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Von Alberto Acosta

Liebe Freundinnen und Freunde,

Heute vormittag (15.9.2010)  erhielt ich mit großer Sorge und einiger Empörung die Nachricht über die Weigerung des deutschen Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, den Yasuní-ITT-Fonds zu finanzieren. Sollte sich diese Position verfestigen, so käme das einem harten Schlag, ja einem Dolchstoß für die Initiative Yasuní-ITT- Initiative gleich.

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Wir haben fest mit dem deutschen Beitrag gerechnet. Mit seiner Erklärung zugunsten dieser Initiative vom Juni 2008 war der Bundestag auf internationaler Ebene zu einem der Stützpfeiler dieses Projekts geworden, das beabsichtigt, im Naturschutzgebiet Yasuní und in der Welt das Leben zu schützen. Diese Haltung, die vom Bundestag mehrmals bekräftigt wurde, bevor sich dann auch die Bundesregierung sie schließlich zu eigen machte, hat dabei geholfen, für eine Reihe komplexer Hindernisse in Ecuador selbst einen Lösungsweg zu finden. Auch weite Teile der deutschen Gesellschaft standen hinter dieser Position.

Vor diesem Hintergrund erscheint… weiter lesen

In Havanna wurde am Wochenende der erste Häftling seit Beginn der Vermittlungsanstrengungen durch die Katholische Kirche freigelassen. Ein Signal Havannas ans Ausland. Für Guillermo Fariñas, der sich seit über 100 Tagen im Hungerstreik befindet, ist das nicht mehr als ein Anfang – er fordert weitere Gesten der Regierung in Havanna. … weiter lesen

Im Morgengrauen des 1. März 2010 war es soweit. Nach einer Verlängerung der 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU, Kolumbien und Peru klappten die Unterhändler ihre Aktenordner zu. Das weitestgehende Freihandelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat, ist unter Dach und Fach, jubelten VertreterInnen der EU-Handelsdirektion. Die Menschenrechte sind auf der Strecke geblieben, konstatierten GewerkschafterInnen konsterniert. 480.000 Familien stehen in Kolumbien vor dem Ruin, befürchtet der dortige Milchproduzentenverband Analac. Noch ist Zeit zum Protest.

Das mit Kolumbien und Peru zum Abschluss gebrachte Freihandelsabkommen der EU ist in jeder Hinsicht ein „USA plus“- Abkommen, außer in Menschenrechtsfragen. Die EU-Kommission hat in allen Kapiteln mehr herausgeschlagen, als es der US-Regierung in ihrem Freihandelsabkommen mit Kolumbien gelungen ist. Nur im Bereich Menschenrechte ist das Abkommen nicht „USA plus“. US-Handelsrepräsentant Ron Kirk bekräftigte Anfang März, Präsident Obama beabsichtige keinesfalls, das per Kongressbeschluss auf Eis gelegte Freihandelsabkommen mit Kolumbien aufzutauen, solange es dort keine Verbesserungen in den… weiter lesen

Die EU-Kommission gab gestern per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru nun unterschriftsreif ist. Dazu erklären Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA:

Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru bekannt gegeben hat, zeugt von schlechtem Gewissen. Dieses besteht zu Recht, denn dieses Abkommen ist ein Schandfleck für die Europäische Union, das weder menschenrechtlichen noch ökologischen Kriterien genügt.  In den Vereinigten Staaten hat der Kongress ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien wegen Menschenrechtsverletzungen eingefroren, doch die Europäische Kommission hat alle eindringlichen Warnungen von Gewerkschaften und NGOs in den Wind geschlagen. Offensichtlich gehen der Export von Autos und Milchprodukten und der Import von Kohle und Agrotreibstoffen vor.

In Zeiten des Lissabon-Vertrages ist es auch nicht akzeptabel, dass das Parlament über den  Abschluss der Verhandlungen nur… weiter lesen

Gerade mal ein Jahr ist es her, da versuchte die peruanische Regierung, das Europäische Parlament (EP) mithilfe eines Antrags der Europäischen Volkspartei (EPP, Zusammenschluss der konservativen und rechten Parteien) zu instrumentalisieren, um im eigenen Land soziale Protestbewegungen und Menschenrechtsorganisationen zu kriminalisieren. Jetzt lanciert sie eine Neuauflage jener Offensive, die sie als Antiterrorkampf verkauft – und wieder stehen die Menschenrechtsorganisationen am Pranger.

Mit dem Unterschied, dass die sozialdemokratische Fraktion sich diesmal der offensichtlich manipulierten Initiative nicht verweigerte. Am 7.  Mai 2009, bei einer der letzten Abstimmungen der zu Ende gehenden Legislaturperiode, enthielten sich die meisten SozialdemokratInnen der Stimme, wohl wissend, dass sie damit der Zustimmung des Hauses insgesamt den Weg öffneten; die spanischen Sozis votierten sogar für den EPP-Vorschlag, die MRTA-Guerilla auf die EU-Liste terroristischer Vereinigungen zu setzen.

Allen Grund zur Freude: Perus Präsident Alan García

Im April 2008, im Vorfeld des EU-Lateinamerika-Gipfels der Staatschefs in der peruanischen Hauptstadt Lima,… weiter lesen

Die EU schlägt Kolumbien und Peru ein hartes Patentregime vor.

„Die EU sieht in ihrem Freihandelsabkommen mit der EU sogar Gefängnisstrafen für Patentverstöße bei Medikamenten vor“ entsetzte sich Portafolio in der zweiten Februarwoche 2009. Die Wirtschaftsbeilage der konservativen kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo hatte den Abbruch der Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) zugunsten von separaten Verhandlungen mit den willigen, sprich neoliberalen Regierungen der Region zunächst heftig unterstützt. Der neue Kurs der EU geht ihr dann aber doch erheblich zu weit. Doch die Geister, die Kolumbien rief…

Die EU-Kommission hat in Handelsfragen ein Problem: Die EU ist (noch) der größte Wirtschafts- und zweitgrößte Handelsblock der Welt, auf absehbare Zeit wird sich dies jedoch ändern. Denn die Zeichen stehen schlecht für Europas Exportindustrie. Der multilaterale Rahmen, die Welthandelsorganisation WTO, fällt zur Erzwingung weiterer Marktöffnungen mehr und mehr aus. Die sogenannte Doha-Agenda, die letzte… weiter lesen

David Choquehuanca spricht leise. Selbst ein handfester Skandal bringt den bolivianischen Außenminister nicht verbal in Rage. Dabei ist das, was er letzte Woche vor einer Gruppe von Europaabgeordneten berichtete, skandalös.

Vor zweieinhalb Jahren wurde beim EU-Lateinamerika-Gipfel der Staatschefs die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen zwischen der EU und den vier Ländern der Andengemeinschaft CAN (Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien) beschlossen. Bolivien und in geringerem Maße Ecuador verfolgten dabei eine entwicklungsorientierte Strategie: Im Handelskapitel etwa sollten Liberalisierungsschritte an nachweisbare Fortschritte bei der Diversifizierung der gehandelten Produkte aus den Andenländern geknüpft werden.

Von Anfang an waren die VertreterInnen der verhandlungsführenden EU-Kommission wie auch die der neoliberal regierten Länder Peru und Kolumbien skeptisch bis unwillig, ließen sich aber immerhin auf die Ausweitung der Agenda ein.

Beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima im Mai 2008 jedoch kündigte  Noch-Handelskommissar Peter Mandelson an, gegebenenfalls mit einzelnen Ländern ein Freihandelsabkommen anzustreben, falls die Bolivianer nicht auf Linie… weiter lesen

Heute morgen warb Francisco Santos, seines Zeichens kolumbianischer Vizepräsident, im Strassburger Plenum des Europaparlaments für den längst gescheiterten „Drogenkrieg” seiner Regierung.

Anhand einer hübschen Power-Point-Präsentation über das Regierungsprogramm „Shared reponsibility”, die man sich in einer ähnlichen Version auch im Internet ansehen kann (hier unter „Learn More”), behauptete der Statthalter von Staatschef Álvaro Uribe, dass Kokaanbau und Kokainproduktion die größte Ursache für die Umweltzerstörung in Kolumbien seien.

Anschließend forderte er die EU-ParlamentarierInnen dazu auf, den Repressionskurs seiner Regierung, den er „frontalen Kampf gegen den Drogenhandel” nannte, zu unterstützen.

Leider verschwieg Santos, dass die Zusammenarbeit mit der UN-Drogenbehörde UNODC, die das Programm mitentwickelt hatte, mittlerweile eingeschränkt wurde. Stein des Anstoßes war eine im Juni 2008 veröffentlichte UNODC-Studie, wonach die Kokaanbauflächen in Kolumbien im vorigen Jahr um 27 Prozent zugenommen hatten (im jüngst von Washington abgestraften Bolivien waren es 5 Prozent).

Außerdem sei nicht die Koka der Umweltzerstörer Nummer eins,… weiter lesen