Es kommt ein wenig von hinten durch die Brust ins Auge. Aber es ist ein Fortschritt. Zumindest für Lesben und Schwule mit Heiratsabsichten. Manche von ihnen feiern bereits die zweite große Geste von Barack Obama gegenüber den Homosexuellen – knapp drei Monate nachdem er die Gleichbehandlung im Militär durchgesetzt hat.
Paradoxerweise hadert der Präsident der USA weiterhin mit sich selbst. “Seine persönliche Meinung entwickelt sich”, läßt er seinen Sprecher mitteilen. Aber politisch hat Obama sich entschieden. Er hat seinen Justizminister angewiesen, vor Gericht nicht länger ein Gesetz aus dem Jahr 1996 zu verteidigen. Das “Defense of Marriage Act” (DOMA) genannte Gesetz war die Antwort des US-Kongresses auf jene Bundesstaaten, die kurz vor der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe standen. Während Hawai die gleichgeschlechtliche Ehe schuf, machte die Bundesregierung in Washington sie mit dem DOMA-Gesetz unmöglich. Die Ehe ist eine Sache zwischen einem Mann und einer Frau, steht in dem Gesetz.
Fünfzehn Jahre danach ist die gleichgeschlechtliche Ehe in acht Bundesstaaten sowie im Hauptstadtbezirk Washington DC möglich. Und pendelt Kalifornien zwischen gesetzlicher Anerkennung und richterlicher Aberkennung hin und her. Aber auf Bundesebene herrscht weiterhin das DOMA-Gesetz, das eine gleichgeschlechtlichte Ehe ausschliesst.
Obamas Entscheidung schafft das Gesetz nicht ab. Aber sie ist eine Trendwende: Die Bundesregierung wird bei Gerichtsverfahren, in denen Homosexuelle auf Gleichbehandlung vor der Ehe klagen, künftig nicht mehr ein Gesetz verteidigen, das die Ungleichheit festlegt.
Beim Pressebriefing im Weissen Haus, wo Obamas neuer Sprecher Jay Carney am Mittwoch die Entscheidung am Mittwoch bekannt gibt, klingt das weniger aufregend, als hölzern. Aber im Alltag wird sich Einiges bewegen.
Neben heiratswilligen Homosexuellen betrifft Obamas Entscheidung vor allem die RepublikanerInnen. Ihnen hat der Präsident einen Stolperstein in den Weg geworfen. Schon wenige Minuten nach der Ankündigung im Weißen Haus melden sich die ersten christlichen Rechten zu Wort und schimpfen erwartungsgemäß über den Verstoß gegen die “natürliche” und “gottgegebene” Familie. Ähnliche Stellungnahmen sind von Tea Party und potentiellen rechten PräsidentschaftskandidatInnen zu erwarten.
Doch auch bei den RepublikanerInnen haben sich in den letzten 15 Jahren die Sitten geändert. Sie treten nicht mehr geschlossen zur Verteidigung der klassischen Ehe auf. Auch in ihren Reihen gibt es bekennende Homosexuelle. Und die Mehrheit der US-BürgerInnen – darunter immer mehr konservative WählerInnen – spricht sich bei Umfragen ganz eindeutig für die Gleichbehandlung von Homosexuellen aus.
