Gastbeitrag von Aktivist*innen von Interbrigadas.  Die internationalistische Gruppe aus Berlin führt seit mehreren Jahren Arbeitskämpfe gemeinsam mit der andalusischen Gewerkschaft SOC-SAT (Sindicato Obrero del Campo – Sindicato Andaluz de Trabajadores/as) und Arbeiter*innen im Plastikmeer Almería. In internationalen Brigaden werden die lokalen Arbeitskämpfe praktisch unterstützt, jedoch auch darüber hinaus probiert Interbrigadas Arbeitskämpfe breiter und internationalistischer zu führen. Hierbei liegt der Hebel auf Lieferketten, Zertifizierungen, Supermärkten und Organisierungen an anderen Orten. Unteranderem wurde ein langer Arbeitskampf gemeinsam bei Eurosol geführt (hierzu mehr: https://www.interbrigadas.org/ya-basta-arbeitskampf-bei-eurosol/). Um diese Organisierung voranzu bringen besteht eine internationale Vernetzung zu anderen gewerkschaftlichen Gruppen und politischen Projekten.

In der autonomen Region Andalusien, genauer in Almería wird gewählt. Ein Betriebsrat in dem Unternehmen Bio Sol Portocarrero. Eigentlich ist das nichts besonderes, hier in der Region Almería allerdings schon. Unionbusting, prekäre Arbeitsbedingungen und Willkür von Arbeitgeber*innen sind hier fest in den Alltag integriert. Bei Bio Sol wird am 21. September 2023 ein neuer Betriebsrat gewählt und auch hier läuft nicht alles wie es eigentlich sollte.

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Bio Sol ist ein wichtiges Unternehmen mit breit aufgestellter Produktion von Obst und Gemüse, da es eine umfassende Vernetzung  entlang der europäischen Lieferkette aufweist. Das Unternehmen selbst versteht sich als “ethisch und sozial engagiertes Unternehmen” das seit 1999 biologisch-ökologische Landwirtschaft betreibt. (http://biosolportocarrero.com/de/home-de/). Während das Unternehmen selbst auf eine eigene “Philosophie” der “Welt der Bio-Produkte” (http://biosolportocarrero.com/de/philosophie/) verweist, führen rechtswidrige Arbeitsbedingen zu einer Missachtung des Arbeitsschutzes der Belegschaft.

Aufgrund des Exports des Unternehmens in 98% der EU-Länder (2011), ist von Bio Sol produziertes Obst und Gemüse in vielen großen europäischen Supermarktketten zu finden: unter anderem bei EDEKA (Deutschland), Migros (Schweiz) und REWE (Deutschland).

Nach eigenen Angaben (http://biosolportocarrero.com/de/zertifikate/) erfüllt das Unternehmen die “strengen Auflagen” folgender Qualitätszertifikate:

Zertifikate der ökologischen Produktion:

Zertifikat des Arbeitsschutzes:

Im Allgemeinen können diese Zertifizierungen als gehaltlos betrachtet werden, weil sie lediglich dazu beitragen das System der Agroindustrie aufrechtzuerhalten. Dies ist damit zu begründen, dass die Voraussetzungen und angesetzten Mindeststandards für den Erhalt der Zertifikate sehr niedrig ausgelegt sind und somit an Aussagekraft einbüßen, ebenso auch ein Interesse besteht zu zertifizieren. Nicht ohne Grund wurden die wichtigsten Zertifizierungsunternehmen der Region Almería auf Bestreben des Unternehmensverbands hin gegründet. Hinzu kommt, dass die zu erfüllenden Voraussetzungen, in all ihrer Kraftlosigkeit, meistens nicht eingehalten werden. Auch wird die Einhaltung oftmals nicht adäquat kontrolliert. Meist erfolgen “Scheinkontrollen”, die in Absprache mit den Unternehmen durchgeführt werden. Auch fällt auf, dass sechs Zertifikate die “Biologische Landwirtschaft” des Unternehmens aufzeigen, während nur ein Zertifikat Bezug auf den Arbeitsschutz nimmt. Dies ist das Globalgap Zertifikat, welches als europäischer (sehr niedriger) Mindeststandard erachtet werden kann. Nahezu jedes europäische Unternehmen ist mit diesem Zertifikat ausgestattet, so dass es substanzlos ist. Auch bei den ökologischen Biozertifikaten liegt ein altbekanntest Problem vor: Achtung Greenwashing!

Neben einer trügerischen Außendarstellung des Unternehmens, herrschen intern Repressionen und Ausbeutung seitens der Betriebsleitung. Diese ist vor allem durch übermäßige Arbeitszeiten, niedrige, unzuverlässige und schleierhafte Lohnzahlungen, Diskriminierung, Rassismus, Nichteinhaltung von Transport- und Sicherheitsvorschriften sowie Urlaubstagen, Arbeiten außerhalb der vereinbarten Arbeitsverhältnisse (z.B. Putzen, Überstunden) geprägt. Oft werden diese Missstände aus Angst vor einer Entlassung oder weiteren Diskriminierungen geheim gehalten.

Eine von der Unternehmensleitung bewusst herbei geführte hierarchische Gliederung der Arbeiter*innenschaft, provoziert außerdem die herrschende Stimmung des Misstrauens und der Unsicherheit einzelner Arbeiter*innen. So verfügen höher gestellte Arbeiter*innen, die beispielsweise Positionen in der Verwaltung oder der Vorarbeiter*innen (Jefxs de línea) einnehmen über mehr Macht und Kontrolle über Arbeiter*innen die in den Abpackhallen oder auf den Plantagen tätig sind. Diese wird durch die Besetzung höherer Positionen durch Zugehörige des Unternehmens selbst, wie beispielsweise durch bereits bekannte Personen, oder Personen aus dem Familien- und Freund*innenkreis erzeugt. Die Belegschaft in den Abpackhallen und auf den Plantagen wird bewusst größtenteils durch rassifizierte Personen besetzt, so dass sie kaum Kontrolle über unternehmensinterne Strukturen und Abläufe haben.

In der Region Almerìa sind drei Gewerkschaften aktiv: die Confederación Sindical de Comisiones Obreras (CCOO), Unión General de Trabajadores (UGT) und die Sindicato Obrero del Campo – Sindicato Andaluz de Trabajadores/as (SOC-SAT). In Spanien ist es üblich, dass mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb versuchen Arbeiter*innen zu organisieren, da sie für die Anzahl an gestellten Delegierten vom Staat finanziert werden. Die SOC-SAT aber lehnt diese Art der Finanzierung ab und erhält kein Geld vom Staat. Die anderen beiden Gewerkschaften wollen aus genau diesem Grund möglichst viele Delegierte stellen. Nach deren Wahl lässt der gewerkschaftliche Enthusiasmus bei der CCOO und der UGT allerdings zu wünschen übrig. Auch die Einhaltung des Tarifvertrags (Convenio) und die Durchsetzung der Forderungen aller Arbeiter*innen in den Abpackhallen stellt nicht das Interesse der beiden Gewerkschaften dar. Im Vordergrund steht der Erhalt von Rechten und Forderungen einzelner Arbeiter*innen, meist aus verwaltungs- oder unternehmensnahen Positionen. Während die Gewerkschaftsarbeit der CCOO und der UGT durch unternehmensnähe geprägt ist,  agiert die SOC-SAT sowohl antistaatlich als auch antiautoritär. Sie versteht sich als eine „Gewerkschaft von unten“ und strebt eine geschlossene Basis aller Arbeiter*innen an. Seit Jahren begleitet die SOC-SAT verschiedene Arbeitskämpfe in dem Unternehmen und strebt die Unterstützung der Delegierten Personen an, sodass diese sich selbst gewerkschaftlich im Betrieb organisieren können. Im Vordergrund steht somit die Selbstorganisierung der Arbeiter*innen. Um der Realisierung der Bestrebungen der SOC-SAT entgegenzuwirken, kriminalisiert Bio Sol die Delegierten Personen der SOC-SAT, um eine gewerkschaftliche Organisierung innerhalb des Betriebs zu verhindern. Konkret kam es in der Vergangenheit zu Entlassungen Delegierter Personen der SOC-SAT. Auch momentan können wir beobachten, wie die Betriebsratswahlen im September 2023 stark beeinflusst und manipuliert werden. Eine rechtmäßige und freie Wahl zur Etablierung einer Interessenvertretung der gesamten Arbeiter*innenschaft zeichnet sich bereits im Vorfeld leider nicht ab.

Durch Repressionen wird versucht, eine gewerkschaftliche Organisierung bis hin zu einer Betriebsratsgründung von rassifizierten Personen zu verhindern. Auch entlang der gelesenen Geschlechterlinien wird bewusst getrennt: Während fast ausschließlich weiblich gelesene Personen in den Abpackpackhallen arbeiten, sind männlich gelesene Personen vornehmlich in der Logistik tätig. Wenn männlich gelesene Personen eine Position in den Abpackhallen einnehmen, so wird ihnen eine höhere Position in dem hierarchisch gegliederten System der Belegschaft zugeteilt. Durch die bewusste Spaltung der Belegschaft bei Bio Sol ist eine ganzheitliche und unabhängige politische Organisierung der Arbeiter*innen nur schwer möglich, da diese durch die Unternehmensstruktur verhindert wird.

Trotz den Repressionen erheben einzelne Gruppen Widerstand gegen die herrschenden Strukturen und lassen eine kämpfende und organisierte Stimmung entstehen. So gibt es vereinzelt gewerkschaftsmilitante Arbeiter*innen, die seit einer langen Zeit gewerkschaftlich organisiert sind. Eine uns bekannte Arbeiter*in beispielsweise kämpft seit 20 Jahren für die Einhaltung des Arbeitsschutzes. Auch hat sich die Struktur des Betriebsrats im Jahre 2011/12 etabliert. Weitere Erfolge konnten durch gewerkschaftlich organisierte Arbeitskämpfe der SOC-SAT bereits erreicht werden: Die Einführung einer 20-Minuten-Pause, arbeitsfrei an dem Día de los Reyes Magos (Heilige Drei Könige / bedeutendster Weihnachtsfeiertag in Spanien, gesetzlicher Feiertag), Umwandlung von über 100 befristeten Arbeitsverträgen oder fortlaufende Saisonverträge in feste Arbeitsverträge, Bezahlung ausstehender Urlaubstage, Realisierung von Gesundheitsschutzmaßnahmen sowie das Ausstellen einer Lohnabrechnung. Auch in einzelnen konkreten Situation konnte viele kleine, für die betroffenen Personen aber bedeutende Erfolge, verzeichnet werden.

 Langjährigen Arbeitskampfes der SOC-SAT und Arbeiter*innen

• Mai 2011: Die ersten Erfolge konnten die Arbeiter*innen des Unternehmens Bio Sol mit Unterstützung der SOC-SAT im Jahre 2011 erzielen. Es wurden Entschädigungen ausgezahlt und Verbesserungen der Arbeitsrechte erzielt – https://socalmeria.wordpress.com/2011/05/09/las-trabajadoras-de-biosol-logran-hacer-valer-sus-derechos/

• 26. Juli 2012: Zwischen der SOC-SAT, den Arbeiter*innen und dem Betreib Bio Sol kam es zu einer Vereinbahrung mit Beendigung des Arbeitskonflikts– https://socalmeria.wordpress.com/2012/07/26/el-soc-sat-y-la-empresa-biosol-llegan-a-un-acuerdo-y-termina-el-conflicto-laboral/
• 26. Juli 2012: Triumpf und Erfolg der kämpfenden Arbeiter*innen bei Bio Sol – https://socalmeria.wordpress.com/2012/07/26/triunfo-de-las-trabajadoras-de-biosol-despues-de-5-meses-de-lucha

• 24. Dezember 2012: Die SOC-SAT macht eine gewerkschaftliche Versammlung bei Bio Sol – https://socalmeria.wordpress.com/2012/12/24/asamblea-en-biosol/

• 3. Juli 2013: Betriebsratsversammlung mit der SOC-SAT und Arbeiter*innen von Bio Sol – Probleme mit den Verträgen im Unternehmen – https://socalmeria.wordpress.com/2013/07/03/asamblea-en-biosol-2/ 
• 27. März 2014: Eine Versammlung zwischen dem Betreibsrat, Arbeiter*innen von Bio Sol und der SOC-SAT –  Konflikte bestehen u.a. in der Schichtarbeit, bei den Arbeitsstunden und den Urlaubszeiten –  https://socalmeria.wordpress.com/2014/03/27/asamblea-de-la-seccion-sindical-de-biosol-en-nijar-2/
• 17. Juni 2015: Sechs Arbeiterinnen treten in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Organisierung, Meinungsfreiheit und die Entlassung einer Deligierten des Betriebsrats – https://socalmeria.wordpress.com/2015/06/17/comienza-la-huelga-de-hambre-de-las-trabajadoras-de-biosol-seis-mujeres-marroquies-se-encierran-en-el-local-del-sat-de-almeria/
• 27. September 2017: Ein Arbeitskampf in den Gewächshäuser von Bio Sol – https://www.interbrigadas.org/tierra-y-libertad-dritter-brigadebericht-der-brigade-somos-naqaba/
• 21. September 2023: Betriebsratswahl bei Biosol

 Aktuelle Situation bei Bio Sol

Seit August 2023 wird die Betriebsratswahl in Bio Sol vorbereitet. Der Betriebsrat setzt sich aus Arbeiter*innen zusammen, die von ihren Gewerkschaften als Delegierte aufgestellt und von den Beschäftigten gewählt wurden. Je nach Anzahl der wahlberechtigten Angestellten, gibt es entsprechend viele Delegierte im Betriebsrat. Bei Bio Sol besteht der Betriebsrat aus 13 Delegierten bei ca. 300 Beschäftigten. Um wählen zu dürfen, muss eine angestellte Person mindestens 16 Jahre alt und bereits einen Monat betriebszugehörig sein. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Geschäftsführung.

Bei Bio Sol gibt es bereits seit 2012 einen Betriebsrat. Die erste Wahl wurde hart erkämpft durch einen internationalistischen Streik. Viele Arbeiter*innen von damals sind nach wie vor im Betrieb angestellt und haben ihre Organisierung aufrechterhalten und ausgebaut. Auch wenn es seit dem einen Betriebsrat gibt, mussten nichtsdestotrotz Arbeitsrechtsverletzungen wie unrechtmäßige Kündigungen, nicht Einhalten des Tarifvertrages sowie das gegeneinander Ausspielen von Beschäftigten verzeichnet und gemeldet werden. Bei der letzten Betriebsratswahl 2019 wurden z.B. immer nur einzelne Beschäftigte zum Wählen aufgerufen. Vielen, vor allem ganz neuen Mitarbeitenden, wurde die Wahl komplett verwehrt. Solche und andere illegalen Eingriffe in die legitime Gewerkschaftsarbeit im Betrieb sind keine Seltenheit. Es gibt keine Konsequenzen für die Betriebe, wenn sie Unionbusting, Schieberei und Manipulation der Belegschaft betreiben.

Am 29. August 2023 wurde die Betriebsrats-Wahlkomission aufgestellt. Sie besteht aus der jüngsten, ältesten und am längsten beschäftigten angestellten Person. Am 11. September 2023 haben dann die drei Gewerkschaften CCOO, UGT und die SOC-SAT Listen mit Delegierten bei der Wahlkommission eingereicht. Die CCOO hat vor allem Verwaltungspersonal auf ihre Liste gesetzt, die UGT Vorarbeiter*innen und ebenfalls Verwaltungsangestellte. Die SOC-SAT stellte ausschließlich Verpacker*innen, deren Arbeitsbedingungen es vor allem zu verbessern gilt. Nach der Bekanntgabe der Delegierten folgten Aktionstage, in welchen sowohl verschiedene gewerkschaftliche Aktionen, als auch Betriebsversammlungen mit Ansprachen von den jeweiligen Gewerkschaften stattgefunden haben. Am Mittwoch, den 20. September 2023 ist “Tag der Reflektion”, an welchem keine Aktionen mehr erlaubt sind, bevor dann am 21. September der Gang zur Urne ansteht.

Einen Betriebsrat zu wählen, bedeutet meist, dass vor allem die aufgestellten Delegierten der SOC-SAT ein Dorn im Auge der Geschäftsführung sind. Repression in Form von Erschweren des Arbeitsalltags bis hin zu unrechtmäßigen Kündigungen sind hier ganz normal. Im Fall Bio Sol verbreitete die Geschäftsleitung im Vorfeld der Wahlen Lügen über die SOC-SAT. Die Gewerkschaft wolle das Unternehmen schließen und würde den Angestellten schaden. Außerdem mischte sich das Unternehmen in den Ablauf der Wahlen ein, indem es behauptete, dass die Zeiten für die Wahl am Wahltag bekannt gegeben werden. Zu beachten ist hierbei aber, dass dies eigentlich Aufgabe der Wahlkommission ist, da eine Betriebsratswahl unabhängig von dem Unternehmen organisiert und durchgeführt werden muss. Der Vorgang wurde gezielt von der Geschäftsleitung manipuliert, um möglichst wenig Arbeiter*innen eine faire Wahl zu ermöglichen. Zur Zeit kommen einige Beschäftigte nicht zur Arbeit, da sie auf Ansage des Unternehmens in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden. Dies ist eine gängige Strategie des Unternehmens, um die Organisierung der Arbeiter*innen zu unterbinden.

Die Beschäftigten äußerten gegenüber der SOC-SAT und Interbrigadas einige zentrale Forderungen:

• 30 bezahlte Urlaubstage (gesetzliches Minimum), die an einem Stück genommen werden können
• Ein respektvoller Umgang mit allen!
• Klare und eindeutige Gehaltsabrechnungen
• Festanstellungen und antigüedad (Bonuszahlung auf Grundlage langjähriger Betriebszugehörigkeit)!
• Bezahlte Überstunden für alle, egal wie der Vertrag aussieht
• Kein höheres Tragegewicht für weiblich gelesene Personen als gesetzlich vorgesehen
• Eine Zahlung des Kostenzuschlags
• Ausstellung der Überstundenübersicht für alle weiblich gelesenen Personen
• Keine Überschreitung der zulässigen Überstunden (nicht mehr als 80 Stunden pro Jahr)
• Freie Schichtwahl für alle arbeitenden Eltern mit minderjährigen Kindern
• 3 freie Tage im Jahr für private Angelegenheiten
• „Wir sind Verpacker*innen, keine Putzkräfte!“
• Fahrtenpauschale von 25ct/km
• 35 Stundenwoche mit einem Monatsgehalt von 1.200€
• Freie Feiertage

Die Delegierten haben diese Forderungen mit den übrigen Beschäftigten gesammelt und zusammengestellt. Einige Forderungen beziehen sich auf die Respektierung der Mindestgrundlagen, die laut Arbeitsrecht und Tarifvertrag vorgeschrieben sind, andere sind langfristigere Ziele, um die gezwungene Prekarität dieser Jobs zu überwinden. Außerdem soll die politische und gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter*innen entkriminalisiert und ausgeweitet werden.

Wir als Interbrigadas haben mit einigen Arbeiter*innen gesprochen. Es wurde schnell klar, dass die aktuellen Umstände eine Belastung für die gesamte Belegschaft darstellen. Das Unternehmen versucht seit Jahren gewerkschaftliche Organisierung der SOC-SAT im Betrieb zu erschweren mit unterschiedlichsten Mitteln. Beschäftigte erzählten uns, dass im Rahmen der anstehenden Betriebsratswahlen behauptet wurde, die SOC-SAT sei eine Gewerkschaft nur für Marokaner*innen und wolle das Unternehmen auflösen. Dadurch würden Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Aus den Reihen der Beschäftigten wurde deutlich, dass die Gewerkschaft CCOO aktuell eher unbeliebt ist: Dadurch, dass die eingereichte Liste nur aus Verwaltungsangestellten besteht, sehen Beschäftigte in den Abpackhallen sich nicht vertreten. Stimmen aus der Belegschaft befürchten ebenfalls eine Untätigkeit der CCOO nach den Wahlen, so wie es in den letzten Jahren der Fall war. Durch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gewerkschaften erzählen Arbeiter*innen von Einschüchterungsversuchen und Angst, auch von Seiten der Geschäftsleitung, welche die Arbeitgeber*innen nahe Gewerkschaften CCOO und UGT stärken will und die SOC-SAT schwächen. Die Aktionen der SOC-SAT zusammen mit Interbrigadas vor den Toren Bio Sols wurde von vielen Kolleg*innen begrüßt. Flyer wurden interessiert entgegen genommen und im Kollegium diskutiert.

Die SAT begleitet die Arbeitskämpfe bereits seit einigen Jahren. Die aktuelle Betriebsratswahl ist laut dem Gewerkschaftssekretär der SOC-SAT Almería bereits im Vorfeld zu 2/3 entschieden. Viele wissen bereits welche Vertreter*innen welcher Gewerkschaft sie wählen werden. Das restliche drittel sind überwiegend neue Beschäftigte, welche es zu gewinnen gilt. Ziel der SOC-SAT ist es die aktuell gestellten drei Delegierten mindestens zu halten und langfristig die Organisierung im Betrieb auszubauen. Zur Strategie der SOC-SAT gehört es, dass die Delegierten im Betrieb aktiv werden und die Organisierung voran treiben. Die Gewerkschaft soll hier eine unterstützende Rolle, aber keine ausführende Rolle einnehmen. Durch die Segregation der Beschäftigten im Betrieb auf Grundlage ihrer Herkunft geht diese Strategie allerdings nicht immer auf. Rassifizierte Beschäftigte die aktuell in der SOC-SAT organisiert sind, haben es oft schwerer von anderen Kolleg*innen toleriert zu werden.

Interbrigadas unterstützt die Strategie der SOC-SAT. Aktionen die es zur Wahl gab, wurden immer in internationalistischer Zusammenarbeit durchgeführt, um den Druck auf das Unternehmen zu erhöhen.

Wir fordern eine freie und faire Betriebsratswahl bei Bio Sol! Wir fordern eine Respektierung aller Arbeiter*innen und deren Rechte! Die Wahl ist ein weiterer Schritt im Kampf für eine gerechte Arbeitswelt und gleichzeitig wissen wir, dass der Kampf hiermit nicht beendet ist. Die SOC-SAT sagt: La clase obrera es una sola! La lucha sigue!

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