Brandstiftung an linken Jugendclubs, zerborstene Fenster in queeren Zentren, Straßengewalt, organisierter rechter Terror und ein massiver politischer Angriff auf alternative, kulturelle Infrastruktur durch die Akteure rechter, konservativer Politik. Nicht (erst) die Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern sind das Ereignis – die Katastrophe ist die gesellschaftliche Realität. Ebenso katastrophal: das naiv zur Schau gestellte Entsetzen über jene gesellschaftliche Realität, die sich mehr und mehr zuspitzt, aber schon die letzten 35 Jahre ausgeblendet wurde.

Voyeurismus

Die Berichterstattung zu diesem, einem Aspekt ostdeutscher Realität, ist geprägt von Voyeurismus, der sich im Gaffermodus von FAZ, Spiegel über RTL nicht viel nimmt. Die Voraussetzung, um sich dem prickelnden Schauer der Katastrophenberichterstattung ganz hingeben zu können, ist die Abgrenzung. Denn genauso lässt sich vor allem aus den Beiträgen der letzten Tage herauslesen: Der Osten und damit die Menschen sind anders, sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Nazis gibt es nur dort. Woanders. Weit weg. Der engagierte Antifaschist aus der Kleinstadt ist ein interessanter Gesprächspartner, solange er Details der ostdeutschen Schreckensgeschichte verrät: Schläge auf den Hinterkopf, brennende Mülltonnen in der Nacht oder der JN-Kader als Trainer im Fußballverein. Die systematisch herbeigeführte Alternativlosigkeit, gekürzte öffentliche Gelder (was der Staat und die Regierung sehr gut ohne die AfD geschafft haben!) und die kaum nennenswerte Repräsentanz Ostdeutschlands in den bundesdeutschen Gremien sind dabei weniger von Interesse.

Abgrenzung

Fehlende Dankbarkeit, ein kontrafaktisches Verhältnis zur Wahrheit und ein diktaturgeschädigtes Verständnis von Politik sind nur einige der aufgerufenen Narrative der Abgrenzung. Da drüben der ewig jammernde Ossi – hier der zahlende Deutsche (Wessi). Diese althergebrachte Mythenbildung wurde in den letzten Wahlwochen aktiv befeuert. Dass damit vor allem der AfD in die Hände gespielt wird, ist so offensichtlich, dass das in Kauf nehmen davon nicht als zufälliges Beiwerk wahrgenommen werden kann. Stärker jedoch als das Bedürfnis, einen rechtsradikalen Kollaps im Osten zu verhindern, scheint der westdeutsche Abgrenzungswunsch zu sein: Mit uns hat das nichts zu tun!

Dass die Ergebnisse der Wahl dabei nur Ausdruck einer Dynamik sind, die auch Westdeutschland betreffen, ist dabei unbestritten. Wer denkt, dass die Faschisierung durch den eingerissenen antifaschistischen Schutzwall im Osten bleibt, ist hoffnungslos naiv. Hanau, Wächtersbach, München, Kassel – der rechtsradikale Terror tötet auch in Westdeutschland. Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Alexander Gauland – der Erfolg der AfD im Osten kommt (auch) aus westdeutschen Biografien.

Dabei lässt sich hinter dem Damoklesschwert des Wahlerfolgs der AfD in Ostdeutschland einiges an reaktionärer und rassistischer Politik der vermeintlichen Mitte verstecken.

Diaspora

Die vermeintlich demokratischen Verhältnisse, mit denen sich in vielen westlichen Bundesländern gern geschmückt wird – nicht nur in den Büros der Landtage und den Bühnen der hiesigen Kultureinrichtungen, sondern auch auf den Plena entsprechender linksradikaler Gruppen – resultieren unmittelbar aus dem Aderlass der ostdeutschen Gesellschaft. Wie wir, sind in den letzten 30-36 Jahren Tausende von Menschen in den Westen emigriert, deren Stimme im Osten jetzt nicht nur auf den Wahlzetteln fehlt.

Wo eigentlich ist der öffentliche Diskurs darüber, dass Leute weggehen (müssen) aus dem Osten?

In den letzten Jahren haben wir mit unserer Arbeit maßgeblich die kulturelle und politische Landschaft mitgestaltet. Eine Arbeit, die jetzt in Ostdeutschland fehlt und von der die Strukturen und Ergebnisse im Westen jetzt unmittelbar profitieren. Jede:r Ostdeutsche in der westdeutschen Diaspora wird die gemischten Gefühle dieser Tage kennen …

Reaktion

Und während als Reaktion auf die Wahlergebnisse sicherlich wieder weitere Programme zur Extremismusprävention gestartet werden, gemeinsame Bekenntnisse gegen Rechts formuliert werden, wird die Kulturförderung zusammengestrichen, wird öffentliche Infrastruktur zurückgebaut und werden Sozialleistungen gestrichen. Dafür braucht es, wie gesagt, aber nicht erst die AfD in der Regierung.

Das Leben und die Realität der Menschen in Ostdeutschland sind für die meisten der politischen Entscheidungsträger:innen genauso wenig von Interesse, wie eine Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Ursachen der rechtsradikalen Spirale.

Die Anerkennung der Geschichten und Lebensrealitäten der ostdeutschen Bevölkerung ist für den überwiegenden Teil der Berichterstattung uninteressant.

Und so wird weiter diskursiv wie ganz praktisch am Fortschritt der politischen Rechten mitgearbeitet. Wenn alle antifaschistischen Strukturen durch Repression zerschlagen sind, wenn die Infrastruktur für Sozialprojekte nicht mehr bezahlbar ist und alle Gelder für Kultur- und Sportprojekte weggekürzt sind, dann bleibt wirklich nur noch das Sommerfest der AfD. Extremismusprävention hin oder her.