Archive for the ‘Wahlen’ Category

27.04.2013 von Benjamin Kiersch
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Laurence Golborne, alter Sonnyboy!

von Benjamin Kiersch

Du bist Präsidentschaftskandidat der rechtskonservativen UDI in Chile und warst vorher Superminister für Energie und Bergbau im „Expertenkabinett“ von Präsident Sebastian Piñera. Für dieses Superamt qualifiziert hattest Du Dich u.a. als erfolgreicher Geschäftsführer der Cencosud Holding, des von dem Deutsch-Chilenen Horst Paulmann gegründeten Riesen-Einzelhandelskonglomerats, dem Santiago unter anderem den höchsten Phallus Lateinamerikas, das Costanera Center, verdankt.

Nun hat das Oberste Gericht in Santiago festgestellt, dass Cencosud unter Deiner Leitung sechshunderttausend Kunden betrogen hat, die eine Cencosud-Kreditkarte besitzen und mit dem grossartigen Motto „Du bist Erster“ von Deinem Unternehmen geködert wurden.  Cencusud soll geschätzte 70 Millionen US Dollar an eben diese Kunden zurückzahlen. Und was sagst Du zu dem Urteil? „Als Geschäftsführer musste ich die Entscheidung des Aufsichtsrats ausführen, das war meine Aufgabe“. Und? „Deswegen stand es mir nicht zu, diese Entscheidungen zu bewerten.“

Laurence! Wenn Du schon als Cencosud-Geschäftsführer nicht Dein Gehirnkästel einschalten konntest, wie sollen sich… weiter lesen

24.04.2013 von Knut Henkel
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Pause vom Terror

von Knut Henkel

Morddrohungen per Telefon, bewaffnete Schergen an der eigenen Haustür und schwarze Geländewagen hinter ihrem Kleinwagen – Dina Meza kennt das Instrumentarium der Einschüchterung. Ein paar Monate Pause vom Terror in Honduras hat ihr eine Fortbildung an der Universität York gebracht. Doch bald geht es zurück nach Tegucigalpa. … weiter lesen

23.04.2013 von Gerhard Dilger
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Paraguay hat gewählt: Sojaland in Bonzenhand

von Gerhard Dilger

Von Robert Grosse

„Zurück auf Los“, so kommentiert Juan Báez von der Sozialpastoral aus Coronel Oviedo das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in Paraguay am Sonntag. Die sozialen Organisationen, die in den letzten Jahren viel Hoffnung auf eine Demokratisierung Paraguays und die Lösung der dringendsten sozialen Probleme durch die Präsidentschaft des ehemaligen Bischof Fernando Lugo gesetzt hatten, müssen erneut tief durchatmen.

„Nun ist der parlamentarische Staatsstreich vom Juni letzten Jahres perfekt“, meint Alberto Alderete vom „Runden Tisch Nachhaltige Entwicklung“. Das Netzwerk von Kleinbauern- und Indigenenorganisationen arbeitet seit vielen Jahren mit Misereor zusammen. Aus Alderetes Sicht ist dem Wahlergebnis, außer der Tatsache, dass es sich um einen friedlichen Wahltag mit einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 68,57%  handelte, nichts Positives abzugewinnen.

Die Colorado-Partei, die das Land bis 2008 über 61 Jahre lang regierte, erreichte mit ihrem Kandidaten Horacio Cartes einen deutlichen Wahlsieg mit 45,8 Prozent der Stimmen. Die Liberale­ Partei mit Ex-Minister… weiter lesen

19.03.2013 von Hildegard Willer
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Gerade noch mal durchgekommen!

von Hildegard Willer

“Wir müssen alle einen Denkzettel bekommen, damit wir zuerst nachdenken, bevor wir wählen”, meinte Mirella, meine Shampoo-Verkäuferin noch am Samstag-Nachmittag. Die junge Frau mit dem freundlichen Lächeln hat einen kleinen Ladenstand für Kosmetikartikel und allerlei Schnickschnack und ist nicht  davon abzubringen, dass sie Susana Villarán als Bürgermeisterin abwählen wird. “Sie hat einfach nichts getan, nenne mir eine einzige “obra” von ihr. Sie kann noch so ein guter Mensch sein, sie gehört nicht in dieses Amt”.

Fast hätte Mirella  und die ihren es geschafft und Susana Villarán in der überflüssigsten und absurdesten Wahl, die Peru in den letzten Jahren hatte, aus dem Rathaus verjagt. “Revocatoria” , Abwahl noch vor Ablauf der Amtszeit, nennt man in Peru dieses Gesetz, das korrupten Bürgermeistern den Garaus, und den Bürgern wie Mirella mehr demokratische Beteiligung verschaffen soll.  Recht knapp ging die Schlacht um Lima schliesslich zu Gunsten von Susana Villarán aus, mit 51,5% für Susana… weiter lesen

10.03.2013 von Hildegard Willer
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Perverse Demokratie

von Hildegard Willer

Die Peruaner duerfen ihre Buergermeister abwaehlen, aber nicht mitentscheiden, wenn vor ihrer Haustuer eine Tagebaumine entsteht

In Suedamerika kann es gar nicht  zuviel  Demokratie geben, denkt so mancher – Pustekuchen. Was momentan in Lima ablaeuft, ist eine Verballhornung demokratischen Handelns. Viele Limeños wollen ihre Oberbuergermeisterin Susana Villarán abwaehlen. Handhabe dazu gibt ihnen ein Gesetz, das noch der autoritaere Alberto Fujimori in den 90-er Jahren auf den Weg gebracht hat, und das unter dem Eindruck  der spaeteren Aufdeckung der Korruption genau jenes Fujimori ausgefeilt wurde: gewaehlte Amtstraeger koennen noch vor Ablauf ihrer Amtsperiode abgewaehlt werden, wenn ein Viertel oder maximal 400 000 der Wahlberechtigten dies mit ihrer Unterschrift fordern.  Bis an fielen meist erwiesenermassen korrupte oder von den Wahlverlierern der Korruption bezichtigte Dorfbuergermeister diesem  Verdikt der Basis zum Opfer. Nun ist die Basisdemokratie in der Hauptstadt angekommen: 400 000 Buerger, also 5% der Hauptstadtbewohner,wollten ein Referendum ueber den Verbleib von Villarán… weiter lesen

23.01.2013 von Peter Strack
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Verlieren und tanzen koennen: Staatsfeiertag zur Neugruendung Boliviens

von Peter Strack
Evo Morales: Rede zum Jahrestag der Staatsneugruendung  Quelle: ABI

Evo Morales: Rede zum Jahrestag der Staatsneugruendung Quelle: ABI

Wer an einem 22. Januar inmitten der Regenzeit eine neue Verfassung in Kraft setzt,  der laeuft Gefahr, dass die Jubilaeumsfeierlichkeiten verregnen. So war es auch zu Beginn des 4. Jahres des “Plurinationalen Staates Bolivien”. Wer den Feiertag nicht nutzte, um sich zu Hause zu erholen und wie viele Strassenhaendler zur Arbeit auszog, der musste sich oder seine Waren vor heftigen Wasserfaellen schuetzen. Die Euphorie der ersten Jahre verflogen, Stimmung und Erwartungen gedaempft, selbst bei der Regierung … weiter lesen

03.09.2012 von Gerhard Dilger
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Ecuador: Alberto Acosta tritt an

von Gerhard Dilger

Ecuadors linke Opposition hat sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Februar 2013 geeinigt.

Die “Plurinationale Koordination für die Einheit der Linken” zieht mit Alberto Acosta (M.), einer der zentralen Figuren der “Bürgerrevolution” ab 2006, in den Wahlkampf. Auf einem Treffen von sechs linken Gruppierungen, darunter der Indígena-Partei Pachakutik, bekam der 64-jährige Ökonom am Samstag in der Pazifikmetropole Guayaquil 55,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Acosta gehört zu den führenden Linksintellektuellen Lateinamerikas. Zusammen mit Umwelt- und Indígena-AktivistInnen war er verantwortlich dafür, dass Präsident Rafael Correa im Juni 2007 die visionäre “Dschungel-statt-Öl”-Initiative Yasuní-ITT auf den Weg brachte. Demnach will Ecuador auf die Ölförderung im östlichen Teil des Yasuní-Nationalparks verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft für die Hälfte der erwarteten Einnahmen aufkommt.

Bis zu seinem Zerwürfnis mit Correa im Juni 2008 leitete Acosta den Verfassungskonvent und sorgte dafür, dass im neuen Grundgesetz die Rechte der Natur verankert… weiter lesen

09.05.2012 von Hans-Ulrich Dillmann
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„So was haben wir noch nie erlebt“

von Hans-Ulrich Dillmann

Die dominikanische Wahlbeobachtergruppe Participación Ciudadana fühlt sich von der Wahlbehörde in ihrer Arbeit behindert

Santo Domingo (textosdom)– Die Dominikanische Republik steht am 20. Mai vor Präsidentschaftswahlen. Der derzeitige Staatschef, Leonel Fernández Reyna von der Partei der dominikanischen Befreiung (Partido de la Liberación Dominicana – PLD), darf nach zwei Amtsperioden nicht mehr kandidieren. Ein Mitglied des PLD-Zentralkomitee, Danilo Medina, der über Jahre Chef des Präsidentschaftsamtes war, will ihn beerben und der Partei weitere vier Jahre an der Macht bescheren. Als Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten hat er die Gattin von Leonel, Margarita Cedeño de Fernández, erkoren.

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09.06.2011 von Knut Henkel
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Mel wird kommen

von Knut Henkel

Am 26. Mai ist der aus dem Amt geputschte Ex-Präsident von Honduras zurück in sein Heimatland gekommen. Ein Erfolg des anhaltenden Widerstands der Opposition in Honduras. Der währt seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 und die Rückkehr von “Mel” ist für die amtierende Regierung ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite wird das internationale Medieninteresse abnehmen, aber Zelaya könnte auch für gehörige Unruhe sorgen.

Schwarz-Rot sind die dominierenden Farben auf und um den zentralen Platz von San Pedro Sula. Es sind die Farben der Frente Nacional de Resistencia Popular (FNRP) und jeden Tag stellen die Aktivisten am Nachmittag die roten Fahnen an den Ecken der Plaza Central auf. Ein Zeichen des Widerstands und der Hartnäckigkeit der politischen Opposition, die auch 700 Tag nach dem Putsch gegen den Präsidenten José Manuel Zelaya nicht locker lässt und der Regierung jeden Tag demonstriert, dass sie sie nicht anerkennt und dass die Putschisten… weiter lesen

05.06.2011 von Hildegard Willer
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Ein 5. Juni in Peru – eine Dosis “Memorex”

von Hildegard Willer

“Memorex” – die Pille für alle, die an gesellschaftlichem Gedächtnisschwund leiden. Als solcherart verpackte “Medizin” brachten die Keiko-Fujimori-Gegner in den letzten Tagen die Übeltaten des Fujimori-Regimes der 90-er Jahre wieder in Erinnerung.
Wenn man allerdings verstehen will, warum die Peruaner heute die Wahl zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten der Extreme haben, dann reicht eine geringere Dosis Memorex: auf den Tag genau vor zwei Jahren kündigte sich im Massaker von Bagua bereits an, dass im neuen Wirtschaftswunderland Peru einiges faul ist.
Zur Erinnerung: die Indigenas des Amazonastieflandes hatten monatelang gegen die von Alan García vorgesehenen neue Eigentumsregelung des Amazonasgebietes protestiert. Der peruanische Staat wollte die Gemeinschaftsrechte der Indigenas einschränken, um einfacher Schürf- und Bohrrechte an in- und ausländische Investoren vergeben zu können. Protest heisst in Peru meist die Blockade einer der grossen und wenigen Überlandstrassen. So blockierten vor zwei Jahren auch die Indigenas die Strasse zu einem für die Hauptstadt wichtigen… weiter lesen