Die EU-Kommission zeigt sich endlich großzügig. Ihre aktuelle Open-Source-Software-Strategie steht unter den Sternen des Gemeinwohls. Und Gemeinwohl ergibt sich folglich aus Gemeingut. 

Somit fördert die Kommission die Transformation hin zu freier und offener Software, also die Bereitstellung von öffentlichen Programmcodes. Solche Open-Source-Software verhindert zum einen eine massive Monopolisierung und sichert damit eine gewisse Unabhängigkeit vom Anbieter. Zum anderen ermöglicht sie eine einfache Weiterverwendung und Weiterentwicklung der Software. So steht in dem Strategie-Papier 2020-2023: „Und es ist einfach und effizient, neue Funktionen zu quelloffener Software hinzuzufügen, die dann zu beliebigen Zwecken frei und unbeschränkt weitergegeben werden darf. Das ist für alle von Vorteil“(1).

Ganz nach dem Motto: Public Money, Public Code.

Und wie großzügig zeigt sich die EU-Kommission in der Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen? 

Hier lautet ihr Motto: Private Patent, Private Vaccine.

Plötzlich ist keine Rede mehr von „Quelloffenheit“ oder „Unbeschränktheit“. Hier regiert die Marktmacht Hand in Hand mit dem Patentschutz (2). Dadurch können ausschließlich die Entwickler*innen den Impfstoff herstellen – und diese sehen nunmal keinen besonders großen Anreiz darin, neue Produktionsstätten aus dem Boden zu stampfen. Denn welchen wirtschaftlichen Nutzen hätten diese nach der erfolgreichen Besiegung der Corona-Krise? 

Auf einmal heißt Gemeinwohl nicht mehr Gemeingut sondern „fairer Wettbewerb“. Mein Lieblings-Antonym.

Wer in diesen Zeiten noch ernsthaft von fairem Wettbewerb und freiem Markt reden kann, hat als Kind zu viel FDP gespielt. 

Tatsächlich waren der Marktzugang und die Kaufkraft noch nie „fair“ verteilt. Die daraus resultierenden Ungleichheiten werden sich immer negativ auf die Schwächsten auswirken. Aber hey, was ist in dieser Welt schon gerecht?

Die EU bleibt wohl vorerst bei ihrem Credo: