vonzwiespalt 12.01.2021

Zwiespalt der Ordnungen

Von kleinen und großen Herrschaftsverhältnissen, von Zwickmühlen der Realpolitik und den Ambivalenzen ihrer Ordnungsgrundlage.

Mehr über diesen Blog

Der >Sturm auf das Kapitol< schuf einen kurzen, aber deutlichen Riss in das allseits Corona-dominierte Nachdenken auf der politisch-medialen Bühne. Den >Sturm auf das Kapitol< (es gibt bereits einen Wikipedia-Eintrag) kann man wohl sehr knapp als gewaltvolle Entgleisung einer Protestaktion zahlreicher Trump-Anhänger bezeichnen, die mitunter eine vorübergehende Besetzung des Kapitols zur Folge hatte. Ohne an dieser Stelle genauer auf den Verlauf der Entgleisung einzugehen, der bereits oft und detailliert dokumentiert wurde, möchte ich zwei Argumentationslinien herausarbeiten, um den >Sturm auf das Kapitol< als Ereignis zu deuten bzw. politisch zu kontextualisieren: Beide Argumentationslinien stimmen überein, dass die Gruppe der Aufrührer ihre Position demokratisch gewährter Demonstrationsrechte verlassen und sich als demokratiefeindlicher Mob gewaltvoll seinen Weg in die >Festung der Freiheit< gebahnt hat. Die erste Argumentationslinie geht dann, in einer Zuspitzung, von einer These vom >Ende der Demokratie< im Zuge dieser Besetzung aus. Hierzu gab es im Anschluss an den Sturm viele auch politikwissenschaftliche Kurzbeiträge – man geht davon aus, dass die Besetzer als nun sichtbar gewordene Vorhut einer großen demokratiefeindlichen (auch globalen) Bewegung verstanden werden müssen, die die Macht und die Absicht hat, die demokratische Regierungsform zu beseitigen und damit ihre Werte insgesamt als Grundlage der Staatlichkeit zu entfernen. Für die zweite Argumentationslinie bleibt das Ereignis in einem deutlich schwächeren Licht oder kleineren Rahmen lesbar. Man betont zwar, dass diese Gruppe von Aufrührern (in Motiven und Absichten) nicht demokratisch gesinnt ist, sie aber auch nicht hinreichende Macht besitzt die demokratische Regierungsform zu zerstören oder ihr zumindest einen gravierenden Schaden zuzuführen.

Für beide Fälle kann man zunächst konstatieren, dass der >Sturm< selber in weiten Teilen ein seltsam symbolischer Akt gewesen ist: das Besetzen eines Gebäudes, das einige als seine quasi-religiöse Entweihung verstanden haben, oder das Unterbrechen von politischen Prozeduren – ebenfalls eine mögliche Form der Entweihung – nichts davon schadet in einem konkreten und engeren Sinn der >Demokratie<. Besetzte Gebäude können geleert, demokratische Prozeduren können wiederholt werden. Vielmehr erscheint Demokratie hier als hartnäckiges, diffuses Netzwerk, in das man zwar Eingreifen kann, das sich aber nicht zerstören lässt, als würde man ein Glas zu Boden werfen oder mit einer Orange ein Kuchenviertel malträtieren. Trotzdem erhält der >Sturm auf das Kapitol< im ersten Fall eine geradezu tragische Bedeutung. Dabei wird genau diese praktische Gefahr der künftigen (bereits beginnenden) Zerstörung von Etwas gesehen und der symbolische Akt im Kontext einer breitflächig angelegten Zerstörungsstrategie oder Zerstörungswelle gedeutet. Man hat, aufgrund der Kenntnisse, die man besitzt, und Deutungen, die man vornimmt, Bedenken, dass auch das hartnäckigste Netzwerk in Folge dessen, was noch kommen wird, nicht mehr stand hält und mehr oder weniger schnell zerbricht. Im zweiten Fall geht der >Sturm auf das Kapitol<, wie gesagt, nicht so weit. Es wird nicht vermutet, dass er das demokratische Netzwerk wirklich zerstören oder ihm eigentlich gefährden kann. Es wird damit auch nicht vermutet, dass hier auf symbolischer Ebene ein relevanter Wertekonflikt mobilisiert wird, der Signal, Ausdruck, Zündstoff oder Grundlage einer undemokratischen Praxis sein könnte. Das heißt natürlich nicht, dass ein solcher Sturm völlig unproblematisch ist, er nicht auch einige destruktive Implikationen haben kann oder die >Demokratie< nicht beschäftigen sollte – es bedeutet aber, in der Tendenz, damit nicht das Ende der (amerikanischen) Demokratie angeläutet zu sehen.

Ich möchte mich nun vor allem mit der zweiten Deutungsvariante beschäftigen. Das aber nicht deshalb, weil ich mehr daran glaube, sondern deshalb, weil diese Deutungsvariante in der öffentlichen Diskussion aus unterschiedlichen Gründen (und nicht immer aus den besten Gründen) vernachlässigt wurde. Gleichzeitig lassen sich aus ihr für den Fall, dass sie (auch in der Tendenz) einige Plausibilität beanspruchen kann, interessante Einsichten folgern, Einsichten, die aus der Spannung zwischen der >Akklamation< >die Demokratie geht unter< und ihrer schwächeren Vorortung folgen. Im Kern besteht das Problem darin, durch den Angriff auf die Demokratie eine Demokratie zu stilisieren, die es davor so nicht gab und damit alle ihre Mängel und Fehler, als (mehr oder weniger notwendige oder zumindest vernachlässigbare) Merkmale der Demokratie selber festzuschreiben. Ob die politischen, wissenschaftlichen oder journalistischen Stellungnahmen nun die Absicht hatten, eine solche Festschreibung vorzunehmen oder nicht – wichtig ist hier die rhetorische Wendung, die durch den starken Kontrast einer demokratiefeindlichen Kraft und so etwas wie einer demokratischen Essenz entsteht, unter die die demokratische Alltagspraxis ohne Vorbehalte subsumiert wird.

Man kann eine solche Gegenüberstellung natürlich viel besser im ersten Fall forcieren. Wenn durch den >Sturm< (wie groß oder eben klein er auch sein sollte) irgendwie das Ende der Demokratie angekündigt wird, dann lassen sich in sinnvoller Weise und prägnant die Werte der Demokratie oder eine demokratische Essenz einer undemokratischen Kraft gegenüberstellen. Wenn aber, im Gegenteil, das Ende der Demokratie nicht droht, dann kann man auch nicht eine demokratische Essenz heranziehen, als die Position, auf die man sich beruft, oder durch die man spricht, um den >Sturm< zu kritisieren. Was dann passiert, wenn man das macht, ist eine Verklärung und Verharmlosung der alltäglichen politischen Praxis – einer politischen Praxis also, die ja keinesfalls die demokratischen Prinzipien in Reinform vertritt, d.h. sie derart interpretiert und ausführt, sondern immer auch (zumindest in ihrer bisherigen historischen Gestalt) eine sehr problematische, mit nicht-demokratischen Anteilen versetzte Herrschaftspraxis war und ist. Aus dieser Perspektive nehmen sich tendenziell jene Kommentare zum >Sturm< überzogen aus, die einen beispiellosen Angriff auf die Demokratie, einen Stich ins Herz, oder den beginnenden Verfall demokratischer Grundwerte >über-betonen<.

Ich möchte ein par bekannte Vorwürfe gegen die politische Alltagspraxis erinnern, an denen sich eine solche Kritik, die sich nicht auf den Standpunkt der Essenz retten kann, messen lassen muss und die, wie ich glaube, die Spannung oder das Problem eines solchen Versuches deutlich machen: 1) Jahrzehnte der Kriege im Nahen Osten mit unzählbaren Toten und traumatisierten Opfern unter sehr umstrittenen demokratischen Motiven. 2) Die Unterstützung von Ausbeuterindustrien in Entwicklungsländern. 3) In Verbindung damit: das komplizenhafte, durch Ausbeuterindustrien gesättigte Prestige und Herrlichkeit des Glanzes der nun bedrohten Metropolen und Festungen der Freiheit. 4) Die unglaublichen und immer wieder verfestigten Ungleichheits- und Armutsverhältnisse, die nicht nur Unterschiede im >gemütlicheren Leben< sind, sondern – immer noch entlang mehr oder weniger stabiler Gruppenkonstellationen – Unterschiede der Freiheitsverwirklichung, Lebensdauer usw. 5) Die systematische, historisch ungleich große Klima-Zerstörung, als Bedingungen der Möglichkeit demokratischer Lebensräume. 6) Die hunderttausend hingenommenen Tode in der Coronakrise, sterben-gelassene Menschen, für die sich Politik viele Monate durch ihr Demokratieverständnis nicht verantwortlich gefühlt hat. 7) Die (v.a. in den USA) an unglaublich hohes Vermögen gebundene Besetzung demokratischer Spitzenposten. 8) Der historische Rassismus (vgl. Punkt 4).

Geht man nun vom zweiten Deutungsmuster aus, muss man fragen: Welche Demokratie wurde nun genau angegriffen? Die Demokratie der vielen Kriege und Tode? Die, der krassen Ausbeutung von Menschen und Umwelten? Die, der lebensgefährlichen Ungleichheit? Die, der elitären Regierungslogik? Jeder Stich ins Herz erscheint hier weniger brutal, die Festung der Freiheit viel weniger frei (oder wenigstens nicht in einem Sinne frei, der einen ethischen Wert hätte). Die Demokratie, wie sie beschworen und besungen wird, gibt es im Blick auf ihre Praxis so nicht. Für die argumentative Wendung, die hier wichtig ist, bedeutet das: Man verteidigt mit dem Lobgesang auf die Demokratie nicht ihre Essenz, sondern ein schlechtes Zerrbild. Gleichzeitig hat diese Verteidigung eine Gleichsetzung oder zumindest starke Annäherung von Essenz und Zerrbild zur Folge. Sie suggeriert, dass die Alltagspolitik eine praktische Entfaltung dieser Essenz ist und nicht eine auch sehr eigenwillige mit vielen undemokratischen, elitären und korrupten Elementen beladene Politikformation. Der Vergleich wirkt dann nach außen als eine falsche Sicherheit, stellt eine falsche ethische Zurechnung über die vergangenen Geschicke der Demokratie her und fordert und erzeugt eine falsche, demokratische Anerkennung.

Die Pointe der Ausführungen soll freilich nicht zum Ausdruck bringen, dass jedes Vorgehen gegen die Probleme der demokratischen Alltagspolitik angemessen sei, noch, dass gar der >Sturm< mit einer gewissen, vielleicht schadenfrohen Genugtuung betrachtet werden sollte. Sie möchte aber schon deutlich machen, dass es möglich ist, dass unser Umgang mit politischen Problemen einer seltsamen Spannung ausgesetzt ist, einerseits die Welt besser, oder demokratischer machen zu wollen, andererseits dabei hinter Standards oder Prinzipien zurückzufallen, die man sich zur Grundlage gewählt hat und damit – bewusst oder nicht – die Aktualisierung oder Beständigkeit einer Situation verteidigt, die als solche selber einer demokratischen Revision bedarf.

Anzeige

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/zwiespalt/zum-sturm-auf-das-kapitol-sturm-trump-politik-demokratie-gewalt-mob-aufruhr-freiheit-grundwerte/

aktuell auf taz.de

kommentare

  • Na, ja, die „Demokratie“ kurz nach Wiederentdeckung –wieviel Prozent haben eigentlich gewählt?– wieder wegzunehmen ist doch doof. Der Ami sagt dazu: „opinions are like assholes, everyone seems to have one“, insbesondere, wo der Ami selber nur einen Bruchteil von dem weiß, was dort wirklich abging und deshalb trotz Spekulatius brav wartet bis die ersten Prozesse kommen oder Enthüllungsromane.
    Aber wie soll es denn überhaupt eine Demokratie geben, noch dazu eine „amerikanische“, wo sie nicht mal eine von hunderten amerikanischen Sprachen spricht, sondern Europäisch?
    Und dann auch noch die Hälfte aller Indianer von der Wahl ausgeschlossen sind?
    Das ist keine Demokratie, ohne eigene Sprache wohl nicht mal eine Nation, sondern bloß ein illegaler Squat, der sich dreist eine überwiegend importierte Verfassung gibt –der Rest ist zudem von den Irokesen geklaut– und dann auch noch einen antimigrantischen 3. Generation-Migranten wählt, der eigentlich nach Deutschland abgeschoben gehört, würde man ihn ernst nehmen, und zu einem allwissenden Gott bigottet, der weder wußte, daß die Erde rund ist, noch überhaupt, wo Europa oder gar Amerika liegt.
    Ein demokratischer Anfang wäre, daß nicht nur Millionäre Präsi werden können oder erstmal alle –außer den Indianern, die dann entscheiden wie es weiter geht– nur kommunales Wahlrecht hätten im sog. Amerika, aber in Wirklichkeit kann es Demokratie eh nur ohne Staat geben, denn Staaten verwischen geschickt die Tatsache, daß das Proletariat die Mehrheit der Weltbevölkerung ausmacht; die Hälfte hat z.b. kein Handy.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.