Von Robert Grosse

„Zurück auf Los“, so kommentiert Juan Báez von der Sozialpastoral aus Coronel Oviedo das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in Paraguay am Sonntag. Die sozialen Organisationen, die in den letzten Jahren viel Hoffnung auf eine Demokratisierung Paraguays und die Lösung der dringendsten sozialen Probleme durch die Präsidentschaft des ehemaligen Bischof Fernando Lugo gesetzt hatten, müssen erneut tief durchatmen.

„Nun ist der parlamentarische Staatsstreich vom Juni letzten Jahres perfekt“, meint Alberto Alderete vom „Runden Tisch Nachhaltige Entwicklung“. Das Netzwerk von Kleinbauern- und Indigenenorganisationen arbeitet seit vielen Jahren mit Misereor zusammen. Aus Alderetes Sicht ist dem Wahlergebnis, außer der Tatsache, dass es sich um einen friedlichen Wahltag mit einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 68,57%  handelte, nichts Positives abzugewinnen.

Die Colorado-Partei, die das Land bis 2008 über 61 Jahre lang regierte, erreichte mit ihrem Kandidaten Horacio Cartes einen deutlichen Wahlsieg mit 45,8 Prozent der Stimmen. Die Liberale­ Partei mit Ex-Minister… weiter lesen

Auf Einladung der Bundesregierung kommt der paraguayische Außenminister, José Felix Fernández Estigarribia, am 13. März nach Berlin. Die jetzige De Facto-Regierung Paraguays ging aus einem institutionellen Staatsstreich hervor und wurde als Folge dessen von der Mitgliedschaft bei MERCOSUR und UNASUR suspendiert und zum vergangenen EU-CELAC-Gipfel nach Santiago de Chile nicht eingeladen.

Die Umstände der Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo im vergangenen Jahr widersprachen jeglichen demokratischen Standards. Innerhalb von nur 24 Stunden wurde das Amtsenthebungsverfahren durchgesetzt – Präsident Lugo selbst bezeichnete es als „Express-Staatsstreich“.

Auslöser der Krise waren die Vorkommnisse am 15.6.2012 um die Besetzung des Landgutes Nr. 9 des Colorado-Politikers Blas N. Riquelme in Curuguaty im Departamento Canindeyú. Unter bis heute nicht geklärten Umständen kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die 17 Todesopfer und Dutzende Verletzte zur Folge hatten. Unter den Toten waren elf Bauern und sechs Polizisten. Nach Angaben von Bauernorganisationen eröffneten private Sicherheitskräfte der Finca das Feuer.… weiter lesen

Heute wird Kathrin Buhl, langjährige Aktivistin der Berliner Nord-Süd-Szene und zuletzt Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Brasilien und den Cono Sur, in Berlin beigesetzt. Völlig überraschend war sie kurz vor Weihnachten in São Paulo gestorben.

Besser als ihre PartnerInnen aus Südamerika kann man den Abschied kaum formulieren:

Wir kommen von weit her, um uns von Kathrin zu verabschieden. Wir fragen uns: Was ist aus ihr geworden? Wo war sie? Wo ist sie? In Brasilien? In Deutschland? Irgendwo in Lateinamerika?

Heute wollen wir sie wieder herholen, in dieses grenzenlose Land unseres kollektiven Gedächtnisses. Wir wollen unsere Worte aufschreiben, um sie mit ihren Töchtern Kati und Lisa zu teilen, damit sie eines Tages ihre Enkelin Sarita lesen kann, damit Ihr, Compañeros und Compañeras, Freundinnen und Freunde aus anderen Teilen der Welt wisst, was wir fühlen, die wir in den letzten Jahren mit ihr zusammengearbeitet haben, in einem Kontinent, der… weiter lesen

Gerónimo Arévalos, Kleinbauer aus Paraguay und Protagonist des hervorragenden Dokumentarfilms Raising Resistance, kommt heute abend im Rahmen seiner Deutschlandrundreise nach Berlin.

Im Mehringhof wird er schildern, was sich für ihn und seine Kampfgefährten nach dem Parlamentsputsch vom Juni verändert hat – der große Gewinner der blitzartig inszenierten Ablösung von Fernando Lugo war und ist ja gerade das Agrobusiness, wie auch die deutschen Abgeordneten Thilo Hoppe (Grüne) und Jürgen Klute (LINKE) vor Ort feststellten.

Zu allem Überfluss hat sich Paraguays Linke im Vorfeld der Wahlen vom April 2013 auch noch zerstritten – der populäre Radiojournalist Mario Ferreiro, auf den vor dem Putsch alles zuzulaufen schien, hat letzte Woche seine Präsidentschaftskandidatur gegen den Willen Lugos und dessen Anhängern erklärt. Neun der 19 Parteien und Gruppierungen des Mitte-Links-Bündnisses Frente Guasú stehen nun… weiter lesen

Fernando Lugo, der vor drei Wochen gestürzte Präsident Paraguays, äußert sich erneut zu den Hintergründen des Express-Putsches:

Hier das ungekürzte Originalinterview auf spanisch. Aber auch De-facto-Präsident Federico Franco wurde von RT/Russia Today interviewt. Auf der spanischsprachigen Website der Deutschen Welle, die seit Beginn des Jahres ein 24-Stunden-Programm für Lateinamerika auf spanisch ausstrahlt, herrscht zu diesem Thema hingegen Funkstille.

Lesenswert ist zudem der Kommentar des exzellenten Paraguay-Kenners Hermann Schmitz – und dieses Update aus der Schweiz.

“Ich bin kein Freund von Putschen, von Putschisten und hätte einen Regierungswechsel nach Wahlen besser gefunden”, sagte Dirk Niebel letzte Woche vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags.

Rechtsliberale unter sich: Niebel (rechts) war der erste Staatsgast von Federico Franco (ganz rechts)

Inzwischen haben Mercosur und Unasur Paraguay suspendiert, doch die deutsche Regierung drückt sich immer noch um eine klare Verurteilung des “sanften Putsches” (Cristina Fernández de Kirchner) herum.

Der Grüne MdB Thilo Hoppe bezeichnet den Ausschluss Paraguays als “wichtiges Signal für die Welt und in die Richtung Europas und der deutschen Regierung: Die Frage, ob das blitzartige Amtsenthebungsverfahren nach demokratischen Spielregeln verlaufen ist, ist von den Nachbarstaaten und Bündnispartnern Paraguays mit ‘Nein’ beantwortet worden” und fordert: “Darauf sollte die EU reagieren, indem es Südamerika seine Unterstützung öffentlich zusagt”.

Hoppe weiter:

Die Ereignisse der letzten Tage in Paraguay werfen Fragen auf und zeigen deutlich eine

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Von Jürgen Vogt, Buenos Aires

Es sind zielgerichtete und maßvolle Entscheidungen: Die Mitgliedschaft Paraguays in der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercsour und der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) wird vorübergehend ausgesetzt, doch Wirtschaftssanktionen werden nicht verhängt. Darauf einigten sich die Präsidenten der Mercosur-Mitgliedstaaten, Cristina Fernández de Kirchner aus Argentinien, Dilma Rousseff aus Brasilien und José “Pepe” Mujica aus Uruguay, bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag in der argentinischen Stadt Mendoza.

Sieht nicht sehr glücklich aus: “Pepe” Mujica (2. v. r.) beim Arbeitsfrühstück mit Dilma und CFK (Foto: Präsidentschaft Brasilien)

“Wirtschaftssanktionen bezahlen immer die Völker, niemals die Regierungen”, begründete Kirchner das differenzierte Vorgehen. “Unser Ziel ist es, eine bessere Lebensqualität der Menschen in diesem Land zu erreichen”, sagte die Gastgeberin. Paraguay kann auch weiterhin die finanziellen Mittel aus dem Strukturanpassungsfonds Focem abrufen. Aus dem Fonds werden in erster Linie Infrastrukturmaßnahmen wie der Ausbau von… weiter lesen

Paraguays abgesetzer Präsident Lugo ruft zum friedlichen Widerstand auf und bittet die Staatengemeinschaft um Aufklärung

VON MISEREOR

Asunción. So viel Rummel wie die letzten Tage hat Fernando Lugo seit seinem Wahlkampf vor vier Jahren nicht mehr erlebt. Fernsehkameras und Reporter aus aller Welt umlagern das kleine Häuschen im Zentrum der Hauptstadt Asunción, das Hauptquartier des abgesetzten Präsidenten Paraguays ist.

Die Anspannung der letzten Tage ist dem ehemaligen Bischof anzusehen. Die Augen sind müde, das Gesicht abgeschlafft, der graue Bart ist schütter nachgewachsen seit der Chemotherapie, die er wegen seiner Krebserkrankung über sich ergehen lassen musste. Doch der 61-Jährige gibt sich im Interview kämpferisch und entschlossen. Seine andere Art, Politik zu machen, habe zu seiner Absetzung geführt, sagt Lugo, und appelliert an die Solidarität der internationalen Gemeinschaft, um die Demokratie in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen.

Wer steckt hinter Ihrer Absetzung und was sind die Gründe

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Weil in den Industrieländern immer mehr Fleisch konsumiert wird, müssen Kleinbauern in Paraguay noch härter um ihr Land kämpfen. Die Pflanzen des Futtermittels Soja bedecken bereits drei Viertel der landwirtschaftlichen Fläche, Tendenz steigend.

Auf den ersten Blick wirkt alles friedlich. Beiderseits einer gut geteerten Schnellstraße erstrecken sich Dutzende Bretterbuden, einige sind mit einer rot-weiß-blauen Nationalfahne geschmückt. Dahinter ein Schulgebäude mit drei engen Klassenzimmern und ein Fußballfeld. Doch wie vielerorts in Paraguays östlicher Provinz Itapúa hausen in den rudimentären Hütten Landlose. Etliche der 130 Familien an diesem Straßenabschnitt leben seit 13 Jahren hier. Direkt an die Hütten grenzt das 2.500 Hektar große Anwesen eines “Brasiguayos”, eines schon lange in Paraguay ansässigen brasilianischen Sojafarmers.

Wegen der boomenden Weltmarktpreise für Soja tobt der Landkonflikt zwischen den Großgrundbesitzern und den Kleinbauern erbitterter denn je. In der vergangene Woche wurde das größte Problem des südamerikanischen Landes zum Fallstrick für den linken Präsidenten Fernando Lugo. Weil… weiter lesen

zum soeben gewonnenen Pokal!

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Grande Diego Forlán… gleich zwei mit links!