Das Zentralorgan der Springerstiefelpresse „Die Welt“ wollte genau sein – und schrieb: „Begrüßte man sich in der sozialistischen DDR [jetzt wo es sie nicht mehr gibt – ohne Anführungszeichen] nicht mit ‚Freundschaft‘, dem Synonym von ‚Korruption‘?“
Dieser Meinung war auch der Siemensgründer – als er statt Vertreter und Werbung – „Reklame“ – und dem ganzen Marktwirtschaftsmist vorschlug, doch gleich alle Regierungen – vor allem der „non-producing countries“ – zu korrumpieren, d.h. ebenso freundschaftliche wie enge Beziehungen zu ihnen aufzubauen. Hier noch mal ein kurzer Abriß dazu:
1882 erwarb Emil Rathenau von Edison die „Glühlampenpatente“ und gründete die „Deutsche Edison Gesellschaft“. Zusammen mit der Gasglühlicht-Auer-Gesellschaft und der Siemens & Halske AG ging daraus 1919 die Osram KG hervor. Während Rathenau mit Reklamevorführungen in einem Berliner Café und Theaterilluminationen in München erst einmal ein „Bedürfnis“ nach der neuen Lichtquelle wecken wollte, lehnte Siemens solche „Marketingstrategien“ ab. Er setzte stattdessen auf die vielfältigen Möglichkeiten der Einflußnahme auf Staatspolitiken. Um Konkurrenten und Wildwuchs niederzuhalten, wurde dazu schon bald auf Betreiben von Siemens die „Internationale Glühlampenvereinigung“ als Verein eingetragen: Das erste – noch rein europäische – Elektrokartell.Zusammen mit Edison entstand daraus 1925 in London das „Weltkartell General Patent and Development Agreement“: Im Verlauf ihrer Tätigkeit teilten sich die Mitglieder – die jeweils national größten Elektrofirmen – weltweit die Märkte untereinander auf und stimmten die Preise untereinander ab. 1930 schlossen sich 9 Konzerne in London unter der Führung von Osram/Siemens zum INCA – International Notification & Compensation Agreement – zusammen. Sie teilten die Welt in „producing“ and „non-producing countries“ auf und richteten eine „Kriegskasse“ ein, um in bestimmten Ländern mit Dumpingpreisen Mittbewerber vom Markt zu fegen. 1936 zog das Kartell nach Zürich und – und nannte sich IEA – International Electrical Association Ltd. Seine Arbeit ging in „Sektionen“ vor sich, die von Dampfturbinen über Motoren und Generatoren bis zu Bahnausrüstungen und Isolierporzellan reichten. Bei Kriegsausbruch hatte die IEA 56 Mitglieder, am 5.Juni 1945 unterschrieben sie ein neues Abkommen. In den Siebzigerjahren domizilierte sich die IEA in einem Bürohaus in Pully, Lausanne, Chemin des Anciens Moulins 2a. Siemens- und Osram-Vorsitzende wurden wie auch früher schon Sektionsleiter. Nach der Wende vermuteten Kartellkritiker wie der brasilianische Kenner der Elektrobranche Rudolf Mirow, Siemens habe in der IEA Heimat-Gebietschutz beansprucht. Er setzte sich deswegen mit dem Kartellamt in Verbindung. Anschließend schimpfte er: „Das ist eher ein Kartellförderamt“. Siemens erwarb von allen Konzernen die meisten DDR-Betriebe – bei anderen versuchten sie über die Treuhand eine Abwicklung zu erreichen. In Berlin hatte sich derweil der Weltbank-Manager Peter Eigen mit einer internationalen Initiative gegen Koruption niedergelassen, die er „Transparency International“ nannte. Merkwürdigerweise kannte er das Elektrokartell überhaupt nicht – oder tat jedenfalls so. Gleichzeitig teilte mir die IEA aus Pully brieflich mit: „Please note that the IEA was wound-up and entered into liquidation on the 31. September 1989“. Mirow hielt die Selbstauflösung des Kartells gerade in dieser Phase der Neuaufteilung der Märkte für eine Lüge. Das Elpro-Vorstandsmitglied Schmolcke erfuhr von einem belgischen General-Electric-Manager, nachdem GE vom Kauf des DDR- Vorzeige-Elektrounternehmens Elpro zurückgetreten war: In letzter Sekunde hätten sich Siemens und GE über die IEA geeinigt – die General Electric übernehme Elpro nicht, dafür helfe ihnen Siemens wieder ins Irangeschäft rein. Die Elpro AG ist inzwischen so gut wie abgewickelt! Siemens versuchte danach mehrmals auch die Privatisierung des Öko-Kühlschrankherstellers Foron zu torpedieren: Zuerst beteiligten sie sich an einem Rundschreiben an alle deutschen „Weiße Ware“-Händler, in dem sie vor dem Kauf der Foron-Kühlschränke aus Sicherheitsgründen (Explosionsgefahr) warnten. Dann gerieten die Scharfensteiner aufgrund einer Pseudoprivatisierung durch den ominösen Londoner „East German Investment Trust“ in Schwierigkeiten. Im Mittelpunkt stand dabei der deutsche EGIT-Manager Harald Lang, der zuvor für die Treuhand schon bei Narva und der Elpro AG aktiv gewesen war. Schließlich bewarb sich der Multikonzern Samsung um Foron. Die vermutlich in mehreren IEA-Sektionen vertretenen Südkoreaner bekamen jedoch einen Brief aus München – des Inhalts, daß Siemens eine Übernahme von Foron durch Samsung als unfreundlichen Akt ansehen würde. Samsung zog daraufhin seine Kaufofferte zurück. Gleichzeitig häuften sich jedoch die Fälle – in Russland, Griechenland, Lateinamerika, da gegen Siemens wegen Bestechung ermittelt wurde. In Singapur bekam der Konzern sogar fünf Jahre Berufsverbot. Mehrmals flog auch die Sektion „Kabel“ der IEA auf – zuletzt verhängte das Kartellamt 1997 eine Geldbuße in Höhe von 280 Mio DM. Auch das Outsourcing der Koruptionspraxis – mittels selbständiger „Berater“, die bei der Auftrags-Acquise schmieren durften und sollten, flog auf – in Argentinien und anderswo. Im Turbinenbereich geht fast weltweit gar nichts ohne Bestechung, gab jetzt ein Siemensmitarbeiter zu. Bis 1999 konnte solche Korruptionsaufwendungen in der BRD noch von der Steuer abgesetzt werden. Zuvor hatte das Wirtschaftsamt jahrelang Broschüren an Exporteure herausgegeben, in denen für jedes Land und jede Branche die Höhe der normalerweise dort üblichen Bestechungsgelder genannt wurde.
Die bürgerliche Presse – von faz bis taz – spielt beim jetzigen Antikorruptionsanlauf in der Konzernzentrale noch immer das böse Vorstandsspiel mit: Ja, es gab da und dort in den unteren Rängen Fehlverhalten – bis in die hausinterne Prüfungskommission, aber wir räumen nun auf! Dazu wurde gerade ein Bock zum Obergärtner gemacht: für zigmillionen Euro soll ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter – mit vielen guten Verbindungen, aber ohne Wirtschaftskenntnisse – für „Transparenz“ bei den aufgeflogenen Zahlungen und ihren Verbuchungen sorgen.
Der derzeitige „Siemens-Skandal“ ist eine Art Testfall: Haben die Konzerne sich bereits derart weit von der Nationalökonomie durch Globalisierung entfernt, dass der Staat nicht mehr länger als ihr geschäftsführender Ausschuß agiert/laviert, sondern im Konfliktfall eine rechtliche Eigendynamik – notfalls auch gegen sie – sich entwickeln läßt? Die Presse, besonders die dem Konzern nahegelegene Süddeutsche Zeitung, hat bei ihrer flankierenden Wahrheitsfindung bereits komplett versagt – und vermeldet bloß noch sauberst recherchierte Dönekensfakten wie die flapsigen Bemerkungen von Schweizer Zöllnern bei der Öffnung von Münchner Geldkoffern.
Bereits 2005 schrieb die Junge Welt über den „Umbau“ des Konzerns:
Seit über 150 Jahren korrumpiert der Siemens-Konzern Politiker und Staatsbeamte weltweit. 2005 klagte ein direkt damit befaßter ehemaliger Vertriebsleiter von Siemens, Sam Tsekhman, den Konzern an, mit russischen Stellen über Schmiergeldzahlungen in Höhe von 7 Millionen Euro verhandelt zu haben, um an einen Vertrag über 28,2 Millionen Euro mit dem Moskauer neurochirurgischen Burdenko-Institut zu gelangen. Wie immer reagierte Siemens darauf mit der Versicherung, man werde unverzüglich eine „interne Untersuchung“ einleiten. Wenig später wurde der Konzern erneut der Korruption bezichtigt, diesmal von einer amerikanischen Untersuchungskommission unter der Leitung des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker: Im Rahmen des Programms „Öl für Lebensmittel“ sollen drei Siemens-Firmen 1,6 Millionen Dollar Schmiergeld an das irakische Regime unter Sadam Hussein bezahlt haben, um an Aufträge heran zu kommen. Die deutsche Justiz spricht von einem „Anfangsverdacht“, der Konzern selbst ließ seine Sprecher erklären: „Uns ist davon nichts bekannt!“ In Singapur erhielt Siemens 1996 sogar für fünf Jahre ein Verbot für öffentliche Aufträge – wegen Bestechung. Davor fiel er diesbezüglich in Russland, Spanien, Italien, Griechenland, Indonesien und in einigen lateinamerikanischen Ländern unangenehm auf. Solche geschäftlichen Aufwendungen im Ausland sind in Deutschland immer noch nicht richtig justitiabel, während sie in den USA gesetzwidrig, weil wettbewerbsverzerrend sind. Nun ist Siemens jedoch von Anfang an ein Konzern gewesen, der sich vornehmlich um (große) Staatsaufträge bemühte. Einmal war sogar der Entwicklungshilfeminister ein Siemensmann – und die BRD-Entwicklungshilfe dementsprechend, zudem ist man Siemens im BRD-Forschungsministerium weit mehr als gewogen – was Fördergelder betrifft kassierte Siemens in manchen Jahren über 80% des Gesamtvolumens. Mit der Wende wurden zig ehemalige Siemensmanager bei der oder für die Treuhand als Privatisierungskader aktiv.
Diese Konzernpolitik führte bereits frühzeitig zu einem Bruch zwischen dem AEG-Gründer Emil Rathenau und Werner von Siemens. Sie hatten zuvor gemeinsam die Osram KG gegründet. Während Rathenau erst einmal mittels Werbung für die elektrische Beleuchtung das „Bedürfnis“ danach wecken wollte, lehnte Siemens solche „Marketingstrategien“ ab – und setzt stattdessen auf die Beeinflussung von Staatspolitiken und -politiker. Dabei wurde der Siemenskonzern zum größten Profiteur der deutschen Kriege, wobei er im Zweiten Weltkrieg darüberhinaus auch noch von der Sklavenarbeit in den KZs profitierte; danach vom Hightech-Embargo gegen den Ostblock, wobei die Pankower KoKo-Firma F.C. Gerlach eine Art Brückenkopf bildete. Nach dem Ende der DDR übernahm die Siemens AG zig „Filetstücke“ der Treuhand – fast geschenkt. Bei anderen sorgte sie dafür, dass die Betriebe abgewickelt wurden, damit die Konkurrenz sie nicht bekam. 2000 bestritt der Konzern die Hannoveraner „Expo“, die von der letzten Teuhand-Chefin Birgit Breuel geleitet wurde, fast alleine: Siemens verlegte die 100.000 km Glasfaserkabel auf dem Hannoveraner Gelände, seine Sparte Medizintechnik war mitverantwortlich für den Themenbereich „Gesundheit“, außerdem war Siemens natürlich auch noch beim Themenbereich „Energie“ mit dabei, sowie bei der „Mobilität“, und ferner in der Arbeitsgruppe zum Thema „Wissen“. Seinen größten Expo-Auftritt hatte der Konzern aber im Themenpark „Zukunft“ wo dieser „weltweit führende Anbieter von Infrastrukturlösungen“ zusammen mit der Stadtverwaltug von Shanghai „Ideen und Visionen“ vorstellte. Beim Verkauf von Infrastrukturlösungen hat man es meist mit Verwaltungen zu tun – und die werden weltweit immer korruptionsanfälliger, so daß die Siemenssche Beeinflussungsstrategie immer erfolgreicher wird – nicht trotz, sondern wegen der weltweit andauernden Privatisierungen.
Der ehemalige Elpro-Vorständler, Schmolcke, schrieb während der Privatisierung dieses einstigen – aus der ersten AEG-Glühlampenfabrik entstandenen – DDR- Vorzeigeunternehmens in der Elpro-Hauszeitung „Kontakt“: „Die Widersacher, mit denen wir es aufnehmen müssen, sind im Vergleich zu der Größe unseres Unternehmens übermächtig“. Er verhandelte mit verschiedenen IEA-Mitgliedern – zuletzt war alles vergeblich. Aus dem, was er dabei – von Alcatel-Cegelec, Schneider, Siemens und General Electric – mitbekam, gewann er jedoch den Eindruck: „Da spielen sich die echten Dinge ab, und vielleicht noch da drunter!“ Laut Schmolcke wollte General Electric die Elpro AG übernehmen, aber einen Tag vor Vertragsunterzeichnung trafen sich die GE-Manager mit Kollegen von Siemens, die ihnen diesen Deal ausredeten und dafür versprachen, ihnen zu helfen, dass GE wieder im Iran Fuß fassen kann. Die Elpro AG wurde dann so gut wie abgewickelt. Auch Narva war zuvor angeblich von Siemens-Managern in der Treuhand auf die Abwicklungsliste gesetzt worden – und die Unternehmensberater von Price-Waterhouse mußten laut eigener Einschätzung „schwer kämpfen“, damit Narva wieder zur Privatisierung ausgeschrieben werden konnte, wobei diese dann von Osram boykottiert wurde.
Siemens versuchte danach mehrmals auch die Privatisierung des Öko-Kühlschrankherstellers Foron zu torpedieren: Zuerst beteiligten sie sich an einem Rundschreiben an alle deutschen „Weiße Ware“-Händler, in dem sie vor dem Kauf der Foron-Kühlschränke aus Sicherheitsgründen (Explosionsgefahr) warnten. Dann gerieten die Scharfensteiner aufgrund einer Pseudoprivatisierung durch den ominösen Londoner „East German Investment Trust“ in Schwierigkeiten. Im Mittelpunkt stand dabei der deutsche EGIT-Manager Harald Lang, der zuvor für die Treuhand schon bei Narva und der Elpro AG aktiv gewesen war. Schließlich bewarb sich der Multikonzern Samsung um Foron. Die vermutlich in mehreren IEA-Sektionen vertretenen Südkoreaner bekamen jedoch einen Brief aus München – des Inhalts, daß Siemens eine Übernahme von Foron durch Samsung als unfreundlichen Akt ansehen würde. Samsung zog daraufhin seine Kaufofferte zurück.
Der Konzern gründete 1910 das internationale Elektrokartell IEA, das in Pully bei Lausanne domiziliert ist. Die darin vertretenen großen Elektrokonzerne teilten sich die Welt in Einflußsphären, producing und non-producing countries, auf und sprachen die Preise ihrer Produkte untereinander ab – von der Glühbirne über bis zum AKW. Wegen ihres Kabelkartells verhängte ein deutsches Gericht unlängst die höchste Geldstrafe, die bisher für solch verbotenes Tun gezahlt werden mußte. Aber schon unter Pierer war es langsam zu einer Änderung der Konzernpolitik gekommen: Statt ein Beamtenstaat im Staat zu sein, der seine ehemaligen Manager in allen Treuhandanstalten und Dienststellen sitzen hat, wie der Münchner Klärwerksskandal jüngst wieder zeigte, wird der schwerfällige Konzern zu einer Batterie von Profit-Centern umgebaut, der sich immer rücksichtsloser von seinen alten „Denkweisen“ (Mitarbeitern) trennt zugunsten von jungen „Flexiblen“. Es gab Rückschläge – so in Hannover, wo Siemens die kurz zuvor entlassenen alten Ingenieure wieder einstellen mußte, nachdem die jungen zu viel Scheiße gebaut hatten. Derzeit scheint der Konzern noch eine Doppelstrategie zu verfolgen: Einmal über Beratungs- und Informationsmakler weiter Schmiergelder an Staatsbeamte zu zahlen, die im Zuge der Globalisierung immer korrupter geworden sind, und zum anderen nach innen seine Mitarbeiter permanent auf Trapp und ins Rotieren zu bringen, verbunden mit Lohnverzicht.
Nun steht ein neuer Korruptionsprozeß an – die ersten verhafteten Siemensmanager sollen bereits gestanden haben. Es geht um Schmiergelder für Großaufträge, die über ein „international weit verzweigtes Finanzsystem“ (SZ) gezahlt wurden. Bei den „Projekten“ handelt es sich um eins bei den Olympischen Sommerspielen in Athen 2004, sowie um Telekommunikationsvorhaben in Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, Indonesien und in Vietnam. Dem Konzern scheint es jedoch bei seinem Vorgehen – mittels Scheinrechnungen (von angeblichen „Beratern“) und Briefkastenfirmen (in der Karibik, in Liechtenstein und in der Schweiz) – gelungen zu sein, dass nun bloß die beschuldigten Bereichs-Vorständler wegen „Veruntreuung von erheblichen Mitteln von Siemens“ angeklagt werden – und nicht der Konzern selbst, der sich gegenüber den Ermittlungsbehörden laut Staatsanwaltschaft bisher „kooperativ verhalten“ habe. Die SZ schreibt jedoch: „Bislang waren die meisten Vernehmungen offenbar wenig ergiebig. Nein, sagen die Beschäftigten, man habe nichts gewußt…Und das Geflecht zur Zahlung von Bestechungsgeldern sei von der Konzernspitze nicht gewollt gewesen“ (es geht dabei um mindestens 20 Millionen Euro). Bestritten wird nach wie vor auch, was ein EX-Manager der Siemenssparte Medizintechnik 2005 behauptete – in einer Art Selbstbeschuldigung: dass er regelmäßig für den Konzern Bargeld nach Moskau transportiert habe. Und ferner, was eine UN-Untersuchungskommission Siemens immer noch vorwirft: Dass der Konzern im Öl-für-Lebensmittel-Programm im Irak Bestechungsgelder zahlte. Hinzu kommt nun aber noch ein weiterer Siemens-Koruptionsverdacht – bei seiner Sparte „Power Generation“, wo es um Schmiergelder geht, die der Konzern zahlte, um an Großaufträge für Kraftwerke in Osteuropa sowie auch in Italien und Serbien heranzukommen. Ein ehemaliger Mitarbeiter aus dieser Sparte meinte unterdes: „Ihm seien nur weniger Kraftwerksprojekte bekannt, die ohne Bestechung abgelaufen seien.
2004 berichtete der stern über Siemens (hier zitiert nach finanznachrichten.de):
„Wie der stern bereits im Jahr 2004 berichtet hatte, ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen EU-Projektmanager David Williams wegen des Verdachts, dass Mitarbeiter der Siemens Kraftwerkssparte „Power Generation“ sowie der Duisburger Firma Lurgi Lentjes Service (LLS) den damaligen EU-Angestellten bestochen haben, um einen von der EAR finanzierten Kraftwerksauftrag in Serbien im Wert von 49,8 Millionen Euro zu erhalten.
Nach dem stern.de jetzt vorliegenden vertraulichen Untersuchungsbericht reiste Williams im Mai 2002 kurz vor Angebotsschluss nach Duisburg zu einem Treffen mit drei Managern von LLS und zwei Mitarbeitern von Siemens „Power Generation“. Williams habe dort – so ein Olaf-Informant laut Bericht – den „Angebotsentwurf, der ihm präsentiert worden sei, kommentiert und das Angebot sei entsprechend geändert worden“.
Überdies soll sich Williams beschwert haben, „dass sein Jaguar noch nicht in der Einfahrt stehe“. Und obwohl das Privatkonto des Briten im Minus gewesen sei, soll der Ingenieur im Jahr 2002 mit seiner Familie eine Kreuzfahrt unternommen haben, deren Kosten mehr als 30 000 Euro betrugen. Sowohl Williams, wie auch LLS und Siemens haben die Vorwürfe bestritten.“
2007 ist der „Siemens-Skandal“ erst mal aus den Medien wieder verschwunden. Nach dem Ex-CIA- Konfliktmanager hatte Siemens zuletzt auch noch den Staatsanwalt Daniel Noa angeworben. Diese beiden Spezies sollen als leitende Siemens-Mitarbeiter den Korruptionsverdacht nun quasi von innen knacken. Wahrscheinlich dürfen sie nur dem Chef höchstpersönlich über ihre laufenden „Ermittlungen“ berichten.
Ein Anwalt, Wolfgang Kreutzer, der einen der hauptbeschuldigten Siemens-Mitarbeiter vertritt, hatte im Fernsehen die Kontrollabteilung, die bei Siemens unrechtmäßige Geldtransaktionen aufspüren und damit verhindern sollte, beschuldigt, von den „schwarzen Kassen“ nicht nur gewußt, sondern dieses „System“ sogar noch unterstützt zu haben. Namentlich „verleumdete“ er damit den Leiter dieser „Compliance“-Truppe. Dabei heißt „compliance“ auf Deutsch so viel wie „Befolgung“ – was eigentlich aber sowieso in jedem deutschen Privatbetrieb selbstverständlich sein sollte: dass die Angestellten die Anweisungen des obersten Chefs bis ganz nach unten hin befolgen. Siemens zeigte nach der Fernsehsendung jedenfalls den Anwalt Kreutzer bei der Polizei an. Der Anwalt ließ dazu verlauten: Er sehe dem Prozeß gelassen entgegen. Der Ex-Staatsanwalt Noa hat inzwischen die Nachfolge des verleumdeten Compliance-Abteilungschefs angetreten. Einige Zeitungen holten noch mal schlagzeilenmäßig aus: die SZ interviewte den IG-Metall-Vizechef Huber: „Die Siemens-Affäre macht mich wütend!“ Die FAS unkte erst – mit einem Farbphoto, das größer als der Artikel war: „Für Siemenschef Klaus Kleinfeld wird es jetzt eng“, eine Woche später hieß die FAS-Überschrift „Was wußte Klaus Kleinfeld?“ Die JW titelte – voreilig: „Der trudelnde Riese“. Stattdessen passierte genau das Gegenteil:
Das waren die letzten Siemens-Nachrichten in der deutschen Presse – d.h. danach war Schluß, soll heißen: Jetzt wird das mit der Korruption bei Siemens intern geregelt – d.h. endlich und endgültig abgestellt, und da können Journalisten nur stören!
Höchstens kümmern sie sich jetzt noch ein bißchen um das langsame Verschwinden der Siemens-Handysparte BenQ, die für 700 Mio Dollar ein taiwanesischer Elektonikkonzern übernommen hatte, um sie still zu legen – und deren Abwicklung immer noch anhält. So ähnlich war es zuvor auch „System“ gewesen bei der Abwicklung des Kabelwerks Oberspree (KWO), das der britische BICC-Konzern gegen Bezahlung abwickelte und bei Orwo, dessen letzte Reste der Filmhändler Mandermann liquidierte, wozu ihm die Treuhand sogar noch für etliche Millionen den Markennamen „Orwo“ zurückkaufte. Die 700 Mio, die der taiwanesische Konzern bekam, werden denn auch als Schmutzzulage bezeichnet.
Zu BenQ brachten zuletzt mehrere Zeitungen und TV-Sender gegen Jahresende eine Farbbildstrecke, das zeigte, wie die um das Mahnfeuer der Mahnwache gescharrte Restbelegschaft nach der Nachricht vom endgültigen Aus ihrer „Sparte“ am 31.12. das Mahnfeuer ausmacht – um sich nach Hause zu schleichen.
Guten Tag, Herr Höge,
so, so, die IEA hat Ihnen also aus der schönen Schweiz mitgeteilt: “Please note that the IEA was wound-up and entered into liquidation on the 31. September 1989″.
Leider ist der 31. September auch in der Schweiz ein Sankt-Nimmerleins-Tag, d.h. Geschehnisse, die angeblich nur an diesem Tag stattgefunden haben, haben nie stattgefunden. 😉
Stimmt es übrigens, dass Kurt Rudolf Mirow schon 1992 im Alter von nur 56 Jahren verstorben ist …. also genau in der Zeit, als die Ex-DDR-Elektroindustrie von der „Treuhand“ abgewickelt wurde?