Die CDU kämpft gegen das Bürgergeld. Schon seit es das Bürgergeld mit Hubertus Heil gibt, tut sie das. Nun bietet sich eine Gelegenheit die Fehler der >Ampel< um den Haushalt mit der alten Kritik am Bürgergeld zu verbinden. Es ist spannend zu sehen, dass die CDU hier nur auf die eine Seite blickt. Darauf nämlich, dass man nicht zu viel Geld ohne Arbeit bekommt. Die CDU ist nicht daran interessiert, dass Arbeit für zu wenig Geld nicht zumutbar ist. Dass sich Arbeit lohnt, kann ja auch bedeuten, dass sie hinreichend entlohnt wird.

Genau das aber, dass sich Arbeit lohnt, weil sie gut entlohnt wird, ist in vielen Fällen heute immer noch nicht (oder besser: wieder nicht) so. Und genau daran, dass Arbeit im unteren Segment gut entlohnt wird, ist die CDU nicht interessiert. Die CDU spielt hier klar den Arbeitgebern und (Groß)Konzernen in die Karten, die ihre Löhne niedrig halten wollen. Sie versucht die Möglichkeit niedriger Löhne dann mit niedrigen Sozialleistungen für Menschen ohne Arbeit zu drücken und zu stabilisieren.

abo

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Interessanterweise zeichnet die CDU seit mehreren Jahren immer wieder ein Bild, in dem der Staat durch die Sozialausgaben ruiniert wird. Dabei gilt ganz im Gegenteil, dass in den letzten Jahrzehnten eine Explosion schlecht bezahlter Arbeit stattgefunden hat – man spricht von prekärer Arbeit, prekärer Beschäftigung und vom Prekariat.

Dass es durch die Art, wie Wirtschaft heute funktioniert, mehr Arme, von Armut bedrohte und unter schlechten Verhältnissen arbeitende Menschen gibt, als es sie im Nachkriegsdeutschland je gegeben hat, kümmert die CDU offenbar wenig. Sie möchte ihre Antwort auf die politische Lage der Zeit just mit einer Senkung der Ausgaben für Arme und mehr schlecht bezahlter Arbeit geben. Mit dem Fingerzeig auf einen teuren Sozialstaat wird aber nicht nur die neoliberale Armutstransformation unserer Gesellschaft verwischt, es wird auch nicht deutlich gemacht, dass die Sozialausgaben, die es gibt, so groß sind, weil sie ersetzen müssen, was früher mal die Unternehmen gezahlt haben (und von dem sie nun befreit worden sind).