vonFalk Madeja 28.09.2010

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Am Montag-Abend sollen sich VVD-Fraktionsführer Mark Rutte, CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen und Geert Wilders im Prinzip über die meisten Details des Regierungsprogramms geeinigt haben. Am Dienstag beraten die Fraktionen, am Samstag wollen die Christdemokraten das dann absegnen – oder auch nicht. Geert Wilders ist dann in Berlin.

Es soll noch zwei Knackpunkte geben, berichtet De Volkskrant. Die VVD wollen bei der sogenannten Wajong-Regelung eine Milliarde Euro einsparen. Es handelt sich um spezielle Versicherung für Jugendliche, die vor dem 17. Lebensjahr als arbeitsunfähig erklärt worden sind. Sage und schreibe 168.000 Jugendliche bekommen so endlos eine Art Sozialhilfe. CDA und PVV sollen Probleme damit haben, hier Einsparungen vorzunehmen. Die VVD will ausserdem die Auszahlung von Arbeitslosenhilfe von drei auf ein Jahr verkürzen, die anderen beiden Parteien wohl eher nicht.

UPDATE: Das Algemeen Dagblad meldet, dass die drei Parteien sich über ihr Programm geenigt hätten. Am Mittwoch sollen VVD und CDA-Fraktion darüber diskutieren, eher wenig Diskussionen wird es bei der PVV geben. Am Donnerstag soll das Programm der Öffentlichkeit vorgestellt werden und am Samstag wird der CDA-Kongress entscheiden, ob es eine Regierung von Wilders Gnaden geben wird. Am 11. Oktober soll dann die Regierung installiert werden.

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