In der deutschen Umweltszene – und nicht nur dort – herrscht Verwirrung: Sind die von Ecuadors Präsident Rafael Correa als Jahresziel ausgegebenen 100 Millionen Dollar für die “Dschungel-statt-Öl-Initiative” Yasuní-ITT nun erreicht, wie die Regierungsbeauftragte Ivonne Baki behauptet? Wie kommt sie auf diesen Betrag? Enthält er Mittel aus Deutschland, was Minister Dirk Niebel bestreitet? Und ist der Yasuní-Regenwald, insbesondere das artenreiche ITT-Gebiet an der Grenze zu Peru, jetzt gerettet?

Eine Power-Point-Präsentation aus Bakis Büro, das Correa direkt unterstellt ist, gibt Aufschluss.

Demnach waren am 7. Dezember genau 2.469.319,88 US-Dollar in den Yasuní-ITT-Treuhandfonds eingezahlt, also 2,5 Prozent des von Correa ausgegebenen Jahresziels von 100 Millionen Dollar.

Die “konkreten Zusagen”  (s. o.) belaufen sich auf gut 105 Millionen Dollar.

Und erstaunlicherweise sind in diesem Betrag unter dem Stichwort “Technische Zusammenarbeit” 46,9 Millionen von der deutschen… weiter lesen

Der BUND richtet folgenden Appell an den Bundestag:

Eine Woche vor der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Verabschiedung des Haushalts 2012 hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Parlamentarier aufgefordert, im kommenden Jahr 50 Millionen Euro für den Erhalt des Yasuní-Nationalparks in Ecuador zur Verfügung zu stellen.

Als eines der artenreichsten Gebiete der Welt sei dieses Schutzgebiet von unschätzbarem Wert und müsse vor der Zerstörung durch Erdölförderfirmen bewahrt werden. Wegen der Blockadehaltung von Entwicklungsminister Dirk Niebel habe die Bundesregierung im Haushalt 2012 keine Gelder für den Schutz des Yasuní-Regenwaldes eingestellt. Dies müsse der Haushaltsausschuss dringend korrigieren, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Bei UN-Konferenzen zum Schutz der biologischen Vielfalt habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Finanzhilfen für den weltweiten Erhalt bedrohter Ökosysteme zugesagt. Wenn trotz dieser Versprechen jetzt kein Geld in den von den Vereinten Nationen zur Rettung des Yasuní-Nationalparks eingerichteten Treuhandfonds fließe, schade das Deutschlands… weiter lesen

Aus Heidelberg berichtet Martin Burster:

Unter dem Motto Grünes Gold statt Petro-Dollars haben Aktive des BUND Heidelberg den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, in Heidelberg empfangen. Herr Niebel besuchte am letzten Freitag seine alte Heimat wegen des Bezirksparteitag der FDP Heidelberg in Reilingen. Damit, gleich bei seinem ersten Termin an die von ihm so ungeliebte Yasuní-ITT-Initiative erinnert zu werden, hatte er sicher nicht gerechnet.

Noch bevor Niebel um 11 Uhr das Arbeitsamt in Heidelberg betreten konnte, waren schon zwei Aktive des BUND anwesend. Mit Hilfe eines Transparents erinnerten sie Niebel an das deutsche Versprechen, die ITT-Initiative finanziell zu unterstützen und damit den Yasuní-Nationalpark zu retten. Der Minister war sichtlich bemüht, dem Transparent nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Lediglich sein Pressesprecher bemühte sich vergebens, die BUND-Aktiven zu überzeugen.

Am Abend hatten sich dann zirka zehn Leute bei der Besenwirtschaft Schell in

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Gute Nachricht für Regenwaldfans: Seit gestern ist mit www.saveyasuni.eu die bislang umfangreichste deutschsprachige Website zu Ecuadors Yasuní-ITT-Initiative freigeschaltet.

Initiatorin und gute Fee des Portals ist Sibylle Maurer-Wohlatz vom BUND Region Hannover, die sich auf weitere Mitglieder des neuen Yasuní-Netzwerks freut.

MdBs staunen über neue Yasuní-Website

(Foto: dpa)

Ecuadors “Dschungel statt Öl”-Initiative Yasuní-ITT bleibt im Gespräch. 1. Die Bundestagsabgeordneten Ute Koczy (Grüne) und Volkmar Klein (CDU) berichten von ihrer Ecuador-Reise.

Insgesamt aber ein wirklich begeisternder Besuch, der unterstrichen hat: Die Kooperation mit den Freunden in Ecuador lohnt sich im Interesse unseres weltweiten Naturerbes wirklich

lautet das optimistische Fazit des Unionspolitikers. Auch Lothar Binding (SPD) und Sabine Stüber (LINKE) sind aktiv.

Die vier MdBs auf einer Pressekonferenz in Quito

2. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño ist in Berlin, wo er gegenüber dem spanischsprachigen Dienst von dpa Minister Niebel (FDP) die passende Antwort gab:

Ecuador verlangt von der Welt keine Solidarität, wir reichen nicht den Hut für Almosen herum. Wir bieten der Welt die Chance, die Artenvielfalt und die Umwelt zu schützen. Unser

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Unterstützt Deutschland selbst unter Schwarz-Gelb doch noch Ecuadors “Dschungel statt Öl”-Projekt?  Diese Woche könnte es wieder einige Schritte voran gehen.

1. Zunächst kommen vier Bundestagsabgeordnete aus Ecuador zurück, wo sie mit Präsident Rafael Correa und anderen Regierungsmitgliedern zusammentrafen. Bei seinem samstäglichen TV-Auftritt Enlace hoben Correa und Ministerin María Fernanda Espinosa die Unterstützung der MdBs für die Yasuní-ITT-Initiative hervor (0:00-0:41):

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Espinosa: “Die Schlusssätze des Abgeordneten, der im Haushaltsausschuss sitzt, waren: Präsident Correa, zählen Sie auf unseren Rückhalt im Bundestag”. Am Wochenende reisten die ParlamentarierInnen in das so genannte ITT-Gebiet im Osten des Yasuní-Parks.

2. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño kommt nach Berlin.

3. Ebenfalls in Berlin finden zwei interessante Veranstaltungen statt, die u. a. von der Heinrich-Böll-Stiftung mitorganisiert werden:

Am Do, 13.10.11 von 19 bis 21:30, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Schumannstr. 8
Öl versus Wald: Ist Yasuní noch zu retten? Podiumsdiskussion mit Ivonne Yáñez, Acción… weiter lesen

Aus: Forum Umwelt und Entwicklung – Rundbrief 3/2011 (pdf)

von Jürgen Maier

Es ist ein knappes Jahr her, als im japanischen Nagoya die Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention erfolgreich über die Bühne ging. Erfolgreiche UN-Konferenzen haben mittlerweile fast schon Seltenheitswert. Die Frage, wie erfolgreich Nagoya war, lässt sich aber noch nicht wirklich sagen, denn manche Einigung muss erst noch umgesetzt werden. Eine der bis zum Schluss umstrittenen Fragen waren die um die Schutzgebiete. Tagelang rangen die Delegierten der EU mit den widerstrebenden Entwicklungsländern darum, wie viel Schutzgebiete ausgewiesen werden sollten. Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden: 17 Prozent der Fläche sollen unter Schutz gestellt werden. Die EU hatte 20 Prozent gefordert.

Alles steht natürlich, wie immer, unter Finanzierungsvorbehalt. Und wenn am Ende die geforderten Schutzgebiete nicht finanziert werden können, wird es sie wohl auch nicht geben – der Löwenmut der EU-Verhandler in Nagoya gegenüber den widerstrebenden Entwicklungsländern könnte sich… weiter lesen

Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Thema Yasuní-ITT-Initiative hat die SPD-Bundestagsfraktion folgende Erklärung (pdf) verbreitet:

Naturschutz statt Öleinnahmen: Die Bundesregierung lässt Ecuador im Stich

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags zur “ITT-Yasuní-Initiative” hat die Opposition einstimmig die Beschlusslage zum Projekt “Yasuní-Nationalpark” von 2008 bekräftigt. Damals hatte sich der Bundestag einstimmig fuer den Erhalt des Nationalparks ausgesprochen und Ecuador Unterstützung bei dem Erhalt der Biodiversität und der Armutsbekämpfung zugesichert, wenn sich die Regierung Ecuadors verpflichtet, die Ölvorkommen unter dem Nationalpark nicht zu fördern.

Bei der erneuten Abstimmung zum Beschluss verließen heute die Abgeordneten der Union fluchtartig den Ausschusssaal, während die Koalitionskollegen der FDP gegen den Beschluss stimmten.

Die Lage ist verfahren: Die Bundesregierung weigert sich derzeit, ihre international gemachte Zusage zu erfüllen und das Projekt zur Erhaltung des Yasuní-Nationalparks mit 40 Millionen Euro zu unterstützen. Im Parlament

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Es war eine gute Woche für den Yasuní-Nationalpark im ecuadorianischen Amazonasgebiet – vielleicht die beste seit Beginn des visionären “Dschungel statt Öl”-Projekts vor vier Jahren. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York wuchs am Freitag der Optimismus, dass die Ölförderung im Osten des Yasuní-Parks doch noch zu verhindern ist. Die Regierung Ecuadors ist bereit, das Öl in der Erde zu lassen, wenn international die Hälfte der erwarteten Öleinnahmen zusammenkommt.

“Eine Bankerin hat ein Jahresgehalt für das Projekt gespendet”, berichtete Staatschef Rafael Correa. Außerdem zahlt Italien 35 Millionen Euro in den Treuhandfonds ein, der 2010 unter dem Dach der Vereinten Nationen gegründet wurde.

“Das gibt uns neuen Auftrieb”, sagte der Präsident, der bis zum Jahresende 100 Millionen US-Dollar erhofft. Mindestens 52,3  Millionen Dollar seien bisher eingetroffen, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Mit dem Geld aus dem Fonds sollen 45 neue Naturschutzgebiete eingerichtet, Wiederaufforstung und erneuerbare Energien vorangetrieben und Forschungsprogramme… weiter lesen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Gut drei Jahre nach dem einstimmigen Bundestagsbeschluss zugunsten Ecuadors bahnbrechender “Dschungel-statt-Öl”-Initiative Yasuní-ITT bezieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder öffentlich Position.

Zur heutigen Sitzung am Rande der UN-Vollversammlung, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Ecuadors Präsident Rafael Correa auch Kanzlerin Angela Merkel eingeladen hatten, erklären die Bundestagsabgeordneten Christian Ruck (CSU) und Anette Hübinger (CDU):

Bei der Konferenz der Vereinten Nationen am 23. September wird über den Schutz des von einzigartiger Artenvielfalt geprägten Yasuní-Nationalparks in Ecuador gesprochen. Die Bundesregierung sollte hieran mit einer konstruktiven Haltung teilnehmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für einen finanziellen Beitrag Deutschlands für den von Ecuador vorgeschlagenen Ansatz (sogenannte Yasuní-ITT-Initiative) aus. Mit einer Zusage Deutschlands für den zu diesem Zweck vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) eingerichteten Fonds würde in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges politisches Signal ausgesandt:

- Deutschland würde seine Führungsrolle bei der Unterstützung des globalen Schutzes der Wälder und der Biodiversität

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