Gerichtsurteil: „Junge Freiheit“ hat taz verleumdet

Ende Januar wollte die rechtsradikale „Junge Freiheit“ mit einem „Skandal“ um das neue taz-Gebäude einen Scoop landen: Ihr läge ein Sachverständigen – Gutachten vor, nach dem das Grundstück in der Friedrichstraße an die taz zu einem Preis von über 1 Mio € unter dem Verkehrswert verschleudert worden sei.

Garniert hatte die JF den vermeintlichen Knüller  mit einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der BIM, der Immobiliengesellschaft, über die das Land Berlin überschüssige Grundstücke veräußert. Von der Staatsanwaltschaft ist zu hören, dass an der Strafanzeige nichts dran ist. Die taz ist gegen die Junge Freiheit vorgegangen und hat ihr per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht Berlin und das Kammergericht verbieten lassen zu behaupten:

a.)  durch das Landgericht Berlin:

„Stolz verkündete die taz vor einem Jahr, an ein Baugrundstück … gekommen zu sein. Und zwar „vergünstigt“, wie die taz gegenüber ihren Unterstützern prahlte. Das Grundstück sei nämlich per „Direktvergabe“ unter Wert über den Tresen gegangen.“

b.) durch das Kammergericht:

„Ein von der Junge Freiheit in Auftrag gegebenes Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen bestätigte jetzt, dass die taz durch diesen Deal über eine Million Euro auf Kosten des ständig klammen Berlins gespart hat.“

Da die Falschberechnungen des Auftragsgutachtens offensichtlich waren, stellte das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss fest, dass der „Sachverständige“ und die Junge Freiheit in grober Weise die Rechte der taz verletzt haben. Hier der Beschluss  im Wortlaut (pdf).

Weitere Informationen zum Neubau der taz finden Sie hier, darunter aktuell auch einen kleinen Film, warum wir im alten Haus keinen Platz mehr haben.

Kommentare (3)

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  1. Gratuliere, das freut einen doch. Nur, dass das Land Berlin „überschüssige Grundstücke“ besitzen soll trifft nicht wirklich zu. Seit der Wende hat Berlin so elend viele Grundstücke verkauft, dass es jetzt, wo preisgünstiger Wohnraum dringend gebraucht wird, ziemlich nackig dasteht. Für kommunalen Wohnungsbau gibt es kaum noch kommunalen Baugrund.

  2. Geil, das hat die rechtsradikale Zeitung nun davon. Journalistische Grundsätze wie Faktentreue sollte jede Zeitung einhalten.

    Ich bin übrigens überaus froh darüber, dass neben dem Redaktionssitz der rechtsradikalen Jungen Freiheit seit einiger Zeit in dem Bau der Nazis aus Hitlers Zeit eine Notunterkunft für Flüchtlinge sitzt. So können die RedakteurInnen der Zeitung Alltagserfahrungen sammeln und sehen, dass die Menschen in der Unterkunft sich stinknormal verhalten und die langweilige Behördenecke an dem Platz zu einem lebendigeren Kiez machen.

    • Hallo liebe taz,
      schön, dass das so gut ausgegangen ist. Leider fehlt bei dem Urteil nock ein Teil. Der Satz auf der letzte Seite ist nicht vollständig. Ist es möglich, dass ihr das Dokument aktualisiert?
      Viele Grüße!