Femke Halsema von der Partei GroenLinks ist Bürgermeisterin in Amsterdam. Femke Halsema wollte Touristen den Zutritt zu Coffeeshops, wo man Haschisch und Marihuana legal kaufen kann, nicht mehr erlauben. Wie der Verband der der Coffeeshopbetreiber am 28. Januar 2021 mitteilte, debattierte an diesem Tag der Amsterdamer Stadtrat fast vier Stunden lang über den Halsema-Plan, der das Stadtzentrum lebenswerter machen soll. Dieser Plan enthält unter anderem die Absicht, Touristen aus den Coffeeshops fernzuhalten, indem das Resident-Kriterium (i-Kriterium) durchgesetzt werde.
Obwohl das bevorstehende touristische Verbot von Coffeeshops bei weitem die größte Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog, gibt es auf der Wunschliste von Halsema noch mehr Unterdrückung für die Coffeeshops und die Verbraucher. Zum Beispiel ein Rauchverbot im gesamten Zentrum von Amsterdam. Mit der Absicht, Coffeeshop-Ketten zu bekämpfen und zu diskriminieren, startet Halsema einen Frontalangriff auf Unternehmer, die einen weltweiten Ruf für die Bereitstellung von Qualität und die strikte Einhaltung aller staatlichen Vorschriften aufgebaut haben. Bemerkenswert war auch die in die Irre führende Aussage von Bürgermeister Halsema, dass Amsterdam die einzige Stadt sei, die das Resident-Kriterium nie eingeführt habe. Das ist absolut falsch: Rotterdam, Den Haag, Utrecht, Groningen und viele andere Coffeeshop-Städte haben Touristen nie für einen Tag aus ihren Coffeeshops verbannt.
Vor den Wahlen in den Niederlanden im März 2021 wollte die Bürgermeisterin Femke Halsema bei den konservativen Parteien in opportunistischer Weise anbiedern, um eine bessere Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung zu schaffen. Doch die Wähler/innen in Amsterdam haben das überhaupt nicht goutiert, GroenLinks musste bei der Wahl heftige Verluste in Amsterdam hinnehmen, wie man der folgenden Grafik entnehmen kann.
Im Jahr 2017 war GroenLinks mit 19,7% die stärkste politische Kraft in Amsterdam, 2021 wurde sie von zwei Parteien überrundet und landete mit 10,2% auf Platz drei. Die meisten Stimmen in Amsterdam erhielt die linksliberale Partei D66 (22,7%), gefolgte von der rechtsliberale Partei VVD (12,6%). Der Opportunismus der Bürgermeisterin von Amsterdam missfiel vielen Wähler/innen in den ganzen Niederlanden. Die Partei GroenLinks verlor sechs von ihren 14 Sitzen in der Parlamentskammer und haben jetzt nur noch acht. Die Moral von der Geschicht’ – Opportunismus lohnt sich nicht.
Blick auf die Grünen in Deutschland
Vor einem Vierteljahrhundert, als die Grünen in Deutschland noch eine Friedenspartei waren, hätte man sie gut mit GroenLinks in den Niederlanden vergleichen können, doch seit dem ihre Stimme im Propagandachor der NATO unüberhörbar immer lauter wird, ist so ein Vergleich nicht mehr möglich, da die Grünen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten immer weiter nach rechts abgedriftet sind, und so muss man sie heute als rechtsgrün klassifizieren. Dies zeigt sich auch am Entwurf für das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl 2021, der am 19. März 2021 veröffentlicht wurde. Dort steht im Abschnitt „Wir stärken Sicherheit und Bürger/innenrechte“ unter dem Punkt „Zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren“ auf Seite 106 folgender Satz:
„Statt pauschaler, anlassloser Vorratsdatenspeicherung und genereller Backdoors für Sicherheitsbehörden oder Staatstrojaner für Geheimdienste wollen wir es der Polizei ermöglichen, technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren.“
Das heißt doch nichts anderes als dass Staatstrojaner für die Polizei ermöglicht werden sollen, denn wie sonst kann man Geräte von Einzelpersonen oder Firmen und anderen Organisationen zielgerichtet infiltrieren. Auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin im Sommer 2013 warben die Grünen noch mit dem Slogan
„Meine Freiheit ist unanzapfbar“
Auf der Demonstration Freiheit statt Angst 2013 in Berlin sieht man links im folgenden Bild Thomas und Hans von der Hanfparade, in der Bildmitte Renate Künast vor dem Plakat der Grünen.
Die Empörung über diesen Satz betreffend „rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren.“ im neuen Wahlprogramm ist bundesweit riesengroß, so schreibt Felix von Leitner in seinem Blog am 19. März 2021:
„Hahaha, wir stärken Bürgerrechte!
Und dann “der Staat darf dich hacken”.
Genau mein Humor!“
Es gibt zwar inzwischen einen Änderungsantrag zu dem Passus im Wahlprogramm, doch wer in der Allgemeinheit kriegt das mit? Es sei hier angemerkt, das gemäß similarweb.com Felix von Leitner (Fefe) im Februar 2021 über 1,6 Millionen Besucher/innen hatte, die Grünen kamen gerade auf gut 200.000 Besucher/innen. Es braucht hier sicherlich große Anstrengungen seitens der Grünen, um den Schaden, der von diesem groben Fauxpas ausgeht, wieder einzudämmen, sonst geht es ihnen wie GroenLinks in den Niederlanden und das Wahlergebnis wird ein großes Fiasko und Desaster werden.
Vergleiche hierzu in diesem Blog
[12.09.2013] Grünes Licht für die Legalisierung
[20.09.2017] Drogenkrieg versus Drohnenkrieg
