Presseerklärung

Der Bundestag wird sich übermorgen mit der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits befassen. Es ist absehbar, dass sich mit Inkrafttreten dieses Assoziierungsabkommens die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage in den zentralamerikanischen Ländern für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung dramatisch verschlechtern wird.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn der Bundestag dem weiteren Ratifizierungsprozess des EU-Zentralamerika-Abkommens nicht zustimmen würde. Voraussichtlich werden die Parlamentarier den Abschluss der Verträge jedoch mehrheitlich durchwinken – weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

Die unterzeichnenden Organisationen arbeiten seit vielen Jahren mit Partnern und Selbsthilfeorganisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich in Zentralamerika zusammen und lehnen wie diese das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen EU-Zentralamerika ab.

Freihandel darf kein Dogma werden – Freiheit für wirtschaftliche Alternativen und Wirtschaftsformen

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Zum zweiten Mal reist Guido Westerwelle nach Lateinamerika. In Kolumbien, Mexiko und Haiti geht es um Wirtschaftsbeziehungen und um Humanitäres.

In der Nacht auf Donnerstag landete der Außenminister in Bogotá. Zuvor hatte er in New York zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates geleitet, in dem Deutschland turnusgemäß den Vorsitz übernommen hat. Wie schon bei seiner ersten Lateinamerikareise 2010 setzt er klare Prioritäten: “Es ist eines meiner Kernanliegen, dass die Türen für deutsche Unternehmen in der Welt geöffnet werden können”, hatte er gestern von New York aus gegenüber dem ZDF erklärt, er wolle auch Partner- und Freundschaften mit den “neuen Kraftzentren der Welt” begründen.

Nach Kolumbien stehen Mexiko und Haiti auf dem Programm. Im Tross des Ministers reisen 13 Unternehmer, fünf Bundestagsabgeordnete und sein Parteifreund Markus Löning mit, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Während Löning in Bogotá an einem Seminar über Kindersoldaten teilnehmen sollte, wurde Westerwelle von Präsident… weiter lesen

In der Brüsseler Mini-Plenartagung des Europäischen Parlaments wurde Anfang Februar über eine neue Bananenordnung abgestimmt. Wieder einmal ging es im Grunde nur um den Ausbau der Marktanteile der Big Five, der fünf weltgrößten Bananenmultis. Doch darüber will die Mehrheit des Hauses nicht reden. Die EVP reichte sogar einen Antrag ein, einen Hinweis auf Marktdominanz der Bananenmultis ersatzlos zu streichen Er scheiterte mit 267 zu 349 Stimmen, 15 Abgeordnete enthielten sich.

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zum Genfer Abkommen ist der beinahe zwei Jahrzehnte alte Bananenstreit zu Ende; der längste Konflikt in der Geschichte der Welthandelsorganisation WTO ist beigelegt, verkündet die EU-Kommission. Von 176 Euro pro Tonne bisher werden Zölle für lateinamerikanische Bananen (Foto: dpa) bis 2020 schrittweise auf 114 Euro pro Tonne gesenkt. Das Abkommen folgt der letzten von mindestens sieben Klagen lateinamerikanischer Länder und der USA – als staatliche Vertretung von Chiquita – gegen die EU.… weiter lesen

Die Ansichten über die am Wochenende zu Ende gegangene Südamerikareise von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sind geteilt. Während Niebel selbst, in einem Interview mit der Deutschen Welle, eine »positive Bilanz« zieht, kommt das Internetportal amerika21 zur entgegengesetzten Schlussfolgerung.

Für nicht wenige klingt Niebels Aussage wie eine Drohung: »Ich denke, wir sollten uns mehr um diesen Kontinent kümmern.« Denn die Bundesregierung sieht Lateinamerika vor allem als wichtigen Investitionsstandort und Rohstofflieferanten, wie auch auf dem Kurztrip von Niebels Parteifreund und Außenminister Guido Westerwelle durch Chile, Argentinien und Brasilien im März deutlich geworden war. Entwicklungspolitik steht in Niebels Lesart im Dienst von Wirtschaftsinteressen deutscher Firmen.

So mahnte er in Bolivien gegenüber Präsident Evo Morales Rechtssicherheit für ausländische Investoren an. Dort befürchtet er eine »Spirale nach unten«, weil angeblich »die staatlichen Betriebe private abschrecken« und »der Staat die Gewinne aus den Betrieben herauszuziehen scheint und nicht wieder investiert«.… weiter lesen

Néstor “El Pingüino” Kirchner ist heute in Patagonien einem Herzinfarkt erlegen.

Damit verliert Lateinamerika einen seiner wichtigsten Staatsmänner des letzten Jahrzehnts. Als argentinischer Präsident sorgte der Linksperonist wie kein zweiter dafür, dass die Schergen der Militärdiktatur (1976-83) vor Gericht und im Knast landen – nirgendwo in der Region wird die Aufarbeitung dieser Schreckensära gründlicher vorangetrieben als in Argentinien.

In November 2005 hatte Kirchner seinen wohl größten Auftritt, als er in Mar del Plata zusammen mit dem Brasilianer Lula und Hugo Chávez aus Venezuela das US-Projekt der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA platzen ließ. Im folgenden Ausschnitt von South of the Border erzählt er von einem Wortwechsel mit George W. Bush.

Im Morgengrauen des 1. März 2010 war es soweit. Nach einer Verlängerung der 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU, Kolumbien und Peru klappten die Unterhändler ihre Aktenordner zu. Das weitestgehende Freihandelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat, ist unter Dach und Fach, jubelten VertreterInnen der EU-Handelsdirektion. Die Menschenrechte sind auf der Strecke geblieben, konstatierten GewerkschafterInnen konsterniert. 480.000 Familien stehen in Kolumbien vor dem Ruin, befürchtet der dortige Milchproduzentenverband Analac. Noch ist Zeit zum Protest.

Das mit Kolumbien und Peru zum Abschluss gebrachte Freihandelsabkommen der EU ist in jeder Hinsicht ein „USA plus“- Abkommen, außer in Menschenrechtsfragen. Die EU-Kommission hat in allen Kapiteln mehr herausgeschlagen, als es der US-Regierung in ihrem Freihandelsabkommen mit Kolumbien gelungen ist. Nur im Bereich Menschenrechte ist das Abkommen nicht „USA plus“. US-Handelsrepräsentant Ron Kirk bekräftigte Anfang März, Präsident Obama beabsichtige keinesfalls, das per Kongressbeschluss auf Eis gelegte Freihandelsabkommen mit Kolumbien aufzutauen, solange es dort keine Verbesserungen in den… weiter lesen

Die EU-Kommission gab gestern per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru nun unterschriftsreif ist. Dazu erklären Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA:

Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru bekannt gegeben hat, zeugt von schlechtem Gewissen. Dieses besteht zu Recht, denn dieses Abkommen ist ein Schandfleck für die Europäische Union, das weder menschenrechtlichen noch ökologischen Kriterien genügt.  In den Vereinigten Staaten hat der Kongress ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien wegen Menschenrechtsverletzungen eingefroren, doch die Europäische Kommission hat alle eindringlichen Warnungen von Gewerkschaften und NGOs in den Wind geschlagen. Offensichtlich gehen der Export von Autos und Milchprodukten und der Import von Kohle und Agrotreibstoffen vor.

In Zeiten des Lissabon-Vertrages ist es auch nicht akzeptabel, dass das Parlament über den  Abschluss der Verhandlungen nur… weiter lesen

Besonders treffend hat der peruanische Karikaturist Carlos Tovar (Carlín) den blutigen Konflikt zwischen der Staatsmacht und den Indígenas in Amazonien kommentiert,

bei dem am Wochenende – nach den allervorsichtigsten Schätzungen – mindestens 34 Menschen getötet wurden. Auf der Karikatur, die in der Tageszeitung La República erschien, sind Präsident Alan García (oben), Premier Yehude Simon (darunter) und der Ethanol-Unternehmer Dionisio Romero (ganz rechts) als Conquistadoren zu erkennen.

Aus Protest gegen die Regierungspolitik reichte Frauenministerin Carmen Vildoso am Montag ihren Rücktritt ein. Indígenasprecher Alberto Pizango flüchtete in die nicaraguanische Botschaft, wo er am Dienstag Asyl erhielt. Und die bolivianische Regierung wies Versuche aus Lima zurück, Präsident Evo Morales als Anstifter der zweimonatigen Proteste im Norden Perus zu diffamieren. Die Ureinwohner protestieren gegen Plünderung und Ausverkauf ihres Landes im Rahmen von Freihandelsabkommen. Mehr Informationen hier.

¡Gracias, Carlín!

Die EU schlägt Kolumbien und Peru ein hartes Patentregime vor.

„Die EU sieht in ihrem Freihandelsabkommen mit der EU sogar Gefängnisstrafen für Patentverstöße bei Medikamenten vor“ entsetzte sich Portafolio in der zweiten Februarwoche 2009. Die Wirtschaftsbeilage der konservativen kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo hatte den Abbruch der Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) zugunsten von separaten Verhandlungen mit den willigen, sprich neoliberalen Regierungen der Region zunächst heftig unterstützt. Der neue Kurs der EU geht ihr dann aber doch erheblich zu weit. Doch die Geister, die Kolumbien rief…

Die EU-Kommission hat in Handelsfragen ein Problem: Die EU ist (noch) der größte Wirtschafts- und zweitgrößte Handelsblock der Welt, auf absehbare Zeit wird sich dies jedoch ändern. Denn die Zeichen stehen schlecht für Europas Exportindustrie. Der multilaterale Rahmen, die Welthandelsorganisation WTO, fällt zur Erzwingung weiterer Marktöffnungen mehr und mehr aus. Die sogenannte Doha-Agenda, die letzte… weiter lesen

David Choquehuanca spricht leise. Selbst ein handfester Skandal bringt den bolivianischen Außenminister nicht verbal in Rage. Dabei ist das, was er letzte Woche vor einer Gruppe von Europaabgeordneten berichtete, skandalös.

Vor zweieinhalb Jahren wurde beim EU-Lateinamerika-Gipfel der Staatschefs die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen zwischen der EU und den vier Ländern der Andengemeinschaft CAN (Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien) beschlossen. Bolivien und in geringerem Maße Ecuador verfolgten dabei eine entwicklungsorientierte Strategie: Im Handelskapitel etwa sollten Liberalisierungsschritte an nachweisbare Fortschritte bei der Diversifizierung der gehandelten Produkte aus den Andenländern geknüpft werden.

Von Anfang an waren die VertreterInnen der verhandlungsführenden EU-Kommission wie auch die der neoliberal regierten Länder Peru und Kolumbien skeptisch bis unwillig, ließen sich aber immerhin auf die Ausweitung der Agenda ein.

Beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima im Mai 2008 jedoch kündigte  Noch-Handelskommissar Peter Mandelson an, gegebenenfalls mit einzelnen Ländern ein Freihandelsabkommen anzustreben, falls die Bolivianer nicht auf Linie… weiter lesen