vonRahel 03.06.2021

Abseitsregeln

Poised between rage, punk and politics

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Ein Hauch von Nostalgie weht durch den Bundestag. Das Ende der Ära Fax ist angebrochen. 

Wir erinnern uns an das Abbild der deutschen Bürokratie: deckenhohe Papierstapel, surrende Faxgeräte und ein Lager voller Druckerpatronen. Doch bis zur Digitalisierung ist es noch ein langer Weg. Besonders deutlich wurde das während der Corona-Pandemie. So ist das Faxgerät immer noch der häufigste Kommunikationsweg zwischen Robert-Koch-Institut und Testlaboren. Man möchte sich gar nicht ausmalen, wie viele Dokumente tagtäglich gedruckt, geheftet und gestempelt werden müssen und damit Zeit und Energie aufwenden. In den letzten Wochen allerdings zeichnete sich das Ende des Papierchaos ab. Zum einen kündigte die Koalition an, alle 1.600 Faxgeräte bis zur nächsten Bundestagswahl abzuschaffen(1), zum anderen wurde das neue eID Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz verankert die „Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises“(2), womit Dienstleistungen und bürokratische Prozesse digitalisiert und damit vereinfacht werden können. Nun ist es möglich, den Personalausweis mit einem 6-stelligen Zahlencode auf dem Handy oder Tablet abzurufen. Es überrascht kaum, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD es dabei nicht belassen konnten, sondern eine Gesetzesänderung beantragten. In dieser geht es um die Errichtung von „zentralisierten Biometriedatenbanken“(3) wie netzpolitik.org mit Verweis auf den Änderungsantrag berichtete. Dort werden diese Daten dauerhaft gespeichert, was aber kein Grund zur Sorge ist, schließlich wird der Zugriff auf sensible Daten limitiert. Zugriff haben nämlich nur Ermittlungsbehörden und 20-jährige Hacker. 

Anscheinend ist es nämlich gar nicht so schwer, an sensible Daten zu kommen. Immerhin hat ein 20-jähriger Hacker im Jahr 2018 die Handynummern, Familienfotos, Mailadressen und Informationen über Kontoaktivitäten von fast tausend Menschen veröffentlicht(4). Unter den Betroffenen waren viele prominente Persönlichkeiten wie Angela Merkel, Robert Habeck, Nico Semsrott und Jan Böhmermann. Dieser Hackerangriff führte zum größten Datenleck in der Geschichte Deutschlands. Zugegebenermaßen hatte der Hacker seine Informationen nicht aus zentralen Datenbanken; vielmehr waren die persönlichen und vertraulichen Daten unzureichend von den Eigentümer*innen geschützt.

Passwörter zu erraten ist nunmal nicht schwer wenn ein Passwort „1234“ lautet.

Dennoch wäre es die Aufgabe der Politik gewesen, über diesen Hackerangriff sowie über die Sicherheit von digitalen Daten zu informieren. Seehofer ist dafür zuständig und Seehofer hat es mal wieder verkackt. Hoffen wir also, dass das Sicherheitskonzept des neuen eID-Gesetzes besser kommuniziert wird. Allem voran, wie sich die Nutzer*innen ausreichend vor Cyber-Angriffen schützen können. 

Naja, einen Schritt hat das Bundesinnenministerium schon getan: Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn heißt jetzt Cyber-Abwehrzentrum plus. 

Quellen:

(1) Süddeutsche Zeitung. Bundestag schafft Faxgeräte ab. 15.01.2021. https://www.sueddeutsche.de/politik/faxgeraete-bundestag-abschaffung-1.5175642

(2) Deutscher Bundestag. Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises beschlossen. 19.04.2021 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-elektronischer-identitaetsnachweis-840256

(3) Netzpolitik. Länder sollen zentralisierte Biometriedatenbanken errichten können. 12.05.2021. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2021/05/eID-194825-19-28169.pdf

(4) Guardian. German cyber-attack: man admits massive data breach, say police. 08.01.2019 https://www.theguardian.com/world/2019/jan/08/germany-data-breach-man-held-in-suspected-hacking-case

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