In den ersten beiden Augustwochen hat Peking nicht nur eine militärische Übung gegen Taiwan durchgeführt, um gegen den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Insel zu protestieren, sondern auch ein Weißbuch zur Taiwanfrage veröffentlicht.

Pekings Interpretation

Peking versucht sein Bestes, um der Welt glauben zu machen, die Ein-China-Politik nur bedeutet:

• Es gibt nur ein China auf der Welt
• Taiwan gehört zu China
• Die einzige Regierung, die China repräsentiert, ist die Volksrepublik (VR) China

Taiwan stellt aber den dritten Punkt in Frage unter Berücksichtigung der Stimmen der dort lebenden Menschen. Obwohl die Nationale Volkspartei Chinas, Kuomintang (KMT), zum Ende des Bürgerkriegs 1949 das chinesische Festland an die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verloren hatte und ihre Regierung auf die Insel Taiwan geflohen war, ist ihre Verfassung der Republik China (ROC) seitdem in Kraft geblieben. Sie erhebt damit als einzig legitime Regierung Chinas auch den Anspruch auf das chinesische Festland. Die DPP-Regierung (Demokratische Fortschrittspartei), die von 2000 bis 2008 und erneut für zwei Amtszeiten von 2016 bis 2024 an der Macht war und ist, hat sich 1992 für die Unabhängigkeit ausgesprochen, aber nie etwas unternommen, um diese umzusetzen.

Die amerikanische Auslegung

Die USA „bestätigen, dass alle Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße die Auffassung vertreten, dass es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil von China ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten stellt diese Position nicht in Frage. Sie bekräftigt ihr Interesse an einer friedlichen Lösung der Taiwan-Frage durch die Chinesen selbst.“ (meine Hervorhebung, Kommuniqué von Shanghai 1972)

Die Wahl des Wortes „bestätigen“, nicht „anerkennen“, ist bewusst gewählt, ebenso wie die Vermeidung jeglicher Erwähnung der Ländernamen beider Seiten , was die Aussage „Taiwan ist ein Teil Chinas“ vage genug macht, um die versteckte Agenda Washingtons zum Ausdruck zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die USA die Republik China immer noch anerkannt, aber bereits engere Beziehungen zu Peking ausgelotet. Dies führte 1979 zu formellen diplomatischen Beziehungen mit der VR China auf Kosten der Republik China, die bereits Ende 1971 aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen worden war. Die Befürworter Pekings versuchen stets den Eindruck zu erwecken, dass die offiziellen diplomatischen Beziehungen mit den USA bedeuten, dass Letztere auch anerkennen, dass Taiwan zur VR China gehört. Allerdings wurde dies im Shanghaier Kommuniqué von 1972 nie festgehalten. Die USA haben sich zwar gegen die Unabhängigkeit Taiwans ausgesprochen, was bedeuten würde, dass die Republik China offiziell durch so etwas wie „Republik Taiwan“ ersetzt würde , aber sie haben sich in der Frage, zu welchem China Taiwan gehört, zur Volksrepublik China oder zur Republik China, stets vage ausgedrückt. Auch die Anerkennung der VR China durch die USA im Jahr 1979 hat daran nichts geändert. (1)

Der Konsens von 1992

Das Weißbuch greift die DPP – Regierung in Taiwan an, weil diese sich weigere, das Ein-China-Prinzip anzuerkennen, und den Konsens von 1992 verzerre und leugne. Die DPP behaupte, dass Taiwan und das Festland einander nicht untergeordnet sein sollen und verkünde eine neue „Zwei-Staaten-Theorie“.

Der genannte „Konsens von 1992“ bezieht sich auf den Abschluss der Gespräche zwischen Peking und der KMT – Regierung in Taipeh im Jahr 1992, bei dem sie sich mündlich darauf einigten, dass beide Seiten der Meerenge zu China gehören, sich aber über die Auslegung von „China“ nicht einig sind. Nun meint das Weißbuch, dass der Konsens von 1992 keineswegs bedeute, dass Taiwan und das Festland einander nicht untergeordnet sein sollten. Seltsamerweise steht in der englischen Übersetzung eine normative Aussage. Der Wortlaut in der chinesischen Originalversion ist aber eine positive Tatsachenbehauptung. (2) Die Interpretation des Weißbuchs zum Konsens von 1992 widerspricht auch dem, was Pekings oberster Führer Präsident Hu Jintao einmal zum US-amerikanischen Präsidenten Bush 2008 in einem Telefongespräch über Taiwan sagte: Es sei Chinas konsequenter Standpunkt, dass das chinesische Festland und Taiwan ihre Konsultationen und Gespräche auf der Grundlage des „Konsenses von 1992“ wieder aufnehmen sollten. Dieser besagt, beide Seiten erkennen an, dass es nur ein China gibt, sind sich aber über die Schlussfolgerungen daraus nicht einig. (3)

Jeder vernünftige Mensch wird erkennen, dass dieses Einvernehmen, sich nicht einig zu sein über die Auslegung des Begriffs ein China logischerweise der Aussage, die VR China und die Republik China stehen nicht unter der Gerichtsbarkeit des jeweils Anderen, entspricht. Genau aus diesem Grund ist der Kompromiss für beide Seiten notwendig, der darin besteht, dass beide Seiten folgender Erklärung zustimmen: Beide Seiten erkennen an, dass es nur ein China gibt, sind sich aber einig, dass sie sich über die Auslegung nicht einig sind, um nach 1992 den Handel miteinander voran treiben zu können.

Peking musste aber danach das Wasser trüben, weil es nicht nur die Unabhängigkeit Taiwans ablehnte, sondern selbst die Tatsache nicht anerkennt, dass in Verhandlungen mit der VR China die Republik China als eigenständiges politisches Gebilde existiert. Dies geschieht um den Preis, dass sich Peking in unendliche Widersprüche verstrickt. Pekings ultrafalkenhafte Haltung lässt nur den Schluss zu, dass es überhaupt nicht an echten Verhandlungen mit Taipeh, der Hauptstadt der RoC, interessiert ist, sondern jedes Angebot als Ultimatum betrachtet, ganz zu schweigen davon, dass es die Option einer gewaltsamen Einnahme Taiwans nicht ausschließt. Kein Wunder, dass das Weißbuch immer noch sein Ein Land-zwei Systeme-Paket für Taiwan anpreisen kann, obwohl dieses Paket bereits politisch gescheitert ist, nachdem Peking die Autonomie Hongkongs seit 2020 mit aller Härte beschnitten hat. Dieses Maß an Arroganz verärgert nicht nur die 23 Millionen Bevölkerung Taiwans und verweigert ihr das demokratische Recht, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden, sondern macht auch die KMT – die einzige Partei, die sich zumindest rhetorisch für Ein-China in Taiwan einsetzt – in Taiwan immer unbeliebter, denn Pekings Hartnäckigkeit, mit der es sich weigert, einfache Tatsachen anzuerkennen, lässt den Versuch der KMT, ihrer Ein-China-Linie zu folgen, völlig lächerlich erscheinen.

Der Standpunkt der Demokratische Fortschrittspartei (DPP)

Das Programm der DPP von 1991 enthält die Forderung nach einer unabhängigen Republik Taiwan durch ein Referendum. Es hält auch die in der Verfassung der Republik China verankerte Hoheitsgewalt über das Festland für überflüssig.

Tatsächlich hat die DDP vier Präsidentschaftswahlen in der Republik China gewonnen, aber keiner ihrer Präsidenten hat jemals etwas für die Umsetzung ihres Programms getan und ein Referendum über die Unabhängigkeit abgehalten. Vielmehr hat die Partei ihr Programm für die Unabhängigkeit Taiwans mehrfach dahingehend neu interpretiert, dass ihre Führung eine Forderung nach einer de jure Unabhängigkeit längst aufgegeben und stattdessen eine Position der de facto Unabhängigkeit eingenommen hat, d. h. die Verfassung der Republik China zu akzeptieren und die Republik China als von der Volksrepublik China getrennte politische Einheit zu erhalten. Damit reagiert die DPP nicht nur auf den Druck Pekings, sondern in erster Linie auf den Druck Washingtons mit einem Kompromiss. Es handelt sich praktisch um die Beibehaltung des Status quo, der immer noch von mehr als der Hälfte der Bevölkerung unterstützt wird.

Peking, das von seiner falschen Vorstellung von einer chinesischen Nation besessen ist – dass alle Chinesen unter ihrer Herrschaft zu einem einzigen Ganzen vereint werden müssen und die KPCh der natürliche Vertreter ihrer Version der chinesischen Nation ist, ohne Rücksicht auf den Willen des betroffenen Volkes -, weigerte sich bisher rundweg, auch nur mit der DPP zu sprechen.

Pekings imperiale Agenda

Das Weißbuch rechtfertigt Pekings Anspruch auf Taiwan mit der Kairoer Erklärung von 1943, die von der KMT Regierung Chinas, den USA und Großbritannien herausgegeben wurde und in der es heißt, dass alle Gebiete, die Japan China gestohlen hat, wie die Mandschurei, Formosa und die Pescadores, der Republik China zurückgegeben werden sollen. Um politisch korrekt zu sein, änderte das Weißbuch die Namen der oben genannten Gebiete in „Nordostchina, Taiwan und die Penghu-Inseln“. Aber es hat sich politisch sehr damit verrannt verstrickt, das Dokument überhaupt zu zitieren, um seinen Anspruch auf Taiwan zu begründen. Ist Peking nicht angeblich ein sozialistisches Regime? Warum sollte es sich auf die Autorität eines Abkommens berufen, das zwischen den Imperialisten Roosevelt und Churchill auf der einen Seite und Chiang Kai-Shek von der KMT, dem Henker der KPCh, auf der anderen Seite unterzeichnet wurde? Was für ein Sozialist ist das, der den imperialistischen Mächten, die die Welt unter sich aufteilen, vollen Respekt zollt, obwohl sie auch zugestimmt haben, Japans besetzte Gebiete an Chiang zurückzugeben, nur um es zu einem härteren Krieg zu verleiten? Die Unzulänglichkeit des Weißbuchs hört jedoch hier nicht auf. Im Weißbuch ist ein Gründungsprinzip der VR China enthalten, das gegen das Grundprinzip des Sozialismus verstößt, nämlich dass sie sich als natürliche Nachfolgerin aller Gebiete des KMT-Regimes sieht, das seinerseits dasselbe in Bezug auf die kaiserliche Qing-Dynastie tat. Dies ist nichts anderes als die Doktrin der Schaffung eines Imperiums und des Imperialismus, auch wenn das China der KMT das Opfer des westlichen Imperialismus war. Kein Wunder, dass die KPCh bereits in den frühen 1940er Jahren ihre ursprüngliche Position (im Einklang mit der Praxis der Bolschewiki) aufgegeben hatte, das Selbstbestimmungsrechte für die Minderheiten in China wie die Tibeter und die Uiguren zu unterstützen. Der jüngste Anspruch Pekings auf die Neun-Punkte-Linie als Hoheitsgrenze im Südchinesischen Meer folgt der gleichen Logik: Wir müssen alle Gebietsansprüche des KMT-Regimes durchsetzen, ganz gleich wie brüchig der Anspruch der KMT war. Diese Art reaktionärer Positionen und Praktiken reichen aus, um die KPCh als legitime Vertreterin des chinesischen Volkes zu disqualifizieren. Bevor man von der „heiligen Aufgabe der Vereinigung aller Chinesen“ spricht, sollte man zuerst über den Wiederaufbau eines Chinas sprechen, das vollständig demokratisch ist und das Selbstbestimmungsrecht seiner Minderheiten respektiert. Dies ist der einzige Weg, China vor einem unnötigen Krieg zu bewahren.

Der obige Rückblick auf die Geschichte der Ein-China-Politik hilft uns auch eines zu verstehen: wenn Pekings Interpretation von vielen Regierungen in der Welt akzeptiert wurde, dies nur auf ihrer politischen Wahrnehmung beruhte, nämlich ihrer Anerkennung der VR China als legitimer Vertreter Chinas. Aber das allein ist nicht in Stein gemeißelt. Die Tatsache, dass die VR China 1971 auf Kosten der Republik China in die Vereinten Nationen aufgenommen wurde, war wiederum nur das Ergebnis einer veränderten Wahrnehmung der beiden Republiken durch die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Während die Position Washingtons den Zielen des eigenen Imperiums dienen sollte, konnten andere Regierungen, die bis dahin eine ähnliche Position eingenommen hatten, der Überzeugung gewesen sein, dass die VR China fortschrittlich, wenn nicht gar „sozialistisch“, und die Republik Taiwan unter der KMT reaktionär war. Seitdem sind fünfzig Jahre vergangen. Während sich beide Republiken seit 1979 in Bezug auf das sozioökonomische System angenähert haben (als Ergebnis von Deng Xiaopings kapitalistischer Reform), haben sie sich in Bezug auf die politischen Institutionen und den Raum für Protestbewegungen auseinander entwickelt. Pekings Autokratie ist seither nur noch rigider geworden. Auf der anderen Seite ist es Taiwan dank des mutigen Widerstands der Bevölkerung seit den 1970er Jahren gelungen, die Einparteiendiktatur der KMT in einen liberalen Kapitalismus umzuwandeln, in dem die unteren Klassen das Recht haben, sich zu organisieren, zu protestieren und zu wählen. Obwohl die Elite in Taiwan immer noch immense Macht über die unteren Klassen hat, haben diese das Recht, sich zu wehren, wenn sie sich entscheiden, zu kämpfen. Im Gegensatz dazu gibt es unter dem Regime in Peking überhaupt keinen entsprechenden Raum. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Demokratieanhänger in der Welt das Wesen beider Republiken im 21. Jahrhundert neu bewerten und ihre Position entsprechend anpassen.

Fortsetzung folgt

Anmerkungen
1) Z.B. im Interview des Center for Strategic & International Studies, Washington DC, im Januar 2017  mit  M. J. Green und Henry A. Kissinger  siehe https://www.csis.org/analysis/what-us-one-china-policy-and-why-does-it-matter
2) Auch verschwinden in der englischen Übersetzung  die Länderbezeichnungen beider Seiten und der Angriff auf die DPP ist etwas stärker.
3) Chinese, U.S. presidents hold telephone talks on Taiwan, Tibet(03/26/08), Embassy of the People’s Republic of China in the United States of America (mfa.gov.cn) 2008/03/27

Übersetzung von P. Franke, Forum Arbeitswelten