Wieder einmal ist die Debatte über Einwanderung hoch gekocht. Das passiert gefühlt alle fünf Jahre, da sagt mal wieder einer „endlich die Wahrheit“, er kriegt die erwartete Prügel von erwartbarer Seite, Zustimmung von der anderen und damit ist das Thema eigentlich schon wieder vom Tisch. Bis zum nächsten Mal. Diesmal war es Horst Seehofer, der einen „Zuwanderungsstopp“ forderte.

Es gibt zwar eine EU-weite Zuwanderungsregel, aber die Mitgliedstaaten haben dennoch relativ viel eigenen Spielraum zu entscheiden, wen sie reinlassen und wen nicht. Im Mai 2009 einigten sich die EU-Länder auf eine so genannte „Blue Card“, die es Bewerbern von außerhalb der EU erlauben soll, zwei Jahre hier zu arbeiten. Die Regelung soll bis Mai 2011 umgesetzt sein. Voraussetzung ist, dass der Bewerber nachweisen kann, eine Stelle hier zu haben, bei dem er das anderthalbfache verdient als der Durchschnitt in dem Land. Die Mitgliedsstaaten dürfen diese Grenze aber noch höher anlegen.

Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, brauchen einen Arbeitsvertrag, der einen Mindestverdienst im Jahr von 66.000 Euro ausweist. Für IT-Spezialisten gibt es seit 2000 eine Greencard.

Ein Blick auf die Entwicklung der Einwanderung nach Deutschland zeigt, dass diese in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich abgenommen hat – Seehofers Panikmache also ganz und gar unangebracht ist. Beim europäischen Statistikamt eurostat stehen riesige Datenmengen online – unter anderem auch zum Thema Migration und Bevölkerungsentwicklung. Ein zweiter Blick macht deutlich, dass die meisten Einwanderer aus EU-Staaten; Kanada oder den USA kommen und also nicht zu denen gehören, die Seehofer am meisten fürchtet.

%CODE5% Legende: Wanderungen über die Grenzen Deutschlands 2009 nach Herkunfts- bzw. Zielgebieten (Auswahl an Ländern mit der höchsten Zuwanderungs- und Abwanderungsrate bezogen auf Deutschland). Die Daten liegen hier als Download bereit. Quelle: Statistisches Bundesamt 2010.

In Frankreich ist die Debatte um Zuwanderung noch um einiges schärfer als in Deutschland – Präsident Nicolas Sarkozy fordert eine „Selektion“ der Einwanderer nach dem Kriterium der Nützlichkeit für den Arbeitsmarkt, die Abschiebepraxis ist sehr lebhaft. In Italien tut man so, als kämen die Menschen nur, um eine Weile dort zu arbeiten und dann wieder zu gehen. Wer seinen Job verliert, muss innerhalb eines halben Jahres das Land verlassen, sonst fliegt er raus. Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung bekommt man erst nach sechs Jahren Leben und Arbeit in Italien. In Spanien sieht es ähnlich aus – nur mit nachgewiesener Arbeitsstelle wird einem der Aufenthalt verlängert. Die Zahl der „Illegalen“ in Spanien beläuft sich nach Schätzungen auf rund einer Millionen und das seit Jahren.

In Dänemark kriegen potentielle Einwanderer Punkte dafür, wie wahrscheinlich es ist, ob er oder sie Chancen hat, in Dänemark einen Job zu finden. Für einen Master-Abschluss gibt es beispielsweise 50 Punkte, 100 Punkte bringen einem die Erlaubnis, sechs Monate ins Land zu kommen und einen Job zu suchen. Ansonsten ist Dänemark sehr fleißig, unerwünschte Menschen loszuwerden oder gar nicht erst reinzulassen – seit 2001 wurde das Ausländerrecht 14 Mal verschärft.

Bei eurostat finden sich auch Statistiken, wie EU-Länder ihre Zuwanderungsgesetze durchsetzen, also Illegale bzw. Unerwünschte ausweisen oder gleich gar nicht über die Grenze lassen.

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