„Der »Tag des Zorns« im Irak am gestrigen Freitag war von tödlichen Angriffen auf die Demonstranten und politischen Drohungen der Regierung von Nuri Al-Maliki überschattet.

»Laßt die Stimme der Freiheit in allen Straßen Bagdads erklingen und laßt uns von Ägypten, Tunesien und Libyen lernen«, hieß es in einem Aufruf, den junge Leute per Internet verbreitet hatten. Anders als in den genannten Ländern wurde im Irak nicht der Rücktritt der Regierung gefordert, lediglich Provinzgouverneure und lokale Politiker sollen ihr Amt wegen Unfähigkeit und Korruption räumen. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach dem Ende von Korruption, nach Arbeit, besserer sozialer Versorgung, Strom, funktionierenden Wasser- und Abwasserleitungen sowie einer Verbesserung der Lebensmittelverteilung.

Die blutigsten Auseinandersetzungen wurden aus Salahadin und Kirkuk gemeldet, wo mindestens drei Menschen von Sicherheitskräften erschossen worden sein sollen. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete zudem von fünf Toten in Mosul. Sicherheitskräfte in Ninive rechtfertigten den Einsatz von Schußwaffen damit, daß Demonstranten ein Regierungsfahrzeug in Brand gesetzt und Steine gegen ein Gebäude der Exekutive geworfen haben sollen.

Trotz einer Ausgangssperre und eines Fahrverbots, die das Kabinett Maliki für den gesamten Freitag in Bagdad verhängt hatte, trafen sich bereits am Morgen Hunderte Iraker auf dem Tahrir-Platz im Zentrum der Stadt, dem Platz der Befreiung. Dort hatten zur Unterstützung der ägyptischen Rebellion auf dem Tahrir-Platz in Kairo Aktivisten seit dem 25. Januar ein Zeltlager aufgeschlagen, wo sie auch die mangelhafte Versorgung der Iraker acht Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein anprangerten.

Am Freitag mittag hatten etwa 3000 Menschen den Tahrir-Platz erreicht. Dort waren Polizei- und Sicherheitskräfte zusammengezogen, Hubschrauber kreisten über dem Platz. An verschiedenen Zugängen soll es nach Angaben von Korrespondenten zu Auseinandersetzungen gekommen sein, weil Demonstranten sich nicht zurückweisen ließen.

Am Donnerstag hatte Maliki die Iraker aufgefordert, sich nicht an den Protesten zu beteiligen. Es gebe »Beweise«, daß die »gerechten Forderungen der Iraker« von Al-Qaida, »Aufständischen, Saddam-Anhängern« und Mitgliedern der (im Irak verbotenen) Baath-Partei »mißbraucht« werden sollten.

Sunnitische und schiitische Kleriker hatten die Proteste zunächst begrüßt. Auch verschiedene irakische Nichtregierungsorganisationen riefen zur Teilnahme auf. Nach den Drohungen Malikis allerdings machten die schiitischen Prediger Muqtada Al-Sadr und Großajatollah Ali Al-Sistani kurzfristig einen Rückzieher. Gleichzeitig betonte Sistani erneut die Legitimität der Forderungen, die von der Regierung erfüllt werden müßten. Sadr kündigte an, statt der Proteste landesweit eine Befragung durchführen zu wollen, bei der die Bevölkerung ihre Bedürfnisse nach Grundversorgung mitteilen sollte. Sollte die Regierung nicht innerhalb von sechs Monaten die Forderungen der Iraker erfüllen, würden sie friedlich demonstrieren.

Der Gouverneur von Basra, Scheltag Abboud, trat am Freitag zurück und folgte damit der Aufforderung von mehr als 4000 Demonstranten, die sich vor seinem Amtssitz versammelt hatten. Seit Wochen gibt es in Basra Demonstrationen für die Verteilung von Lebensmittelkarten und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der amtierende irakische Minister für Öl und Elektrizität, Hussein Al-Schahristani versprach derweil, daß der Strommangel bis zum Sommer 2013 weitgehend beseitigt sein solle. Anfang der Woche hatte die Regierung erklärt, die eigenen Gehälter von monatlich etwa 23000 US-Dollar zu halbieren, auch die Parlamentsabgeordneten wollen einer Kürzung ihrer Gehälter zustimmen, um Solidarität mit den Forderungen der Demonstranten zu zeigen.“

Außerdem findet sich in der Jungen Welt von heute ein Beitrag von Rosa Luxemburg aus dem Jahr 1913 über die wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens im 19. Jahrhundert – „ein Musterfall kapitalistischer Akkumulation“:

„Eine dritte Art Maschinen, die Ägypten plötzlich in Massen benötigte, waren die Apparate zum Entkörnen und die Pressen zum Packen von Baumwolle. Diese Ginanlagen wurden zu Dutzenden in den Städten des Deltas eingerichtet. Sagasik, Tanta, Samanud und andere begannen zu rauchen wie englische Fabrikstädte. Große Vermögen rollten durch die Banken von Alexandrien und Kairo.

Der Zusammenbruch der Baumwollspekulation kam schon im nächsten Jahr, als nach dem Friedensschluß in der amerikanischen Union (1865 – d. Red.) der Preis der Baumwolle in wenigen Tagen von 27 Pence das Pfund auf 15, zwölf und schließlich auf sechs Pence fiel. – Im nächsten Jahre warf sich Ismail Pascha (1830–1895, von 1863 bis 1879 osmanischer Vizekönig – Khedive – von Ägypten – d. Red.) auf eine neue Spekulation: die Rohrzuckerproduktion. Es galt jetzt den Südstaaten der Union, die ihre Sklaven verloren hatten, mit der Fronarbeit des ägyptischen Fellahs Konkurrenz zu machen. Die ägyptische Landwirtschaft wurde zum zweitenmal auf den Kopf gestellt. Französische und englische Kapitalisten fanden ein neues Feld der raschesten Akkumulation. (…) Während hundert alte Dampfpflüge aus der Baumwollperiode zerbrochen umherlagen, wurden hundert neue für Zuckerrohrbau bestellt. Fellachen wurden zu Tausenden auf die Plantagen getrieben, während andere Tausende an dem Bau des Ibrahimiyehkanals fronten. Stock und Nilpferdpeitsche sausten in voller Tätigkeit. (…)

Wer lieferte das Kapital zu diesen Unternehmungen? Die internationalen Anleihen. (…) Auf den ersten Blick stellen diese Kapitaloperationen den Gipfel des Wahnwitzes dar. Eine Anleihe jagte die andere, die Zinsen alter Anleihen wurden mit neuen Anleihen gedeckt, und riesige Industriebestellungen bei dem englischen und französischen Industriekapital wurden mit englischem und französischem geborgten Kapital bezahlt.

In Wirklichkeit machte das europäische Kapital, unter allgemeinem Kopfschütteln und Stöhnen Europas über die tolle Wirtschaft Ismails, beispiellose, märchenhafte Geschäfte in Ägypten, Geschäfte, die dem Kapital in seiner weltgeschichtlichen Laufbahn nur einmal als eine phantastische, modernisierte Auflage der biblischen fetten ägyptischen Kühe gelingen sollten. Vor allem bedeutete jede Anleihe eine wucherische Operation, bei der ein Fünftel bis ein Drittel und darüber hinaus der angeblich geliehenen Summe an den Fingern der europäischen Bankiers kleben blieb. Die wucherischen Zinsen mußten aber so oder anders schließlich bezahlt werden. Wo flossen die Mittel dazu her? Sie mußten in Ägypten selbst ihre Quelle haben, und diese Quelle war der ägyptische Fellah, die Bauernwirtschaft. Diese lieferte in letzter Linie alle wichtigsten Elemente der grandiosen Kapitalunternehmungen. Sie lieferte den Grund und Boden, da die in kürzester Zeit zu Riesendimensionen angewachsenen sogenannten Privatbesitzungen des Khediven, die die Grundlage der Bewässerungspläne, der Baumwoll- wie der Zuckerspekulation bildeten, durch Raub und Erpressung aus zahllosen Dörfern zusammengeschlagen wurden. Die Bauernwirtschaft lieferte auch die Arbeitskraft, und zwar umsonst, wobei die Erhaltung dieser Arbeitskraft während ihrer Ausbeutung ihre eigene Sorge war. Die Fronarbeit der Fellachen war die Grundlage der technischen Wunder, die europäische Inge­nieure und europäische Maschinen in Bewässerungsanlagen, Verkehrsmitteln, in Landbau und Industrie Ägyptens schufen. Am Nilstauwerk bei Kaliub wie am Suezkanal, beim Eisenbahnbau wie bei der Errichtung der Dämme, auf den Baumwollplantagen wie in den Zuckerfabriken arbeiteten unübersehbare Scharen von Fronbauern, sie wurden nach Bedarf von einer Arbeit zur anderen geworfen und maßlos ausgebeutet. Mußte sich auch auf Schritt und Tritt die technische Schranke der fronenden Arbeitskraft in ihrer Verwendbarkeit für moderne Kapitalzwecke zeigen, so war dies auf der anderen Seite reichlich wettgemacht durch das unbegrenzte Kommando über Masse, Dauer der Ausbeutung, Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskraft, das hier dem Kapital in die Hand gegeben war.“

Werner Pirker schreibt heute in der Jungen Welt über linke und andere Kriegstreiber, die nur allzu gerne in der „Krisenregion“ intervenieren würden:

Die Medienmeute trommelt zum Krieg. In der Springer-Postille Die Welt meint Dietrich Alexander gar, daß »wir« den Libyern eine Militärintervention schuldig seien. Zu lange nämlich hätte der Westen des Öls und der Rolle Libyens als Puffer zwischen Europa und den anstürmenden afrikanischen Migrantenmassen wegen über Ghaddafis blutige Gewaltherrschaft hinweggesehen. »Kein Blut für Öl« scheint neuerdings zu einer Kriegslosung geworden zu sein.

Wo es um die angebliche Priorität von Menschenrechten gegenüber schnöden Geschäftsinteressen geht, präsentiert eine in der Wertegemeinschaft angekommene Linke ganz besonders schneidig das Gewehr. »Wer schützt nun die Libyer?« fragt Dominic Johnson in der tageszeitung. »Während sich in Tripolis Straßen die Leichen stapeln«, beklagt er westliche Ignoranz gegenüber fremdem Elend, »holen deutsche und internationale Großkonzerne ihre Mitarbeiter zurück, europäische Staaten bringen Flugzeuge in Bereitschaft für eine mögliche Evakuierungsaktion.« Verärgert konstatiert er, daß »das Glaubwürdigkeitsproblem Europas beim Umgang mit der arabischen Revolution (…) jeden Tag größer« werde. Das ist zu hoffen. Denn eine arabische Revolution, die im Westen einen glaubwürdigen Verbündeten sähe, wäre keine arabische Revolution.

Zwischen der arabischen Revolution und westlicher Glaubwürdigkeit steht eine 150jährige Geschichte kolonialer und neokolonialer Ausbeutung, stehen zionistische Aggressionen und amerikanische Weltordnungskriege, stehen von den Hegemonialmächten zum Schutz vor arabischen Aufständen geförderte Diktaturen. Der in bewegten Worten die auf ökonomischen Eigennutz und Machterhalt gerichtete Politik des Westens anklagende taz-Mann, ruft indes nicht zum Kampf gegen den Imperialismus auf. Er ruft den Imperialismus zum Kampf auf.

Der richtige westliche Umgang mit der arabischen Revolution wäre nach Johnsons Ansicht eine Militärintervention. Johnson beruft sich auf das von den Westmächten in das Völkerrecht hineinreklamierte Konzept der »Schutzverantwortung« (responsibility to protect). Damit hat sich das Machtkartell ein nahezu unbegrenztes Interventionsrecht zugesichert. Diesen Vorteil will ein wackerer taz-Schreiber natürlich nicht aus der Hand geben. »Die Revolutionäre werden sich daran erinnern, wer an ihrer Seite stand und wer sich abwandte«, wähnt Johnson die arabischen Aufständischen vorerst noch auf der Seite des Westens. »Sie werden daran ihre zukünftige Politik ausrichten, so wie man es bereits von Israel, Südafrika oder Ruanda kennt«, meint er. Auf die Idee, in der zionistischen Staatsgründung ein Vorbild für die arabische Revolution zu sehen, mußte erst einmal jemand kommen.

Noch nicht auf imperialistischen ­Kriegspfaden wandelt die Linkspartei. Doch erfolgt die westliche Einmischungspolitik auch nach Meinung ihrer Führung viel zu zaghaft und inkonsequent. In einer Aussendung des außenpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, wird das Ghaddafi-Regime in einer dem Meinungsdiktat voll angepaßten Diktion – »Diktatur bleibt Diktatur, menschenverachtend, brutal und offensichtlich reformunfähig« – in Bausch und Bogen verdammt und das dem libyschen Modell ursprünglich innewohnende emanzipatorische Element als »Tünche eines sogenannten ›arabischen Fortschritts‹« niedergemacht.

Wie der taz-Bellizist begründet auch Gehrcke seinen Ruf nach imperialistischer Einmischung scheinbar systemkritisch. Europa habe sich mit den arabischen Diktaturen arrangiert, weil es sich daraus ökonomische und geopolitische Vorteile versprochen habe. Daß diese Diktaturen zumeist in einem Funktionszusammenhang mit der westlichen Vorherrschaft über die Region stehen, das heißt zur Niederhaltung der antiimperialistischen arabischen Straße benötigt wurden, reflektiert der Linkspolitiker besser nicht, weil anders seine Forderung nach westlicher Demokratiehilfe zumindest etwas naiv erschiene. Er ignoriert auch den gravierenden Unterschied im Umgang des Hegemonialkartells mit der arabischen Revolution in Ägypten und Libyen. Während man in Ägypten einen gewaltsamen Umsturz zu verhindern suchte und die Aussetzung der Revolution durch das Militär mit Genugtuung zur Kenntnis nahm, hat sich die Wertegemeinschaft in Libyen, das sich unter Ghaddafi nie völlig vom Westen abhängig gemacht hat, von Beginn an in die (vorerst noch mediale und diplomatische) Schlacht um Tripolis geworfen. Und mitten im Getümmel Wolfgang Gehrcke und Genossen.

Zwischen der arabischen Revolution und westlicher Glaubwürdigkeit steht eine 150jährige Geschichte kolonialer und neokolonialer Ausbeutung, stehen zionistische Aggressionen und amerikanische Weltordnungskriege, stehen von den Hegemonialmächten zum Schutz vor arabischen Aufständen geförderte Diktaturen.

Die FAZ sorgt sich heute auf drei Seiten (!) über die Christen im arabischen Raum, die angeblich nur eine Wahl haben „sterben oder fliehen“. Ich weiß nur, dass die arabischen Christen, die ich kenne in Berlin, zu den schlimmsten Antisemiten, Antiarabern, gehören, die man sich vorstellen kann. In der FAZ-Samstzagsbeilage geht es dann auf zwei Seiten (!) weiter mit einem Artikel über den Muslim Mikail Allahwerdi, der nach der Revolution von Russland nach Deutschland flüchtete – und in dem sich „das Drama der Integration spiegelt“.

Aus der Schweiz kommt die Meldung:

„Mehr als 500 Personen haben am Samstagnachmittag in Genf, Lausanne und Zürich friedlich gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi demonstriert. Sie verurteilten die blutige Repression des Regimes und forderten Gaddafi auf, die Macht abzugeben. Die Schweiz schickte Humanitäre-Hilfe-Teams nach Libyen.“

Der Fernsehsender Al Dschasira zitiert Augenzeugen,

wonach die Aufständischen die Kontrolle über einzelne Stadtteile der Hauptstadt Tripolis übernommen haben. Weiter meldet der Fernsehsender, dass bei den Schüssen auf Demonstranten am Freitag laut Augenzeugen mindestens sieben Menschen getötet worden seien.

In der taz schreibt Alke Wierth heute: Die arabische Revolution verändert auch unsere Gesellschaft: Plötzlich liefern die Medien ein anderes Bild arabischstämmiger Einwanderer:

Bislang sieht es so aus, als sei der revolutionäre Aufbruch in vielen arabischen Ländern einer hin zu mehr Demokratie und Menschenrechten. Bestätigt sich das, wäre das eine wunderbare Veränderung für die Gesellschaften und die Menschen, die dort leben. Und wenn wir ein bisschen Glück haben, bringt es auch unsere Gesellschaft etwas weiter in diese Richtung auf den Weg.

Wer jetzt die hiesigen Medien verfolgt, kann schon Anzeichen solcher Veränderung bemerken: Plötzlich sieht man im Fernsehen hier lebende Menschen arabischer Herkunft, die selbstbewusst und sogar schlau über Politik, über Freiheit und Demokratie reden, die politisch denken und dies in ausgezeichnetem Deutsch artikulieren können. Statt der im Zweifelsfall kriminellen arabischen Großfamilie, die sich um Integration nicht die Bohne bemüht und sich um ihre immer viel zu vielen Kinder immer viel zu wenig kümmert, so dass diese erst Schulversager und dann Drogendealer, Intensivtäter oder S-Bahn-Schläger werden, zeigen die Fernsehbilder uns plötzlich selbstbewusste junge Männer und Frauen, die ihr Haar offen tragen und politische Ansichten haben. Im Frühstücksfernsehen darf gar ein offensichtlich frommer Muslim in traditionell arabischer Kleidung, flankiert von zwei verschleierten Frauen, seine Sicht auf die Vorgänge in Libyen und den Nachbarländern darlegen – und tut dies mit klaren Argumenten und in bestem Deutsch.

Arabischstämmige Deutsche, deutsche Araber zeigt uns das Fernsehen neuerdings, Menschen, die hier leben, mitreden und gehört werden wollen, die hier ganz offenbar gut angekommen sind und sich dennoch für die Vorgänge in ihren Herkunftsländern (oder denen ihrer Eltern) interessieren. Nicht mehr als verstockte, religiös verbohrte Integrationsverweigerer werden sie derzeit präsentiert, sondern als Sympathieträger: Heldinnen und Helden eines unterstützenswerten Ziels.

Selbst der kurz von manchen Medien gestartete Versuch, aus dem Freiheitskampf in arabischen Ländern ein Flüchtlingsproblem für die Europäische Union zu konstruieren, ist ungewöhnlich schnell verebbt: 4.000 tunesische Flüchtlinge mögen auf der kleinen Insel Lampedusa mit kaum mehr EinwohnerInnen ein logistisches und damit je nach politischer Einstellung entweder ein humanitäres oder ein „Überfremdungs“-Problem darstellen: Dass diese Flüchtlinge aber, über deren Fluchtgründe man anders als sonst gut informiert war, eine Bedrohung für die EU mit ihrer Bevölkerung von über 500 Millionen Menschen sein sollen, war der deutschen Öffentlichkeit offenbar nicht überzeugend zu vermitteln.

Gut so! Besteht nun die Chance, dass sich etwas verändert an dem Bild, das in unserer Gesellschaft, in der islamophobe Einstellungen weit verbreitet sind, insbesondere von Einwanderern aus muslimischen Ländern besteht? Sie sind momentan im Bild der Medien keine amorphe gesichtslose Masse hoffungslos integrations- und deutschenfeindlicher und demokratische Werte kulturell bedingt ablehnender Fremdlinge mehr, sondern Menschen, engagierte Individuen mit politischen Einstellungen und Wünschen – und persönlichen Gründen und historischen Hintergründen dafür, die es sich anzuhören und kennenzulernen lohnt. Sie sind ernstzunehmende und ernst genommene Gesprächpartner.

Sollte sich solcher Blick auf die Einwanderer in Deutschland festigen, sollte diese der Kommunikation geöffnete Tür auch künftig offen bleiben, hätte die Revolution der AraberInnen auch in diesem Land etwas für mehr Demokratie und Menschenrechte getan.