich an konstruktiven Gesprächen beteiligen.
Informationsmaterial der ecuadorianischen Botschaft zum Herunterladen, mit dem man Druck auf die MdBs machen kann.
Danke, Matthias!
