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vonericbonse 20.04.2018

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Schon in der LuxLeaks-Affäre um die Steuerdeals in Luxemburg traute sich das Europaparlament nicht, EU-Kommissionschef Juncker politisch in Haftung zu nehmen. Nun endet auch das “Selmayrgate” als Farce.

Das EU-Parlament hat Juncker und seinem fürs Personal zuständigen deutschen Kommissar Oettinger in einer mit Spannung erwarteten Erklärung eine “handstreichartige Aktion” vorgeworfen.

Bei der Blitz-Beförderung Selmayrs vom Kabinettschef zum Generalsekretär der 32.000 Köpfe starken EU-Behörde sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. “Möglicherweise” sei sogar gegen die Regeln verstoßen worden.

Gleichzeitig verzichten die Abgeordneten aber auf die logische Konsequenz – eine Rücktrittsforderung. Weder Selmayr noch Oettinger oder gar Juncker müssen den Hut nehmen.

„Die Kommission dehnt die Regeln mit der Ernennung Selmayrs bis aufs Äußerste, sie bricht sie aber nicht. Dem Parlament fehlt schlicht und einfach eine Rechtsgrundlage, um einen Rücktritt durchzusetzen“, erklärt der SPD-Parlamentarier A. Kohn.

Schwarz-rote Mehrheit gegen Konsequenzen

Die schwarz-rote Mehrheit im Parlament verhinderte auch, dass die Entlastung des Haushalts für das Jahr 2016 verschoben wurde, wie es die Grünen gefordert hatten. Sie wollten damit ein Zeichen setzen – fanden aber keine Mehrheit.

„Es ist peinlich, dass sich Konservative, Sozialdemokraten und Liberale nicht dazu durchringen konnten, die Entlastung des Haushalts der EU-Kommission auf Eis zu legen und sich davor drücken, der Missachtung ethischer Standards Konsequenzen folgen zu lassen“, ärgert sich der grüne EU-Abgeordnete S. Giegold.

Und so bleibt das „Selmayrgate“, das die „Brüsseler Blase“ seit Wochen in Atem hält, wohl ohne Konsequenzen. Das Europaparlament hat laut und vernehmlich gepfiffen – doch es hat sich am Ende wieder nicht getraut, zuzubeißen.

Die Verantwortlichen sind Juncker und Oettinger

Statt dessen streiten die Abgeordneten nun darüber, ob das Ernennungs-Verfahren für Selmayr neu aufgerollt werden muss – oder vielleicht auch nicht. Und Oettinger bietet einen “runden Tisch” an, um über Transparenz zu reden.

In einem normalen Parlament und einer wahrhaft politischen Kommission wäre beides undenkbar. Da hätte man sich gleich die Verantwortlichen vorgeknöpft – Juncker und natürlich auch Oettinger.

Denn Merkels Mann in Brüssel ist für die Personalpolitik in der Kommission zuständig. Er hätte Juncker ausbremsen und Selmayr stoppen müssen. Stattdessen übernimmt er ihre Verteidigung…

Oettingers Stellungnahme zur Stellungnahme des Parlaments steht hier.

P.S. Natürlich hat eine “politische Kommission” auch das Recht, einen politischen Beamten zu nominieren – so wie Minister ihre Staatssekretäre aussuchen. Dann muss man Selmayr aber auch als solchen deklarieren und seine Amtszeit auf die von Juncker begrenzen. Außerdem wären die Herren dann politisch rechenschaftspflichtig – derzeit sind sie es offenbar nicht.

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