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vonHelmut Höge 11.01.2007

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister, bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

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Das Zentralorgan der Springerstiefelpresse „Die Welt“ wollte genau sein – und schrieb: „Begrüßte man sich in der sozialistischen DDR [jetzt wo es sie nicht mehr gibt – ohne Anführungszeichen] nicht mit ‚Freundschaft‘, dem Synonym von ‚Korruption‘?“

Dieser Meinung war auch der Siemensgründer – als er statt Vertreter und Werbung – „Reklame“ – und dem ganzen Marktwirtschaftsmist vorschlug, doch gleich alle Regierungen – vor allem der „non-producing countries“ – zu korrumpieren, d.h. ebenso freundschaftliche wie enge Beziehungen zu ihnen aufzubauen. Hier noch mal ein kurzer Abriß dazu:

1882 erwarb Emil Rathenau von Edison die „Glühlampenpatente“ und gründete die „Deutsche Edison Gesellschaft“. Zusammen mit der Gasglühlicht-Auer-Gesellschaft und der Siemens & Halske AG ging daraus 1919 die Osram KG hervor. Während Rathenau mit Reklamevorführungen in einem Berliner Café und Theaterilluminationen in München erst einmal ein „Bedürfnis“ nach der neuen Lichtquelle wecken wollte, lehnte Siemens solche „Marketingstrategien“ ab. Er setzte stattdessen auf die vielfältigen Möglichkeiten der Einflußnahme auf Staatspolitiken. Um Konkurrenten und Wildwuchs niederzuhalten, wurde dazu schon bald auf Betreiben von Siemens die „Internationale Glühlampenvereinigung“ als Verein eingetragen: Das erste – noch rein europäische – Elektrokartell.Zusammen mit Edison entstand daraus 1925 in London das „Weltkartell General Patent and Development Agreement“: Im Verlauf ihrer Tätigkeit teilten sich die Mitglieder – die jeweils national größten Elektrofirmen – weltweit die Märkte untereinander auf und stimmten die Preise untereinander ab. 1930 schlossen sich 9 Konzerne in London unter der Führung von Osram/Siemens zum INCA – International Notification & Compensation Agreement – zusammen. Sie teilten die Welt in „producing“ and „non-producing countries“ auf und richteten eine „Kriegskasse“ ein, um in bestimmten Ländern mit Dumpingpreisen Mittbewerber vom Markt zu fegen. 1936 zog das Kartell nach Zürich und – und nannte sich IEA – International Electrical Association Ltd. Seine Arbeit ging in „Sektionen“ vor sich, die von Dampfturbinen über Motoren und Generatoren bis zu Bahnausrüstungen und Isolierporzellan reichten. Bei Kriegsausbruch hatte die IEA 56 Mitglieder, am 5.Juni 1945 unterschrieben sie ein neues Abkommen. In den Siebzigerjahren domizilierte sich die IEA in einem Bürohaus in Pully, Lausanne, Chemin des Anciens Moulins 2a. Siemens- und Osram-Vorsitzende wurden wie auch früher schon Sektionsleiter. Nach der Wende vermuteten Kartellkritiker wie der brasilianische Kenner der Elektrobranche Rudolf Mirow, Siemens habe in der IEA Heimat-Gebietschutz beansprucht. Er setzte sich deswegen mit dem Kartellamt in Verbindung. Anschließend schimpfte er: „Das ist eher ein Kartellförderamt“. Siemens erwarb von allen Konzernen die meisten DDR-Betriebe – bei anderen versuchten sie über die Treuhand eine Abwicklung zu erreichen. In Berlin hatte sich derweil der Weltbank-Manager Peter Eigen mit einer internationalen Initiative gegen Koruption niedergelassen, die er „Transparency International“ nannte. Merkwürdigerweise kannte er das Elektrokartell überhaupt nicht – oder tat jedenfalls so. Gleichzeitig teilte mir die IEA aus Pully brieflich mit: „Please note that the IEA was wound-up and entered into liquidation on the 31. September 1989“. Mirow hielt die Selbstauflösung des Kartells gerade in dieser Phase der Neuaufteilung der Märkte für eine Lüge. Das Elpro-Vorstandsmitglied Schmolcke erfuhr von einem belgischen General-Electric-Manager, nachdem GE vom Kauf des DDR- Vorzeige-Elektrounternehmens Elpro zurückgetreten war: In letzter Sekunde hätten sich Siemens und GE über die IEA geeinigt – die General Electric übernehme Elpro nicht, dafür helfe ihnen Siemens wieder ins Irangeschäft rein. Die Elpro AG ist inzwischen so gut wie abgewickelt! Siemens versuchte danach mehrmals auch die Privatisierung des Öko-Kühlschrankherstellers Foron zu torpedieren: Zuerst beteiligten sie sich an einem Rundschreiben an alle deutschen „Weiße Ware“-Händler, in dem sie vor dem Kauf der Foron-Kühlschränke aus Sicherheitsgründen (Explosionsgefahr) warnten. Dann gerieten die Scharfensteiner aufgrund einer Pseudoprivatisierung durch den ominösen Londoner „East German Investment Trust“ in Schwierigkeiten. Im Mittelpunkt stand dabei der deutsche EGIT-Manager Harald Lang, der zuvor für die Treuhand schon bei Narva und der Elpro AG aktiv gewesen war. Schließlich bewarb sich der Multikonzern Samsung um Foron. Die vermutlich in mehreren IEA-Sektionen vertretenen Südkoreaner bekamen jedoch einen Brief aus München – des Inhalts, daß Siemens eine Übernahme von Foron durch Samsung als unfreundlichen Akt ansehen würde. Samsung zog daraufhin seine Kaufofferte zurück. Gleichzeitig häuften sich jedoch die Fälle – in Russland, Griechenland, Lateinamerika, da gegen Siemens wegen Bestechung ermittelt wurde. In Singapur bekam der Konzern sogar fünf Jahre Berufsverbot. Mehrmals flog auch die Sektion „Kabel“ der IEA auf – zuletzt verhängte das Kartellamt 1997 eine Geldbuße in Höhe von 280 Mio DM. Auch das Outsourcing der Koruptionspraxis – mittels selbständiger „Berater“, die bei der Auftrags-Acquise schmieren durften und sollten, flog auf – in Argentinien und anderswo. Im Turbinenbereich geht fast weltweit gar nichts ohne Bestechung, gab jetzt ein Siemensmitarbeiter zu. Bis 1999 konnte solche Korruptionsaufwendungen in der BRD noch von der Steuer abgesetzt werden. Zuvor hatte das Wirtschaftsamt jahrelang Broschüren an Exporteure herausgegeben, in denen für jedes Land und jede Branche die Höhe der normalerweise dort üblichen Bestechungsgelder genannt wurde.

Die bürgerliche Presse – von faz bis taz – spielt beim jetzigen Antikorruptionsanlauf in der Konzernzentrale noch immer das böse Vorstandsspiel mit: Ja, es gab da und dort in den unteren Rängen Fehlverhalten – bis in die hausinterne Prüfungskommission, aber wir räumen nun auf! Dazu wurde gerade ein Bock zum Obergärtner gemacht: für zigmillionen Euro soll ein ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter – mit vielen guten Verbindungen, aber ohne Wirtschaftskenntnisse – für „Transparenz“ bei den aufgeflogenen Zahlungen und ihren Verbuchungen sorgen.

Der derzeitige „Siemens-Skandal“ ist eine Art Testfall: Haben die Konzerne sich bereits derart weit von der Nationalökonomie durch Globalisierung entfernt, dass der Staat nicht mehr länger als ihr geschäftsführender Ausschuß agiert/laviert, sondern im Konfliktfall eine rechtliche Eigendynamik – notfalls auch gegen sie – sich entwickeln läßt? Die Presse, besonders die dem Konzern nahegelegene Süddeutsche Zeitung, hat bei ihrer flankierenden Wahrheitsfindung bereits komplett versagt – und vermeldet bloß noch sauberst recherchierte Dönekensfakten wie die flapsigen Bemerkungen von Schweizer Zöllnern bei der Öffnung von Münchner Geldkoffern.
Bereits 2005 schrieb die Junge Welt über den „Umbau“ des Konzerns:

Seit über 150 Jahren korrumpiert der Siemens-Konzern Politiker und Staatsbeamte weltweit. 2005 klagte ein direkt damit befaßter ehemaliger Vertriebsleiter von Siemens, Sam Tsekhman, den Konzern an, mit russischen Stellen über Schmiergeldzahlungen in Höhe von 7 Millionen Euro verhandelt zu haben, um an einen Vertrag über 28,2 Millionen Euro mit dem Moskauer neurochirurgischen Burdenko-Institut zu gelangen. Wie immer reagierte Siemens darauf mit der Versicherung, man werde unverzüglich eine „interne Untersuchung“ einleiten. Wenig später wurde der Konzern erneut der Korruption bezichtigt, diesmal von einer amerikanischen Untersuchungskommission unter der Leitung des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker: Im Rahmen des Programms „Öl für Lebensmittel“ sollen drei Siemens-Firmen 1,6 Millionen Dollar Schmiergeld an das irakische Regime unter Sadam Hussein bezahlt haben, um an Aufträge heran zu kommen. Die deutsche Justiz spricht von einem „Anfangsverdacht“, der Konzern selbst ließ seine Sprecher erklären: „Uns ist davon nichts bekannt!“ In Singapur erhielt Siemens 1996 sogar für fünf Jahre ein Verbot für öffentliche Aufträge – wegen Bestechung. Davor fiel er diesbezüglich in Russland, Spanien, Italien, Griechenland, Indonesien und in einigen lateinamerikanischen Ländern unangenehm auf. Solche geschäftlichen Aufwendungen im Ausland sind in Deutschland immer noch nicht richtig justitiabel, während sie in den USA gesetzwidrig, weil wettbewerbsverzerrend sind. Nun ist Siemens jedoch von Anfang an ein Konzern gewesen, der sich vornehmlich um (große) Staatsaufträge bemühte. Einmal war sogar der Entwicklungshilfeminister ein Siemensmann – und die BRD-Entwicklungshilfe dementsprechend, zudem ist man Siemens im BRD-Forschungsministerium weit mehr als gewogen – was Fördergelder betrifft kassierte Siemens in manchen Jahren über 80% des Gesamtvolumens. Mit der Wende wurden zig ehemalige Siemensmanager  bei der oder für die Treuhand als Privatisierungskader aktiv.

Diese Konzernpolitik führte bereits frühzeitig zu einem Bruch zwischen dem AEG-Gründer Emil Rathenau und Werner von Siemens. Sie hatten zuvor gemeinsam die Osram KG gegründet. Während Rathenau erst einmal mittels Werbung für die elektrische Beleuchtung das „Bedürfnis“ danach wecken wollte, lehnte Siemens solche „Marketingstrategien“ ab – und setzt stattdessen auf die Beeinflussung von Staatspolitiken und -politiker. Dabei wurde der Siemenskonzern zum größten Profiteur der deutschen Kriege, wobei er im Zweiten Weltkrieg darüberhinaus auch noch von der Sklavenarbeit in den KZs profitierte; danach vom Hightech-Embargo gegen den Ostblock, wobei die Pankower KoKo-Firma F.C. Gerlach eine Art Brückenkopf bildete. Nach dem Ende der DDR übernahm die Siemens AG zig „Filetstücke“ der Treuhand – fast geschenkt. Bei anderen sorgte sie dafür, dass die Betriebe abgewickelt wurden, damit die Konkurrenz sie nicht bekam. 2000 bestritt der Konzern die Hannoveraner „Expo“, die von der letzten Teuhand-Chefin Birgit Breuel geleitet wurde, fast alleine: Siemens verlegte die 100.000 km Glasfaserkabel auf dem Hannoveraner Gelände, seine Sparte Medizintechnik war mitverantwortlich für den Themenbereich „Gesundheit“, außerdem war Siemens natürlich auch noch beim Themenbereich „Energie“ mit dabei, sowie bei der „Mobilität“, und ferner in der Arbeitsgruppe zum Thema „Wissen“. Seinen größten Expo-Auftritt hatte der Konzern aber im Themenpark „Zukunft“ wo dieser „weltweit führende Anbieter von Infrastrukturlösungen“ zusammen mit der Stadtverwaltug von Shanghai „Ideen und Visionen“ vorstellte. Beim Verkauf von Infrastrukturlösungen hat man es meist mit Verwaltungen zu tun – und die werden weltweit immer korruptionsanfälliger, so daß die Siemenssche Beeinflussungsstrategie immer erfolgreicher wird – nicht trotz, sondern wegen der weltweit andauernden Privatisierungen.

Der ehemalige Elpro-Vorständler, Schmolcke, schrieb während der Privatisierung dieses einstigen – aus der ersten AEG-Glühlampenfabrik entstandenen – DDR- Vorzeigeunternehmens in der Elpro-Hauszeitung „Kontakt“: „Die Widersacher, mit denen wir es aufnehmen müssen, sind im Vergleich zu der Größe unseres Unternehmens übermächtig“. Er verhandelte mit verschiedenen IEA-Mitgliedern – zuletzt war alles vergeblich. Aus dem, was er dabei – von Alcatel-Cegelec, Schneider, Siemens und General Electric – mitbekam, gewann er jedoch den Eindruck: „Da spielen sich die echten Dinge ab, und vielleicht noch da drunter!“ Laut Schmolcke wollte General Electric die Elpro AG übernehmen, aber einen Tag vor Vertragsunterzeichnung trafen sich die GE-Manager mit Kollegen von Siemens, die ihnen diesen Deal ausredeten und dafür versprachen, ihnen zu helfen, dass GE wieder im Iran Fuß fassen kann. Die Elpro AG wurde dann so gut wie abgewickelt. Auch Narva war zuvor angeblich von Siemens-Managern in der Treuhand auf die Abwicklungsliste gesetzt worden – und die Unternehmensberater von Price-Waterhouse mußten laut eigener Einschätzung „schwer kämpfen“, damit Narva wieder zur Privatisierung ausgeschrieben werden konnte, wobei diese dann von Osram boykottiert wurde.

Siemens versuchte danach mehrmals auch die Privatisierung des Öko-Kühlschrankherstellers Foron zu torpedieren: Zuerst beteiligten sie sich an einem Rundschreiben an alle deutschen „Weiße Ware“-Händler, in dem sie vor dem Kauf der Foron-Kühlschränke aus Sicherheitsgründen (Explosionsgefahr) warnten. Dann gerieten die Scharfensteiner aufgrund einer Pseudoprivatisierung durch den ominösen Londoner „East German Investment Trust“ in Schwierigkeiten. Im Mittelpunkt stand dabei der deutsche EGIT-Manager Harald Lang, der zuvor für die Treuhand schon bei Narva und der Elpro AG aktiv gewesen war. Schließlich bewarb sich der Multikonzern Samsung um Foron. Die vermutlich in mehreren IEA-Sektionen vertretenen Südkoreaner bekamen jedoch einen Brief aus München – des Inhalts, daß Siemens eine Übernahme von Foron durch Samsung als unfreundlichen Akt ansehen würde. Samsung zog daraufhin seine Kaufofferte zurück.

Der Konzern gründete 1910 das internationale Elektrokartell IEA, das in Pully bei Lausanne domiziliert ist. Die darin vertretenen großen Elektrokonzerne teilten sich die Welt in Einflußsphären, producing und non-producing countries, auf und sprachen die Preise ihrer Produkte untereinander ab – von der Glühbirne über bis zum AKW. Wegen ihres Kabelkartells verhängte ein deutsches Gericht unlängst die höchste Geldstrafe, die bisher für solch verbotenes Tun gezahlt werden mußte. Aber schon unter Pierer war es langsam zu einer Änderung der Konzernpolitik gekommen: Statt ein Beamtenstaat im Staat zu sein, der seine ehemaligen Manager in allen Treuhandanstalten und Dienststellen sitzen hat, wie der Münchner Klärwerksskandal jüngst wieder zeigte, wird der schwerfällige Konzern zu einer Batterie von Profit-Centern umgebaut, der sich immer rücksichtsloser von seinen alten „Denkweisen“ (Mitarbeitern) trennt zugunsten von jungen „Flexiblen“. Es gab Rückschläge – so in Hannover, wo Siemens die kurz zuvor entlassenen alten Ingenieure wieder einstellen mußte, nachdem die jungen zu viel Scheiße gebaut hatten. Derzeit scheint der Konzern noch eine Doppelstrategie zu verfolgen: Einmal über Beratungs- und Informationsmakler weiter Schmiergelder an Staatsbeamte zu zahlen, die im Zuge der Globalisierung immer korrupter geworden sind, und zum anderen nach innen seine Mitarbeiter permanent auf Trapp und ins Rotieren zu bringen, verbunden mit Lohnverzicht.

Nun steht ein neuer Korruptionsprozeß an – die ersten verhafteten Siemensmanager sollen bereits gestanden haben. Es geht um Schmiergelder für Großaufträge, die über ein „international weit verzweigtes Finanzsystem“ (SZ) gezahlt wurden. Bei den „Projekten“ handelt es sich um eins bei den Olympischen Sommerspielen in Athen 2004, sowie um Telekommunikationsvorhaben in Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, Indonesien und in Vietnam. Dem Konzern scheint es jedoch bei seinem Vorgehen – mittels Scheinrechnungen (von angeblichen „Beratern“) und Briefkastenfirmen (in der Karibik, in Liechtenstein und in der Schweiz) – gelungen zu sein, dass nun bloß die beschuldigten Bereichs-Vorständler wegen „Veruntreuung von erheblichen Mitteln von Siemens“ angeklagt werden – und nicht der Konzern selbst, der sich gegenüber den Ermittlungsbehörden laut Staatsanwaltschaft bisher „kooperativ verhalten“ habe. Die SZ schreibt jedoch: „Bislang waren die meisten Vernehmungen offenbar wenig ergiebig. Nein, sagen die Beschäftigten, man habe nichts gewußt…Und das Geflecht zur Zahlung von Bestechungsgeldern sei von der Konzernspitze nicht gewollt gewesen“ (es geht dabei um mindestens 20 Millionen Euro). Bestritten wird nach wie vor auch, was ein EX-Manager der Siemenssparte Medizintechnik 2005 behauptete – in einer Art Selbstbeschuldigung: dass er regelmäßig für den Konzern Bargeld nach Moskau transportiert habe. Und ferner, was eine UN-Untersuchungskommission Siemens immer noch vorwirft: Dass der Konzern im Öl-für-Lebensmittel-Programm im Irak Bestechungsgelder zahlte. Hinzu kommt nun aber noch ein weiterer Siemens-Koruptionsverdacht – bei seiner Sparte „Power Generation“, wo es um Schmiergelder geht, die der Konzern zahlte, um an Großaufträge für Kraftwerke in Osteuropa sowie auch in Italien und Serbien heranzukommen. Ein ehemaliger Mitarbeiter aus dieser Sparte meinte unterdes: „Ihm seien nur weniger Kraftwerksprojekte bekannt, die ohne Bestechung abgelaufen seien.

2004 berichtete der stern über Siemens (hier zitiert nach finanznachrichten.de):

„Wie der stern bereits im Jahr 2004 berichtet hatte, ermittelt die Wuppertaler Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen EU-Projektmanager David Williams wegen des Verdachts, dass Mitarbeiter der Siemens Kraftwerkssparte „Power Generation“ sowie der Duisburger Firma Lurgi Lentjes Service (LLS) den damaligen EU-Angestellten bestochen haben, um einen von der EAR finanzierten Kraftwerksauftrag in Serbien im Wert von 49,8 Millionen Euro zu erhalten.

Nach dem stern.de jetzt vorliegenden vertraulichen Untersuchungsbericht reiste Williams im Mai 2002 kurz vor Angebotsschluss nach Duisburg zu einem Treffen mit drei Managern von LLS und zwei Mitarbeitern von Siemens „Power Generation“. Williams habe dort – so ein Olaf-Informant laut Bericht – den „Angebotsentwurf, der ihm präsentiert worden sei, kommentiert und das Angebot sei entsprechend geändert worden“.

Überdies soll sich Williams beschwert haben, „dass sein Jaguar noch nicht in der Einfahrt stehe“. Und obwohl das Privatkonto des Briten im Minus gewesen sei, soll der Ingenieur im Jahr 2002 mit seiner Familie eine Kreuzfahrt unternommen haben, deren Kosten mehr als 30 000 Euro betrugen. Sowohl Williams, wie auch LLS und Siemens haben die Vorwürfe bestritten.“

2007 ist der „Siemens-Skandal“ erst mal aus den Medien wieder verschwunden. Nach dem Ex-CIA- Konfliktmanager hatte Siemens zuletzt auch noch den Staatsanwalt Daniel Noa angeworben. Diese beiden Spezies sollen als leitende Siemens-Mitarbeiter den Korruptionsverdacht nun quasi von innen knacken. Wahrscheinlich dürfen sie nur dem Chef höchstpersönlich über ihre laufenden „Ermittlungen“ berichten.

Ein Anwalt, Wolfgang Kreutzer, der einen der hauptbeschuldigten Siemens-Mitarbeiter vertritt, hatte im Fernsehen die Kontrollabteilung, die bei Siemens unrechtmäßige Geldtransaktionen aufspüren und damit verhindern sollte, beschuldigt, von den „schwarzen Kassen“ nicht nur gewußt, sondern dieses „System“ sogar noch unterstützt zu haben. Namentlich „verleumdete“ er damit den Leiter dieser „Compliance“-Truppe. Dabei heißt „compliance“ auf Deutsch so viel wie „Befolgung“ – was eigentlich aber sowieso in jedem deutschen Privatbetrieb selbstverständlich sein sollte: dass die Angestellten die Anweisungen des obersten Chefs bis ganz nach unten hin befolgen. Siemens zeigte nach der Fernsehsendung jedenfalls den Anwalt Kreutzer bei der Polizei an. Der Anwalt ließ dazu verlauten:  Er sehe dem Prozeß gelassen entgegen. Der Ex-Staatsanwalt Noa hat inzwischen die Nachfolge des verleumdeten Compliance-Abteilungschefs angetreten. Einige Zeitungen holten noch mal schlagzeilenmäßig aus: die SZ interviewte den IG-Metall-Vizechef Huber: „Die Siemens-Affäre macht mich wütend!“ Die FAS unkte erst – mit einem Farbphoto, das größer als der Artikel war: „Für  Siemenschef Klaus Kleinfeld wird es jetzt eng“, eine Woche später hieß die FAS-Überschrift „Was wußte Klaus Kleinfeld?“ Die JW titelte – voreilig: „Der trudelnde Riese“. Stattdessen passierte genau das Gegenteil:
Das waren die letzten Siemens-Nachrichten in der deutschen Presse – d.h. danach war Schluß, soll heißen: Jetzt wird das mit der Korruption bei Siemens intern geregelt – d.h. endlich und endgültig abgestellt, und da können Journalisten nur stören!
Höchstens kümmern sie sich jetzt noch ein bißchen um das langsame Verschwinden der  Siemens-Handysparte BenQ, die für 700 Mio Dollar ein taiwanesischer Elektonikkonzern übernommen hatte, um sie still zu legen – und deren Abwicklung immer noch anhält. So ähnlich war es zuvor auch „System“ gewesen bei der Abwicklung des Kabelwerks Oberspree (KWO), das der britische BICC-Konzern gegen Bezahlung abwickelte und bei Orwo, dessen letzte Reste der Filmhändler Mandermann liquidierte, wozu ihm die Treuhand sogar noch für etliche Millionen den Markennamen „Orwo“ zurückkaufte. Die 700 Mio, die der taiwanesische Konzern bekam, werden denn auch als Schmutzzulage bezeichnet.
Zu BenQ brachten zuletzt mehrere Zeitungen und TV-Sender gegen Jahresende eine Farbbildstrecke, das zeigte, wie die um das Mahnfeuer der Mahnwache gescharrte Restbelegschaft nach der Nachricht vom endgültigen Aus ihrer „Sparte“ am 31.12. das Mahnfeuer ausmacht – um sich nach Hause zu schleichen.

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kommentare

  • Guten Tag, Herr Höge,

    so, so, die IEA hat Ihnen also aus der schönen Schweiz mitgeteilt: “Please note that the IEA was wound-up and entered into liquidation on the 31. September 1989″.
    Leider ist der 31. September auch in der Schweiz ein Sankt-Nimmerleins-Tag, d.h. Geschehnisse, die angeblich nur an diesem Tag stattgefunden haben, haben nie stattgefunden. 😉

    Stimmt es übrigens, dass Kurt Rudolf Mirow schon 1992 im Alter von nur 56 Jahren verstorben ist …. also genau in der Zeit, als die Ex-DDR-Elektroindustrie von der „Treuhand“ abgewickelt wurde?

  • Der Spiegel, als er noch ein Nachrichtenmagazin war, berichtete am 25.11.1974 seitenlang über das Elektrokartell, allerdings über dessen segensreiches Wirken in Brasilien:

    Multis: Abtrünnige systematisch bekämpft

    Mit Kartellabsprachen, Schikanen und Drohungen schaffen sich die
    multinationalen Elektrokonzerne in Südamerika unerwünschte Konkurrenz vom Hals. Das ermittelte ein mittelständischer Unternehmer aus Brasilien, der amerikanischen Kartellbehörden und Staatsanwälten eine Fülle von Indizien und Beweisstücken vorlegte.

    Als Wohltäter der Völker. als unentbehrliche Lieferanten technischen
    Wissens. als Entwicklungshelfer geradezu — so stellten sich die
    Spitzen-Manager westdeutscher Großunternehmen beim Multi-Hearing am 11. November 1974 in Bonn dar.

    „Sie dulden kein Zusammenleben, sie wollen keinen Wettbewerb, sie leben
    nach dem Gesetz der Wölfe“ — so klagte Staatsanwalt Vincente Tourinho
    aus dem konservativen Entwicklungsland Brasilien am 27. Mai 1974 die
    Multis der Welt-Elektro-Industrie an.

    Die Anklage des Lareinamerikaners steht im Schlußplädoyer eines
    Dumpingprozesses, den die brasilianische Kartellbehörde CADE (Conselho
    Administrativo de Defesa Econômica) seit Jahren gegen den Schweizer
    Elektro-Riesen Brown, Boverie & Cie (BBC) führt. Am 25. November will
    Richter Gratuliano Brito, der sich seit Wochen nicht mehr sprechen läßt,
    den BBC-Spruch verkünden.

    Wenn das Urteil zuungunsten des Schweizer Konzerns ausfällt, wird der
    brasilianische Staat von Amts wegen gegen sieben weitere Unternehmen
    vorgehen, sämtlich erste Adressen des internationalen Elektrogeschäfts:
    Siemens und AEG aus Deutschland, Hitachi und Toshiba aus Japan, Ercole
    Marelli aus Italien, Asea aus Schweden. General Electric aus den USA und
    Acec Charleroi aus Belgien. Tochter des US-Multis Westinghouse.

    Das knappe Dutzend Großer, so fanden die Brasilianer heraus, habe in der
    seit 1966 währenden Aufstiegsphase des Landes durch abgestimmtes
    Verhalten allzu kräftige Positionen erklommen. Umgekehrt verkümmerten
    die alteingesessenen Elektrounternehmen: Die Konzerne des Westens. wegen
    Kapitalkraft und Know-how hereingebeten. hatten mehr mitgebracht als nur
    Technik und Geld — wirtschaftlichen Beherrschungswillen, den sie
    notfalls im Kartell durchsetzen wollten.

    Der Pool der neun, dessen Kartellvertrag beim BBC-Prozeß ans Licht kam,
    bestimmt jedes Mitglied, Außenseiter, die ihnen in die Quere kommen.
    durch Gemeinschaftsaktionen abzudrängen. Die Paragraphen der
    Kartellsatzung bestimmen, daß Lieferangebote nach Preisen abgegeben
    werden, die vorher das Kartell unter sich ausmacht. „Nichtmitglieder und
    Abtrünnige“. so heißt es im Vertrag, „werden systematisch bekämpft.
    Mitglieder lösen sich bei der Durchführung der Kampfmaßnahmen ab“ — so
    Artikel 50. „Keinerlei Angebot“ (Artikel 12) „darf ohne vorherige
    Rücksprache mit dem Sekretär“ des Kartells abgegeben werden.
    Zuwiderhandlungen (Artikel 32) „können mit einer Geldstrafe von 20
    Prozent des angenommenen Auftrags belegt werden“.

    Strafgelder solcher Art, lasen die Richter, fließen in einen speziellen
    (Kampf-)Fonds der Kartellgruppe. Jedes Mitglied muß überdies noch zwei
    Prozent der Summe des „beschlossenen Endverkaufspreises“ für Aufträge
    abführen. Kartellmitglieder“ die laut Absprache nicht zum Zuge kommen,
    erhalten Ausgleichszahlungen.

    Bei so perfekter Organisation sind Außenseiter lästig. „Aufgeben,
    aufgeben“, riet denn auch der im Solde einiger Elektro-Multis stehende
    brasilianische Manager Salvador Moutinho Durazzo einheimischen
    Elektrofirmen, die das Monopoly der Multis störten.

    Gestört hatte beispielsweise die Transformatorenfirma Cemec in Säo Paulo
    — prompt verzeichnet ein Kartell-Protokoll aus dem Jahre 1968 (SPIEGEL
    21/1974) die rasche Forderung des damaligen BBC-Verkaufsdirektors Renato
    Meier: „Es ist notwendig, daß die Gruppe die Firma Cemec vernichtet.“
    Die „Gruppe“ ist das Kartell, das Mittel oft Dumping.

    Cemec, angeschlagen zwar, überstand den Druck, obwohl etwa der Chef der
    General-Electric-Maschinenfertigung in Brasilien die Verkaufsbüros
    seines Konzerns noch 1972 wieder aufforderte, grundsätzlich um 20
    Prozent billiger anzubieten als sogenannte Außenseiter.

    Für ihre Dumping-Strategie geben die Multis, wenn es sein muß, viel Geld
    aus. So wurde der Brasilien-Tochter des BBC-Konzerns vorgehalten, 1967
    nahezu 80 Prozent des Kapitals durch niedrige Preise verloren zu haben.
    Zwischen 1967 und 1971 aber half die Konzernmutter mit Überweisungen von
    vier Millionen Dollar und 103,1 Millionen Schweizer Franken aus — über
    100 Millionen Mark.

    Die Tücken der Kupferschaukel.

    Um die Konkurrenz zu treffen, fallen den Auslandsgouverneuren der Multis
    zuweilen noch feinsinnigere Tricks ein: Liefersperren,
    Auftragsstornierungen, rabiate Zahlungsbedingungen und gar die
    unbemerkte Inszenierung technischer und wirtschaftlicher Pannen. Der
    Dampfturbinenfabrik Mescli etwa erteilten einige Mitglieder des
    Elektro-Rings 1966 hohe Lief eraufträge. Als die Firma sich mit
    Materialien eingedeckt hatte und die Fertigung schon weit
    fortgeschritten war, wurde der Multi-Auftrag plötzlich zurückgezogen.
    Bevor die geneppte Firma um Schadensersatz prozessieren konnte, war sie
    — 1967 — pleite.

    Ein erprobtes Mittel, Betriebe an den Abgrund zu manövrieren, ist die
    sogenannte „Kupferschaukel“, auf die Unternehmer der brasilianischen
    Haushaltselektro- Industrie gelegentlich geraten. Sie wird allerdings
    nicht von den Elektro-Multis selbst bedient, sondern von ihren
    verpflichteten Zulieferern: Kleinere Elektrofabriken werden von ihren
    Lieferanten plötzlich unter Vorwänden für zwei, drei Monate nicht
    beliefert. Während dieser Zeit bleiben sie auf Halbfabrikaten hängen,
    können mithin nichts verkaufen und werden mit Barem knapp. Dann
    plötzlich wird ihnen das gesamte Kupferkontingent auf einen Schlag in
    die Läger gerollt. Die Betriebe zahlen der nun knappen Kasse wegen mit
    Wechseln — die von den Lieferanten bei erster Gelegenheit zu Protest
    gegeben werden. Opfer der Kupferschaukel: 1972 die Citylux 5. A. und
    1974 die Lustrene S. A., die beide in Konkurs gingen. Ein drittes Opfer,
    die Walita S. A., wurde von dem holländischen Elektro-Multi Philips
    geschnappt.

    Eine gewisse Zurückhaltung bei Zulieferung lebenswichtiger Teile sollte
    dieses Jahr auch die heimischen Generatorenfabriken treffen. Am 19. März
    1974 forderte die Geschäftsleitung der Saab Scania do Brasil 5. A. ihre
    Verkaufsniederlassungen auf, eine große Anzahl der für den
    Generatorenbau der Elektro-Industrie bestimmten Motoren als Reserve im
    Lager zu halten: „Lieferungen von mehreren Einheiten an einen Kunden
    sollen unterbleiben.“

    Indes — die über den schwedischen Bankiersclan der Wallenbergs
    (Skandinaviska Enskilda Banken) mit dem Elektro-Multi Asea verbundene
    Saab-Scania war schon mehrmals als Kämpfer gegen kleinere Unternehmen
    aufgefallen: Am 28. April 1974 eröffneten die Brasilianer ein
    Boykott-Verfahren. Saab-Scania verteidigte sich absonderlich: Die Aktion
    sei nötig gewesen, damit sich kein einheimischer Billig-Anbieter zum
    Monopolisten entwickeln könne — sie habe mithin dem Wettbewerb gedient.

    Beim Rangeln um Großaufträge gerieren sich die Elektro-Multis weltweit
    oft wie die Syndikalisten der deutschen Bauindustrie. So erzählte der
    brasilianische Anwalt Mauricio Haddock Loko in einem Zivilprozeß, wie
    das Kartell den Auftrag über acht Elektro-Zahnrad-Lokomotiven für die
    Bergbahn Santos — Säo Paulo verteilte. Nicht der dafür am besten
    geeignete BBC-Konzern durfte die Bahn bauen, sondern General Electric,
    über seinen Lizenznehmer Toshiba aus Japan. Weil das Kartell es so
    beschlossen hatte, so Loko, schickte BBC-Manager Jean-Pierre Grether der
    brasilianischen Niederlassung die telegraphische Anweisung. bei der
    Lokomotivausschreibung kurzzutreten. Loko: Toshiba erhielt den Auftrag
    und BBC 1970 eine Ausgleichszahlung von 1 250 000 Dollar.

    Pech hatten die Kartellbrüder dagegen mit der VW do Brasil. Als es um
    einen Auftrag über Prüfanlagen für Motoren ging, boten die Kartellbrüder
    Siemens und BBC, so wird gesagt, zu fast gleichem Preis an. Dann zog
    sich BBC unvermittelt zurück. Siemens, nun Alleinanbieter, schlug
    kräftig auf. Indes — der brasilianische Chef der VW-Rechtsabteilung
    quälte die Siemens-Abgesandten mit Hinweisen auf das inzwischen bekannte
    Elektro-Kartell: Siemens nahm den Aufschlag zurück.

    85,4 Prozent des brasilianischen Elektro- und Maschinenbaus gerieten auf
    solche Weise in die Hand ausländischer Unternehmen — obwohl eigene mit
    eigenem Know-how seit Jahrzehnten im Land arbeiteten. 40 Prozent der
    Gesamtkapazität, so ein Regierungsbericht vom Oktober 1974, aber lagen
    trotz Hochkonjunktur brach. Die Folge: Konkurse, Vergleiche und
    Übernahme durch Multis.

    Für die Pleiten sorgten die Multis.

    1967 ging die heimische Tecnotransportes S. A., die elektrische
    Ausrüstungen für Schiffe baute, in Konkurs. Die Sektion
    Unterhaltungselektronik der Empire Radio e Televisao S. A. meldete
    Vergleich an. Der in den sechziger Jahren noch außerordentlich
    erfolgreiche Teillieferant Arwo S. A., mit VW gut im Geschäft, wurde
    flau genug, um zu einem Teil von dem schwedischen Asea-Konzern
    übernommen zu werden. Die Irna Irmales Wagrine S. A. wurde vom
    japanischen Multi und Pool-Mitglied Toshiba übernommen. Die
    Generatorenfabrik Diana in Rio wurde geschlossen.

    Das prozeßbedrohte Elektrokartell do Brasil kann allerdings auf ein
    halbes Jahrhundert Marktaufteilungs-Know-how seiner Haupt-Mitglieder
    bauen. Schon im Dezember 1930 nämlich wurde das erste große
    Elektro-Kartell als Notgemeinschaft gegen die Unbilden der
    Weltwirtschaftskrise gegründet. Intimkenntnisse darüber brachten die
    Amerikaner als Kriegsbeute aus Archiven im besetzten Deutschland mit:
    nahezu lückenloses Beweismaterial — einschließlich der
    Sitzungsprotokolle — über einen Pool. der sich mit beängstigender Logik
    immer weiter perfektionierte. 1948 druckte die US Federal Trade
    Commission einen umfangreichen Bericht über das weltweite Netzwerk der
    Elektro-Riesen.

    Unberührt von Weltkriegen und Folgen, so enthüllte es sich den
    Amerikanern, bastelten besonders die angelsächsischen Elektro-Konzerne
    an ihrem Konzept weltweiter Marktaufteilung. Schon 1919 zog der
    US-Elektro-Riese General Electric über Patentvergaben britische und
    kontinental-europäische Elektrogruppen in Gebietsabsprachen hinein —
    unter ihnen auch die deutschen Firmen AEG und Osram.

    Am 13. Dezember 1930 schlossen sich die auf solche Art gut gefahrenen
    Unternehmen im Pariser Büro der International General Electric Co. zum
    International Notification and Compensation Agreement (Inca) zusammen.

    Sechs Jahre später, am 26. Mai 1936, vereinigten sich sämtliche
    Kartellverbände der Welt-Elektro-Industrie in Zürich zu der
    Dachorganisation International Electrical Association (IEA). Die
    anfängliche Notgemeinschaft wandelte sich dabei rasch zu einem lückenlos
    organisierten Macht-Pool. Der Kartellverein teilte die Welt, die
    Elektro-Branchen und Wertschätzung der Konzerne souverän ein:

    > >Die Branchen wurden in Kartell-Sektionen aufgesplittert und erhielten
    Code-Buchstaben.

    * Die Kartellmitglieder erhielten Mitgliedsnummern, die heute noch gelten.

    * Die Kartellmitglieder nutzen neben dem internationalen Kartell auch
    Gebietskartelle — so etwa für Südamerika und Ostasien — sowie
    Heimatschutzabkommen: Kartellmitglieder beherrschen den eigenen Markt
    allein, so etwa Siemens und AEG die Bundesrepublik und Asea Skandinavien.

    Kartell und Systematik blieben. So wurde etwa das Abkommen PHC (P von
    Pool, H als Codebuchstabe für Transformatoren, C für
    Kompensationszahlungen) als erlaubtes Exportkartell beim
    Bundeskartellamt in Berlin registriert, das die Elektrobranche im
    Jahresbericht 1971 als „eindeutigen Schwerpunkt“ für weltumspannende
    Kartelle ausmachte. Das Berliner Amt: 12 Kartelle mit insgesamt nur 19
    Unternehmen beherrschen „große Teile des gesamten Produktionsprogramms“.

    Briten und Amerikanern gelang es sogar, ihren Kartellapparat unversehrt
    über den Zweiten Weltkrieg zu lavieren. Schon 1944, vom nahen Kriegsende
    überzeugt, entwarfen sie weitschauend einen neuen Kartellvertrag bis zur
    Unterschriftsreife. Am 8. Juni 1945 (Kriegsende: 8. Mai) wurde er
    ratifiziert. Deutsche Gesellschaften freilich gehörten noch nicht wieder
    dazu. Später allerdings gerieten die Kartellbrüder wegen des Reports der
    Federal Trade Commission in Verlegenheit und operierten vorsichtig. Die
    Kommission: „Die Aktivitäten des Kartells nach dem Kriege sind nicht
    klar erkennbar.“

    Sie wurden es bald. Zu einem seit 1942 schwebenden Antitrustverfahren
    gegen General Electric wegen der Monopolisierung auf dem Glühlampenmarkt
    kam heraus, daß die Kartellabsprachen trotz des Verfahrens weiter
    wirkten. Die US-Regierung zwang General Electric zum
    Unterwerfungsverfahren und prozessierte gegen Westinghouse. Philips und
    andere weiter.

    Den bislang größten Knall hinterließ der berühmte Philadelphia-Prozeß
    von 1960, wo 29 Unternehmen und 46 Manager der elektrotechnischen
    Industrie unter Anklage standen. 30 Manager bekamen Gefängnisstrafen,
    General-Electric-Mann Ginn saß ein halbes Jahr. Insgesamt 1880
    Nachfolgeprozesse mit Milliarden-Streitwert folgten. Westinghouse und
    General Electric waren wie immer dabei.

    1971 wurde BBC in den USA unter Dumping-Anklage gestellt: Der Konzern
    (Chef Luterbacher: „Multi ist nicht gleich Multi“) hatte in den USA
    Transformatoren zu einem Drittel des Preises angeboten, den er im
    Heimatland Schweiz verlangte. Im gleichen Jahr ging das
    US-Justizministerium gegen die britische Electric und Japans Mitsubishi
    vor — wegen Dumping und Absprachen. American Power Corporation brachte
    Antitrustklagen gegen Westinghouse und Amerikas General Electric vor.
    Gegen Toshiba, Hitachi, Mitsubishi und Matsushita reichte die
    Elektrofirma Emerson Kartellklage ein.

    Klage gegen Elektro-Multis reichte auch die Zenith Radio Corporation am
    24. September vor dem District Court in Philadelphia (Streitwert: 900
    Millionen Dollar) ein. Zenith überlebte als einzige Firma plötzliche
    finanzielle Schwierigkeiten, die Amerikas Unternehmer der
    Unterhaltungselektronik überzogen und zum Firmen-Ausverkauf geführt
    hatten: 1974 waren etwa Magnavox an Philips, Motorola-Fernsehgeräte an
    Matsushita und Emerson an Electrolux gefallen.

    Auch in Europa arrondierten die Großfirmen ihren Besitz. So mußte der
    norwegische Hebezeug-Hersteller Munck aufgeben, nachdem Karteilmitglied
    14 (Asea) einen Gabelstapler-Großauftrag zurückzog, und fiel an
    Kartellmitglied 27 (Demag). Asea seinerseits hatte schon 1965 die Bad
    Honnefer Transformatorenfabrik August Lepper übernommen, die
    unvermittelt in Schwierigkeiten geraten war.

    Als Großaufkäufer kleinerer Firmen profilierte sich vor allem
    Karteilmitglied 1. die deutsche AEG. „1980 wird es nur noch sieben bis
    acht große Elektro-Fabrikanten geben“, skizzierte Georges Pebereau,
    Vorstand der französischen Alsthom, die Richtung.

    Die zunehmende Konzentration und die neue Prozeßwelle gegen altbekannte
    Pool-Firmen weckten nun auch das Interesse der US-Behörden an dem
    Brasilien-Kartell. Nach US-Recht können die USA nämlich auch Fälle
    außerhalb der Vereinigten Staaten unter Anti-Trust-Anklage stellen: Wenn
    im Ausland über das Kartell höhere Preise erzwungen werden, sei — durch
    Zulieferungen — auch der US-Konsument davon betroffen.

    In Sachen Brasilien trafen sich US-Beamte und Senatoren inzwischen mit
    dem deutsch-brasilianischen Elektro-Unternehmer („Codima“) Kurt Rudolf
    Mirow, 38, der von den lateinamerikanischen Multi-Töchtern inzwischen
    als Feind Nummer 1 ausgemacht wurde. Mirows 400-Mann-Unternehmen hatte
    1966 in den Vergleich gehen müssen, weil es gegen die Kartellpreise
    nicht zurechtkam.

    Der Anwalt legte eine Pistole auf den Tisch.

    1970, kurz nachdem Mirows Codima sich aus dem Vergleichsverfahren
    befreit hatte, drohte ihm das gleiche noch einmal. Bei Nachkalkulation
    der Konkurrenzpreise fand der Deutsch-Brasilianer aber heraus, daß die
    Multis weit unter Kosten anboten. Am 7. Juli warf er in einer
    Verbandssitzung dem Schweizer BBC-Konzern vorsätzliches Dumping vor. Die
    Schweizer konterten mit einer Verleumdungsklage — und brachten den
    Kartellfall damit selbst ins Rollen. Am 29. Dezember 1971 reichte Mirow,
    dem inzwischen Kartell-Material zugespielt worden war. Dumping-Klage
    gegen BBC ein.

    Die Lokalgrößen der Multis versuchten den Einzelkämpfer zunächst — oft
    ohne Kenntnis der Zentrale — mit Drohungen zu schrecken. Ein Multi-Mann
    riet ihm auf einer Party, sich den Mafia-Film „Der Pate“ genau
    anzusehen. Mirow ließ daraufhin verbreiten, ein bezahlter Unbekannter
    würde dafür sorgen, daß jenem Multi-Mann. sollte Mirow auch nur ein
    verdächtiger Auto-Unfall geschehen, das gleiche zustoße. Wenig später
    legte ihm ein brasilianischer Anwalt eine Pistole auf den Tisch. Mirow
    erschien daraufhin demonstrativ mit Leibwächtern auf einer öffentlichen
    Veranstaltung.

    In Wahrheit aber hatte der Codima-Chef inzwischen bessere
    Lebensversicherungen. Er streute alles, was er an brisantem Material
    gegen die Multis in Händen hielt: Brasilianische und nordamerikanische
    Behörden stapeln Mirow-Material, darunter vollständige Ablichtungen von
    Kartellvereinbarungen, Sitzungsprotokolle über Gebietsaufteilungen und
    jenen Saab-Scania-Brief (siehe Seite 130), mit dem Mirow die
    Kartell-Behauptung widerlegte, die 1936 eingeführten Kampfstatuten seien
    nicht mehr in Kraft.

    Die Kenntnis europäischer, amerikanischer und brasilianischer Mentalität
    half Mirow, die Multis zuweilen mit unerwarteten Reaktionen
    mattzusetzen. Als er sich 1973 vom Kartellmitglied Toshiba („Auf mich
    angesetzt“) durch Dumpingpreise bedroht fühlte, fertigte er eine
    Klageschrift, reichte sie aber nicht ein, sondern ließ sie den Japanern
    unter dem Türspalt zuschieben. Schon wenige Tage später erschienen die
    Toshiba-Anwälte vor den Richtern mit einer Verteidigungsschrift. Die
    Richter mußten glauben, Toshiba-Häscher hätten in Mirows Büro abgeräumt,
    und begannen Verhöre wegen Industriespionage. Eilig gaben die Japaner
    das Dumping auf.

    Inzwischen müssen die Asiaten mehr fürchten. Vor drei Wochen rückte
    Amerikas FBI zwecks Recherchen zu laufenden Kartellprozessen gleich mit
    elf Beamten bei Multi-Niederlassungen in Rio an und begehrte Herausgabe
    von Kartelldokumenten.

    „Ihr braucht“, vermerkten die Fahnder in richtiger Einschätzung der
    Rechtslage, „uns überhaupt nichts zu sagen — aber ihr habt auch bei uns
    noch ein paar Niederlassungen.“

  • Hallo Tazler,
    habe mit großem Interesse diesen Beitrag gelesen, den ich eigentlich nur durch Zufall beim Surfen gefunden habe. Seltsamerweise oder vielleicht auch nicht habe ich gerade selber eine Satire u.a. zu diesem Thema veröffentlicht und ein paar Tage später auch in meinen Blog gestellt.
    Ich glaube, das spricht für sich:

    >Gewöhnungsbedürftig sind da noch immer Gammel-Konzerne, die wie ein Haufen frischerbrochener Kotze stinkend an den weltweiten Börsen durch ihre Aufsichtsräte und Vorstände maximierte Aktiengewinne einstreichen und in der globalisierten Wirtschaft ihre dreckigen Geschäfte betreiben, in allen Medien mit ihrer Skrupellosigkeit einer staunend entrüsteten Öffentlichkeit vorgeführt. Firmen wie z.B. Siemens, ehemals ein Markenzeichen bundesdeutscher Wertarbeit und Qualitätsprodukten auf dem elektrotechnischen Markt, heute der Inbegriff für Korruption und illegale Preisabsprachen, für skrupellos verbrecherisches Management, ohne den Minimalkonsens wirtschaftlich-gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung, ein Spiegelbild des Verfalls ethisch-moralischer Werte. Dieser eklige Korruptionsgestank aus dem Siemens Vorstandssumpf, der da durch unsere Gesellschaft wabert und das Klima vergiftet, gepaart mit dieser bislang unvorstellbaren kriminellen Energie, lässt doch die VW-Korruptionsaffäre inzwischen richtig harmlos gemütlich aussehen.

    Natürlich, da haben Sie recht.

    Der Staat oder besser die Justiz haben doch reagiert, mehr als die Hälfte des Konzernvorstandes sind verhaftet und sitzen bereits im Knast, der international gute Ruf ist ruiniert, aber die Umsätze sind nach wie vor gestiegen wie die Aktienkurse. Am Ende wird wieder eine außergerichtliche Vereinbarung gegen Zahlung eines lächerlichen Bußgeldes mit gut bezahlten Anwälten, realitätsblinden Richtern und Staatsanwälten getroffen und dann heißt es grinsend: Weiter so.

    Na schön, die 400 Millionen Euro Bußgeld wegen illegaler Kartelle werden die Bilanz etwas verhageln. Aber so etwas tangiert den Aufsichtsrat nur am Rande. Siemens wird globalisiert längst mit der gleichen skrupellosen Brutalität geführt wie die russische Mafia, die niedergemetzelten Opfer am Rand der Erfolgsstraße interessieren niemanden. Auf der Jahres-Aktionärs-Versammlung hören Sie nur scheinheilige Entschuldigungsphrasen und heuchlerische Beteuerungen von konsequentem Vorgehen gegen Rechtsbrüche und Korruption im Konzernvorstand. Der korrumpierte Aufsichtsrat erhält wie immer – wenn auch mit Abstrichen – seine geplante Entlastung, es ist alles auf einem guten Weg. Denn die Geschäfte mit Siemens waren immerhin gut und ertragreich für die Investoren.

    Das ist es doch letztendlich worauf es in der globalisierten Wirtschaft ankommt.

    Kann es wirklich schon genügen diese kriminellen Wirtschaftsbosse im Knast wegzusperren und die Schlüssel in den Gulli werfen?

    So etwas nennt man heute einen Gammel-Konzern, stinkend wie die ekeligen Fleischabfälle die längst wieder in den Kreislauf des Handels integriert wurden.

    Und wer trägt dafür die Verantwortung?

    Die Politiker, die Volksvertreter, der Staat, die Lobbyisten oder der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Vorstand der Deutschen Bank, die ja bekanntlich in jedem dreckigen Geschäft ihre Finger hat?

    Nein, die Schuld tragen Sie selbst, Sie ganz persönlich.

    Sie sind schuld, dass Siemens immer noch so verbrecherisch handeln kann, wie es das Management unbeeindruckt von öffentlichem Protest tut.

    Warum?

    Sind Sie wirklich so naiv?

    Wer kauft denn nach wie vor Siemens Elektrogeräte und Handys, statt diese Marke konsequent zu boykottieren?

    Ich habe keine Elektrogeräte von Siemens mehr in meinem Haushalt, und ich würde niemals ein Siemens-Handy kaufen. Bei Ihrem nächsten Elektrogeräteeinkauf ist es doch kein Problem, dass Sie dem kompetent freundlichen Kundenberater sagen: „Nein, ich möchte auf keinen Fall so ein Gerät von Siemens, ich kaufe nichts von Kriminellen und Gammel-Konzernen.“

    Gehen Sie zu ihrem nächstgelegenen Siemens-Vertragshändler und zerstören Sie vor dem Laden ihr ohnehin ausrangiertes Siemens Elektrogerät und sagen Sie jedem vorbeikommenden und erstaunt aus der Wäsche glotzenden Passanten, dass Sie damit gegen die verbrecherische Politik des Siemenskonzerns protestieren. Wenn das viele in vielen Städten machen, wird das Wirkung zeigen. Überziehen Sie die Einkaufsstraßen mit Siemens Elektroschrott, zerstören Sie Siemens-Technik, wo immer es möglich ist.

    Sie glauben und faseln doch sonst immer blauäugig naiv von der marktkontrollierenden Macht der Verbraucher, die jeden Produzenten durch konsequenten Nichtkauf abstrafen können. Das haben Sie dieses Mal aber völlig verpennt und verschlampt. Da werden Sie sich aber anstrengen müssen, und am besten fangen Sie noch heute damit an statt erst morgen.

  • Das „System Siemens“ in Norwegen

    Aus einem Bericht von John Goetz, Andreas Orth und Markus Schmidt in „monitor“ (wdr):

    Per Yngve Monsen gilt in Norwegen als Held. Er hat im hohen Norden einen der größten Korruptionsskandale aufgedeckt. Seine Geschichte erzählt viel über das System Siemens. Sie begann hier bei Siemens Business Systems in Oslo. Bis 2004 war er hier Finanzcontroller.

    Siemens SBS verkaufte dem norwegischen Militär ein neues Kommunikationssystem. Monsen war befasst mit der Abrechnung. Für Monsens Arbeitgeber war das Geschäft mit dem norwegischen Militär ein Großauftrag, über 100 Millionen Euro schwer.

    Seine Kollegen beschreiben Per Monsen als korrekt und gesetzestreu. Er glaubte an das, was er seinem Arbeitgeber schriftlich zugesichert hatte in den Siemens-Verhaltensregeln. Dass er sich an die Gesetze halten muss, dass er niemanden bestechen oder korrumpieren darf, und er glaubte an das Siemensversprechen, dass er geschützt wird, wenn er Verstöße meldet.

    In seinem Büro entdeckte er verdächtige Zahlungen. Akribisch zählte er zusammen und kam auf die Summe von 50 Millionen Kronen, immerhin rund 6,1 Millionen Euro. Diese Summe habe Siemens Business Systems dem Militär zuviel in Rechnung gestellt.

    Monsen hielt sich strikt an den Dienstweg, informierte zuerst seine Vorgesetzten in Oslo über die dubiosen Abrechnungsmethoden – und wurde gefeuert!

    Per Yngve Monsen, ehem. Siemens-Mitarbeiter (Übersetzung MONITOR): „Dann fing die Hexenjagd an. Ich wurde mehrere Tage intensiv befragt, ich musste mich übergeben, hatte Durchfall, und konnte nachts nicht schlafen, weil der Druck so groß war.“

    Monsen gab nicht auf, er glaubte immer noch an Siemens und wandte sich nach seiner Kündigung nun auch noch an den Mutterkonzern in München. Ansprechpartner hier, die Siemens Antikorruptionsabteilung, das Compliance Office. Compliance, das heißt Regeln erfüllen und befolgen und genau dafür soll diese Stabsabteilung im Unternehmen sorgen.

    Man traf sich in einem Hotel. Ein Mitarbeiter aus Deutschland war angereist. Compliance, das sind weltweit gut 800 Siemens-Leute. Da arbeiten Anwälte direkt dem Siemens-Vorstand zu. Monsen legte alle Fakten auf den Tisch und wurde wieder enttäuscht.

    Per Yngve Monsen, ehem. Siemens-Mitarbeiter (Übersetzung MONITOR): „Ich hatte gehofft, dass das Compliance Office eine Untersuchung in die Wege leiten würde, um herauszufinden, ob meine Behauptungen stimmen. Aber es ist nichts passiert. Schon im Januar 2005 habe ich eingesehen, dass das Compliance Office überhaupt nicht daran interessiert ist, mir zu helfen.“

    Siemens bestreitet diese Aussagen. Für Monsen ist der Dienstweg gescheitert, er wendet sich an die Presse. Riesenskandal, Brennpunkt im norwegischen Fernsehen. Jetzt kommt noch mehr raus: SBS Oslo hat mit Essen in Luxusrestaurants, Geschenken und Reisen norwegische Militärs offenbar aktiv bestochen. Das Verteidigungsministerium setzte eine Untersuchungskommission ein und erklärte letzte Woche gegenüber MONITOR in aller Klarheit:

    Zitat: „Die Kommission deckte auf, dass SBS Geschenke an Militärs gemacht hat, die für die Kontrolle des Auftrages verantwortlich waren. Die Abwicklung des Vertrages war nicht legal.“

    Die Polizei ermittelt. Und auch vor Gericht erfuhr Monsen Genugtuung. Dieser Richter stellte fest: Monsen wurde zu Unrecht gefeuert.

    Dagfinn Grønvik, Richter am Stadtgericht Oslo (Übersetzung MONITOR): „Das Gericht hat festgestellt, dass Monsen sich an die internen Vorschriften gehalten hat. Er wurde von der norwegischen Leitung einer Vergeltungsaktion ausgesetzt.“

    Der ehemalige Manager S. – nach eigenen Angaben eine Art Verwalter der schwarzen Kassen bei Siemens. Er habe Siemens nicht betrogen, er habe mit Wissen wichtiger Manager von Siemens gehandelt. Herr S., so die Auflagen der Staatsanwälte, darf nicht mit der Presse sprechen, aber sein Anwalt. Und der richtet schwere Vorwürfe an die Siemens-Antikorruptionsabteilung Compliance.

    Wolfgang Kreuzer, Rechtsanwalt: „Normalerweise ist die Compliance-Abteilung eingebunden in die Bekämpfung der Korruption, das ist völlig klar, das ist deren Aufgabe. Hier war es aber umgekehrt. Hier gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass sie eingebunden war in das System der schwarzen Kassen, in das System der Provisionszahlungen. Das kann man schon daran sehen, dass bei entscheidenden Gesprächen, wo es darum ging, dieses System zu etablieren, Compliance zugesagt hat, der Vertreter von Compliance zugesagt hat, dass die handelnden Personen in Ruhe gelassen werden.“

    Wegschauen? Weghören? War das das System Siemens? Im „Alten Wirt“ in Forstenried bei München hätten sie zusammengesessen im Jahr 2002, um das Schmiergeldsystem besser vor Entdeckung zu schützen. Und der Anstoß dazu sei vom Leiter des Compliance Office, Dr. Walisch, gekommen. So gibt der Anwalt seinen Mandanten wieder.

    Wolfgang Kreuzer, Rechtsanwalt: „Dr. Walisch hat in dieser Krisensituation im Jahr 2002, als der Schweizer Staatsanwalt ermittelte und als die Konten entdeckt wurden in Österreich, gesagt, so geht es nicht weiter, wir müssen ein anderes System entwickeln.“

    Reporter: „Aber wenn er sagte, das geht nicht weiter, das ist doch gut? Das heißt er wollte das verhindern!“

    Wolfgang Kreuzer, Rechtsanwalt: „Nein, er wollte es eben gerade nicht verhindern, er wollte nur ein anderes etwas unauffälligeres System etablieren, und das wurde dann ja auch gemacht.
    Durch die Einbindung der Compliance Abteilung in das System kann man letztlich sagen, dass der Bock zum Gärtner gemacht wurde.“

    Abschließend – Sonia Mikich: „Per Monsen hat sich übrigens auch an die US-Börsenaufsicht gewandt. Die hat nun in dieser Sache ein Aktenzeichen eingerichtet: HO 117 44 39. Ein Verfahren könnte Siemens teuer zu stehen kommen. Seit Siemens-Aktien in New York gelistet werden, gilt für den Weltkonzern das sehr viel strengere Unternehmensstrafrecht der USA. In Deutschland droht Siemens ein Bußgeld von höchstens eine Millionen Euro – in den USA könnten es mehrere 100 Millionen werden.“

  • Nur dass es nicht vergessen wird:

    Der Vorgänger von Pierer war Karlheinz Kaske. Er war einer der wichtigsten Stimmen in der IEA. Sein Vorgänger wiederum hieß Bernhard Plettner, dessen Bruder Helmut Plettner dann sogar Osram-Chef wurde – beide hatten Sitz und Stimme in der IEA.

    Zur Erinnerung:
    „1975 entschied sich Siemens zur Mehrheitsübernahme bei der angeschlagenen Siemens-Beteiligungsgesellschaft OSRAM GmbH, die unter der Leitung von Bernhard Plettners Bruder Helmut Plettner überraschend schnell wieder aus den roten Zahlen kam und 1978 in den Alleinbesitz von Siemens überging.

    Beträchtliches Aufsehen erregte die Anfang 1977 vollzogene Übernahme der AEG-Telefunken-Anteile an der KWU für rund 618 Mio. DM. Gleichzeitig übernahm Siemens von dem kränkelnden Konkurrenten AEG auch noch die Hälfte seiner Anteile, also 25 %, an der Transformatoren Union AG,Stuttgart. Im Juli desselben Jahres wurde eine gemeinsame Tochtergesellschaft mit dem US-Elektrokonzern Allis-Chalmers, die Siemens-Allis-Inc., Milwaukee, gegründet. Ende 1977 wurde mit der Corning Glass Works, Corning/New York, die Gründung einer weiteren „Zukunfts-Halbtochter“, der Siecor Optical Cables, Inc. Horseheads/New York, vereinbart. Außerdem übernahm Siemens 1977 die Mehrheitsbeteiligung (80 %) an der amerikanischen Litronix Inc., einem 1970 gegründeten Pionierunternehmen für optoelektronische Technologie.

    Mit dem japanischen Unternehmen Fujitsu schloß Siemens einen Produkt-Austausch-Vertrag. Insgesamt gelang Siemens unter Plettner [und zusammen mit seinem Osrambruder] der Einstieg in zahlreiche zukunftsträchtige Bereiche. Der Weltumsatz des Unternehmens konnte während seiner Amtszeit von 13,6 auf 31,9 Mrd. DM gesteigert werden.“

    An der Konzernspitze war währenddessen Folgendes passiert:

    Ende Januar 1981 legte Peter von Siemens den Aufsichtsratsvorsitz der Siemens AG nieder und bildete in der Folge zusammen mit seinen Amtsvorgängern Hermann und Ernst von Siemens ein Ehrenpräsidium. Sein Nachfolger wurde Plettner, mit dem erstmals in der Siemens-Unternehmensgeschichte ein Nicht-Familienmitglied an die Spitze des Aufsichtsrates rückte. Da das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden bei Siemens traditionell mit mehr Kompetenzen als sonst bei deutschen Aktiengesellschaften üblich ausgestattet ist, behielt Plettner weiterhin starken Einfluß auf die Unternehmenspolitik. Sein Nachfolger im Vorstandsvorsitz wurde sein bisheriger Stellvertreter Karlheinz Kaske. Plettner bekleidete außerdem noch eine Zeitlang zahlreiche Ehrenämter und Aufsichtsratsmandate.

    Werke: Veröffentlichung: „Abenteuer Elektrotechnik. Siemens und die
    Entwicklung der Elektrotechnik seit 1945“ (1994).

    P.S.: Peter von Siemens hatte sich als Anthroposoph insbesondere für den Ausbau der Atomenergienutzung stark gemacht, weil nur so die Zukunftsaufgabe: Auflösung der Materie zu lösen sei. Nur mit noch mehr AKWs könne die Menschheit in die Dritte Ahrimanische Stufe oder ähnlich Kosmisches vorstoßen.

    Indymedia meldete im vergangenen Jahr:

    1. AktivistInnen von Robin Wood und dem französischen „Netzwerk Atomausstieg“ („Réseau Sortir du Nucléaire“) haben gegen den Bau eines neuen Atommeilers in Frankreich protestiert. In Flamanville (Normandie) soll ein Reaktor vom Typ EPR (European Pressurised Reactor) gebaut werden. Der EPR ist ein deutsch-französisches Projekt vom Konsortium AREVA NP, an dem das deutsche Unternehmen SIEMENS zu einem Drittel beteiligt ist.
    SIEMENS bestreitet jedoch seine Beteiligung am Bau von neuen AKWs!

    Der EPR (European Pressurised Reactor) ist ein deutsch-französisches Konsortium der AREVA NP (vorher FRAMATOME ANP), an dem das deutsche Unternehmen SIEMENS zu einem Drittel beteiligt ist. Bei dem EPR geht es nicht um ein AKW in Finnland oder Frankreich, sondern um ein vorzeigbares Referenzmodell für den Weltmarkt. Wir rufen zum Online-Protest gegen Neubau von Atomreaktoren des Typs EPR. Ziel des Protests ist die Webseite der AREVA NP.

    2.Herr Pierer von Siemens plauderte vor der UNO aus dem Nähkästchen, indem er auf den traditionellen Siemens-Standort Afghanistan verwies.Aber Wert auf die Feststellung legte, dass man für gute Geschäfte erst mal ein sicheres politisches Klima im Land brauche.

    3. Siemens fordert Lohnverzicht von Mitarbeitern
    „Die Mitarbeiter des verlustträchtigen Siemens-Bereichs SBS müssen voraussichtlich auf Teile ihres Gehalts verzichten. Zudem sollen die Beschäftigten zwei Stunden pro Woche länger arbeiten. Die IG Metall will den Vorschlag „in seinen Grundzügen“ akzeptieren…“

    4. 30 Prozent mehr für Vorstände: Siemens-Mitarbeiter revoltieren im Intranet: „Unfähigkeit und Maßlosigkeit werfen Siemens-Beschäftigte ihren Chefs vor, deren Bezüge um 30 Prozent steigen sollen. Vorstandsvorsitzender Kleinfeld bekommt das zu spüren – in seinem internen Blog platzieren Mitarbeiter ätzende Kommentare…“

    5. Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses:
    „Der Elektro-, Technologie- und Atomkonzern Siemens hat der FDP-Politikerin Ulrike Flach bis Ende 2004 ein Gehalt von jährlich 60 000 Euro brutto zukommen lassen. Die Oppositionspolitikerin ist keineswegs ohne – für Siemens interessante – Einfluss- möglichkeiten im Parlament. Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung….“

    6. SCHÖNE NEUE SIEMENSWELT. Eine „Studie, von IG Metall und ISW herausgegeben, untersucht den „Arbeitnehmeraufstand bei Siemens Hofmannstraße“. Anhand von Strategiepapieren und unternehmenspolitischen Entscheidungen des Siemens-Konzerns wird belegt, dass der Konzern seinen größten Software-Standort „abspecken“ will bis auf eine kleine Kernbelegschaft, die um sich herum ein Netz von Auftragsfertigern und -entwicklern sowie befristet Beschäftigter spinnt, die nach Bedarf kurzfristig auf- und abgebaut werden können“. Eine Besprechung der Studie zur Einführung samt Bezugsquellen ist bei der IG Metall München zu bestellen.

    7. Siemens Indonesien: Sieben Jahre hatte ein Kollege für Siemens gearbeitet, als er 2001 entlassen wurde. Um dann, wie andere nach ihm, erst zu merken, dass er niemals bei Siemens angestellt war, sondern bei einem Subunternehmen. Das soll zwar in Indonesien mit einem neuen Arbeitsgesetz – das von den Gewerkschaften bekämpft wird – erlaubt sein, war es damals aber nicht.

  • Vier Siemens-Meldungen zum Jahresende habe ich noch gefunden:

    ORF: Hinweis auf Siemens-Korruption in Ungarn
    Scheinfirmen mit Obdachlosen gegründet -Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den deutschen Siemens-Konzern sind nun in Ungarn neue Details bekannt geworden. Ungarische Medien berichteten am Dienstag, die Polizei fahnde nach einem Wirtschaftsprüfer, der 2001 mit Hilfe von Obdachlosen Scheinfirmen gegründet haben soll.

    Über die Konten dieser Firmen sollen 1,5 Milliarden Forint [5,86 Millionen Euro] geflossen sein, unter anderem auch von der ungarischen Siemens-Tochter.
    Mit Hilfe der Scheinfirmen Euraction Service und Blue Consult habe Siemens reihenweise staatliche Ausschreibungen im Zusammenhang mit Modernisierungen im Gesundheitswesen gewonnen, berichtete die ungarische Wirtschaftswochenzeitung „HVG“.
    So sei etwa Euraction vom Innenministerium mit der Ausschreibung eines Projekts für das Urkundenbüro im Wert von einer Milliarde Forint [3,94 Millionen Euro] beauftragt worden. Darüber hinaus sei über die Konten der Scheinfirmen Geld gewaschen worden. Seitens der Siemens-Tochter in Ungarn wollte man sich zu den Medienberichten nicht äußern.

    SZ: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat Anfang November 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Siemens wegen möglicher illegaler
    Zahlungen an den Irak unter ihrem früheren Machthaber Saddam Hussein eingeleitet. Das berichtet die Financial Times Deutschland . „Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Siemens möglicherweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen hat“, sagte ein Sprecher der Behörde der Zeitung. Dabei werde „ein sechsstelliger Euro-Betrag“ untersucht, der möglicherweise illegal an die Regierung von Saddam Hussein für Aufträge im Irak gezahlt worden ist.
    In dem öffentlich zugänglichen Bericht der UNO waren lediglich Auslandstöchter des deutschen Konzerns aufgelistet. Über diese soll Siemens angeblich 1,6 Millionen Dollar (rund 763.000 Euro) illegal für Aufträge im Irak gezahlt haben. Möglicherweise würden auch Ermittlungen im Ausland gegen Siemens eingeleitet, hieß es in Nürnberg.

    Handelsblatt: Als Richter Günter Bechert Anfang März 1992 sein Urteil in der Münchener Korruptionsaffäre verliest, da lässt er kein gutes Haar an Siemens. „Unbedingt und mit allen Mitteln“ hätte der Konzern versucht, einen wichtigen Auftrag für ein Klärwerk in der bayerischen Landeshauptstadt an Land zu ziehen. Dazu hätten Siemens-Mitarbeiter einen Beschäftigten im Hochbauamt mit mehreren hunderttausend Mark bestochen. Der städtische Angestellte bekam fast sieben Jahre Haft aufgebrummt, und neun Siemens-Manager mussten mit Gefängnisstrafen von zum Teil über drei Jahren büßen.

    Der Fall liegt lange zurück, doch er zeigt: Korruption ist im Hause Siemens nichts Neues. Offenbar hat das Traditionsunternehmen aber aus der Affäre nicht die richtigen Schlüsse gezogen – trotz gegenteiliger Bekundungen. „Sie können sicher sein, dass wir alles tun, damit sich Dinge, wie sie in München passiert sind, nicht wiederholen“, sagte damals Heinrich von Pierer dem „Spiegel“.

    Der zu jener Zeit 51-Jährige war da gerade zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden aufgestiegen und sollte Konzernchef Karlheinz Kaske im Herbst 1992 beerben. Heute, 14 Jahre später, ist von Pierer Aufsichtsratschef und muss sich in der Öffentlichkeit erneut für den Sumpf in seinem Unternehmen rechtfertigen. Seine Worte von damals und heute ähneln sich. Am vergangenen Dienstag versprach er erneut, aufzuräumen: „Ich hoffe sehr, dass wir dem Spuk der Korruption ein Ende machen“, sagte von Pierer.

    MM: München – Wirtschaftsprüfer der Prüfungsgesellschaft KPMG haben nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Beraterverträge beanstandet, die nach dem Wechsel an der Siemens-Spitzevon Heinrich von Pierer zu Klaus Kleinfeld Anfang 2005 abgeschlossen wurden. Demnach seien 77 Millionen Euro am Berater der Siemens-Festnetzsparte Com gezahlt worden – dies lege den Verdacht nahe, dass das Geld für Bestechungen eingesetzt wurde.KPMG-Prüfer testieren die Siemens-Bilanzen und suchen seit Sommer 2006 gezielt nach verdächtigen Transfers, die auf Schmiergeldzahlungen hindeuten. Der „SZ“ zufolge kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass allein im abgelaufenen Geschäftsjahr „exakt 77.636.618,11 Euro an Firmen und Geschäftsleute geflossen sind, die außerhalb der für Beraterverträge bei Siemens festgelegten Regeln gezahlt worden seien“. Es bestehe daher ein „großes Risiko“, dass die Zahlungen „als Bestechungspraktiken im Ausland“ einzuordnen seien. Die Prüfer haben ihren sechsseitigen Bericht demnach der Münchner Staatsanwaltschaft und der Sonderkommission Netzwerk des Bayerischen Landeskriminalamtes übergeben.

    Und zwei neue Siemens-Meldungen aus diesem Jahr – die erste stammt von ZDF-Heute:

    Die Korruptionsaffäre bei Siemens nimmt immer drastischere Formen an. Der Konzern geht inzwischen von zweifelhaften Zahlungen in Höhe von 420 Millionen Euro aus. Als Folge der Affäre musste der Konzern seine Ergebniszahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr nach unten korrigieren. Unterdessen wurde der frühere Zentralvorstand Thomas Ganswindt verhaftet, heißt es vom bayerischen Justizministerium. Der Ex-Topmanager sei wegen dringenden Tatverdachts in der Schmiergeldaffäre verhaftet worden.

    Weitere Belastungen etwa durch Strafen oder Schadenersatzforderungen könnten auf den Konzern zukommen. Vorstandschef Klaus Kleinfeld kündigte am Dienstag eine lückenlose Aufklärung an. „Es geht um den Ruf des Hauses. Wir werden keine Kompromisse machen.“ Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, in dessen Zeit als Vorstandsvorsitzender der Aufbau des illegalen Finanzsystems fällt, sieht keinen Grund für einen Rückzug aus dem Kontrollgremium.

    Aus dem obigen blog von heute geht hoffentlich bereits hervor, dass der Aufbau des illegalen Finanzsystems nicht in die „Ära“ Pierer fällt, sondern fast mit der Gründung des Konzerns ineins fällt – also schon über 160 Jahre alt ist. Darüber gibt es überhaupt keine Zweifel. Die Frage ist nur, ob sich das Elektrokartell 1989 (ausgerechnet!) auflöste, wie es selbst mitteilte, oder ob es in anderer Form weiter existiert – so wie die Bestechungszahlungen, die direkt über die Konzernkassen liefen bis vor kurzem.

    Die zweite ist aus Die Welt.de:

    Der Siemens-Aufsichtsrat hat angesichts der aktuellen Schmiergeldaffäre ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen. So sollen „unabhängige Antikorruptions- und Kontrollexperten“ den Konzern auf Schwarzgeld untersuchen, teilte Siemens mit. Dazu beauftragte der Aufsichtsrat die internationale Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton. Debevoise solle eine unabhängige Untersuchung der internen Siemens-Überwachungs- und Kontrollsysteme (Compliance) durchführen. Die Abschlussprüfer des Konzerns von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG unterstützten die Anwälte dabei.

    Der zuständige Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats habe die Anwälte auch beauftragt, den Sachverhalt der schwarzen Kassen aufzuklären, heißt es weiter. Zusätzlich solle eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft diese Untersuchung begleiten.

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