Menschenrechte, Drogen und die UNO

Vienna International Centre

Da sind es gleich zwei Meldungen, die überraschend hereinplatzen: Die UNO kritisiert den Anstieg von Hinrichtungen im Iran. Die meisten dieser Hinrichtungen seien im Zusammenhang mit Drogendelikten erfolgt. Damit verstoße der Iran gegen internationale Rechtsgrundsätze. Und im Kampf gegen Rauschmittel sollten sich Länder nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf die Unterstützung statt auf die Kriminalisierung von Konsumenten konzentrieren.

Bisher hat es die UNO, insbesondere der UN-Drogenbehörde UNODC nicht gestört, wenn im Zusammenhang mit angeblicher Drogenbekämpfung Bürgerkriege, systematische Menschenrechtsverletzungen und ökologische Zerstörung zugenommen haben. Noch 2012 hat die UNO den Kampf des Iran gegen den Drogenschmuggel ausdrücklich gewürdigt, obwohl hinreichend bekannt war, dass dieses Land bei der Drogenbekämpfung rechtsstaatliche Standards vermissen lässt. Geständnisse werden durchaus mit Folter erpresst, politischen Gegnern schon mal Drogen untergeschoben. Die Anwendung der Todessstrafe bei Drogendelikten hat nicht nur im Iran, sondern auch in Ländern wie Vietnam oder Saudi-Arabien eine Dimension erreicht, die an Staatsterror grenzt.

Systematische staatliche Gewalt gegen die Beteiligten des illegalisierten Drogenmarktes nimmt global Züge von „Säuberungsaktionen“ an, wie wir sie aus dem Bereich ethnischer, religiöser, politischer oder homophober „Säuberungen“ kennen.

UNODC sagt Kriminalisierung wäre „nicht hilfreich

Am 14. März 2014 veröffentlichte Tribble auf seinem Blog „Die Hanfplantage“ einen Artikel mit dem Titel „Die globale Anti-Drogenbehörde denkt, die Kriminalisierung von Drogen wäre keine gute Idee.“ Darin wird die Drug Policy Alliance (DPA) mit den Worten zitiert:

Heute hat eine Arbeitsgruppe des UNO-Büros zur Drogen und Verbrechensbekämpfung angekündigt, grundlegend neue Empfehlungen auszusprechen, welche die Strafverfolgung für Drogengebrauch in Frage stellt. Die wissenschaftliche Beratergruppe zu Drogenpolitik, Gesundheit und Menschenrechte der UNODC – unter anderem Nora Volkow, Vorsitzende des Nationalen Instituts gegen Drogenmissbrauch (NIDA) der USA – werden ihre Empfehlungen auf dem High Level Meeting der 57. Internationalen Suchtstoffkonferenz vorstellen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sagen “strafrechtliche Verfolgung ist nicht hilfreich” und sprechen damit den Drogengebrauch und -missbrauch an.

Die DPA war sehr Glücklich dies zu Hören: „Es gibt einfach keine wissenschaftliche Basis in der Wissenschaft, Gesundheit oder Ethik um jemanden bloß wegen Drogenbesitzes in das Justizsystem zu verfrachten.“ so DPA Sprecher Ethan Nadelmann. „Hoffentlich helfen die Empfehlungen der UNO, den globalen Trend hin zu einem Ende der Kriminalisierung des Drogenkonsums und -besitzes. Dies würde in den Vereinigten Staaten einen enormen Unterschied ausmachen.

Die Empfehlungen der UNO sind damit Konsistent mit denen der Globalen Kommission zu Drogenpolitik und überraschen weit gefasst. Eine große Gemeinde hat sich gesammelt, welche für die Drogenentkriminalisierung spricht, darunter die Amerikanische Organisation für Gesundheit, die Organisation der Amerikanischen Bundesstaaten, das Internationale Rote Kreuz und des Roten Halbmondes, die NAACP, Human Rights Watch, die Amerikanische Vereinigung für Bürgerrechte (ACLU) und der Nationale Latinokongress.

UN: „…es liegt an den Regierungen selbst, zu entscheiden…

Während des 57. Treffens der Suchtstoffkommission, das vom 13. bis 21. März 2014 in Wien stattfand, hat der UNODC Frontmann Yury Fedotov (Leiter des UN-Ministeriums für Drogen und Kriminalität) verkündet: „Die Vereinten Nationen sollen für ihre Mitgliedsstaaten keine Zwangsjacke sein, und Abkommen zur Drogenkontrolle stellen keine Sanktionen bereit. Sie sind auf den Prinzipien des guten Willens und des Einverständnisses mit internationalen Gesetzen aufgebaut. Es liegt an jeder Regierung selbst, zu entscheiden, ob sie Festlegungen internationaler Gesetze folgen oder nicht folgen wollen.“ (Quelle: Martijn: Niederländische Gemeinden beginnen mit reguliertem Cannabisanbau, Sensi Seeds Blog, 28. März 2014)

UNO kritisiert Anstieg der Hinrichtungen

Am 13. März 2014 druckte die TAZ folgende Meldung der Deutschen Presseagentur ab: „GENF | Angesichts eines Anstiegs von Hinrichtungen im Iran haben UN-Experten die Regierung aufgefordert, die Vollstreckung von Todesstrafen auszusetzen. Allein seit Anfang 2014 seien im Iran 176 Menschen gehängt worden, erklärten UN-Sonderberichterstatter in Genf. Seit Mitte 2013 nehme die Zahl von Todesurteilen und Hinrichtungen immer mehr zu. Die meisten dieser Hinrichtungen seien im Zusammenhang mit Drogendelikten erfolgt. Damit verstoße der Iran gegen internationale Rechtsgrundsätze. (dpa)

UNO-Bericht als „Lüge“ zurückgewiesen

Wie der ORF am 16. März 2014 berichtete, hatte Justizchef Laridschani Ende des Vorjahres einen Bericht der UNO-Menschenrechtskommission über die Verschlechterung der Menschenrechtslage im Iran als „Lüge“ und „einseitig“ zurückgewiesen. Zur Kritik an der Todesstrafe hatte er gesagt, wer gegen diese Strafe sei, widersetze sich „den Geboten des Islam“. Laut Iranischer Exilopposition, der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) gibt es Tausende Todeskandidaten im Iran. Um die Hinrichtungen zu beschleunigen, habe das Regime Galgen mit einer Kapazität für zwölf Personen anfertigen lassen – das öffentliche Hängen mittels Kränen ist noch immer die Regel.

Ban Ki Moon gegen Kriminalisierung

Am 14. März 2014 druckte die TAZ folgende Meldung der Deutschen Presseagentur ab: „WIEN | Hilfe statt Bestrafung für Drogenkonsumenten: Im Kampf gegen Rauschmittel sollten sich Länder nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf die Unterstützung statt auf die Kriminalisierung von Konsumenten konzentrieren. Wissenschaftlicher Konsens zeige, so Ban Ki Moon, dass die Entkriminalisierung von Drogenkonsum, der Austausch von Nadeln oder Substitutionstherapien für Abhängige die Ausbreitung von HIV und anderer Krankheiten entscheidend verhindere. Innovative Ideen seien gefragt. (dpa)

Die neuesten Meldungen seitens der UNO bleiben allerdings Makulatur, wenn nicht auch intern in der Weltgemeinschaft Konsequenzen gezogen werden, meint der Theologe Michael Kleim aus Gera:

1)   Die Kritik am Iran reicht nicht aus. Umgehend sollte die Drogenbehörde UNODC jede Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung im Iran einstellen. Mehr noch: die UNODC sollte jede materielle, strukturelle und ideelle Unterstützung von Ländern abbrechen, in denen bei Drogendelikten die Todesstrafe vorgesehen ist.

2)   Die Weltgemeinschaft muss auch im Bereich der Drogenpolitik grundsätzlich ihren Anspruch endlich ernst nehmen, gegen Menschenrechtsverletzungen, Militarisierungstendenzen und Umweltzerstörung zu arbeiten.

3)   Die bestehenden internationalen Drogenverträge müssen unter dem oben benannten Aspekt auf den Prüfstand. Verträge, die letztlich Konflikte, Gewalt und staatliche Willkür fördern, haben ihren Sinn verloren – wenn sie je einen solchen hatten.

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