Oft hört man – nicht nur an Stammtischen – dass früher alles besser gewesen sei und alles immer schlimmer werde. Dies mag vielleicht für bestimmte Bereiche des Lebens seine Richtigkeit haben, für die Sicherheit im Straßenverkehr gilt dies auf jeden Fall nicht.

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Verkehrstote in Deutschland

Wie das Statistische Bundesamt Deutschland (Destatis) am 24. Februar 2012 in einer Pressemitteilung bekannt gab, stieg die Zahl der Verkehrstoten im letzten Jahr um 9,4%. 3.991 Menschen starben im Jahr 2011 auf deutschen Straßen. Das waren 343 Getötete oder 9,4 % mehr als im Jahr 2010. Ein wesentlicher Grund für die negative Entwicklung bei den Verunglückten im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr sind die Witterungsbedingungen: Relativ milde Wintermonate, ein sehr warmer, trockener Frühling und ein vergleichsweise schöner Herbst haben zu mehr Getöteten und Verletzten geführt. Bei günstigen Witterungsbedingungen wird mehr und häufig… weiter lesen

Drug-Checking ist eine Interventionsstrategie zur Erhaltung der Gesundheit, da die genaue Kenntnis von Dosierung und Wirkstoffzusammensetzung einer Droge den potentiellen Gebrauchern derselben das objektiv bestehende Gefahrenpotential vergegenwärtigt und somit eine klare Grundlage für die subjektive Risikoabschätzung vor der eventuellen Einnahme schafft. Drug-Checking fördert somit den Lernprozess zu einem verträglichen Risikomanagement.

Beim Drug-Checking werden Partydrogen im Labor qualitativ und quantitativ auf Wirkstoffgehalte und auf die Gesundheit gefährdende Verunreinigungen hin getestet, um im Falle des Auftauchens extrem gefährlicher Schwarzmarktprodukte die Konsumenten mit einer entsprechenden Warnung zu informieren. Drug-Checking ist in erster Linie ein Instrumentarium zum Schutz von Gesundheit und Leben. Die gewonnenen Daten werden natürlich auch von der Polizei für die Strafverfolgung genutzt.

Die UNO und Drug-Checking

In der Zeit vom 21. bis 25. März 2011 tagte in der UNO-City in Wien die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND). Die Suchtstoffkommission wollte eine bessere Verfügbarkeit kontrollierter Substanzen für die wissenschaftliche und medizinische Nutzung ermöglichen. Diese Substanzen benötigt man zum eichen der Apparaturen zur Analyse von auf dem Schwarzmarkt kursierenden Drogen – dem sogenannten Drug-Checking. Bei der Beratung gab eine kurze Diskussion welche Organisation, der Suchtstoffkontrollrat (International Narcotic Control Board, INCB) oder das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC), diese Substanzen zur Verfügung stellen und die Qualität kontrollieren solle.

Der Vorschlag kam aus Finnland mit der Argumentation, dass Drogentestlabore immer eine gewisse Menge von den kontrollierten Substanzen benötigen um ihre Analysen durchzuführen. Auch wenn diese Labore ihre Arbeit im Auftrag der Regierung durchführen, sei es schwierig, an diese Substanzen zu gelangen. Somit sei es nötig, die Verteilung von Testproben für Qualitätskontrollen international zu organisieren.

Angedacht war ursprünglich eine Ermöglichung von Drug-Checking für »Medizinische Zwecke« wie auch für »wissenschaftliche Zwecke«. Die Formulierung »Medizinische Zwecke« wurde in der Folge aus der Vereinbarung entfernt, es verbleiben somit nur noch die »wissenschaftlichen Zwecke«. Vergl. hierzu den Artikel auf der Hanfplantage von tribble: »Suchtstoffkommission möchte bessere Verfügbarkeit kontrollierter Substanzen für die Wissenschaft«.

UNO-Behörden und nationale Regierungsstellen behaupten immer wieder, dass Betäubungsmittelgesetze dem Gesundheitsschutz dienen sollen. Doch im Falle von Drug-Checking engagierten sich bei der Suchtstoffkommission nur ganz wenige Regierungsvertreter für die medizinischen Zwecke. Einen Beitrag Deutschlands bei dieser Diskussion sucht man vergeblich in den Protokollen des CNDblogs. Es zeigt sich hier deutlich, dass bei der Suchtstoffkommission und den zugeördneten UNO-Behörden wie auch bei den meisten Regierungen die Repression vorrangig bedacht wird und der Gesundheitsschutz nachrangig behandelt wird. Hier offenbart sich wieder einmal mehr die schier grenzenlose Bigotterie nationaler und internationaler Behörden in Sachen Drogenpolitik.

Drug-Checking in Deutschland

Die erste etablierte Drogenberatungsstelle in Deutschland, die den Nutzen eines solchen Drug-Checking-Programms erkannte und in der Lage war, dieses System auch partiell mit zu nutzen, war die DROBS in Hannover, die ab 1995 Pillenidentifikationen in Verbindung mit Schnelltests durchführte. Die DROBS war, was den Bereich Drug-Checking anbelangte, eine Art Satellitenstation des niederländischen Systems, da die Ergebnislisten für die Pillenidentifizierung regelmäßig aus den Niederlanden bezogen wurden. Die DROBS führte keine eigenen Laboranalysen durch. Aus rechtlichen Gründen mußte die DROBS diesen Service im Jahr 2005 einstellen. … weiter lesen

Am 25 Januar 2011 gab die europäische Koalition für eine gerechte und effektive Drogenpolitik [European Coalition for Just and Effective Drug Policies (ENCOD)] bekannt, dass sie legale Schritte gegen jede EU-Regierung einleiten werde, die gegen den Antrag der bolivianischen Regierung entscheidet, das Verbot des Koka-Konsums zu beenden. Zu den ersten Staaten, die in das Visier von ENCOD gekommen sind, zählen Großbritannien und Schweden, da sie in der UN-Drogenbehörde Boliviens Gesuch, Koka-Blätter zu legalisieren, gemeinsam mit den USA blockiert haben. Die USA legten am 19. Januar 2011 ihren Einspruch ein, Schweden am 20. Januar, Großbritannien am 21. Januar. Es folgten dann Kanada am 26. Januar, Dänemark und Deutschland am am 28. Januar. Auch Russland gehört zu den 14 Staaten dieser von den USA geführten »Koalition der Willigen«.

In der Europäischen Union gibt es jedoch auch Staaten, die Bolivien in ihrem Antrag unterstützen. Allen voran Spanien. Auch die EU-Staaten Portugal, Tschechien, Griechenland, Polen, Belgien, Österreich und Finland haben nichts gegen den Vortoß Boliviens einzuwenden. Auch Norwegen und die Schweiz (nicht EU-Mitglieder) gehören gemäß ENCOD-Meldung von 31. Januar 2011 nicht zur von den USA geführten »Koalition der Willigen«, da auch diese Länder nichts gegen das Ansinnen Boliviens einzuwenden haben.

Die Blätter, die seit 1961 auf der Liste der verbotenen Betäubungsmittel der Uno stehen, werden von vielen Bolivianern gekaut, um Höhenkrankheit oder Hunger einzudämmen. Zudem werden Kokabkätter seit alters her für kultische und medizinische Zwecke genutzt. Boliviens Präsident Evo Morales versucht seit 2006, die Pflanze zu legalisieren. Im Januar 2011 marschierten tausende Bolivianer Kokablätter kauend durch La Paz, um das Gesuch ihrer Regierung zu unterstützen. Kokablätter werden in Ländern wie Peru oder Kolumbien gekaut und außerdem traditionell zu einem Tee gekocht, dem eine gesundheitsfördende Wirkung in vielfältigen Bereichen zugeschrieben wird. Kokablätter helfen bei Diabetes und sind reich an Vitaminen, Kalzium, Eiweiß und Eisen. Die Wirkung des Kokatees gegen die Höhenkrankheit ist sehr gut belegt. Die dadurch aufgenommenen Mengen führen nicht zu dem »Kick«, der beim Kokainmissbrauch entsteht. Die Einfuhr von Koka-Tee nach Deutschland ist, obwohl es dafür – zumindest nach der gängigen Meinung – keine objektiven Gründe gibt, illegal.

Konsum von Kokablättern hat eine lange Tradition

In den Ländern der Anden ist der Konsum von Kokablättern ein integrierter Bestandteil einer uralten Kultur. Nach mehr als 5000 Jahren wird das Blatt heutzutage als Nahrungsergänzung, als Medizin und als ein Element von Treffen und Feiern genutzt. Das Kokablatt ist in dem täglichen Leben von Millionen von Menschen präsent, die in der Bergkette, welche Chile, Argentinien, Bolivien, Peru, Equador, Kolumbien und Teile von Venezuela durchzieht, wohnen.

Kokatee kann in Hotels und Restaurants konsumiert werden, selbst in den westlichen Botschaften in Bolivien. Westliche Touristen und Besucher lernen das Kokablatt zu schätzen, und viele von ihnen nehmen Kokablattprodukte mit sich, die legal in Bolivien und Peru erhältlich sind. Heutzutage können diese Produkte sogar in Läden von lateinamerikanischen Migranten in Europa gefunden oder per Internet bestellt werden.

Während all dieser Jahre gab es kein seriöses wissenschaftliches Dokument, welches negative Effekte des Konsums von Kokablättern herausfinden konnte – weder physisch noch psychisch. Im Gegenteil: Es gibt eine große Anzahl Berichte von Experten aus den Anden und anderen Ländern, unter anderen von der Weltgesundheitsorganisation, die aufzeigen, dass der Konsum nur förderliche Effekte auf die Konsumenten hatte.
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Laut Behördenangaben starben im Jahr 2010 etwa 100.000 Russen an den Folgen ihres Drogenkonsums. So berichtete die Sächsische Zeitung am Mittwoch, 22. Dezember 2010, unter dem Titel »Apokalyptische Zahl: 100.000 Drogentote in Russland«, dass der Chef der nationalen Drogenkontrollbehörde (Gosnarkokontrol), Viktor Iwanow, der Agentur Interfax sagte, wer auf russischen Friedhöfen die vielen Gräber junger Menschen sehe, begreife schnell die »apokalyptische Dimension dieser Tragödie im Land«.

Die Internetzeitung Russland Aktuell berichtete am Mittwoch, 01. Dezember 2010, unter dem Titel »Anzahl der Drogentoten in Russland verdreifacht sich«, dass früher die Drogenbehörde regelmäßig von jährlich 30.000 Drogentoten gesprochen hatte. Russland, amtlich Russische Föderation genannt, hat etwa 142 Millionen Einwohner. Demnach zählte man in Russland bisher etwa 21 Drogentote pro 100.000 Einwohner, im letzten Jahr jedoch über 70. Zum Vergleich: In Deutschland wurden im Jahr 2009 gemäß Bundeskriminalamt 1.331 Drogentote gezählt, das sind etwa 1,6 pro 100.000 Einwohner.

Die Mehrzahl der Drogenabhängigen sterben an Heroin aus Afghanistan und Desomorphin, das sich viele Abhängige aus in der Apotheke frei erhältlichen Präparaten selbst zusammenstellen, erklärte Viktor Iwanow. Laut Iwanow ist die Lage so kritisch, dass es einer speziellen Sitzung des Staatsrats bedarf. Iwanow schlägt vor, jedem Gouverneur einen Berater in Sachen Drogenpolitik zur Seite zu stellen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Laut der russischen Drogenbehörde gibt es im Land rund 2,5 Millionen Drogenabhängige, die meisten davon sind heroinabhängig. Weitere drei Millionen Russen nehmen ab und zu Drogen, sie rauchen Haschisch und Marihuana oder nehmen synthetische Drogen.

In Russland ist Substitution verboten

Russische Fixer können nicht zum Arzt gehen um sich Substitutionsmittel wie Methadon verschreiben lassen, wie dies in Deutschland der Fall ist – Originalstoffabgabe, das heißt ärztliche Verschreibung von Diacetylmorphin, ist in Russland völlig undenkbar. Russland ist eines der weniger Länder, wo Methadon und Buprenorphil bei der Behandlung der Drogenabhängigkeit verboten ist. Laut einem Mitarbeiter der russischen Drogenkontrollbehörde sei Russlands Einstellung zu dieser Methode tatsächlich negativ, da die Effektivität der Methadon-Therapie wissenschaftlich nicht begründet sei. … weiter lesen

Juri Wiktorowitsch Fedotow ist ein hochrangiger Diplomat der Russischen Föderation. Fedotow ist ein Karrierediplomat, der 1971 in den Dienst eintrat. In seiner bisherigen Laufbahn hatte er mehrere Posten bei der UN inne und war zwischenzeitlich von 2002 bis 2005 russischer Vize-Außenminister und dann Botschafter in Algerien, Indien und zuletzt in Großbritannien. Im Juli 2010 wurde er von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Nachfolger von Antonio Maria Costa als neuer Leiter des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ernannt. Gleichzeitig wird der Russe auch die Leitung des Uno-Amtssitzes in Wien übernehmen. Als Unter-Generalsekretär wird er damit der höchste UN-Beamte in Wien und wird direkt an Generalsekretär Ban Ki-moon berichten.

Die Ernennung von Fedotow hat rund um den Erdball bei vielen Experten ein wahres Entsetzen ausgelöst, da in Russland wohl die weltweit rückständigste Drogenpolitik praktiziert wird. In Russland gibt es schätzungsweise etwa zwei Millionen Fixer, von denen mehr als die Hälfte mit HIV infiziert ist. Die HIV-Prävalenz hat sich in Russland seit dem Jahr 2001 mehr als verdoppelt. Dennoch unterstützt die Regierung keine Austauschprogramme für Spritzen und die Substitution mit Methadon oder Buprenorphin ist verboten, ja selbst das Werben für Substitution ist nicht erlaubt. Menschenrechte und schadensmindernde Maßnahmen bleiben bei der fundamentalistischen russischen Drogenpolitik außen vor.

Die britische Stiftung für Drogenpolitik »Transform« sieht in der Wahl des russischen Karrierediplomaten zum Leiter des UNODC einen gewaltigen Rückschlag für die internationalen Hilfsprogramme für Drogenabhängige, wie man der Mitteilung vom 8. Juli 2010 »A giant leap backwards as Ban Ki Moon appoints career Russian diplomat as new head of UNODC« entnehmen kann. Der langjährige Korrepondent der Washinton Post, Colum Lynch, schreibt im Turtle Bay unter dem Titel »The Russian war on drugs: Moscow gets a U.N. drug czar«, dass er große Probleme bezüglich der Situation in Afghanistan auf die NATO zukommen sieht, da die Russen großflächig mit biologischen Waffen den Mohnanbau im Lande vernichten wollen ohne Rücksicht auf Umweltschäden und die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung.

Die ungarische Bürgerechtsbewegung »Hungarian Civil Liberties Union (HCLU)« ruft auf ihrer Webseite »Drugreporter« unter dem Titel »We Don’t Want a Russian UN Drug Czar!« dazu auf, dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu schreiben und ihn somit dazu zu bewegen, von dem ernannten Russen Fedotow Abstand zu nehmen und eine andere Wahl zu treffen.
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Am Samstag, den 7. August 2010, wird in Berlin die Hanfparade 2010 unter dem Motto »Cannabis ist (Welt) Kultur« stattfinden. Die traditionsreiche Demonstration will das Wissen um die Kulturpflanze Hanf und ihre Nutzung als Rohstoff, Genussmittel und Medizin wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion stellen.

Die Hanfparade fordert, dass die gesamte Hanfkultur, also sowohl die Kunst Hanf als Rohstoff, als Lebensmittel, als Genussmittel und als Medizin zu nutzen, dem immateriellen Weltkulturerbe der UNESCO zuzuordnen und den bisherigen, ausschließlich auf Strafverfolgung ausgerichteten Behörden zu entziehen ist. Des weiteren sind die Samen der verschiedenen Hanfsorten respektive Hanfzüchtungen aus Gründen der Biodiversität (biologische Vielfalt) zu schützen und dem materiellen Weltkulturerbe der UNESCO zu unterstellen.

Ein drogenpolitisches Manifest

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