Am 21. Dezember 2021 veröffentlichte das Informationsbüro des chinesischen Staatsrats sein Weißbuch „Demokratischer Fortschritt im Rahmen von Ein Land, zwei Systeme “ (1) und betonte, dass das, was Peking mit Hongkong gemacht hat, nichts anderes als die wahre Einhaltung ihres Versprechens bezüglich der Autonomie Hongkongs sei. Nur acht Tage nach der Veröffentlichung dieses Berichts lies das Nationale Sicherheitsbüro der Hongkonger Polizei das Vermögen der Stand News einfrieren und verhaftete Mitglieder der derzeitigen und vorhergehenden Geschäftsführungen. Das chinesischsprachige Online-Nachrichtenportal gab noch in derselben Nacht seine Schließung bekannt. Laut Umfragen in den Jahren 2016 und 2019 wurde Stand News von der Öffentlichkeit als die glaubwürdigste Nachrichtenquelle unter den Online-Medien angesehen. Der Chef der Hongkonger Polizei sah das jedoch anders. Bereits Anfang Dezember hatte er Stand News zu Unrecht beschuldigt, fake news zu verbreiten. Er würde bald das Management auf Basis des kolonialen Gesetzes Crime Ordinance (2) wegen „Aufwiegelung“ anklagen. Nach diesem drakonischen Gesetz kann Berichterstattung in Nachrichten als „Aufwiegelung“ ausgelegt werden, wenn den Behörden ein Bericht nicht gefällt. Ironischerweise bezieht sich das geltende Gesetz 24 Jahre nach der Machtübergabe immer noch auf die britische Königin – so viel zu den Pandabären-Knuddlern, die Pekings Angriff auf Hongkong lediglich als „Entkolonialisierung Hongkongs“ und „Beseitigung der Einmischung ausländischer Kräfte“ rechtfertigen.

Auswirkungen der Schließung von Stand News ließen nicht lange auf sich warten. Am 2. Januar dieses Jahres kündigte ein anderes bekanntes chinesischsprachige Online-Medium, Citizen News, ebenfalls seine Schließung an, um eine mögliche Strafverfolgung zu vermeiden. Carrie Lam tat dies als Folge eines Angriffs auf die Pressefreiheit ab und behauptete, dass die Schließung einzig auf eigene Initiative erfolge.

Pekings Frontalangriff auf die Pressefreiheit hatte bereits im August 2020 begonnen, als Jimmy Lai, der Chef von der chinesischsprachigen  Apple Daily, nach dem neu verabschiedeten Gesetz zur nationalen Sicherheit strafrechtlich angeklagt wurde. Apple Daily war im Juni letzten Jahres gezwungen zu schließen, nachdem die Behörde ihr Vermögen eingefroren hatte. Das Vorgehen Pekings gegen Stand News war jedoch keine einfache Wiederholung des Vorgehens gegen Apple Daily. Während letztere direkt in die Revolte von 2019 verwickelt war, war die erste viel gemäßigter. Das Nachrichtenportal trat klar für die Unterstützung der Demokratiebewegung ein, ohne jedoch den Grundsatz der Transparenz und Ausgewogenheit in der Berichterstattung zu verletzen. Das Vorgehen gegen Stand News ist ein klarer Beleg für Pekings Absicht, die Nachrichtenberichterstattung insgesamt zu kriminalisieren. (3)

Auch Auslandskorrespondenten erhalten seit langem einschüchternde Botschaften. Im November letzten Jahres verweigerte die Regierung in Hongkong einem Journalisten des britischen Economist das Visum. Hinzu kommt ein ähnlicher Vorfall im Jahr 2018, als einem Journalisten der Financial Times ebenfalls ein Visum verweigert wurde. Die ersten beiden großen Fälle von Unterdrückung nach der Umsetzung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit waren die Anklagen gegen Jimmy Lai, gefolgt von weiteren 47 Pan-Demokraten wegen der Abhaltung einer Vorwahl vor der geplanten Parlamentswahl im Jahr 2020. Die strafrechtliche Verfolgung ist unbegründet, aber in einem autoritären Regime ist so etwas normal. Seitdem hat Peking diese Schwelle überschritten und marschiert triumphierend Hongkong sein Orwellsches Regime aufzuzwingen.

Ein Rückblick auf drei wichtige Ereignisse seit der Verfolgung der 47 Pan-Demokraten reicht aus, um meinen Standpunkt zu verdeutlichen. Pekings treue Dienerin Carrie Lam war sich ihrer extremen Unbeliebtheit bewusst und verschob unter dem Vorwand der Pandemie zunächst die Legislativratswahlen im September 2020 um ein Jahr, um Peking zu ermöglichen, das Wahlsystem in Hongkong für eine Wahl im März 2021 „verbessern“ zu können, so dass die „Patrioten“ dominieren. Die „Verbesserung“ bestand darin, die bisher direkt gewählten Sitze von 35 (die Hälfte im Legislativrat) auf 20 zu reduzieren, während die Legislativrat mit 70 auf 90 Sitze vergrößert wurde. Davon werden nun 40 Abgeordnete von einem „Wahlausschuss“, der sich hauptsächlich aus „Patrioten“ zusammensetzt „gewählt“, was Pekings eine absolute Kontrolle über den Ausgang der Wahl garantiert und den Tod der Autonomie Hongkongs bedeutet.

Und am 23. Dezember wurde mitten in der Nacht die Statue Säule der Schande in der Universität von Hongkong entfernt. Die Statue wurde vom dänischen Künstler Jens Galschiøt zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989 geschaffen. Bald darauf wurden auch zwei weitere Denkmäler der Demokratiebewegung von 1989 entfernt. Diese Statuen hatten nicht das getan, was die Regierung den 153 Personen, die nach dem Gesetz zur nationalen Sicherheit verfolgt wurden, vorwirft – Sabotage, Subversion, Terrorismus, Kollaboration mit ausländischen Regierungen usw. Sie standen einfach da und starrten uns an. Doch Peking konnte nicht einmal stumme Statuen ertragen. Dies erinnert uns einmal mehr daran, dass sich das gegenwärtige Vorgehen nicht darauf beschränkt, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen, sondern auch das künstlerische und kulturelle Erbe zu säubern. Mit dem Verschwinden der unabhängigen Medien kennt die große Säuberung jetzt keine Grenzen mehr.

Die Ereignisse erinnern uns auch daran – dass es bei den Verfolgungen seit 2020 weniger darum geht, gegen „geheime Absprachen mit ausländischen Kräften“ vorzugehen, sondern vielmehr um Pekings eigenen innenpolitischen Albtraum, nämlich die Angst vor den Erinnerungen der Menschen an das Massaker vom 4. Juni und die Furcht, dass sich die demokratische Bewegungen zwischen Festlandchina und Hongkong die Hände reichen könnten, wie es 1989 der Fall war.

Vielleicht ist dies der beste Zeitpunkt, um George Orwells Roman 1984 zu lesen oder erneut zu lesen – er sieht zunehmend aus wie ein Drehbuch, das für ein Hongkong-Drama geschrieben wurde. Peking hat Hongkongs partielle Demokratie zerstört, könnte aber behaupten, es verbessere sein Wahlsystem. Nach der manipulierten Wahl, bei der nur 30,2 Prozent der Wähler zur Wahl gingen – und damit nur halb so viel wie bei der vorangegangenen -, verkündeten Pekings Medien einen großen Erfolg, indem sie wissentlich Fakten verdrehte. Wenn alle Fakten beweisen, dass Pekings Agenda darin besteht, die „Autonome Sonderregion Hongkong“ mit dem chinesischen Festland auf der gleichen Grundlage eines Orwellschen Staates zu vereinen, kann Peking behaupten, es würde die Autonomie der Stadt schützen. Wenn man wissen will, was in Hongkong als Nächstes kommt, sollte man George Orwell lesen.

Anmerkungen

1. The State Council Information Office of the PR of China, 21.12.2021, Hong Kong, Democratic Progress Under the Framework of One Country, Two Systems
2. Hong Kong e-Legislation, Crime Ordinance
3. Einen ausführlichen Bericht über die Ereignisse veröffentlichte die Tagesschau am 29.12.2021

Übersetzung  von P. Franke, Forum Arbeitswelten