Bewährungschance missachtet: taz-Autor darf nicht vom NPD-Bundesparteitag berichten

tzhausblog_npdbundesparteitag2015_ JanPeters-dpa

Der taz-Autor Andreas Speit wollte vom NPD-Bundesparteitag berichten und bat um Akkreditierung, doch diese wurde abgelehnt. Die Partei ist unzufrieden mit der Berichterstattung unseres Kollegen.

Das „Nein“ kam in der Nacht zu Freitag. Ganz persönlich und bemüht freundlich: „Sehr geehrter Herr Speit“ schrieb der NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier zu meinem Antrag auf Akkreditierung zum NPD-Bundesparteitag vom 21. bis 22. November in Weinheim. Und weiter heißt es: „Leider haben Sie in den letzten Jahren nicht dazu beigetragen, dass wir unsere Beurteilung Ihrer Tätigkeit seit dem letzen Akkreditierungswunsch aus dem Jahre 2010 ändern konnten. (…) Eine Akkreditierung ist unter diesen Umständen leider nicht vertretbar.“

Schade, so könnte man sagen, dass ich Unwissender also in den letzten fünf Jahren meine Chance auf Bewährung vergehen ließ. Als Begründung verweist NPD-Pressemann Beier auf das „Nein“ vom Jahr 2010, damals hieß es: „Leider gehören Sie zu der Sorte ‚Journalisten‘, die im Umgang mit der NPD bzw. der nationalen Opposition notorisch den presserechtlichen Pflichten zuwider handeln und die journalistischen Sorgfaltspflichten chronisch missachten“. Gegen diese „Sorte ‚Journalisten’“ ist die NPD in „meinem Fall“ allerdings nie mit Rechtsmitteln vorgegangen, stattdessen erhöhte die Partei das Bedrohungsszenario.

Die unbekannten Bewährungsauflagen der Partei, deren meiste Veranstaltungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sind aber nicht bloß wegen meiner Unwissenheit missachtet worden. Der NPD hätte ich wohl nur in ihrem Sinne gerecht werden können, wenn ich nicht mehr „notorisch“ über die Partei jenseits von inszenierten Parteitagen und öffentlichen Aufmärschen berichten würde. Oder Berichte unterlassen hätte, die Diskussionen über Verbote von rechtsextremen Strukturen oder den Umgang mit rechtsextremen Personen in pädagogischen Berufen eröffneten oder begleiteten.

Den Auflagen wäre ich aber vielleicht auch gerecht geworden, wenn meinerseits unerwähnt geblieben wäre, wie die NPD in „Argumente für Kandidaten & Funktionsträger“ ausführt, dass „das Große Geld“, das in seinem „Wesen nach jüdisch-nomadisch“ sei die Globalisierung verantworte. Wenn ich auch darüber geschwiegen hätte, dass der Hamburger Landeschef sich selbst als „Nationalsozialist“ bezeichnet oder das der Bundesrat unlängst in einem Schriftsatz für das Bundesverfassungsgericht 370 zusätzliche Belege für das aggressive Vorgehen der NPD gegen Asylbewerber und die damit geschaffene „Atmosphäre der Angst“ vorlegte.

Der NPD-Bundespressesprecher will dann aber doch nicht wie die Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern erscheinen und schreibt in seiner Ablehnug der Akkreditierung: „Gerne kann ein Kollege oder eine Kollegin aus dem ‚Hause taz‘ am NPD-Bundesparteitag in Weinheim teilnehmen“. Eine kurzfristige Akkreditierung werde versprochen.

Vielen Dank. Aber die taz entscheidet selber wer für sie berichtet – antwortete Jan Kahlcke, Redaktionsleiter der taz.nord, auf das damalige Angebot breits im 2010.

ANDREAS SPEIT – Der Journalist und Autor schreibt seit 2005 die wöchentliche Kolumne „Der Rechte Rand“ in der taz.nord und berichtet für die taz über Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.

 

Titelbild: Unserem Autor wurde der Zugang zu diesem speziellen Schauspiel verwehrt – NPD Bundesparteitag in der Stadthalle Weinheim, Baden-Württemberg; Foto: dpa

Kommentare (4)

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  1. Natürlich sagt das einiges über das Verständnis von Meinungsfreiheit, das man bei der NPD pflegt, wenn man unbequeme Journalisten nicht akkreditiert. Und es ist schon fast komisch, wenn sich die Rechten anmaßen, Noten für journalistische Arbeit zu vergeben. Anderseits erhöht es nicht die Glaubwürdigkeit des Autors, wenn er nicht in der Lage ist, die Namen derer richtig zu schreiben, über die er berichtet. Bleibt zu hoffen, dass er vor der Veröffentlichung von anderen Fakten sorgfältiger arbeitet.

    • Sehe da keinen Fehler. Klären Sie mich auf.

      Abgesehen davon: Mir kann _niemand_, der schon ein paar Jahre berufstätig ist, erzählen, dass ihm im Job noch nie ein Flüchtigkeitsfehler passiert ist. Wirklich niemand. Auch niemand, an dessen Job und den Fehlern, die er dort macht, Leben hängen. Und ein Schreibfehler ist ärgerlich (auch für diejenigen, denen sie passieren), aber in aller Regel eine Lappalie.

      • Ich stimme voll zu, dass man von einem einzigen Flüchtligkeitsfehler (hier: NPD-Bundespressesprecher Beier zuerst korrekt Beier geschrieben, danach einmal „Baier“; erst wenn sich diese Fehler häufen, ist Skepsis angebracht.

      • Das sollte man dem Autor echt nicht zu sehr ankreiden.
        Ein taz Artikel mit nur einem Tippfehler ist schon im oberen Bereich.
        … oh, na, 3 oder 4.