Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben die drei Parteien der Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) auf Seite 88 im Abschnitt „Drogenpolitik“ folgendes erklärt:

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“

Die Politiker/innen dieser Parteien haben offenbar erkannt wie sich die Stimmung bezüglich dieser Thematik in der Bevölkerung in den letzten Jahren gewandelt hat.

Mehrheit der Deutschen für Cannabislegalisierung

Jahr für Jahr gibt der Deutsche Hanfverband (DHV) Umfragen in Auftrag, um herauszufinden, wie viele Menschen in Deutschland für eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene sind. Am 29. Oktober 2021 stellte der DHV die Ergebnisse des Umfrageinstituts infratest dimap vor. Zum ersten Mal hat sich bei einer repräsentativen Umfrage in Deutschland eine relative Mehrheit der Befragten für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.

Im heute journal vom 29. Oktober 2021 wurde im Politbarometer sogar von einer absoluten Mehrheit in Deutschland für die Legalisierung von Cannabis berichtet. Demnach hielten 53 Prozent der Befragten die Legalisierung für richtig und nur 40 Prozent für falsch.

Im Vergleich zu den USA fand in Deutschland der Umschwung zu einer Mehrheit mit etwa zehn Jahren Verzögerung statt. Das Meinungsforschungsinstitut Gallup befragte erstmalig im Jahr 1969 die US-Amerikaner, ob sie für die Legalisierung von Cannabis seien. 12 Prozent befürworteten damals eine Legalisierung. Bis Ende der 70er Jahre stiegt der Anteil der Befürworter auf 28 Prozent, sank dann aber aufgrund der Propagandakampagne „Just Say No“ wieder auf 25 Prozent und verharrte dort bis Mitte der 90er Jahre. Dann stiegt der Anteil der Befürworter einer Legalisierung wieder an und erreichte im Jahr 2000 bereits 31 Prozent. Ein Jahr, nachdem in Colorado und Washington State im Rahmen von Volksabstimmungen im Jahr 2012 eine Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gestimmt hatte, befürwortete erstmals auch eine Mehrheit der Befragten in den USA eine Legalisierung. In der Folge befragte des Meinungsforschungsinstitut jährlich die US-Amerikaner zum gleichen Thema. In den Jahren 2018 und 2019 lag die Zustimmung für eine Legalisierung bei 66 Prozent und stieg im Jahr 2020 auf 68 Prozent. Auch 2021 sprachen sich 68 Prozent für die Legalisierung aus. Eine Zusammenstellung der Ergebnisse ist im Gallup-Bericht vom Oktober 2021 aufgelistet.

Zustimmung nach Parteipräferenz in Deutschland

Betrachtet man die Anteile der Befürworter einer Legalisierung von Cannabis, so ist nur die Mehrheit der Unionsanhänger (CDU/CSU) dagegen. Gemäß Politbarometer zeigt sich folgende Reihenfolge bei den Parteipräferenzen (in Klammern dahinter jeweils die Werte gemäß DHV-Umfrge): Linke 80% (k.A.), Grüne 69% (72%), AfD 57% (50%), SPD 55% (50%), FDP 52% (55%) und CDU/CSU 32% (31%).

Zustimmung nach Parteipräferenz in den USA

Seit dem Jahr 2013 befürwortete stets eine Mehrheit bei den jährlichen Umfragen des Gallup-Instituts eine Legalisierung von Cannabis. In den Jahren 2020 und 2021 waren es 68 Prozent – der höchste Wert aller Zeiten. Erstmalig sprach sich im Jahr 2017 auch eine knappe Mehrheit der Anhänger der Republikaner für die Legalisierung von Cannabis aus. Dies war bis 2019 der Fall, doch im Jahr 2020 war wieder nur eine Minderheit von 48 Prozent der Republikaner für eine Legalisierung. Im Jahr 2021 waren es genau 50 Prozent. Bei den Demokraten waren hingegen im letzten wie auch diesem Jahr 83 Prozent für die Legalisierung, fünf Prozent mehr als 2019.

Von den Anhängern der Republikaner sprachen sich gemäß Gallupumfrage in diesem Jahr die Hälfte für die Legalisierung von Cannabis aus. Bei den Anhängern der Demokraten waren es 2017 jedoch weit mehr: 72 Prozent, im Jahr 2019 bereits 78 Prozent und dieses Jahr 83 Prozent. Bei den unabhängigen Wählern liegt der Anteil derzeit bei 71 Prozent. Offensichtlich ist eine zunehmende Mehrheit in den USA davon überzeugt, dass die Erfahrungen, die in den Bundesstaaten mit einem legalen Status von Cannabis gemacht werden, sich positiv auf die Gesellschaft auswirken.

Zustimmung nach Altersgruppen in Deutschland

In Deutschland ist nur die Gruppe der Menschen im Rentenalter (65 Jahre und älter) gegen eine Legalisierung von Cannabis. Nur ein gutes Drittel (35 Prozent) in dieser Altersgruppe befürwortet eine Legalisierung. Bei der mittleren Altersgruppe (40 bis 64 Jahre alt) sind es 52 Prozent die eine Legalisierung befürworten und in der jüngsten Altersgruppe (18 bis 39 Jahre alt) sind es 58 Prozent.

Zustimmung nach Bildungsgrad in Deutschland

Je höher der Bildungsgrad, desto höher ist die Zustimmung zu einer Legalisierung von Cannabis. In Deutschland befürworteten 58 Prozent der Befragten mit einem höheren Bildungsniveau die Legalisierung, die mit einem mittleren Bildungsniveau befürworteten mit 48 Prozent die Legalisierung und die Menschen mit einem geringen Bildungsniveau befürworteten am wenigsten eine Legalisierung von Cannabis. Nur 37 Prozent dieser Gruppe sprachen sich dafür aus.

Deutschland braucht somit mehr gebildete, intelligente und junge Leute in den regierungsamtlichen Positionen zur Umsetzung des Koalitionsbeschlusses betreffend Cannabislegalisierung, denn hierfür sind noch viele Detailfragen zu klären. Eine Übersicht der anstehenden Haushaufgaben hat beispielsweise Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband mit buchhalterischer Präzision in den DHV-News # 317 vom 26. November 2021 aufgelistet. Und der Aktivist, Journalist und YouTuber Michael Knodt geht in seinem Video „Voll durchgeknallt?[] ist kein Spice!“ vom 26. November 2021 auf humorvolle und anschauliche Weise auf die fehlenden Details des Koalitionsbeschlusses ein. Beide Videos kann man allen Mitgliedern des Bundesrates, vor allem jenen des Rechtsausschusses, wie auch allen Abgeordneten des Bundestages wärmsten empfehlen, ja ein mehrfaches Anschauen ist zu empfehlen wie auch das notieren der angesprochenen Punkte. Dies könnte den Verantwortlichen in der Legislative behilflich sein, rationale und auf Vernunft basierende Entscheidungen zu treffen.

Drug-Checking

Wenn in einem Koalitionsvertrag etwas festgelegt wurde, heißt das noch lange nicht, das das entsprechende Vorhaben auch umgesetzt wird. Ein anschauliches Beispiel hierfür ist das Drug-Checking-Vorhaben in Berlin. Im der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Berlin und DIE LINKE Landesverband Berlin und BÜNDNIS 90/ Die Grünen Landesverband Berlin für die Legislaturperiode 2016-2021 steht auf Seite 171:

„Die Koalition wird Maßnahmen stärken, welche die Verminderung der Begleitrisiken von Drogenkonsum (Harm Reduction) zum Ziel haben. Darunter fallen der Aufbau von „Drug-Checking“, die Weiterentwicklung von Drogenkonsumräumen, die Vergabe von sauberen Konsummaterialien und die Entsorgung des gebrauchten Materials sowie die Prüfung eines Projektes zur Naloxonanwendung bei Opiatvergiftung.“

Vor mehr als drei Jahren, am 1. November 2018, meldete das offizielle Hauptstadtportal des Landes Berlin unter dem Titel „Drug-Checking – ab jetzt auch in Berlin“ in fast euphorischer Weise, dass das in Berlin geplante Drug-Checking-Programm gestartet habe. Wörtlich hieß es in der Meldung:

„Nach jahrelangen Überlegungen will Berlin Testmöglichkeiten für Drogen wie Ecstasy-Pillen schaffen. Ein Modellprojekt zum sogenannten Drug-Checking starte am Donnerstag (1. November 2018), teilte ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.“

Interessenten am Drug-Checking mussten jedoch bedauerlicherweise feststellen, dass es sich hier um eine in die Irre führende Falschmeldung der Gesunheitsverwaltung handelte, denn man konnte auch nach dieser Ankündigung in Berlin keine Pillen, Pappen und Pulver testen lassen. In den Medien wurde in der Folge viel Propaganda für das Projekt gemacht und der Berliner Senat wurde von zahlreichen Journalisten als fortschrittlich gelobt. Auch der Projektkoordinator Tibor Harrach wurde immer wieder erwähnt und es wurden Interviews mit ihm veröffentlicht. So schrieb Benedict Wermter am 31. August 2019 im Vice Magazim unter dem Titel „Drug-Checking in Berlin: Dieser Mann macht es möglich“ wörtlich über den Projektkoordinator:

„Das Projekt koordiniert der Berliner Grünen-Politiker Tibor Harrach, der sich seit 2008 in der Drug-Checking-Initiative Berlin-Brandenburg engagiert. Harrach ist einer von Deutschlands Drogenexperten, im Bücherregal seines Büros stehen Enzyklopädien der Rauschmittel.“

Auf die Frage „Wann geht das Drug-Checking los?“ im Interview sagte Tibor Harrach:

„Wir stehen in den Startlöchern! Das Projekt ist politisch gewollt und ein Rechtsgutachten positiv ausgefallen. Polizei und Staatsanwaltschaft akzeptieren unser Modell. In diesem Herbst wollen wir an den Start gehen. Verwaltungsvorgänge werden gerade zwischen Trägern, Behörden und Labor abschließend geklärt.“

Neun Monate, nachdem die Gesundheitsverwaltung den Start des Projektes bekannt gegeben hatte, war man offensichtlich immer noch in den Startlöchern. Der Verein Eve & Rave e.V. in Berlin benötigte im Winter 1994-1995 keine drei Monate vom Zeitpunkt des Beschlusses ein Drug-Ckecking-Programm zu initiieren und durchzuführen, bis zur Veröffentlichung der ersten Ergebnisse von Analysen diverser getesteter Drogen. Der Berliner Senat schafft das nicht einmal in drei Jahren.

Zwei Jahre, nachdem Tibor Harrach erklärte, man stünde in den Startlöchern konnte man in einem Artikel, der am 9. Juli 2021 unter dem Titel „Einführung von Drug Checking in Berlin verzögert sich“ im Online-Portal von Ärzten für Ärzte esanum erschien, lesen, dass man noch zwei Personalstellen schaffen müsse. Unter dem Untertitel „Voraussichtlicht kein Beschluss mehr vor Abgeordnetenhauswahl im September“ konnte man lesen:

„Die Einführung des sogenannten Drug Checkings, des Testens von Drogen auf Verunreinigungen, verzögert sich in Berlin weiter. Die nötigen beiden Personalstellen im Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin (GerMed) seien noch nicht geschaffen und besetzt, antwortete der Senat auf eine Anfrage der Linken.

Vor der Abgeordnetenhauswahl im September werde es dazu voraussichtlich auch keinen Beschluss mehr geben. Allerdings sollen die Stellen „sobald wie möglich“ geschaffen und besetzt werden. Dann stünden auch die Laborkapazitäten bereit.“

Die Anfrage (Drucksache 18 / 27 974) stellte der Abgeordnete Niklas Schrader, Sprecher für die Fraktion DIE LINKE zur Drogenpolitik. Die Antworten der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung offenbaren, dass der Projektkoordinator seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, denn es zeugt von völliger Planlosigkeit, wenn man nach weit mehr als zwei Jahren nach dem angeblichen Start des Projektes erst merkt, dass die Schaffung und Besetzung der notwendigen Stellen vergessen und nicht vorgenommen wurde. Und zu dem Versagen auf ganzer Linie hört man von der Landessuchtbeauftragten Christine Köhler-Azara nichts: keine Pressemitteilung, keine Hinweise auf ihrer Website Drogen- und Suchtpolitik im Portal des Landes Berlin. Es ist jedoch bekannt, dass Frau Christine Köhler-Azara Drug-Checking kritisch sieht und für die „falsche Botschaft“ hält. Beispielsweise sagte sie in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung TAZ, das am 25. Januar 2014 veröffentlicht wurde, auf die Frage, ob man Drugchecking-Angebote machen solle:

„Beim Drogenkonsum in der Clubszene, im Partykontext, brauchen wir Prävention, Sensibilisierung für die Risiken, die sich nicht nur auf Streckmittel beziehen, sondern auch auf die Substanzen selbst. Die sogenannten Partydrogen sind ja verboten, weil sie selbst gesundheitsschädlich sind. Ich halte übrigens nichts davon, die Verantwortung an den Staat zu delegieren. Die Konsumenten müssen die Verantwortung für sich selbst tragen, wenn sie sich über Gesetze hinwegsetzen. […] Mir geht es darum, dass sich die Konsumenten widersprüchlich verhalten. Wenn sie der Meinung sind, sie wollen dieses Erlebnis haben und das Gesetz brechen, dann müssen sie auch mit den Risiken klarkommen.“

Vor diesem Hintergrund können sich einige Kenner der drogenpolitischen Szenerie nur schwer des Verdachts erwehren, dass die Landessuchtbeauftragte im Hintergrund mit alten Seilschaften in obstruktiver Weise das Projekt hintertreibt und verhindert. Eine parlamentarische Anfrage könnte hier etwas Licht in das dunkle Chaos, in dem sich das Drung-Checking-Projekt in Berlin derzeit befindet, bringen.

Fazit

Der am häufigsten zitierte Satz der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), lautet: „Weil Alkohol gefährlich ist, ist Cannabis kein Brokkoli.“ Ihre Vorgängerin im Amt, Marlene Mortler (CSU) schaffte die größte Medienpräsenz mit der der Antwort auf eine Frage in einem Interview. Auf die in einem Interview von Tilo Jung gestellte Frage, warum Alkohol erlaubt und Cannabis verboten sei, antwortete sie einst: „Weil Cannabis eine illegale Droge ist. Punkt.“ Beide CSU-Damen zeigten auf sehr anschaulicher Weise, auf welchem Niveau sie ihre Aufgabe wahrnahmen, die Drogenpolitik der Bundesregierung der Bevölkerung zu erklären und zu erläutern. Und die stetige Propaganda dieser Damen goutierten offensichtlich überwiegend nur alte, bildungsferne Kreise aus dem Milieu der Unionsparteien CDU/CSU, die Mehrheit der Bevölkerung mit Bildung und Verstand hingegen goutierte diesen propagandistischen Politikstil nicht.

Was in Erinnerung bleibt: Acht Jahre das Amt der Drogenbeauftragten in der Hand der CSU haben nicht nur das Amt der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern haben auch dazu beigetragen, dass das Ansehen der Unionsparteien in Deutschland massiv gesunken ist. In dieser Hinsicht können politische Gegner/innen gegenüber den beiden Damen aus der CSU ohne Scham dankbar sein, weil sie durch die Art ihres Agierens den Weg frei gemacht haben für neue Konzepte in der Drogenpolitik. Die neuen Konzepte sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben, jedoch muss mehr Druck für deren Umsetzung aus der Bevölkerung respektive aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen als dies beim Drug-Checking in Berlin der Fall war, damit sie nicht wie in Berlin im Chaos enden.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wird in den Medien recht häufig mit Chaos in Verbindung gebracht. Sucht man bei der Suchmaschine Google mit den Begriffen „Berlin Chaos Lageso“ in der Rubrik News, erzielt man über 1.200 Treffer. Das sind fast doppelt so viele Treffer wie nach der Eingabe der Begriffe „Berlin Chaos Bürgeramt“ – Bürgerämter unterstehen der Innenverwaltung, für die der Senator für Inneres und Sport verantwortlich ist. Die Abfrage wurde am 29. November 2021 um 18:00 Uhr durchgeführt.

Vergleiche hierzu in diesem Blog

[13.11.2020] Zunehmende Befürwortung der Cannabislegalisierung
[19.12.2016] Cannabis: Seltsame Umfrageergebnisse
[19.10.2021] 25 Jahre Drogenaufklärung
[06.12.2019] Drug-Checking