Die EU-Kommission gab gestern per Pressemitteilung bekannt, dass das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru nun unterschriftsreif ist. Dazu erklären Sven Giegold, Mitglied der Delegation für Beziehungen zur Andengemeinschaft und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA:

Schon die verschämte Art, mit der die Europäische Kommission heute den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru bekannt gegeben hat, zeugt von schlechtem Gewissen. Dieses besteht zu Recht, denn dieses Abkommen ist ein Schandfleck für die Europäische Union, das weder menschenrechtlichen noch ökologischen Kriterien genügt.  In den Vereinigten Staaten hat der Kongress ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien wegen Menschenrechtsverletzungen eingefroren, doch die Europäische Kommission hat alle eindringlichen Warnungen von Gewerkschaften und NGOs in den Wind geschlagen. Offensichtlich gehen der Export von Autos und Milchprodukten und der Import von Kohle und Agrotreibstoffen vor.

In Zeiten des Lissabon-Vertrages ist es auch nicht akzeptabel, dass das Parlament über den  Abschluss der Verhandlungen nur mittels einer dürren Pressemitteilung informiert wurde. Damit sollte wohl der mangelnde Fortschritt bei der Aktualisierung der Menschenrechtsklausel und bei der Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftskriterien kaschiert werden. Wir fordern eine umfassende und rasche Information über alle Details des Abkommens. Sollte es keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber den bisher bekannten Vereinbarungen geben, kann das Europäische Parlament diesem Abkommen nicht zustimmen.

Besonders treffend hat der peruanische Karikaturist Carlos Tovar (Carlín) den blutigen Konflikt zwischen der Staatsmacht und den Indígenas in Amazonien kommentiert,

bei dem am Wochenende – nach den allervorsichtigsten Schätzungen – mindestens 34 Menschen getötet wurden. Auf der Karikatur, die in der Tageszeitung La República erschien, sind Präsident Alan García (oben), Premier Yehude Simon (darunter) und der Ethanol-Unternehmer Dionisio Romero (ganz rechts) als Conquistadoren zu erkennen.

Aus Protest gegen die Regierungspolitik reichte Frauenministerin Carmen Vildoso am Montag ihren Rücktritt ein. Indígenasprecher Alberto Pizango flüchtete in die nicaraguanische Botschaft, wo er am Dienstag Asyl erhielt. Und die bolivianische Regierung wies Versuche aus Lima zurück, Präsident Evo Morales als Anstifter der zweimonatigen Proteste im Norden Perus zu diffamieren. Die Ureinwohner protestieren gegen Plünderung und Ausverkauf ihres Landes im Rahmen von Freihandelsabkommen. Mehr Informationen hier.

¡Gracias, Carlín!

Die EU schlägt Kolumbien und Peru ein hartes Patentregime vor.

„Die EU sieht in ihrem Freihandelsabkommen mit der EU sogar Gefängnisstrafen für Patentverstöße bei Medikamenten vor“ entsetzte sich Portafolio in der zweiten Februarwoche 2009. Die Wirtschaftsbeilage der konservativen kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo hatte den Abbruch der Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) zugunsten von separaten Verhandlungen mit den willigen, sprich neoliberalen Regierungen der Region zunächst heftig unterstützt. Der neue Kurs der EU geht ihr dann aber doch erheblich zu weit. Doch die Geister, die Kolumbien rief…

Die EU-Kommission hat in Handelsfragen ein Problem: Die EU ist (noch) der größte Wirtschafts- und zweitgrößte Handelsblock der Welt, auf absehbare Zeit wird sich dies jedoch ändern. Denn die Zeichen stehen schlecht für Europas Exportindustrie. Der multilaterale Rahmen, die Welthandelsorganisation WTO, fällt zur Erzwingung weiterer Marktöffnungen mehr und mehr aus. Die sogenannte Doha-Agenda, die letzte Handelsrunde der Welthandelsorganisation (WTO), liegt seit dem vergangenen Juli offiziell auf Eis. Mit ziemlicher Sicherheit ist sie längst an Unterkühlung gestorben. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise beutelt einen Wirtschaftsbereich auch dem anderen. Und Chinas Unternehmen holen trotz aller Probleme gegenüber der EU statistisch immer weiter auf.

Mit der sogenannten „Global Europe“-Initiative hatte der damalige EU-Handelskommissar, der Brite Peter Mandelson, im Oktober 2006 bereits die Abkehr vom Multilateralismus der WTO eingeleitet und auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Marktöffnung gesetzt. In der Folge eröffnete er eine Verhandlungsreigen zu Freihandelsabkommen (Südkorea, ASEAN-Staaten, Indien etc.), beließ es aber im Falle Lateinamerikas zunächst noch bei sogenannten Assoziationsabkommen aus drei Komponenten: Handelskapitel, politischer Dialog und Entwicklungszusammenarbeit. Im November 2008 dann machte Kommissionspräsident Barroso damit im Falle der Andengemeinschaft Schluss: Die EU-Kommission wolle nur noch mit denjenigen Ländern weiterverhandeln, denen ernsthaft an Marktöffnung gelegen sei. Kolumbien und Peru waren sofort zur Stelle. Ecuador gesellte sich zögerlich hinzu. Besonders die kolumbianische Regierung setzt auf ein Freihandelsabkommen mit der EU, um darüber Druck auf die USA auszuüben. Zwar ist ein ebensolches mit den USA längst ausgehandelt, doch der US-Kongress blockiert sein Inkrafttreten mit dem Hinweis auf die erheblichen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen in dem Land. Ein Abkommen mit der EU würde, so das Kalkül der Regierung, das Land rehabilitieren.

Tatsächlich äußerte Anfang Februar der Chef der EU-Vertretung in Bogotá, Fernando Cardesa, in einem Interview mit der kolumbianischen Wochenzeitung Semana, Menschenrechte seien kein Element des Handelsabkommens. Präsident Uribe muss sich hörbar die Hände gerieben haben. Doch wenige Tage später legten die EU-Unterhändler in Bogotá anlässlich der ersten separaten Verhandlungsrunde ihre Vorschläge vor, und die Freude bekam einen Dämpfer.

Das Kronjuwel des EU-Verhandlungspakets: intellektuelles Eigentum. Das entsprechende Abkommen bei der WTO von 1994, TRIPS, sieht bei medizinischer Versorgung in Entwicklungsländern ausdrücklich Flexibilität vor. Patentrechte sind laut TRIPS kein Zweck an sich, wenn es um Gesundheit geht. Die Doha-Erklärung von 2001 legte in Bezug auf TRIPS noch einmal fest, dass alle Konflikte um Patentrechte im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu lösen seien. Noch im Mai 2008 bestätigte die 61. Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) diese Sichtweise.

Die EU sieht das offenbar trotzdem anders und versucht, ihren Ansatz in den bilateralen Freihandelsabkommen hoffähig zu machen. Dort sollen Patente auf Medikamente statt vormals 20 Jahre nun 25 Jahre Gültigkeit haben. Der Datenschutz für Tests, die der Zulassung vorausgehen, soll von fünf auf elf Jahre verlängert werden. Verstöße seien mit Gefängnis zu ahnden. Damit will die EU in Kolumbien Methoden zum Patentschutz einführen, die selbst innerhalb der EU nicht durchsetzbar sind. 2007 hatte das Europäische Parlament mit der Ablehnung der vorgeschlagenen Zweiten EU-Patentrichtlinie eine strafrechtliche Verfolgung von Verstößen zurückgewiesen. Nun versucht die EU, als Tonangeber bei Verhandlungen zu ACTA, einem plurilateralen Abkommen der Kernindustrieländer über Fälschungen, hinter verschlossenen Türen, dennoch die Strafverfolgung einzuführen. Die Vorschläge in Bogotá nehmen vorweg, wohin die Reise gehen soll.

Die EU-Forderungen versetzen Generika (inhaltsgleiche Kopien von Medikamenten, die bereits als Marke auf dem Markt sind, deren Patentrechte aber abgelaufen sind) den Todesstoß. „In Kolumbien kosten Generika mindestens viermal weniger als Markenprodukte, oft noch wesentlich weniger“, sagt Germán Holguín, Vorsitzender der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation Misión Salud, am 17. Februar 2009 bei einem ExpertInnentreffen im Europäischen Parlament, bei dem die Verhandlungsrunde in Bogotá im Hinblick auf ihre Folgen für die Gesundheit ausgewertet wurde. „70 Prozent der in den Andenländern verkauften Medikamente sind Generika. Weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat keinerlei Krankenversicherungsschutz. Wenn die EU ihre Vorschläge durchsetzt, wird Gesundheit unbezahlbar, denn Generika werden vom Markt verschwinden. Das ist das eine ernsthafte Gefahr für die Volksgesundheit.”

Marianne Gumaelius von der Generaldirektion Handel der EU-Kommission verteidigt das Vorgehen ihres Arbeitgebers: „Gerade in Zeit der Krise muss die EU neue Instrumente suchen, um ökonomisch zu wachsen“. Da die Löhne in der EU so hoch seien, müssten Wettbewerbsvorteile über andere Wege erzielt werden. Überlegen sei die EU in anderen Feldern, nämlich in Kreativität und Innovation. Diese müsse man sich bezahlen lassen – über Patentrechte Das TRIPS-Abkommen sei aber nun schon ein bisschen zu alt und nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Daher schlage die EU von nun an TRIPS-plus-Abkommen vor. Bei den Vorschlägen handele es sich nicht nur um TRIPS-plus, sondern sogar um TLC-plus, kontert Germán Holguín. Selbst die USA seien sensibler: das Freihandelsabkommen (TLC) USA-Kolumbien gehe im Kapitel Patentrechte längst nicht soweit wie die EU.

Holguíns Organisation hat berechnet, was auf Kolumbien zukommt, wenn das TLC mit den USA in Kraft tritt. Absehbar ist ein Anstieg von 46 Prozent im Preisindex für Medikamente. Die jährlichen Mehrausgaben für Gesundheit beziffert die IFARMA-Stiftung auf eine Milliarde US-Dollar für die Gesundheit, was 40 Prozent des heutigen kolumbianischen Medikamentenmarktes entspricht. Mehr als fünf Millionen KolumbianerInnen würden den Zugang zu medikamentöser Grundversorgung verlieren. 1200 AidspatientInnen sähen ihre Lebenserwartung um 5,3 bis 9,9 Jahre verkürzt.* Was wären erst die Folgen des EU-Abkommens, fragt Holguín.

Xavier Seuba, Jurist von der Pompeu-Fabra-Universität in Barcelona schüttelt bei Gumaelius Begründung den Kopf. Das TRIPS-Abkommen sei keinesfalls überholt, meint er. Außerdem schütze die EU nicht Innovation, weil seit Jahrzehnten in der EU kaum neue Medikamente entwickelt werden. Sie wolle nur Laufzeiten für längst amortisierte Patente verlängern. Dies verhindere gerade Innovation: wer ohnehin Geld für nichts bekommt, forscht nicht.

Gumaelius versucht es noch einmal mit einem anderen Argument: Medikamentenfälschungen stellten ein ernsthaftes Problem dar, sagt sie. Dem solle über das Mittel der Strafverfolgung ein Riegel vorgeschoben werden. Auch da sind die Anwesenden nicht überzeugt. Die EU-Initiative ziele auf Ahndung von Verletzungen intellektueller Eigentumsrechte, nicht von gefälschten Tabletten, stellte Teresa Alves von hai Europe (Health Action International) der Kommissionsvertreterin gegenüber richtig.

„Gesundheit ist nicht verhandelbar“, stellt Holguín abschließend fest. „Wir setzen darauf, dass das Europäische Parlament uns unterstützt“. Doch das EP hat im Bereich internationaler Abkommen nur sehr geringe Befugnisse. Und Kolumbien ist kein Einzelfall. Auch im neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den karibischen Ländern (CARIFORUM) stecken im Detail ähnlich erschreckende Forderungen zum Wohle der pharmazeutischen Industrie. Weitere Abkommen werden nicht nachstehen.

*Die Studie ist kostenlos beziehbar über misionsalud@yahoo.com

Vorabdruck aus ila 323 (März 2009)

David Choquehuanca spricht leise. Selbst ein handfester Skandal bringt den bolivianischen Außenminister nicht verbal in Rage. Dabei ist das, was er letzte Woche vor einer Gruppe von Europaabgeordneten berichtete, skandalös.

Vor zweieinhalb Jahren wurde beim EU-Lateinamerika-Gipfel der Staatschefs die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Assoziationsabkommen zwischen der EU und den vier Ländern der Andengemeinschaft CAN (Kolumbien, Ecuador, Peru und Bolivien) beschlossen. Bolivien und in geringerem Maße Ecuador verfolgten dabei eine entwicklungsorientierte Strategie: Im Handelskapitel etwa sollten Liberalisierungsschritte an nachweisbare Fortschritte bei der Diversifizierung der gehandelten Produkte aus den Andenländern geknüpft werden.

Von Anfang an waren die VertreterInnen der verhandlungsführenden EU-Kommission wie auch die der neoliberal regierten Länder Peru und Kolumbien skeptisch bis unwillig, ließen sich aber immerhin auf die Ausweitung der Agenda ein.

Beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima im Mai 2008 jedoch kündigte  Noch-Handelskommissar Peter Mandelson an, gegebenenfalls mit einzelnen Ländern ein Freihandelsabkommen anzustreben, falls die Bolivianer nicht auf Linie gebracht werden könnten.

Kurz darauf bat Peru die übrigen Andenländer, bei der Gesetzgebung zu intellektuellem Eigentum aus der Andennorm aussteigen zu dürfen. Um dem mit den USA ausgehandelten Freihandelsabkommen zu entsprechen, wollte Peru die Möglichkeit zulassen, auch Leben – und nicht nur Erfindungen – zu patentieren.

„Wir haben keine Probleme damit, Erfindungen und Entdeckungen zu patentieren“, sagt David Choquehuanca, „aber Leben – unmöglich“. Dennoch stimmten Kolumbien wie auch Ecuador – gegen den lauten Protest ecuadorianischer Indígena- und Umweltgruppen – zu.

Der Streit innerhalb der Andengemeinschaft gab der EU im Juli den Vorwand, die vierte Verhandlungsrunde für das Assoziationsabkommen auszusetzen. Anfang September dann schrieben die Staatschefs von Peru und Kolumbien, Alan García und Álvaro Uribe, Anfang September separate, aber im Wortlaut identische Briefe an EU-Kommissionspräsident Barroso, in denen sie um separate Verhandlungen baten.

Als Reaktion darauf lud Ecuadors Präsident Rafael Correa in aller Eile zu einem Gipfel nach Guayaquil, wo sich die Wogen anscheinend glätten ließen und die vier Partner ein weiterhin gemeinsames Vorgehen gelobten. Doch die EU stellte sich erst mal taub und wartete ab.

Am 11. Oktober antwortete Barroso positiv auf die García-Uribe-Initiative und ignorierte somit die Übereinkunft aus Guayaquil. Die Notwendigkeit, eine Veränderung des gesamten Verhandlungsmandats beim Rat der 27 EU-Regierungen durchzusetzen, nahm er offenbar in Kauf, wohl wissend, dass der Rat so etwas ungern tut. Denn aus dessen Sicht der Dinge sollen kreative Sonderwege der Kommission keinesfalls der Regelfall werden.

Offenbar hatte jedoch die französische Regierung, die seit Jahren wegen der Entführung Ingrid Betancourts in enger Verbindung mit Kolumbien steht in diesem Fall vorab Zustimmung, wenn nicht Ermunterung signalisiert – französische Wasserunternehmen möchten gerne den kolumbianischen Markt erobern.

Barroso hat zwar mit Handelspolitik nichts am Hut, arbeitet aber auf eine weite Amtszeit als Ratsvorsitzender. Da zeigt man sich einer konservativen Regierung gegenüber gern gefällig.

Auch Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner würde gerne eine weitere Amtszeit in Brüssel verbringen. Eine Liste von Erfolgen während ihrer jetzigen Amtszeit machten sich da gut zur Präsentation. Abschlüsse von nennenswerten internationalen Abkommen sind bislang nicht darunter.

Im November schrieb auch sie einen Brief an die Andengemeinschaft. Man wolle diejenigen Länder, die gern ein Abkommen mit der EU schlössen, nicht benachteiligen, argumentierte Ferrero-Waldner, indem man sie hinhalte, nur weil ein paar Partner sich nicht an den Verhandlungstisch setzen wollten, schrieb sie. Aber man schlüge sicherlich keine Tür zu.

Falls Bolivien und Ecuador es sich später anders  überlegtem, könnten  sie immer noch (dem inzwischen dann wohl ausgehandelten) Abkommen beitreten. Pablo Solón, der bolivianische Chefunterhändler, schäumt: „Die EU zerstört mutwillig die Andengemeinschaft. Aber wir brauchen diesen Markt für unsere Produkte.“

Tatsächlich hätte die Andengemeinschaft im Bereich von Handelsvergünstigungen tarifärer Art  mit einem Assoziationsabkommen nicht viel zu gewinnen. Handelspräferenzen des Typs GSP+, die gerade erst wieder bis Ende 2011 verlängert wurden, garantieren Produkten aus Bolivien ohnehin Zugang zum europäischen Markt zum Null- oder sehr niedrigen Tarif. „Aber wir setzen auf regionale Integration, und die würde durch ein Assoziationsabkommen mit der EU sogar gestärkt“, meint Solón.

Doch die ist weiter weg denn je. Der bolivianische Außenminister beschreibt seine kuriose Odyssee nach dem 11. November: Auf dem Weg zur Kommission nach Brüssel erfährt er auf dem Madrider Flughafen vom ecuadorianischen Andenvorsitz, das EU-CAN-Treffen in Brüssel sei gecancelt, die Außenminister der Andenländer träfen sich statt dessen in Lima. Also schrieb Choquehuanca sein Ticket um und flog nach Lima, nur um dort festzustellen, dass Peru und Kolumbien bereits auf dem Weg ins Brüsseler Kommissionsgebäude seien.

Weil Belgien nun mal nicht um die Ecke liegt, ermächtigte Choquehuanca kurzerhand seinen Botschafter in Brüssel, Christian Inchauste, als Chefunterhändler Boliviens i.A. ebenfalls zum Treffen hinzuzustoßen. Doch dem schlug man die Tür vor der Nase mit der Begründung zu, es handle sich um ein internes Treffen Peru-Kolumbien-EU.

Der Botschafter Ecuadors, Fernando Yepes Lasso, schweigt dazu. Sein Außenministerium hatte nach dem 11. November zunächst verkündet, auch Ecuador strebe nun ein bilaterales Freihandelsabkommen mit der EU an, wurde dann aber von Präsident Correa zurückgepfiffen und gerügt.

Und die Zukunft? „Der Zug ist abgefahren“, meint Yepes, „wir müssen uns jetzt auf ein gutes Kooperationsabkommen und politischen Dialog konzentrieren“.

Auch der Vertreter Kolumbiens sagt keinen Ton, doch sein Blick sagt alles. Er weiß, dass Gewerkschaften und NROs die die britische Handelskommissarin Catherine Ashton heftig unter Druck zu setzen versuchen, die Verlängerung des GSP+-Verordnung auszusetzen, solange sich die äußerst schlechte Menschenrechtslage in Kolumbien nicht wesentlich bessert.

Wie erst soll die Kommission dann begründen, dass sie dem schlimmsten Menschenrechtsverletzer in der Region nicht nur Zollpräferenzen gewährt, sondern gar ein exklusives Freihandelsabkommen anbietet?

Der peruanische Botschafter ist vorsichtshalber erst gar nicht ins Europäische Parlament gekommen und hat nur einen stummen Mitarbeiter geschickt. Nach andiner Zusammenarbeit sieht das wirklich nicht aus.

Doch der bolivianische Außenminister gibt nicht auf. „In den meisten Verhandlungskapiteln hatten wir schon bis zu 90 Prozent Übereinstimmung. Nur beim intellektuellen Eigentum hakt es noch beträchtlich“, sagt Choquehuanca.

Am Samstag hat sich der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe in Washington von der „lahmen Ente“ George W. Bush verabschiedet.

Seit Uribes erstem Wahlsieg 2002 sind die Staatschefs enge Verbündete. Jetzt bedauerten sie wortreich, dass das bereits 2006 ausgehandelte Freihandelsabkommen (TLC) wegen des Widerstands des US-Kongresses auf Eis liegt.

Barack Obama, der als Senator daran nicht ganz unbeteiligt war, nannte jetzt wieder einen wichtigen Grund dafür: „Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeiterrechte geschützt werden… Man hat Gewerkschafter ermordet oder verschwindenlassen… Ich fühle mich nicht gut dabei, einen Vertrag voranzubringen, bis nicht einigermaßen klar ist, dass die Arbeiter in Kolumbien sicher sind.” Allein 2008 wurden bisher mindestens 38 kolumbianische GewerkschafterInnen ermordet.

In der 26-minütigen Pressekonferenz vor dem Weißen Haus erklärte Bush, warum er das Freihandelsabkommen mit Kolumbien befürwortet:

1. Weil sonst „die Investitionen nervös werden.“

2. „Es ist eine Freundschaftserklärung, eine Erklärung gemeinsamer Werte.“ Die größten Nutznießer wären Multis und das Agrobusiness, die Hauptleidtragenden US-ArbeiterInnen und kolumbianische KleinbäuerInnen.

3. „Sollte dieses Abkommen nicht durchkommen, würde das die Stimmen des Populismus in der Nachbarschaft ermutigen“ – „Populismus“ ist auch in Lateinamerika der Kampfbegriff gegen sämtliche Linke jenseits der Sozialdemokratie, z. B. die Präsidenten Hugo Chávez (Venezuela), Rafael Correa (Ecuador) oder Evo Morales (Bolivien).

4. Last but not least: „Es liegt in unserem strategischen Interesse… es ist gut für unsere Wirtschaft, gut für unsere nationalen Sicherheitsinteressen.“ Kolumbien ist der wichtigste Brückenkopf der USA in Lateinamerika. Damit das so bleibt, gibt es seit 1999 den angeblichen Antidrogen-Plan Colombia.

Der kolumbianische TV-Sender Caracol hob hervor, dass Uribe als Dolmetscher für Bush aktiv wurde:

P. S.  Die Regierung Uribe „war sehr stark im Umgang mit Menschenrechten und Menschenwürde und dem Markt“, lobte Bush in einer aufschlussreichen Assoziationskette. Das stimmt nur zum Teil, wie eine Zitatensammlung zeigt, die US-AktivistInnen anlässlich des Uribe-Besuchs zusammengestellt haben.