vonHans Cousto 13.11.2010

Drogerie

Aufklärung über Drogen – die legalen und illegalen Highs & Downs und die Politik, die damit gemacht wird.

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Der am 4. November 2010 in diesem Blog veröffentlichte Artikel »Pharmalobby kämpft für Verbot von Heilpflanzen« mit dem Hinweis zur Unterzeichnung der Petition »Arzneimittelwesen – Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen« hat heftige Reaktionen hervorgerufen. Jost Maurin bezeichnete die Petition am 11. November 2010 in der TAZ als »Dubiose Aktion für Heilkräuter«. In dem Artikel heißt es:

»Doch nicht nur das Bundesgesundheitsministerium, sondern auch die größten Verteidiger der Naturheilmittel, Hersteller und Heilpraktiker, halten die Petition für unbegründet. Einer der größten deutschen Produzenten, Salus, bezeichnet sie sogar als “groben Unfug”.

Forschungsleiter Frank Poetsch sagt, die kritisierte EU-Richtlinie über die Zulassung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel sei schon 2005 ins deutsche Arzneimittelgesetz integriert worden. […]  Poetsch vermutet, dass manche kleine Firmen den Aufwand für eine neue Zulassung scheuen. “Die Kosten liegen regelmäßig im sechsstelligen Eurobereich.” Deshalb könnten sie einige Präparate vom Markt nehmen. «

Und weiter heißt es im Artikel:

»Arzneimittelfachmann Arne Krüger vom Fachverband Deutscher Heilpraktiker sagt: “Es wird keine Pflanze verboten.” Schon deshalb, weil die neuen Zulassungsregeln sich immer auf Fertigarzneiprodukte bezögen, also Mittel, die meist industriell hergestellt würden. Biobauern können also weiter etwa Kräuter wie Pfefferminze oder Thymian verkaufen, ohne dafür eine Zulassung zu haben.«

Brandenburg: Verkaufsverbot bereits 2005

Es ist richtig, dass die Zulassung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel schon 2005 ins deutsche Arzneimittelgesetz integriert wurden. Es ist jedoch auch erwiesen, dass Biobauern diverse Kräuter nicht mehr verkaufen dürfen. Im Herbst 2005 wurde im Land Brandenburg heftig darüber debatiert, welche Kräuter von Bauern auf Märkten verkauft werden dürfen und welche nicht. Seit November 2005 beschränkt sich das Verkaufsverbot auf elf Kräuter: Johanniskraut, Echte Goldrute, Hirtentäschel, Malvenblüte, Beinwellkraut, Löwenzahnwurzeln, Birkenblätter, Weißdornbeeren, Spitzwegerich, Ackerschachtelhalm und Frauenmantelkraut. Hingegen dürfen Tees aus Schafgarbe, Kamille, Brennnesseln oder Lindenblüten von Bauern produziert und außerhalb von Apotheken vertrieben werden. Weißdornbeeren sollen gegen Durchfall, Frauenmantelkraut und Beinwell bei Menstruationsbeschwerden helfen. Malvenblüten gelten als entzündungshemmend.

Marina Mai aus belzig berichtete am 8. April 2006 in der TAZ unter dem Titel »Kräuter: Arznei oder Lebensmittel?«, dass in Brandenburg Bauern keine Kräutertees mehr produzieren und verkaufen dürfen. Begründung: Nach dem Arzneimittelgesetz bräuchten sie dazu eine pharmazeutische Ausbildung. In dem Artikel heißt es:

»Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker, heißt es. Weil er weder Arzt noch Apotheker ist, darf Landwirt Thomas Beutler keine Tees mehr produzieren und verkaufen, die Risiken und Nebenwirkungen haben könnten. Insgesamt elf Kräuter wie Birkenblätter, Malvenblüten, Frauenmantelkraut und Hirtentäschel hat das Brandenburgische Gesundheitsministerium als Arzneimittel statt als Lebensmittel eingestuft. Bauern ist damit die Produktion untersagt. […] Bisher hatte Beutler, der im brandenburgischen Belzig lebt, die Wiesen und Wälder der dünn besiedelten Fläming-Region nach diesen Kräutern abgesucht. Die Tees bot er als regionaltypische Produkte in Touristenshops an. Nicht als Einziger. Auch dem Inhaber eines großen Fruchthofs ist beispielsweise untersagt worden, Zitronenmelisse an Fruchtgelees zu mischen. Beutler wehrt sich juristisch gegen das Verbot. Das Ministerium hat gegen ihn Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz erstattet.«

Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Winfrid Alber (SPD) verteidigte das Kräuterverbot. »Johanniskraut, Weißdornbeeren und die anderen anstehenden Kräuter fallen unter das Arzneimittelgesetz, weil sie bundesweit eine Standardzulassung als Arzneimittel haben«, hatte er im Februar erklärt. Behörden hätten deshalb »keinerlei Ermessensspielraum, einen Vertrieb als Lebensmittel zu gestatten«.

In der Diskussion um verbotene Kräutertees in Brandenburg stützte Gesundheitsministerin Ziegler (SPD) das rigide Vorgehen des Gesundheitsamtes, berichtete die TAZ am 2. Februar 2006 unter dem Titel »Kräuterbauern sammeln Unterstützung«. Damit war Landwirten in Brandenburg das Sammeln und Verkaufen diverser Kräuter untersagt. Sie hätten keine Sachkunde zum Verkauf von Arzneimitteln, hieß es aus dem Amt. Wer gegen das Verbot verstieß, bekam eine Strafanzeige.

Fenchel und Pfefferminze

Keine Angst: Fenchel wird es weiterhin im Gemüseregal der Supermärkte geben und auch Pfefferminztee wird weiter erhältlich sein. Doch getrockneter bitterer Fenchel und dessen zerkleinerte respektive zerstoßene Frucht als auch getrockneter süßer Fenchel und dessen zerkleinerte oder zerstoßene oder pulverisierte Frucht gelten gemäß Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. November 2008 (2008/911/EG) als Arzneimittel. Getrockneter Fenchel kann bis jetzt im Handel als Fenchel-Gewürz gekauft werden. Gestützt auf die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, insbesondere auf Artikel 16 Buchstabe f, und gestützt auf die Gutachten der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die am 7. September 2007 vom Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel abgegeben wurden, kann der freie Verkauf von getrocknetem Fenchel in Zukunft außerhalb des Arzneimittelhandels verboten werden.

Pfefferminztee wird es bis auf weiteres im feien Handel geben, Pfefferminzöl, das durch Dampfdestillation aus den frischen oberirdischen Teilen der blühenden Pflanze gewonnene ätherische Öl, wird es in Zukunft jedoch nur noch im Arzneimittelhandel geben dürfen. Gemäß Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. März 2010 zur Änderung der Entscheidung 2008/911/EG zur Erstellung einer Liste pflanzlicher Stoffe, pflanzlicher Zubereitungen und Kombinationen davon zur Verwendung in traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln (2010/180/EU) und gestützt auf das Gutachten der Europäischen Arzneimittel-Agentur, das am 6. November 2008 vom Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel abgegeben wurde, ist Pfefferminzöl als Arzneimittel deklariert worden. Ob auf Grund dieser Klassifizierung Pfefferminzöl von Herstellern, die keine arzneimittelrechtliche Zulassung haben, in Zukunft noch als Duftstoff (z.B. für die Aromatherapie) verkauft werden darf, ist äußerst fraglich.

Um Arzneimittel produzieren zu dürfen, benötigt ein Betrieb eine Zulassung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und eine spezielle Herstellungserlaubnis vom Land. Dazu sind nach Auffassung der Behörden pharmazeutisch ausgebildetes Personal und spezielle räumliche Voraussetzungen erforderlich. Die Kosten für eine Zulassung und für die Herstellungserlaubnis liegen regelmäßig im sechsstelligen Eurobereich. Diese Investitionen sind für bäuerliche Kleinbetriebe schlicht nicht machbar. Damit verlagert sich deren Produktionsanteil auf wenige große Hersteller. Kein Wunder also, dass einer der größten deutschen Produzenten, Salus, die Petition, die gegen diese Konzentration der Produktion auf wenige Betriebe gerichtet ist,  als »groben Unfug« bezeichnet.

EU-Petition: Stopp der Richtlinie bezüglich traditioneller Kräuter-Heilmittel

Die Petition in Deutschland »Arzneimittelwesen – Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen vom 20.09.2010« wurde von 121.819 Personen gezeichnet. Dies zeigt, dass bei vielen Menschen ein Unbehagen in dieser Angelegenheit vorhanden ist. Besonders die Verkaufsverbote von Kräutern auf Märkten in Brandenburg sind so manchem noch in Erinnerung geblieben und haben diesem Unbehagen sicherlich Vorschub geleistet. Doch nicht nur in Deutschland ist dieses Unbehagen vorhanden, sondern auch auf europäischer Ebene. So gibt es eine entsprechende europäische Petition »Stop the Traditional Herbal Medicinal Products Directive«, die von 1.000.000 Personen mit Wohnsitz in der Eu unterzeichnet werden muss, damit sie erfolgreich sein kann.

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https://blogs.taz.de/drogerie/2010/11/13/petition_arzneimittelwesen_wirklich_eine_dubiose_aktion/

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kommentare

  • Ja, lieber Namensvetter, wenn die Welt doch nur so einfach wär…

    In Deiner gehört eben alles “kontrolliert und reguliert”.

    Wer das dann übernimmt mit der Kontrolle und den Regeln
    und welche Zwecke dabei vorfolgt werden…

    ach, schau einfach genau hin oder [sei still; Wortwahl von Red. geändert, da Wortwahl beleidigend war].

  • Welcher Bauer kennt denn die Neben- und Wechselwirkungen der Planzen mit anderen Medikamenten? Wenn man sich auf dem Markt Johanniskraut kauft, dann wäre es schon sinnvoll zu wissen, dass das u.a. die Wirkung der Pille beeinträchtigen kann. Weist einen da eine Packungsbeilage oder der Bauer selbst drauf hin?

  • Das Problem der Petition ist dass sie etwas zu vereinfachen sucht, welches sich eben nicht leicht einer Komplexitätsreduzierung unterziehen lässt… Hier ein Beispiel wie man sich FÜR ein alternatives Modell einsetzen kann. So hätten Pharmalobbysten auch weniger Chance zu intrigieren…sie rechnen einfach weiter damit dass die Übersetzer von englischen Texten weiterhin ausbleiben… damit sie weiterhin ein Gesetzesmodell in einer Fassung durchdrücken können, welches nach folgendem Papier Menschenrechte verletzt.
    ANH/BENEFYT POSITION PAPER
    Working collaboratively to maintain the supply of products
    associated with traditional systems of medicine in Europe from 2011 onwards:
    The purpose of the model is to act as the basis for a new regulatory framework that not only replaces the THMPD, but also expands on its present scope. Executive Summary:
    This paper proposes a coordinated strategy to ensure the highest chance of uninterrupted sale and use of herbal products associated with various traditional systems of medicine, including those of non-European origin. Thepaper has been developed by two non-governmental organisations, the Alliance for Natural Health International (ANH-Intl) and the European Benefyt Foundation (EBF).

    Weaknesses of the existing regulatory framework include:
    • disproportionate regulation, especially on products from non-
    European traditional medicinal systems
    • lack of transparency over legal requirements
    • threat to the free movement of food… supplements between Member
    States
    • Infringement of human rights

    A major ‘selling point’ of the Benefyt model to legislators and politicians alike will be that it offers a higher level of safety for products than the THMPD, while at the same time considerably cheaper. Additionally, the quality control elements of the Benefyt model could also readily be applied to an amended version of the THMPD.
    Quelle: http://www.anh-europe.org/files/100916_ANH_Benefyt_abbreviated_position_paper.pdf

  • Ich bin der Meinung: Egal, was nun hier stimmt:
    B e s s e r x-mal zu viel engagieren, als einmal zu wenig!!!!

    Die Frage ist doch bei allem: “Wem nützt es?”

    Wem nützt es, wenn die Menschen, die sich engagieren, auf diese Weise (“das war ja völlig sinnlos, fast lächerlich”) davon abgehalten werden, sich das nächste Mal wieder für etwas einzusetzen?

    Wäre es nicht überhaupt ein guter Coup, diese „Engagierer“ mit so einer Aktion alle mal absichtlich auflaufen zu lassen … dann ist endlich Ruhe im „Staat“, weil sich keiner mehr traut. Ziel: Das Volk soll doch einfach den Mund halten. Es ist ja eh zu blöd. Ging ja bisher auch …. Daher: Bitte wieder engagieren, wenn es erforderlich ist !!!!!

    Deshalb DANKE an alle, die mitgezeichnet haben!!!!!

    Und wenn der Zeitdruck nicht so groß ist, wie bei dieser besagten Aktion, dann NATÜRLICH bitte unbedingt selber Informationen sammeln, das ist klar – aber nicht nur aus den Mainstream-Medien. Das wäre einfach zu einseitig.

    Wie wäre es, wenn wir überhaupt grundsätzlich besser informiert würden, über all das, was da so beschlossen wird?? Das ist aber offensichtlich gar nicht gewollt. Für eine Laien ist vieles gar nicht “lesbar”, weil schon in einer solch unverständlichen Art “formuliert”.

  • @ michael arzt

    die menschen werden im aelter hier zulande und das ist echt schlecht fuer mich als jungen menschen. ich bin auch der meinung, dass wir den giftmischern den hahn zudrehen sollten.

    vor allem meiner mutter keine medikamente geben wenn sie demnaechst an brustkrebs erkrankt.

    “Die Pettion an Europa und die BRD-Regierung muss lauten:
    Verbot aller künstlich hergestellten Mittel, mit Risiken und Nebenwirkungen (ja bis zum Tod) die die Pharma zur Krankmachung und Krankerhaltung herstellt, die Ärzte verschreiben und Kassen bezahlen.

    Der Vertrieb, die Verschreibung, sowie die Kostenübernahme, wird mit einer Strafe von jeweils 500.000.- Euro geahndet.”

  • Ist doch einfach: Haben de Kräuter eine medizinische Wirkung?
    Wenn ja: Dann muss analog zu den herkömmlichen Arzneien kontrolliert und reguliert werden.
    Wenn nein: Kein Problem für niemanden (außer den Hippiebauern), die Kräuter sind ja eh sinnlos.

  • Die Pettion an Europa und die BRD-Regierung muss lauten:
    Verbot aller künstlich hergestellten Mittel, mit Risiken und Nebenwirkungen (ja bis zum Tod) die die Pharma zur Krankmachung und Krankerhaltung herstellt, die Ärzte verschreiben und Kassen bezahlen.

    Der Vertrieb, die Verschreibung, sowie die Kostenübernahme, wird mit einer Strafe von jeweils 500.000.- Euro geahndet.

  • Zugegeben, die Petition war sicher falsch formuliert. Die Petentin Frau Heim ist keine Juristin. Dass sie aber ein drängendes Problem artikuliert hat, beweisen die über 120.000 Zeichnungen. Im Moment versuchen Artikel in Spiegel, Stern, Handelsblatt und diverse Verbände, das Thema unter den Tisch zu kehren. Es wird so hingestellt, als sei das alles ein Hoax und nur Spinner hätten die Petition gezeichnet. Danke für diesen Blogbeitrag, der die andere Seite beleuchtet.

    Veranlasst durch die Petition hat sich eine Community formiert, die Leute da wollen Frau Heim auf den Weg zum Petitionsausschuss unterstützen, Quellen und Materialien sammeln, weitere Menschen informieren, aber auf seriöser Basis. Wer mitmachen möchte – es werden dringend Leute gesucht, die ihre Fähigkeiten da einbringen wollen:

    http://www.pro-kraeuter.org

  • Schade das sich dieses Blog und der Autor so unkritisch vor dem Karren der Esoterik- und Heilkräuterlobby spannen lässt.

  • @Jost

    Kann es sein, dass mit dem Stichtag 01.04.2011 die Gnadenfrist (die ab 2005 galt) ausläuft und Kleinbetriebe und Verkäufer die bis jetzt diese Frist ausgenutzt haben, entweder die Vorgaben Zulassung vom BfArM, Labor usw. umgesetzt haben müssen oder sie ihren Verkauf/Produktion einzustellen haben?

    @Wurz

    […]wer sich von der Pharma Industrie vorschreiben lassen will, was er wann wo und wie zu kaufen hat oder nicht, der ist selbst schuld
    […]

    Bloß Scheiße wenn dem EU-Verkäufer das Messer des AMG (Arzenimittelgesetz) auf die Brust gesetzt wird und der Käufer beim Bestellen über das Internet (aus dem Ausland) eine “Ordnungswidrigkeit” nach dem AMG begeht…beim ersten mal ist das kein Problem, nur wenn ich mich richtig erinnere steht in dem betreffenden Paragraphen auch was von einem Ordnungsgeld bis zu 50000 Euro d.h. mehrfacher (natürlich erwischter) Verstoß gegen das Importverbot kann teuer werden….

    bombjack

  • Dass die Petition nicht ideal formuliert war, das dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein. Dass sie jedoch grundlegende Probleme anspricht, die auf die Kleinproduzenten wie auch Anwender von Naturheilmitteln zukommen werden, daran kann kein Zweifel mehr bestehen.

    Der Artikel hier im Blog zeigt doch genau das auf, was ab Einde April nun endgültig durchgesetzt werden kann: ein alleiniger Verkauf der Kräuter ausschließlich durch die Firmen, die sich die Zulassungskosten leisten können. Und wenn eine dieser großen Firmen kein Interesse an einem Kraut hat, dann ist es eben nicht mehr im Handel erhältlich. Das ist der Knackpunkt der gesamten Geschichte.

    Natürlich hätte man viel früher, nämlich bereits 2004, reagieren müssen – aber besser zu spät als nie; abgesehen davon war da noch nicht allzuviel Öffentlichkeit bezüglich dieses Themas vorhanden.

    Die Petentin wird nun in der kommenden Zeit von einer Gruppe unterstützt, die sich im Rahmen dieser Petition herausgebildet hat. Es wird alles dafür getan werden, damit sie im Falle einer Anhörung ihre Petition entsprechend vortragen und begründen kann.

    In einem neu gegründeten Forum wird nun darauf hingearbeitet, sachliche, fachliche und rechtliche Informationen zum Thema EU und Heilpflanzen zu sammeln und zu bündeln (wen es interessiert: pro-kräuter.org).

    Ziel der ganzen Angelegenheit ist letztlich, gesetzliche Einschränkungen im Verkauf von traditionellen Heilpflanzen, Naturheilmitteln sowie homöopathischen Mitteln zu verhindern und die Vielfalt zu bewahren. Ich persönlich hätte lieber die Wahl, ob ich meine Kräuter direkt beim Bauern oder lieber in der Apotheke kaufe.

  • Ob die Petition wirklich sinnlos war, ist imho nicht entscheidend. Das wirklich interessante ist doch, dass die Glaubwürdigkeit der Politik soweit gelitten hat, dass politische Entscheidungen aus jahrelanger negativer Erfahrung heraus per se abgelehnt werden.
    Der Wähler scheint erkannt zu haben, dass alle Entscheidungen zum Nachteil für ihn sein werden. Zu viele politische Entscheidungen wurden in der Vergangenheit gegen den Wähler aber für finanzkräftige Interessenverbände (Automobilindustrie, Pharmaindustrie, …) getroffen, wieso sollte es bei Heilkräutern also anders sein? Wer hat wirklich ein Interesse an der Regulierung?

  • Die Petition war eben k e i n Irrtum… Jeder weiß, was am angeblichen Unterschriftsschluss am 11.11. (um 11:11 Uhr) passiert. Jeder weiß, was man am 1. April, dem angeblich vorgesehenen Umsetzungtermin, in Deutschland zu tun pflegt. Trotzdem sind über 100 000 Idioten auf diesen Hoax ‘reingefallen…
    Das Rechtsinstitut der ePetition wird durch solche kleinen Scherze sichher nicht gefördert.

  • die kommentar sind “grober unfug”.

    “Kann man nicht einfach mal schreiben “Sorry, Petition war ein dummer Fehler, passe nächstes mal mehr auf” und gut ist?”
    das ist falsch, steht doch im artikel, das es serwohl verbote gibt.
    die den freien handel mit pflanzen einschrenken.

    der artikel soll doch bewußt (meine annahme) in die irre führen.
    so nach dem mott: ja, da war etwas anders gemeint und das gilt nicht jezt für alle.
    aber trotzdem: da steht klipp und klar, dass es verbote im handel mit heilpflanzen gibt.
    es ist quasi nur erlaubt was den geschäftsinteressen der pharma nicht zuwiderläuft, wie z.b kamille (aber das wollen wohl sicherlich auch einige verbieten lassen)
    wer sich von der Pharma Industrie vorschreiben lassen will, was er wann wo und wie zu kaufen hat oder nicht, der ist selbst schuld
    bestes Beispiel von Interessennahme im Auftrag des Kapitals (Wirtschaftsinterressen) auf die Politik

  • also irgendwie haben die kommentatoren hier den artikel anders verstanden als meiner selbst. es geht doch darum das ein verkaufsverbot für heilkräuter eben keine genau definierte sache ist. da nicht hundertprozentig geklärt ist, was genau eine heilpflanze ist und was nicht. somit kann das alle möglichen pflanzen betreffen. dies bebildert der autor mit den vorfällen in 2005.

    diese vorfälle finde ich im übrigen nicht sehr erfreulich, da sie mir als verbraucher selbstbestimmung und intelligenz absprechen, selbst zu wissen wie ich mit seit jahrthunderten gängigen handelswaren umzugehen habe.

  • Mag sein, dass es in Brandenburg Verkaufsverbote von Kräutern gab. Aber das ist – wenn überhaupt – ein uraltes Problem (von 2005, wie es in diesem Blogeintrag heißt). Die Petition an den Bundestag wandte sich aber gegen ein angebliches Verbot ab 01.04.2011. Sie war also offensichtlich falsch. Und jeder, der sich für Naturheilmittel einsetzt, aber dabei mit falschen Fakten operiert, erweist seiner Sache wirklich einen Bärendienst.

  • Kann man nicht einfach mal schreiben “Sorry, Petition war ein dummer Fehler, passe nächstes mal mehr auf” und gut ist?

  • Hm. Das ist ja interessant. Da ist der Ursprungsartikel als Humbug enttarnt, sicherlich eine der peinlichsten Enten, die hier je in einem Blog zu lesen war. Die Replik darauf hat dann wiederum mit der eigentlich Petition (und dem unsinnigen Blogeintrag) zu tun, sondern beschäftigt sich ja explizit NICHT mit dem “Verbot von Kräutern”, sondern nur mit deren Verkauf durch Landwirte. Die Frage ist jetzt: Geht es noch wirrer, oder wird dieser Blödsinn jetzt endlich mal von der taz erkannt und der Autor mit einem 3monatigen Schreibverbot versehen wegen erwiesener Inkompetenz?

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