Presseerklärung der LINKEN Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel:

„Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Bankenregulierung werden von SPD und Grünen fast täglich gefordert. Doch statt gespielter Empörung und großer Worte wäre im Bundesrat heute konsequentes politisches Handeln wichtig gewesen“, kommentiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats, in der sich entgegen ihrer Ankündigungen Grüne und SPD für dieses Abkommen ausgesprochen haben.

Haben bald nichts mehr zu lachen: Kühe in der kolumbianischen Provinz Boyacá

„SPD und Grüne schwimmen damit in Niebels Fahrwasser. Solidarische Wirtschaftsbeziehungen sehen anders aus.“ Hänsel weiter: „Damit ist wieder einmal eine Entscheidung zugunsten der Interessen von Finanzjongleuren und Konzernen und der Liberalisierung des Finanzsektors gefallen. Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird weiter Vorschub geleistet und eine wirksame Kapitalverkehrskontrolle deutlich erschwert. Mit diesem Abkommen… weiter lesen

Gestern abend hat die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag das skandalöse Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru durchgewunken. Auszüge aus der Debatte (komplett hier, S. 28937ff.):

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt ist: Wir stimmen heute Abend über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ab, womit sich die Europäische Union einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten, zu den Rohstoffen und zu billigen Arbeitskräften in Lateinamerika sichern will.
Sie sprechen hier, Herr Fritz, von Kolumbien und Peru. Sie haben die Frage nicht beantwortet: Für wen machen Sie denn Politik? Sie machen hier Politik für die Reichen und Vermögenden, für eine kleine Elite in Kolumbien und Peru –

(Zurufe von der CDU/CSU: Quatsch!)

genauso wie Sie es in Europa machen. Deswegen lehnen wir diese Politik ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Es sind vielleicht 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, die von… weiter lesen

Die erste Lesung der Zustimmungsgesetze soll heute stattfinden. “Die Abkommen würden einen Anreiz zu einer Ausweitung des Bergbaus setzen und zugleich die Einfuhr subventionierter Agrarprodukte aus der EU begünstigen. Dadurch würden vor allem die Menschenrechte auf Nahrung und Wasser von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften gefährdet”, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel, “gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen haben wir die Abgeordneten in zwei offenen Briefen gebeten, den Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen, sondern für eine menschenrechtliche Folgenabschätzung und Überarbeitung einzutreten”.

Beide Abkommen würden es den lateinamerikanischen Staaten untersagen, weiterhin Zölle auf Ausfuhren zu erheben. Europäischen Unternehmen würde dadurch der Zugang zu Rohstoffen aus diesen Ländern erleichtert und dort zugleich ein Anreiz zum weiteren Ausbau… weiter lesen

Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern.

Morgen wird in Straßburg über die Freihandelsabkommen abgestimmt. Es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Verträge ab, denn schon längst hat sich ein Großteil der sozialdemokratischen Fraktion der neoliberalen Freihandelslogik unterworfen. Zur Wahrung der Menschenrechte gibt diese Mehrheit nur noch Lippenbekenntnisse ab, die sich manchmal ziemlich peinlich anhören.

Doch linke und grüne MdEPs, ihre AssistentInnen, Menschenrechtler und kirchliche Hilfswerke, Gewerkschafter und Umweltschützer lassen nicht locker. Sie bereiteten ihre Auftritte in Straßburg vor oder machen Druck auf die ParlamentarierInnen – hier kann man entsprechende Mails an alle Abgeordneten abschicken. Am Dienstag nahmen die belgischen… weiter lesen

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Presseerklärung

Der Bundestag wird sich übermorgen mit der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits befassen. Es ist absehbar, dass sich mit Inkrafttreten dieses Assoziierungsabkommens die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage in den zentralamerikanischen Ländern für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung dramatisch verschlechtern wird.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn der Bundestag dem weiteren Ratifizierungsprozess des EU-Zentralamerika-Abkommens nicht zustimmen würde. Voraussichtlich werden die Parlamentarier den Abschluss der Verträge jedoch mehrheitlich durchwinken – weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

Die unterzeichnenden Organisationen arbeiten seit vielen Jahren mit Partnern und Selbsthilfeorganisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich in Zentralamerika zusammen und lehnen wie diese das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen EU-Zentralamerika ab.

Freihandel darf kein Dogma werden – Freiheit für wirtschaftliche Alternativen und Wirtschaftsformen

Gemeinsam… weiter lesen

Zum zweiten Mal reist Guido Westerwelle nach Lateinamerika. In Kolumbien, Mexiko und Haiti geht es um Wirtschaftsbeziehungen und um Humanitäres.

In der Nacht auf Donnerstag landete der Außenminister in Bogotá. Zuvor hatte er in New York zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates geleitet, in dem Deutschland turnusgemäß den Vorsitz übernommen hat. Wie schon bei seiner ersten Lateinamerikareise 2010 setzt er klare Prioritäten: “Es ist eines meiner Kernanliegen, dass die Türen für deutsche Unternehmen in der Welt geöffnet werden können”, hatte er gestern von New York aus gegenüber dem ZDF erklärt, er wolle auch Partner- und Freundschaften mit den “neuen Kraftzentren der Welt” begründen.

Nach Kolumbien stehen Mexiko und Haiti auf dem Programm. Im Tross des Ministers reisen 13 Unternehmer, fünf Bundestagsabgeordnete und sein Parteifreund Markus Löning mit, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Während Löning in Bogotá an einem Seminar über Kindersoldaten teilnehmen sollte, wurde Westerwelle von Präsident… weiter lesen

In der Brüsseler Mini-Plenartagung des Europäischen Parlaments wurde Anfang Februar über eine neue Bananenordnung abgestimmt. Wieder einmal ging es im Grunde nur um den Ausbau der Marktanteile der Big Five, der fünf weltgrößten Bananenmultis. Doch darüber will die Mehrheit des Hauses nicht reden. Die EVP reichte sogar einen Antrag ein, einen Hinweis auf Marktdominanz der Bananenmultis ersatzlos zu streichen Er scheiterte mit 267 zu 349 Stimmen, 15 Abgeordnete enthielten sich.

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zum Genfer Abkommen ist der beinahe zwei Jahrzehnte alte Bananenstreit zu Ende; der längste Konflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO ist beigelegt, verkündet die EU-Kommission. Von 176 Euro pro Tonne bisher werden Zölle für lateinamerikanische Bananen (Foto: dpa) bis 2020 schrittweise auf 114 Euro pro Tonne gesenkt. Das Abkommen folgt der letzten von mindestens sieben Klagen lateinamerikanischer Länder und der USA – als staatliche Vertretung von Chiquita – gegen die EU.… weiter lesen

Die Ansichten über die am Wochenende zu Ende gegangene Südamerikareise von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind geteilt. Während Niebel selbst, in einem Interview mit der Deutschen Welle, eine »positive Bilanz« zieht, kommt das Internetportal amerika21 zur entgegengesetzten Schlussfolgerung.

Für nicht wenige klingt Niebels Aussage wie eine Drohung: »Ich denke, wir sollten uns mehr um diesen Kontinent kümmern.« Denn die Bundesregierung sieht Lateinamerika vor allem als wichtigen Investitionsstandort und Rohstofflieferanten, wie auch auf dem Kurztrip von Niebels Parteifreund und Außenminister Guido Westerwelle durch Chile, Argentinien und Brasilien im März deutlich geworden war. Entwicklungspolitik steht in Niebels Lesart im Dienst von Wirtschaftsinteressen deutscher Firmen.

So mahnte er in Bolivien gegenüber Präsident Evo Morales Rechtssicherheit für ausländische Investoren an. Dort befürchtet er eine »Spirale nach unten«, weil angeblich »die staatlichen Betriebe private abschrecken« und »der Staat die Gewinne aus den Betrieben herauszuziehen scheint und nicht wieder investiert«.… weiter lesen

Néstor “El Pingüino” Kirchner ist heute in Patagonien einem Herzinfarkt erlegen.

Damit verliert Lateinamerika einen seiner wichtigsten Staatsmänner des letzten Jahrzehnts. Als argentinischer Präsident sorgte der Linksperonist wie kein zweiter dafür, dass die Schergen der Militärdiktatur (1976-83) vor Gericht und im Knast landen – nirgendwo in der Region wird die Aufarbeitung dieser Schreckensära gründlicher vorangetrieben als in Argentinien.

In November 2005 hatte Kirchner seinen wohl größten Auftritt, als er in Mar del Plata zusammen mit dem Brasilianer Lula und Hugo Chávez aus Venezuela das US-Projekt der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA platzen ließ. Im folgenden Ausschnitt von South of the Border erzählt er von einem Wortwechsel mit George W. Bush.