Die Richterwahl in Bolivien war fuer die Demokratie ein schwieriger Schritt voran.  Dabei hat ihr groesster Verlierer ueberhaupt nicht kandidiert: Praesident Evo Morales.

Es waere so schoen gewesen. Frueher wurden die obersten Richterposten Boliviens im parlamentarischen Geschacher mit Guenstlingen der eigenen Partei besetzt. So kam es mancherorts nie zur Verurteilung eines Politikers, so offensichtlich die Vergehen auch waren. Nun sieht die neue Verfassung vor, dass die Richter als Fachleute auf einer Vorschlagsliste  des Parlaments vom Volk gewaehlt werden. Um die Wahl nicht zu politisieren, und damit auch der materielle Besitz nicht entscheidet, wurden Wahlkampagnen deshalb gleich verboten.

Nur dass die Regierungspartei MAS im Parlament, anders als in der Bevoelkerung, noch  eine 2/3 Mehrheit hat. Und deshalb hatte sie sich gleich gar nicht die Muehe gemacht hat, mit der widerspenstigen Opposition zu Kompromissen bei der Vorschlagsliste zu kommen. So wurde die Wahl zu dem, was sie eigentlich nicht werden… weiter lesen

Die Regierung hatte vorgesorgt, dass die Feierlichkeiten zur zweiten Amtseinführung von Evo Morales ein Volksfest werden würde: Zwei Tage vor dem Staatsakt wurde der 22. Januar als „Geburtstag des plurinationalen Staats“ per Dekret zum nationalen Feiertag erklärt, und allen Arbeitern und Angestellten wurde freigestellt, am 21. Januar zum Festakt nach Tihuanaco zu fahren, wo Evo Morales nach Tradition der Aymara zum Apu Mallku, dem „geistlichen Oberhaupt“ des sekulären Bolivien gekürt wurde.

Gestern legte Morales, der im Dezember mit 64 Prozent wiedergewählt worden war,  in einer zweistündigen Rede vor dem Parlament Rechenschaft über seine erste Amtszeit ab. Dabei stellte er die Erfolge seiner Regierung heraus, die er als „das beste Kabinett aller Zeiten“ bezeichnete: die Demokratisierung des Landes, die Integration der ländlichen Bevölkerung und Indígenas in politische Entscheidungsprozesse, den Ausbau des Gesundheitssystems, vor allem in ländlichen Gebieten, die Konsolidierung der Staatsfinanzen durch Verstaatlichung… weiter lesen

Seit Jahren schon prägt die Wiphala, die regenbogenbunte Indigenen-Flagge, das Bild vieler bolivianischer Städte. Auf keiner Demonstration indigener und sozialer Bewegungen darf sie fehlen. Ab heute weht die Wiphala, die die neue bolvianische Verfassung als nationales Symbol neben die rotgelbgrüne Trikolore stellt, auch in allen Schulen von La Paz und El Alto.

Damit befolgt die Präfektur von La Paz einen Erlass der Regierung von vergangener Woche, der vorschreibt, die Wiphala in allen öffentlichen Einrichtungen neben der Trikolore zu hissen. Die oppositionellen Präfekturen des Tieflands haben bereits angekündigt, diesen Erlass zu missachten – was scharfe Kritik der regierenden MAS hervorgerufen hat.

Interessant an der quadratischen Flagge mit den 49 Feldern ist ihre reichlich ungeklärte Herkunft. Nach der Lesart vieler Indigenenvertreter geht sie direkt auf das Inkareich zurück und repräsentiert das Qulla Suyu, die südwestliche der vier inkaischen Provinzen. Andere halten sie für ein… weiter lesen

Gestern besuchte ich die nette Dame beim Umzugsunternehmen, das gegenwärtig meine Blockflötenkollektion und anderes Hab und Gut von Cochabamba nach Berlin transportiert, um die letzte offene Rechnung zu begleichen. Beim Abschied sagte sie mir: „Herr Kiersch, ich gebe ihnen noch meine Handynummer, falls Sie noch Fragen haben“. „Nicht nötig, die habe ich doch“, antwortete ich. „Nein, ich habe ab nächste Woche eine neue Nummer – die Firma wechselt von ENTEL zu einem anderen Anbieter.“ Und fügt mit einem Augenzwinkern hinzu: „Wir sind schließlich keine masistas“.

Plünderung des ENTEL-Gebäudes letzten Mittwoch in Santa Cruz: Foto: El Deber

Die Büros der Telefongesellschaft ENTEL – die Evo Morales im Mai diesen Jahres per Dekret verstaatlicht hatte – waren in den letzten Tagen wiederholt das Ziel von Attacken gewalttätiger Gruppen gewesen. In Santa Cruz plünderte der Mob die ENTEL-Zentrale, setzte das… weiter lesen