Als Ergänzung zum SAR-Übereinkommen geben zwei UN-Sonderorganisationen in Kooperation mit aeronautischen und maritimen NGOs das Aeronautical and Maritime Search and Rescue Manual (IAMSAR Manual) heraus. Hier finden sich Vorgaben, wie und auch wann eine Rettung aus Seenot koordiniert werden muss, um das Leben von Menschen zu retten:
„Experience has shown that the chances for survival of injured persons decrease by as much as 80% during the first 24 hours, and that those for uninjured persons diminish rapidly after the first three days.“ – IAMSAR Manual, Vol. II
Das ist unmissverständlich: Wenn ein RCC nach Meldung eines Seenotfalls nicht unverzüglich eine Rettung einleitet, gefährdet es wissentlich Menschenleben.
Fall 2: Eine Textnachricht wird wohl reichen
Am 13. Februar 2020 gingen zwei Notfallanrufe beim Watch the Med-Alarm Phone ein: an Bord eines Holzbootes ohne intakten Motor befanden sich 34 Menschen, auf einem anderen Boot 70 Menschen in Seenot vor der maltesischen Küste. Alarm Phone ist ein Netzwerk verschiedener Aktivist*innen, die eine Notfallnummer und nach eigener Aussage: eine Art Call-Center für in Seenot geratene Flüchtende im Mittelmeer betreiben. Alarm Phone ist keine Rettungsnummer, sondern versucht, Unterstützung und Rettung zu organisieren. Dementsprechend hielten sie auch am 13. Februar die ganze Nacht Kontakt zu den Menschen, die vor Malta herumtrieben:
„The two boats with 70 & 34 people are still at sea. We’ve been in regular contact with them all night to calm them down & get their GPS but they are losing their hopes & are afraid of being let to die. Malta is silent & does not share information. Have they been forgotten at sea?“ – Alarm Phone via Twitter
Die maltesischen Behörden, also das RCC Malta reagierten dagegen mäßig auf den Rettungsruf: Man schickte am Abend eine NAVTEX, eine Navigational Text Message. Darin wurden Schiffe, die sich im Gebiet der Seenotfälle befanden, aufgefordert, sich so bald wie möglich beim RCC Malta zu melden. Die NAVTEX enthielt keine Informationen darüber, dass sich Menschen in Seenot befanden und die Schiffe sich deswegen melden sollten. Das RCC Malta hätte an dieser Stelle mindestens die Position der Seenotfälle an Schiffe in der Nähe durchgeben müssen, sodass diese umgehend eine Rettung hätten einleiten können – verzichtete allerdings bewusst darauf. Es hieß lediglich, die Schiffe sollten sich beim RCC melden. Damit hatte das RCC Malta dann nach eigenem Verständnis seine Pflicht getan.
Was sind schon ein paar Stunden auf See
Es meldete sich allerdings niemand. Rechtlich wäre Malta nun in der Pflicht gewesen, nach nicht erfolgter Reaktion auf die NAVTEX eigene Schiffe zur Rettung der Notfälle zu schicken. Am 14. Februar sichtete die Moonbird-Crew das Boot erneut, weiterhin in Seenot und weiterhin unbeachtet vom RCC Malta: „Wir haben die Fälle am 14.02. gesehen und haben das RCC Malta angerufen – beide Fällen waren seit dem 13.02 bekannt, der Duty Officer war allerdings beschäftigt, weswegen wir eine Mail schreiben sollten.“, schildert Bérénice Gaudin von Sea-Watch, „Als wir zum zweiten Mal angerufen haben, war ein Austausch möglich und vergleichsweise „freundlich“. Der Duty Officer wusste schon von den Fällen und hat gemeint, wir müssten nicht mehr wegen dieser Fälle anrufen, da ein Patrouillenboot, Frontex und Flugzeuge von EUNAVFOR MED Operation Sophia in der Nähe wären.“
Erst 18 Stunden nach Eingang des Rettungsrufs wurden die 34 Menschen auf dem Holzboot von den Armed Forces of Malta (übernehmen auch Aufgaben der Küstenwache, vergleichbar mit der Bundeswehr) gerettet und nach Malta gebracht. Die 70 Menschen auf dem anderen Boot wurden abseits davon durch die italienische Küstenwache, die Guardia di Finanza, gerettet und nach Lampedusa gebracht. „Es ist erschütternd, dass sich das RCC Malta erst „bewegt“, wenn mit Alarm Phone und uns gleich zwei NGOs involviert sind. Jede Stunde Verspätung in der Hilfeleistung erhöht das Risiko, dass die Personen ertrinken!“, so Bérénice von Sea-Watch.
Die Rettung der zwei Boote in der eigenen Such- und Rettungszone wurde vom RCC Malta in diesen Fällen bewusst und systematisch verzögert, indem eine nutzlose NAVTEX verschickt wurde, anstatt eine Rettung eingeleitet. Nach dem IAMSAR Manual hat das RCC Malta die Menschen auf den Booten wissentlich der Gefahr ausgesetzt, zu ertrinken oder an ihren Verletzungen zu sterben, weil erst nach 18 Stunden zur Rettung angesetzt wurde. Das widerspricht nicht nur Völker- und insbesondere Seerecht, sondern zeigt erneut die Ignoranz gegenüber Leben, das ohnehin nicht privilegiert und weiß ist. Malta ist die Seenotrettung von fliehenden Menschen ganz offensichtlich nur so viel wert, wie in eine Textnachricht passt – von Menschenrechten keine Spur.
Wer ist eine landesweite Schweigeminute wert?
Erinnern wir uns an die Massen an Rettungskräften, die losgeschickt wurden, als 2015 der Germanwings-Flug 9525 in Frankreich tödlich verunglückte. Ich möchte hier einmal ganz nüchtern und womöglich zynisch ein paar Zahlen nebeneinanderstellen: Bei diesem Flug kamen 150 Menschen, davon 72 Deutsche ums Leben. Man stelle sich vor, das RCC Frankreich hätte im Fall dieses Flugzeugunglücks eine kurze Textnachricht geschickt und erst 18 Stunden später mit der Rettungsaktion begonnen. Laut dem UNHCR sterben täglich mindestens 6 Menschen im Mittelmeer, das heißt wir haben hier ein Todesäquivalent zu den 72 toten Deutschen von Flug 9525, das alle 12 Tage erneut erreicht ist. Wo bleiben alle 12 Tage die Schweigeminuten in den Schulen, Ämtern und Universitäten?
In früheren Artikeln bin ich schon ausführlich auf die Differenz zwischen lebenswertem und nicht-lebenswertem Leben eingegangen: Denn an dieser Schwelle entscheidet sich, welcher Aufwand von staatlicher Seite getroffen wird, um ein Menschenleben zu retten. Dieser Entscheidung liegt wiederum zugrunde, welches Leben letztendlich den Staat ausmachen soll und insofern gefördert wird. Weißes, europäisches Leben, das einer Vollzeitarbeit nachgeht und einen festen Wohnsitz hat, ist von Hause aus eins der wichtigsten Leben, wie am Beispiel des Flugzeugabsturzes ziemlich deutlich wurde.
Betrauerbares und nicht-betrauerbares Leben
Nach Judith Butler lässt sich ablesen, welche Leben Wert und welche keinen Wert haben, wenn man sich das Ausmaß ihrer gesellschaftlichen Betrauerung anschaut: Ein Leben, das von Wert war, wird allgemein und nach allen Regeln der Kunst betrauert, ein Leben, das keinen Wert hatte, wird nicht betrauert und erscheint häufig noch nicht einmal als Todesfall. Im Mittelmeer werden nicht einmal mehr die Leichen der täglich Verunglückenden geborgen, sodass die Todesfälle nicht mal mehr gezählt, geschweige denn zugeordnet werden. Selbst den Hinterbliebenen wird so die Chance verwehrt, ihre Toten zu betrauern.
Dieses Ausmaß an Nicht-Betrauerbarkeit zeigt den Stellenwert, den Europa fliehenden Menschen auf dem Mittelmeer zuspricht: Nämlich keinen. „Solchen Menschen“ wird kein Platz in der europäischen Gemeinschaft gemacht. Sie werden von vornherein als wertlos definiert und als identitätslose Masse im Mittelmeer sterben gelassen. Der Umgang vom RCC Malta mit Fall 2 ist ein Paradebeispiel dieser europäischen Haltung: Sei weiß oder stirb.
Siehe auch:
#CrimesOfMalta: Menschenrechtsverletzungen in der EU
#CrimesofMalta I: RCC Malta – zu busy für Seenotrettung
#CrimesOfMalta III: Schwimmwesten statt Asyl
#CrimesOfMalta IV: I will stay with you, no problem.
#CrimesOfMalta V: Zurück zur „Müllhalde“ Europas
#CrimesOfMalta VI: Schleusung von Menschen ist Staatssache
#CrimesOfMalta VII: Menschenrechte oder Heldentum?
#CrimesOfMalta VIII: Seid Ihr endlich tot?
