In diesem Gastbeitrag für den Freiraum-Blog untersucht diesmal der Historiker, Architekt und Autor Philipp Oswalt das rechtsradikale Netzwerk, welches Einfluss auf die Planung und den Bau des Berliner Stadtschlosses beziehungsweise auf deren Akteurinnen und Akteure nahm und nimmt. Zudem formuliert er in diesem Beitrag gemeinsam mit dem Publizisten Max Czollek und den Historiker:innen Agnieszka Pufelska und Jürgen Zimmerer sieben Forderungen an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth. (Berlin, 03.04.24, taz Blogs Redaktion)

von Philipp Oswalt

Beim Einfluss rechtsradikaler Akteure auf das Projekt Berliner Schloss ist nicht nur der Förderverein Berliner Schloss e.V. ein Problem, sondern inzwischen längst die Stiftung Humboldtforum selbst. Seit zweieinhalb Jahren leugnet, beschweigt und beschönigt sie die Probleme. Ein wirklicher Wunsch nach Aufklärung und Abhilfe ist nicht zu erkennen. Mit fehlerhaften Aussagen versucht sie sich und andere zu entlasten, mit Monaten langer Verschleppung von Auskünften die öffentliche Debatte auszubremsen, und dies – zumindest bis vor kurzem – mit einigem Erfolg. Der Stiftung Humboldtforum scheint es nicht um Aufklärung zu gehen, sondern um Gesichtswahrung, auch mittels Vertuschung. Sie hat keine Brandmauer gegen Rechtsradikalismus errichtet, sondern eine gegen die Aufklärung von und Kritik an Rechtsradikalismus und Antisemitismus. Damit will sie den Ruf des von ihr verantworteten Projektes schützen – und erreicht damit das Gegenteil. Der – auch internationale – Imageschaden für das Projekt, aber auch für Deutschland insgesamt, ist enorm.

Zugleich ist in den letzten Tagen durch die Debatte über die Spenden für die Propheten an der Schlosskuppel nochmals klar geworden, dass der Förderverein weniger ein neutraler Treuhändler des Willens tausender Spender ist, sondern – etwa durch behauptete Zweckbindungen von Spenden – eine eigene Agenda verfolgte. Diese zeichnete sich dadurch aus, dass sie mit der Rekonstruktion zusätzlicher Bauelemente über die vom Bundestag 2002 beschlossenen Barockfassaden hinaus die Symbolbedeutung des Projektes immer mehr nationalistisch-reaktionär radikalisierte. Gerade die christlich-monarchische Botschaft aus der Zeit der Reaktion und des Kaiserreichs ist antidemokratisch und in ihrer Symbolik einer offenen, diversen Gesellschaft abträglich. Entsprechend ist das nachträgliche Montieren einer dezidiert christlichen Botschaft auch als ablehnender Kommentar zu einer multi-ethnischen und multi-religiösen deutschen Gesellschaft zu lesen, und bietet einer völkischen Unterwanderung Tür und Tor. Es fördert die gesellschaftliche Spaltung.

Durch Kuppel, Kuppelkreuz und Kuppelinschrift wird das Stadtschloss zu einem weltlichen Symbol christlicher Dominanzkultur, und dies im Zentrum der Berliner Republik. Die – auf drei Seiten – ungebrochene Rekonstruktion des Stadtschlosses radiert buchstäblich die deutsche Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts aus und bietet den Rückbezug auf eine vermeintlich unproblematische Idylle der preußischen Monarchie und des Deutschen Kaiserreichs. Dies bedeutet nichts weniger als einen steingewordenen Schlussstrich und eine Re-Nationalisierung des identifikatorischen Kerns der Berliner Republik. Gerade vor diesem Hintergrund ist das Agieren rechtslastiger bis rechtsextremer Spender*innen besonders problematisch.

Zu den Sachverhalten im Einzelnen:

Nachdem im Herbst 2021 rechtslastige Spender aufgedeckt worden waren, distanzierte sich die Stiftung zwar von Erhardt Bödecker, teilte aber noch bis zum 28.10.2021 mit, über ein „Engagement in rechtsextremistischen Kreisen liegen uns keine Kenntnisse vor.“¹ Diese Behauptung war aber unzutreffend, da Philipp Oswalt die Stiftung bereits am 2.9.2021 über Bödeckers Engagement u.a. beim Institut für Staatspolitik informiert hatte.² Dieses gilt jedoch nach Einschätzung des Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem.³

Am 2. November 2021 tagte der Stiftungsrat. Der Stiftung lag eine 16-seitige Dokumentation mit Originalbelegen über Bödeckers Auftritte in rechtsextremen Kreisen und seine rechtsradikalen Äußerungen vor, welche der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster als eindeutig antisemitisch bewertet hatte.⁴ Gleichwohl beschloss der fünfzehnköpfige Stiftungsrat lediglich, „ein renommiertes zeithistorisches Institut [zu] beauftragen, diesen Vorwürfen nachzugehen“⁵. Die versammelten Spitzenkräfte einer der wichtigsten nationalen Kulturinstitutionen, von denen die Hälfte sogar über eine geisteswissenschaftliche Promotion oder gar Professur verfügen, waren nicht Willens oder in der Lage, einen umfangreich dokumentierten und eigentlich offenkundigen Sachverhalt selbst zu beurteilen. Es sollte ein weiteres Jahr dauern, bis das gewünschte Gutachten erstellt war. Wenn die Familie Bödecker nicht kurz darauf selbst um die Entfernung der Ehrung Bödeckers im Eosanderportal gebeten hätte, wäre diese also noch ein Jahr länger am Ort verblieben. Entschlussfreudiger war der Stiftungsrat aber in andere Hinsicht.

Bei derselben Sitzung am 2.11.2021 beschloss er, den vom Förderverein Berliner Schloss erwünschten und – durch Spenden – finanzierten Nachbau der Propheten auf der Kuppelbalustrade zu realisieren, die jüngst für neue Kritik sorgten. Dies geschah, obwohl der Förderverein sich – anders als die Stiftung – nicht von ihrem Spender Bödecker distanzierte.

Ein Jahr später, am 16.November 2022 griff der Stiftungsrat das Thema rechtslastiger Spender wieder auf. Nach der Sitzung verkündete die Stiftung erfreut und erleichtert: „Der in der Presse geäußerte Verdacht, der Förderverein habe von rechtsextremen Personen oder Institutionen Großspenden angenommen, hat sich nicht erhärtet.“⁶ Diese Aussage wurde mit Verweis auf zwei Überprüfungen legitimiert. Zum einen hatte das Institut für Zeitgeschichte München das Gutachten über Erhardt Bödecker erstellt, zum anderen hatte Rechtsanwalt Peter Raue die der Stiftung namentlich nicht bekannten Großspender geprüft. Monate später wurde allerdings bekannt, dass die beiden Gutachten bzw. Prüfberichte dem Stiftungsrat gar nicht vorgelegen hatten, da dem angeblich Persönlichkeitsrechte entgegenstanden. Allein Stiftungsvorstand Stephan Dorgerloh lagen diese vor. Über das unter Verschluss gehaltene Gutachten zu Bödecker berichtete Dorgerloh, dass dieses „zu dem Ergebnis [komme], dass er weder rechtsextremistisch noch in einem rechtsradikalen Sinne antisemitisch gewesen sei“⁷ und erweckte so den Eindruck, dass sich die zuvor gegenüber Bödecker erhobenen Vorwürfe zumindest teilweise nicht bestätigt hätten.

Als sieben Monate später das Gutachten doch veröffentlicht wurde, war von Persönlichkeitsrechten keine Rede mehr – das Gutachten⁸ wurde nun vollumfänglich ohne jegliche Schwärzung freigeben –, aber seine Lektüre zeigt eine für alle Beteiligten unerfreuliche, ja belastende Geschichte auf. Bödeckers Verbindung zu den Kreisen der Neuen Rechte, Geschichtsrevisionisten und Rechtsradikalen erwiesen sich als deutlich umfangreicher und intensiver als bislang bekannt. Die Behauptung von Hartmut Dorgerloh, das Gutachten spreche Bödecker von dem Vorwurf des Rechtsradikalismus frei,⁹ war frei erfunden.¹⁰ Die Gutachter waren gar nicht beauftragt worden, hierzu Stellung zu nehmen.¹¹ Das 146-Seiten lange Gutachten entkräftet die zuvor erhobenen Vorwürfe nicht, sondern untermauert sie kenntnisreich durch eine Fülle neuer Quellen und Einblicke. Mit seiner Äußerung hatte Dorgeloh die Aussage des von ihm geheim gehaltenen Gutachten fast in ihr Gegenteil verkehrt.

Raues Persilschein

Als wenig belastbar erweist sich ebenso das zweite Entlastungsargument, die Prüfung der anonymen Spender durch die Kanzlei des Anwalts Peter Raue. Diese äußerte zwar, sie habe „keinen Hinweis auf rechtsradikale oder gar extremistische Spender finden“¹² können, doch wurde verschleiert, dass die Anwälte Spenden in der Höhe von 25 Mio. €¹³ gar nicht prüfen konnten, da deren Geber auch dem Förderverein unbekannt waren, wie es hieß. Geprüft wurden lediglich 5 Spender mit einem Spendenaufkommen von 1,15 Mio. €, mithin weniger als 5% der anonymen Spendengelder. Über die Herkunft von mehr als 95% der anonymen Gelder konnte auch Raue keine Auskunft geben.¹⁴ Ohnehin war die Kanzlei Raue in der Angelegenheit befangen, weil Sie schon zuvor den Förderverein Berliner Schloss und die Familie Bödecker anwaltlich vertreten hatte. Raue sprach noch vom „angeblich antisemitischen“ Großspender Bödecker, als Bödeckers Angehörigen längst eingeräumt hatten, dass er rechtsextreme Thesen vorgetragen hatte und auch in rechtsextremen Kreisen aufgetreten war. Ebenso kannte Raue bereits das Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte, welches eine Vielzahl antisemitischer Argumentationen Bödeckers dokumentiert.

Trotz der Befangenheit Raues akzeptierte die Stiftung Humboldtforum den Vorschlag des Fördervereins, diesen zu beauftragen. Zudem verzichtete die Stiftung nicht nur auf klare verbindliche Festlegungen, was wie zu prüfen sei, sondern auch, selbst die Prüfer zu beauftragen, sondern überließ dies alles dem Förderverein.¹⁵

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Ein fragwürdiges Vorgehen, bedenkt man, dass mit der Spende Bödeckers ja auch der Förderverein selbst in der Kritik stand. Jedenfalls wurde die spärliche Prüfbescheinigung Raues – ein an den Stiftungsvorstand adressierter Brief von 3 Seiten – als Geheimsache deklariert und den Stiftungsratsmitgliedern nicht vorgelegt. Zudem nahm Raue keine unparteiliche Prüfung des Sachverhalts vor, sondern argumentierte im Interesse seines Auftraggebers, dem Förderverein Berliner Schloss.¹⁶ Entgegen des äußeren Anscheins entbehrte die von der Stiftung mit ihrer Presseerklärung vom 21. November verkündete uneingeschränkte Unbedenklichkeitserklärung zu Gunsten des Fördervereins Berliner Schloss eine sachliche Grundlage.

Das Statement der Stiftung war umso verblüffender, weil sich der Förderverein uneingeschränkt zu all seinen Spendern bekannt hatte, und damit auch zum Großspender Bödeckers. Rechtswidrig behauptete der Förderverein, der Vorwurf des Antisemitismus Bödeckers beruhe auf gefälschten Zitaten.¹⁷ Im Juli 2022 war ihm diese unwahre Äußerung vom Landgericht Berlin untersagt worden,¹⁸ ein Umstand, der Vorstand und Stiftungsrat der Stiftung Humboldtforum bekannt war.

Später wurde bekannt, dass mit Dieter Lieberwirth ein rechtsradikaler Politiker der Partei Die Republikaner stellvertretender Vorsitzender im Gründungsvorstand des Fördervereins Berliner Schloss gewesen war, der Verein im Sommer 1993 eine Werbeanzeige in der Jungen Freiheit geschaltet hatte, und dass Wilhelm von Boddien, der Geschäftsführer des Fördervereins bei der Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft Hamburg publiziert und vorgetragen¹⁹ hatte, die inzwischen vom Landesverfassungsschutz Hamburg als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist.²⁰ Als Kulturstaatsministerin Claudia Roth dazu von der Bundestagsabgeordneten der Fraktion die Linke befragt wurde,²¹ antworte sie ausweichend, dass der Förderverein „nicht gegen die seinerzeit geltende Spendenrichtlinie verstoßen“ und dass die Stiftung zwischenzeitlich „Transparenz für die Vergangenheit sowie klare Vorgaben für die Zukunft geschaffen“ habe.²² Zu den eigentlichen Problemen nahm sie keine Stellung.

Der Bundestagsabgeordneten Jan Korte harkte nochmals nach und konfrontierte die Staatsministerin mit den Aussagen des Vereinsvorsitzenden Richard Schröder zur Holocaustleugnung, von der er behauptete, diese sei eine Frage der Meinungsfreiheit und es gäbe gute Gründe, die Holocaustleugnung nicht zu verbieten, wie es etwa in den USA der Fall ist.²³ Darauf antworte die Staatsministerin lapidar: „Die Bundesregierung kommentiert publizistische Meinungsbeiträge nicht. Die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss hat den Förderverein Berliner Schloss e. V. öffentlich dazu aufgerufen, sich klar zu den Werten unserer demokratischen Grundordnung zu bekennen und sich von demokratiefeindlichen Positionen zu distanzieren.“²⁴ Schröder hatte diese Äußerung allerdings in Funktion als Vereinsvorsitzender in einer Publikation des Fördervereins getätigt.

Und mit diesem Verein arbeitet die Stiftung Humboldt Forum als Einrichtung des Bundes seit Jahren intensiv zusammen, bezieht Vertreter des Vereins in Gremien und Beratungen ein und überlässt dem Verein Räume für ein Laden- und Werbelokal. Während in der Debatte über Antisemitismus-Debatte – insbesondere bei nicht-deutschen Kulturakteuren – sonst Nachrichten auf privaten Social-Media-Accounts oder Unterschriften unter offene Briefe problematisiert werden und teilweise zu drastischen kulturpolitischen Reaktionen führen, spielen hier selbst institutionelle Äußerung eines gewichtigen Kooperationspartners keine Rolle. Folgenlos blieb somit auch, dass die vom Förderverein eingeforderte Distanzierung unerfüllt bleib.

Neben der Stiftung Humboldt Forum und der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien bleiben aber auch andere Vertreter des Bundes weitgehend tatenlos. Am 10. August 2023 traf sich Philipp Oswalt mit dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, um ihm den Sachverhalt dazulegen und Originalbelege zu übergeben. Auch dieses Gespräch hatte keinerlei wahrnehmbaren Konsequenzen, eine versprochene Rückmeldung dazu hat es bis heute, auch auf Nachfrage, nicht gegeben. Der Appell an Felix Klein, dass die Aufklärung von Antisemitismus und Rechtsradikalismus bei den Spendern eines der bedeutendsten Bauvorhaben des Bundes nicht die Privatsache eines Einzelnen sein sollte, sondern auch im Interesse des Bundes selbst liege, blieb ohne Folgen. Daran änderte auch der Hinweis nichts, dass Philipp Oswalt aufgrund seiner Aufklärungsarbeit in rechtsradikalen und rechtsextremistischen Foren persönlich scharf angegangen wird, und selbst aus einer in der NS-Zeit politisch wie rassistisch verfolgten Familie stammt.

Die Propheten

Symptomatisch für das Versagen der Stiftung Humboldt Forum wie der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist der Umgang mit den in den letzten Tagen an der Schlosskuppel angebrachten Prophetenskulpturen. Als die Stiftung Ende Februar das Projekt in einem Pressegespräch vorstellte, behauptete die Stiftungsvertreter auf die Nachfrage eines Journalisten, dass alle Spender namentlich bekannt und einwandfrei nicht rechtsradikal seien.²⁵ Auf der Website des Fördervereins Berliner Schloss wurde aber die von vielen als rechtsradikal eingeschätzte Publizistin und Politikerin Vera Lengsfeld als Spenderin der Skulptur des Propheten Daniel aufgeführt.

Auf die Frage, wer außer Vera Lengsfeld die Propheten finanziert habe, antwortet die Stiftung ausweichend: „Die Spenden für die Figuren sind in einer Spendengemeinschaft zusammengekommen. Eine Zuordnung zu einzelnen Spender*innen ist daher grundsätzlich nur eine ideelle Zuordnung.“²⁶ Weitere Namen nannte sie nicht. Auf nochmalige Nachfrage musste die Stiftung aber einräumen, dass es gar keine Spendergemeinschaft im eigentlichen Sinne gegeben hat, sondern eine Summe von Einzelspenden: „Auf Nachfrage hat uns der Förderverein Berliner Schloss mitgeteilt, dass über 100 Personen für den Propheten Daniel gespendet haben – keine der Spenden sei anonym erfolgt. Die Namen hat er uns mit dem Verweis auf den Datenschutz allerdings nicht mitgeteilt.“²⁷

Auf die Frage nach einer Bewertung der politischen Haltung von Vera Lengsfeld befragt, antwortete die Stiftung „Ohne eine seriöse Überprüfung und Einzelfallbewertung ergibt es aus unserer Sicht keinen Sinn, eine solche Bewertung abzugeben“.²⁸ Diese war aber hier nicht erfolgt, da die Spende bereits vor Verabschiedung der neuen Spendenrichtlinien erfolgt ist. Wie konnte dann aber drei Wochen zuvor die Stiftung gegenüber Journalisten behaupten, alle Spender seien namentlich bekannt und einwandfrei nicht rechtsradikal?

Als diese Behauptung nicht mehr haltbar war, spielte die Stiftung die Relevanz der Angelegenheit herunter und teilt mit: Die Spende von Vera Lengsfeld „deckte nur einen kleinen Bruchteil der Produktionskosten einer einzelnen Prophetenfigur ab und ist im Gesamtbudget der Figuren praktisch irrelevant. Bildlich gesprochen konnte mit diesem Spendenanteil nicht einmal der rechte kleine Fingernagel des Propheten Daniel finanziert werden.“²⁹

Zugleich räumt sie zerknirscht ein: „Mittlerweile wissen wir leider, dass einzelne Spenden, die damals über den Förderverein an die Stiftung weitergeleitet wurden, aus einem, nach unserer Auffassung, problematischen nationalkonservativen und teils sogar antidemokratischen Umfeld stammen können.“³⁰ Diese Aussage ist aber kaum als ehrliches Geständnis zu werten: Zum einen wusste die Stiftung anhand des Falls Bödeckers bereits seit Anfang September 2021 von diesem grundlegenden Problem, und somit vor Übernahme der Gelder und Beschluss zur Aufstellung der Statuen. Zudem ist die problematische Herkunft von Geldern nicht lediglich eine Möglichkeit („können“), sondern ein erwiesener Fakt.

Kein Einfluss der Spender?

Eine wichtige argumentative Brandmauer versucht die Stiftung aber nach wie vor aufrechtzuerhalten. Auch wenn es unter den über 40.000 Spendern vereinzelt rechtslastige gegeben habe: „Kein Spender und keine Spenderin konnte Einfluss auf die Architektur oder die Herstellung einzelner Bauteile nehmen. Die Spenden tragen lediglich dazu bei, dass die vom Bundestag beschlossene Rekonstruktion der historischen Fassaden des Berliner Schlosses und die vom Architekten Franco Stella vorgesehenen Elemente umgesetzt werden können.“³¹ Doch auch das ist nicht wahr. Dabei wäre die Beteiligung von rechtsradikalen und antisemitischen Spendern bei einem so hochsymbolischen Projekt auch ohne Möglichkeit der Einflussnahme auf die Ausgestaltung bereits ein Skandal. Aber das Problem ist deutlich größer: Die Spender haben Einfluss auf das Bauprojekt genommen. Und gerade auch rechtslastige Spender haben dies offenbar getan.

Wer will bestreiten, dass die vom Förderverein Berliner Schloss initiierte Fassadensimulation von 1993 und das gegenüber der Expertenkommission und dem Bundestag 2001/ 2002 abgegebene Spendenversprechen zur Finanzierung der historischen Fassaden einen maßgeblichen Einfluss auf das Schlossprojekt hatte? 1992/93 war der rechtsradikale Politiker Dieter Lieberwirth einer der drei Vorsitzenden des Vereins und hatte damit eine leitende Funktion bei der Realisierung der Fassadensimulation. Wilhelm von Boddien war als Sachverständiger Mitglied der Jury der Architekturwettbewerbs 2008 und zudem gemeinsam mit seinem Vereinskollegen York Stuhlemmer Mitglied in einer Fachkommission des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung für die Ausführung der Fassaden;³² Richard Schröder und die GroßspenderInnen Inga Maren Otto und Bernd Schultz waren über Jahre Mitglied im Kuratorium der Stiftung Humboldt Forum.³³ Eine gestaltende Mitwirkung von Förderern wäre ja unproblematisch, wenn es eine klare Abgrenzung zu rechtsradikalen Positionen gegeben hätte. Aber diese gab es nicht.

Doch auch sehr direkt konnte über Spenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Bauwerks genommen werden. Grundlegend bei dem Projekt war von Anfang an, dass der Bund als Bauherr nur den modernen Bau finanzierte, während die historisch nachempfundenen Schmuckelemente aus steuerbegünstigten Spenden finanziert werden sollten. Bei den beiden Grundsatzbeschlüssen des Bundestags von 2002/ 2003 waren dabei aber nur die barocken Außenfassaden vorgesehen. Der Wettbewerbsentwurf von Franco Stella sah zusätzlich die Rekonstruktion der historischen Kuppel und die Portalinnenseiten des Eosanderhofs mit den dazugehörigen Portaldurchgängen vor.

Deren Realisierung wurde allerdings erst 2011 beschlossen und war von einer Spendenfinanzierung abhängig, die erst sukzessiv in den folgenden Jahren nachgewiesen werden konnte. In den Folgejahren kamen zudem schrittweise weitere historische Rekonstruktionen hinzu, deren Realisierung auf Basis einer durch den Förderverein eingeworbenen und abgesicherten Spendenfinanzierung vom Stiftungsrat dann jeweils beschlossen wurde: im Dezember 2011 das Eckrondell an der Südfassade, im November 2021 die Balustradenfiguren an der Schlosskuppel, im Juni 2023 die Balustradenfiguren an der Nord und Südfassade und im November 2021 bzw. Juni 2023 der Portaldurchgang 5.³⁴ Ohne die Spenden hätte es diese Erweiterungen eben nicht gegeben. Insofern besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Spendenaufkommen und Ausgestaltung des Baus.

Der Architekt Franco Stella nahm bereitwillig die spenderseitig vorgebrachten Wünsche nach zusätzlichen historischen Rekonstruktionen in seine Planung auf und arbeitete hierbei eng mit dem Förderverein zusammen, der seinerseits wiederholt das Architekturbüro seines ehemaligen Vereinsvorsitzenden Rupert Stuhlemmer mit Planungen zu den historischen Bauelementen beauftragte, die als Zuarbeiten für Franco Stella dienten.³⁵ Über die Jahre gab der Verein für die von ihm selber beauftragten Pläne und Modelle zur Fassadenrekonstruktion mehr als 4 Millionen Euro und nahm so massiv Einfluss auf die Ausgestaltung des Vorhabens.

Der Bundestag hatte 2002/ 2003 die Wiederherstellung der „Barockfassaden“ des Berliner Schlosses beschlossen. Doch mit seiner massiven Lobbyarbeit setzte sich der Förderverein Berliner Schloss dafür ein, diesen ursprünglichen Auftrag zu erweitern und auch Bauelemente aus der Zeit der Reaktion, der Brüderkriege und des Deutschen Kaiserreichs der Jahre 1848 – 1918 in die Rekonstruktion einzubeziehen. Damit wurden mehr und mehr imperialistische und reaktionäre Symbole Teil des Bauvorhabens und verschärften dessen Symbolbedeutung deutlich. Dies betraf nicht nur die Kuppel mit Kuppelkreuz und Spruchband, sondern auch kleinere Element wie die Große Kartusche am Eosanderportal von 1902/03. Finanziert wurde dieses Bauelement von der Gesellschaft Berliner Schloss, deren dreiköpfigen Vorstand ein Berliner AfD-Politiker angehört.³⁶ Die große Kartusche nimmt Bezug auf den problematischen preußischen Wahlspruch suum cuique (Jedem das Seine), der dank seines expliziten Antiuniversalismus bei heutigen Rechtsradikalen ausgesprochen beliebt ist.³⁷

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass optionale Bausteine durch zweckgebundene Spenden durchgesetzt wurden, lange bevor das eigentliche vom Förderverein gegenüber dem Bundestag abgegebene Spendenversprechen für die Barockfassaden erfüllt war. Nur auf diese Weise konnten rechtzeitig im Bauablauf die Weichen zu Gunsten der optionalen Rekonstruktionen gestellt werden. Dies war insbesondere bei der Schlosskuppel und dem Eckrondell der Fall.

Im Frühjahr 2013 teilte das Bundesbauministerium mit, dass ein vom Förderverein eingeworbener anonymer Spender mit einer Zuwendung von fünf bis neun Millionen Euro die Realisierung der Kuppel gesichert hatte.³⁸ Die Berliner Morgenpost titelte „Millionenspende rettet Kuppel“. Bis heute ist nicht offengelegt, wer dieser Spender war.

Für die Schlossfassaden waren bis dahin aber nur 25 Mio. Euro von zunächst 80 Mio. Euro, später 105 Mio. Euro eingeplanten Spenden eingegangen. Öffentlich hatte der Förderverein zunächst gar nicht für die optionalen Bausteine Spenden geworben. So waren diese nicht in dem „Katalog der Fassaden- und Schmuckelemente“ enthalten. Erst als sich die Erfüllung des ursprünglichen Spendenversprechens der Fassadenfinanzierung 2019 abzeichnete, welches im November 2020 erreicht wurde, warb der Förderverein für die Finanzierung optionaler Bausteine.

In der Auseinandersetzung um die Spende von Vera Lengfeld stellte sich jetzt heraus, dass die von dem Förderverein behauptete Zweckbindung zum Teil gar nicht von den Spendern ausging, sondern vom Förderverein selbst vorgenommen wurde. Vera Lengsfeld jedenfalls behauptet, dass sie anders als auf der Website des Fördervereins dargestellt ihre Spende gar nicht für die Realisierung des Propheten Daniel gewidmet hätte. Daraus aber lässt sich schlussfolgern, dass die Zweckbindung von Spenden für optionale Bausteine zum Teil vermutlich gar nicht von den Spendern selbst vorgenommen wurde, sondern erst vom Förderverein selbst. Auf diese Weise konnte er noch vor der Erfüllung des eigentlichen Spendenversprechens die Realisierung von zusätzlichen optionalen Bausteinen wie der Schlosskuppel und der Innenportale des Eosanderhofs durchsetzen.

Im Fazit ist festzustellen, dass Personen mit rechtsradikalen Positionen als Spender, Mitglieder und Funktionsträgern des Fördervereins Berliner Schloss in das Bauvorhaben einbezogen waren und sie auch die Möglichkeit hatten, auf dessen Ausgestaltung Einfluss zu nehmen. Spätestens seit Herbst 2021 ist die Problematik dem Bauherren bekannt. Seitdem hat er nichts Relevantes zur Aufklärung beigetragen, im Gegenteil.

Er hat verschwiegen, geleugnet, beschönigt und durch seine Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Kritik auf unbegründetem Verdacht beruhte. Die Kritiker wurden geschmäht. Dabei haben die Kritiker und die Presse keine diffusen Vermutungen angestellt, sondern quellenbasiert Fakten aufgezeigt, die niemand entkräftet hat, aber im Zusammenspiel von Stiftung Humboldtforum, Förderverein Berliner Schloss und einschlägigen Medien geleugnet wurden.

Dabei ist allen sehr wohl die Problematik bewusst. Stillschweigend hat der Förderverein nach öffentlicher Kritik die Äußerungen Richard Schröders zur Holocaustleugnung aus seiner E-Publikation entfernt, und die Stiftung Humboldtforum das Konterfei des unbelehrbaren NS-Profiteurs und ehemaligen Mitglied der Waffen-SS Rudolf-August Oetker von der Spenderehrung im Eosanderportals abgenommen. Aber beides ist eher eine weitere Form der Vertuschung als der Aufarbeitung der Problematik.

Forderungen

Angesichts der Bedeutung des Berliner Schlosses und des Humboldt Forums für Berlin und Deutschland insgesamt hat die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien die Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Schloss und Forum nationalkonservativ-völkisch unterwandert und zum Symbol einer revisionistischen deutschen Identität werden. Daher fordert der Autor des Textes gemeinsam mit dem Publizisten Max Czollek und den HistorikerInnen Agnieszka Pufelska und Jürgen Zimmerer:

1. Einrichtung einer unabhängigen Fachkommission, welche – analog etwa zum Umgang mit der documenta15 – alle erhobenen Vorwürfe bzgl. der Beteiligung von Personen mit rechtsradikalen, antidemokratischen, geschichtsrevisionistischen, rassistischen oder antisemitischen Haltungen als Spender oder Mitglied und ggf.. Funktionsträger eines spendenden Vereins prüft. Die Kommission ist zudem zu beauftragen, auch proaktiv möglichen weiteren Problemfällen nachzugehen.

2. Für die Überprüfung der Bauherrin unbekannten Spender*innen (anonyme Spenden) sind hierzu ergänzend Expert*innen zu beauftragen, die keiner Befangenheit unterliegen, die die Vertraulichkeit wahrt und deren Bericht ohne Nennung der Identität der Spender*innen öffentlich gemacht werden kann und gemacht wird. Die Expert*innen haben auch explizit den Auftrag, alle Möglichkeiten auszuschöpfen (etwa nach Geldwäschegesetz etc.), um die Spender jener 25 Millionen Euro zu überprüfen, deren Identität auch dem Förderverein nicht bekannt sind.

3. Alle Spendenbeträge von Spender*innen mit rechtsradikalen, antidemokratischen, rassistischen, geschichtsrevisionistischen und/ oder antisemitischen Haltungen und von anonymen Spenden, deren Provenienz nicht ermittelt werden kann, werden vom Bauherren an gemeinnützige antirassistischen Initiativen übergeben.

4. Die durch solche Spenden vollständig oder teilweise finanzierten Bauteile werden geschwärzt oder anderweitig temporär am Bau kenntlich gemacht.

5. Ausschreibung eines künstlerischen Wettbewerbs, der zum Ziel hat, die preußenverklärende äußere Erscheinung des Gebäudes zu brechen, in dem etwa auch Spuren aus der Geschichte des Ortes nach Ende des Kaiserreich (Revolution 1918, Weimarer Republik, II. Weltkrieg, Nachkriegszeit, DDR) in das Bauwerk eingeschrieben werden und somit bislang verdrängte Perspektiven auf die deutsche Geschichte hier sichtbar gemacht werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die deutsche Gewaltgeschichte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht hinter den Fassaden verschwindet.

6. Beauftragung einer Organisationsberatung, die – analog zum Umgang mit der documenta15 – untersucht, welche institutionellen Fehler beim Umgang mit Spendengeldern in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit Personen mit rechtsradikalen, rassistischen, antidemokratischen, geschichtsrevisionistischen und/ oder antisemitischen Haltungen gemacht worden sind und wie zukünftig bei vergleichbaren Vorhaben diese vermieden werden können (Organisatorische Vorgaben, Code oft Conduct, etc.)

7. Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Stiftung Humboldt Forum und dem Förderverein Berliner Schloss, der sich von keinem seiner Spender distanziert hat.

1 Die Stiftung Humboldtforum hat am 28.10. noch unverändert die Antwort auf den Fragenkatalog von Philipp Oswalt vom 14.9. als Presseinformation versandt, in der diese Behauptung enthalten war. Daher berichteten dann dpa und in Folge bei vielen Medien am 28.10.2021: „über ein ‚Engagement in rechtsextremistischen Kreisen‘ des vor einigen Jahren gestorbenen Spenders lägen der Stiftung keine Kenntnisse vor.“

2 E-Mail von Philipp Oswalt an die Stiftung Humboldtforum / Michael Mathis am 2.9.2021

3 Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht 2022, S. IV, 103-107

4 E-Mail vom Zentralrat der Juden an Philipp Oswalt vom 30. September 2021

5 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 2.11.2021

6 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 21.11.2022 „Transparenz dank Gutachten und neuer Spendenrichtlinie“

7 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 21.11.2022 „Transparenz dank Gutachten und neuer Spendenrichtlinie“

8 Abrufbar unter http://schlossdebatte.de/?p=847

9 Pressemitteilung vom 21.11.2022 „Transparenz dank Gutachten und neuer Spendenrichtlinie“. Dort hieß es: „Das Gutachten über Ehrhardt Bödecker kommt allerdings auch zu dem Ergebnis, dass er weder rechtsextremistisch noch in einem rechtsradikalen Sinne antisemitisch gewesen sei.“

10 Im ganzen Gutachten werden die Begriffe „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ nicht verwendet.

11 Schreiben der BKM an Philipp Oswalt von 4.Mai 2023

12 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 21.11.2022,

13 Dies betrifft zum einen eine anonyme Spende aus der Schweiz von einem Konto der UBS-Bank in der Höhe von ca. 700.000 Euro, zum anderen Gelder in Höhe von 24 Mio. €, die über den Deutschen Stifterverband beim Förderverein einging. Dazu: Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 21.11.2022, E-Mail von Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt am 29.5.2023

14 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 21.11.2022, E-Mail der Stiftung Humboldtforum Andrea Brandis an Philipp Oswalt, 16.5.2023

15 Die Beauftragung Raues erfolgte nach dem 7.09.2022 und lag bereits zwei Wochen später vor. Siehe Antwort der Bunderegierung vom 19.12.2023 auf die Kleine Anfrage Bundestags-Drucksache 20/9633

16 Brief Peter Raue an der Stiftungsvorstand Hartmut Dorgerloh vom 22.9.2023

17 In: Richard Schröder: Wir sollen die Gesinnung unserer Spender überprüfen, in Berliner Extrablatt Nr. 97, Mai 2022, S. 6

18 Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7.7.2022, Az: 27 O 214/22

19 Wilhelm von Boddien: Zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses. In: Deutschland-Journal. Fragen zur

Zeit 2001, S.29-31. Vortrag von Wilhelm von Boddien 2007

20 Hamburger Verfassungsschutz knöpft sich Verein mit Ex-Offizieren vor, SPIEGEL Panorama, 23.6.2023

21 Bundestags-Drucksache 20/9633, Kleine Anfrage vom 5.12.2023

22 Antwort vom 19.12.2023

23 In: Richard Schröder: Wir sollen die Gesinnung unserer Spender überprüfen, in Berliner Extrablatt Nr. 97, Mai 2022, S. 6

24 Bundestags-Drucksache 20/10292, Antwort der Staatsministerin Claudia Roth vom 6.2.2024

25 E-Mail des Journalisten Andreas Hartmann an Philipp Oswalt vom 21.3.2024

26 E-Mail der Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 15.03.2024

27 E-Mail der Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 21.3.2024

28 E-Mail der Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 15.03.2024

29 E-Mail der Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 19.03.2024

30 Pressemitteilung der Stiftung Humboldtforum vom 19.03.2024

31 E-Mail der Stiftung Humboldtforum/ Michael Mathis an Philipp Oswalt vom 15.03.2024

32 Bericht der Geschäftsleitung des Fördervereins Berliner Schloss e.V. für das Geschäftsjahr 2012, https://berliner-schloss.de/der-verein/zahlen-und-fakten/jahresberichte/taetigkeitsbericht-2012-2013/

33 https://www.humboldtforum.org/de/stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss/ vom 22.10.2020, dauerarchiviert auf: https://web.archive.org/web/20201022030348/https://www.humboldtforum.org/de/stiftung-humboldt-forum-im-berliner-schloss/

34 Auskunft des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 2.10.2023 auf eine IFG-Anfrage von Philipp Oswalt

35 Siehe dazu etwa Horst Peters: Bericht über die Erstellung des Jahresabschluss 2019 Förderverein Berliner Schloss e.V., S. 11, in weiteren Jahresabschlüssen sind vom Verein erstellte Baupläne/ Fassadenmodelle als Zuwendung an die Stiftung Humboldtforum benannt, so etwa Bericht 2017, S. 29, im Bericht für das Jahr 2021 sind auf S. 18 Planungskosten für Balustraden-Figuren und weitere Ausbauten genannt.

36 Es handelt sich um Daniel Krüger, Bezirksstadtrat und Dezernent für Umwelt und öffentliche Ordnung im Bezirk Pankow von Berlin, siehe: https://www.berliner-stadtschloss.de/der-verein/#der-vorstand

37 Exemplarisch hierfür sind die Aussagen des rechtsextremen Vordenkers Alain de Benoist. Siehe seine Aussagen in Interviews wie: »Den alten Volksgeist erwecken«, in: Der Spiegel, 19.08.1979 und Arthur Versluis: A Conversation with Alain de Benoist, in: Journal for the Study of Radicalism, Vol.8, No.2,2014, pp.79–106

38 Millionenspende rettet Kuppel für Berliner Stadtschloss, Berliner Morgenpost. 20.3.2013

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