Die Piratenpartei hat sich etwas nettes ausgedacht zur Meinungsfindung für das Parteiprogramm: das Liquid Feedback System. Liquid Feedback ist eine freie Software zur politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Das wichtigste Merkmal ist die Umsetzung des Liquid Democracy Ansatzes, mit dem die Grenze zwischen repräsentativer und direkter Demokratie überbrückt werden soll. Die Software hat den Anspruch, stets ein demokratisches Abbild der Meinung abzugeben, welches nicht durch Hierarchien, Wissensunterschiede oder andere Einschränkungen verzerrt ist. So wird Liquid Feedback beispielsweise genutzt um sich zum Thema Drogen- respektive Suchtpolitik zu positionieren. Die konkurrierenden Alternativen sind im Themenbereich »Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik« zu finden. Im Themenbereich »Liquid Feedback Systembetrieb« kann nachgelesen werden, wie das System genau funktioniert.
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist in Suchtpräventionsgesetz (SPG) umzubenennen und es sind hierfür wissenschaftliche Kriterien anzuwenden. Der Bundesparteitag möge die Aufnahme folgenden Punktes in das Parteiprogramm beschließen. Programmantrag: Die Piratenpartei tritt dafür ein, das BtMG einer wissenschaftlichen Revision zu unterziehen. Ein erster Schritt ist die Umbenennung in den sachgerechten Namen Suchtpräventionsgesetz SPG. Des Weiteren ist ein Forschungsprogramm aufzulegen, um anhand aktueller Forschungsergebnisse ein objektives und valides Maß für das Suchtpotential eines Stoffes oder einer sonstigen nicht stoffliche Beeinflussung des Belohnungssystem im Nervensystem des Menschen zu entwickeln.
Drogenpolitisches Grundsatzprogramm
Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei Deutschland strebt eine rationale, an Tatsachen und nicht an Ideologien orientierte Drogenpolitik an. Dazu fordert sie die rein sachorientierte Bewertung aller Drogen und die Aufhebung der sachlich nicht gerechtfertigten Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen. Diese Differenzierung kriminalisiert den mündigen Bürger und hindert ihn an einer freien Wahl bezüglich seiner Rausch- und Genussmittel. Ansatzweise, aber ungenügend, wird dies für Alkohol, Nikotin und psychoaktive Medikamente schon versucht, indem diese Substanzen entsprechend ihren Wirkungen und Gefahren bewertet und daraus folgend Verordnungen und Gesetze geschaffen werden; dies muss aber vollständig für alle Drogen so geschehen.
Suchtpolitisches Grundsatzprogramm
Suchtpolitisches Grundsatzprogramm: Warum sprechen die Piraten von Suchtpolitik und nicht mehr von Drogenpolitik? Es wird konsequent von Suchtpolitik gesprochen, weil die Ursache von Abhängigkeitserkrankungen nicht die gebrauchten Genussmittel sind, sondern das Verhalten der Konsumenten. Die Notwendigkeit, von einer reinen Drogenpolitik (Fokus auf die gebrauchten Substanzen, auch »Substantismus« genannt) zu einer allgemeinen Suchtpolitik (Fokus auf das Verhalten des Konsumenten, auch »Life-Skill« genannt) überzugehen, zeigt sich nicht zuletzt in der Verbreitung nichtstoffgebundener Süchte, wie Spiel- oder Kaufsucht.
Favorit: das Suchtpolitische Grundstzprogramm
Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinander zu setzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Die bisherige, repressive, fast einseitig auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten ignoriert.
Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik. Basis dieser Suchtpolitik sind: 1. Umfassende, ideologiefreie Aufklärung; 2. Genusskultur und Eigenverantwortung; 3. Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz; 4. Hilfe für Risikokonsumenten und 5. Schutz von Nichtkonsumenten.
Warum ist Suchtpolitik Piratenpolitik?
Piraten stehen grundsätzlich für die größtmögliche individuelle Freiheit und das kleinstmögliche Eingreifen des Staates. Die individuelle Freiheit wird durch die bisherige Drogenpolitik massiv beschnitten. Kennzeichen dieser – gescheiterten – Drogenpolitik sind die willkürlichen Verbote bestimmter Genussmittelgruppen, die unsachliche Ächtung einiger psychotrop wirkender Substanzen und die einseitige Fokussierung auf diese.
Der Staat darf die freie Wahl der Genussmittel nicht einschränken. Aufgabe des Staates ist es, für eine vernünftige Suchtpolitik Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen eine frühe und ideologiefreie Aufklärung stattfinden kann, Eigenverantwortung und Genusskultur selbstverständlich werden, Hilfsangebote für Risikokonsumenten bereitstehen und die Nichtkonsumenten geschützt werden.
Im Verständnis der Piraten von Suchtpolitik geht es nicht um die Masse der Genusskonsumenten, sondern darum, riskanten Konsum mittels Aufklärung und Safer-Use-Maßnahmen zu vermeiden und Problemkonsumenten mit niedrigschwelligen Hilfsangeboten zu versorgen. Die Politik sollte sich aus allen selbstbestimmten und nicht fremdschädigenden Lebensentwürfen raushalten. Das gilt erst Recht beim subjektiven Erlebnis »Genuss«!
Neue Regeln für den Rausch
Wie die Neue Zürcher Zeitung am 15. September 2010 unter dem Titel »neue Regeln für den Rausch« berichtete, erarbeitet die Schweizer Regierung einen Plan für eine umfassende Drogendebatte, die »Herausforderung Sucht – Grundlagen eines zukunftsfähigen Politikansatzes für die Suchtpolitik in der Schweiz«. Das Bundesamt für Gesundheit gleist eine neue Suchtdebatte auf, die der Debatte bei den Piraten nicht unähnlich ist. Bemerkenswerte Passage aus dem Vorwort (S. 7): »Von Neuem stellt sich dabei auch die Frage nach dem gesellschaftlichen Wert von Gesundheit und menschlichem Wohlergehen und nach dem kulturellen Umgang mit Genussmitteln. Manche Beobachter plädieren für die Entdeckung einer Kultur des Geniessens als Alternative zur Kultur des schnellen Reizes und raschen Konsums. Zu einem solchen Ziel führt allerdings ein weiter Weg – der Bericht »Herausforderung Sucht« soll dazu beitragen, diesen Weg kürzer und leichter zu machen.«
