Es sind Wochen der gefühlten Gleichzeitigkeit angebrochen – die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rücken näher und selbst die heimliche Hauptstadt des Schweigens kommt langsam in Fahrt. Am 08. August fragt die SZ etwa: Braucht es im Stadtrat eine Brandmauer zur AfD? In dem Artikel werden unterschiedliche Stadträte dazu befragt, wie sie künftig mit einer noch stärkeren, rechtsextremen afd umgehen möchten. Die Antworten sind sachlich und nachvollziehbar. Man sieht keine Gemeinsamkeiten, aber sinnvolle Anträge abzulehnen mache wenig Sinn. Vor allem, da es so etwas – sinnvolle Beiträge – bisher von der afd nicht gab. Man spricht aus Erfahrung. Die Gefahr einer Vereinnahmung durch die afd erscheint daher eher gering.

Ein leiser Skandal schleicht sich ein

Währenddessen spielte sich jedoch am selben Tag ein leiser Skandal in der konstituierenden Sitzung im Görlitzer Stadtrat ab – so leise, dass niemand wirklich Wind davon bekam, nicht einmal die doch so stabil nach der Brandmauer fragende SZ.

Das Szenario: Es geht um die Berechnung der zukünftigen Ausschüsse aufgrund der Sitzverteilung im Parlament. Ein Berechnungsverfahren muss festgelegt werden. Der Stadtrat soll darüber abstimmen. Die aktuelle Sitzverteilung nach der Wahl sieht so aus: afd (14), CDU (10), Bürger für Görlitz (5), Motor Görlitz (3), Bündnisgrüne (2), Die Linke (2), SPD (1), Freie Sachsen (1) – oh ja, die rechtsextremen freien Sachsen haben ebenfalls einen Sitz erhalten (der gewählte Stadtrat glänzt am ersten Sitzungstag mit dem Knabbern von Snacks und konsequenter Enthaltung bei Abstimmungen). Daraus bilden sich folgende Fraktionen: CDU/Bürger für Görlitz, Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD und Die Linken. So weit, so gut.

OB Ursu schlägt dann jedoch für die Berechnung der zukünftigen Ausschüsse das sogenannte Verfahren nach d’Hondt vor, ein veraltetes Berechnungsverfahren, das dafür bekannt ist, dass es größere Parteien begünstigt und kleinere benachteiligt, da es bei der Umrechnung von Stimmen in Sitze zu Abrundungsverlusten kommt. Dieses Verfahren wird kaum noch in Deutschland genutzt. Die Stadtratsfraktion Motor Görlitz/Grüne/SPD bemängelt den Vorschlag des OBs aus eben diesen Gründen. Die Konsequenz der Anwendung des Verfahrens nach d’Hondt wäre ein weiterer Sitz für die stärkste Fraktion (afd) und der Verlust eines Sitzes für die schwächste Fraktion (Die Linke).

Motor Görlitz/Grüne/SPD schlagen das gerechtere und mittlerweile weit verbreitete Saint Laguë/Schepers-Verfahren vor, das sowohl bei den Bundestagswahlen genutzt wird als auch bei den Europawahlen und den Landtagswahlen in Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bayern und – hoppla – auch Sachsen. Selbst die Kommunalwahlen wurden mit Saint Laguë und Schepers bestritten. Dennoch schlägt OB Ursu das veraltete D’Hondt-Verfahren vor. Kurios.

Nach einer kurzen Diskussion im Stadtrat beschließen afd, CDU und Bürger für Görlitz mit einer Mehrheit das Verfahren nach d’Hondt. Die rechtsextreme afd erhält einen weiteren Sitz in zukünftigen Ausschüssen. Nochmal: Die Rechtsextremen erhalten einen weiteren unnötigen(!) Sitz in einem demokratischen Gremium, mit Hilfe der CDU und den Bürgern für Görlitz. Ich vermute kaum eine Görlitzer*in hat von diesem Eklat mitbekommen, denn öffentlich bekundeten Ärger gab es diesbezüglich kaum. Die SZ berichtete auch nicht mehr darüber. Lediglich die Fraktion Motor Görlitz/Grüne/SPD wies in den sozialen Medien auf diese Ungeheuerlichkeit hin und vereinzelt waren Menschen mindestens irritiert von dieser ganz speziellen demokratischen Praxis.

Auf zweimalige Anfrage an OB Ursu, warum er ohne erkennbare Not ein Verfahren vorschlug, dass von Expert*innen kritisch gesehen wird, da es Mehrheitsverhältnisse verzerrt und in diesem ganz konkreten Fall den Rechtsextremen in die Hände spielt, antwortete die Pressestelle zweimal ausweichend. Der Vorschlag des OB folge „der bisherigen Verwaltungspraxis in der Stadt, und damit einer von mehreren wissenschaftlich anerkannten und möglichen Methoden zur Berechnung der Sitzverteilung“. Noch weniger auf eine Frage könnte man nur antworten, indem man schweigt.

In Sachen Antwortverweigerung toppt das nur noch die Fraktion CDU/Bürger für Görlitz. Diese meldet sich nach zwei Wochen interner Abstimmungszeit mit folgender Aussage auf die Frage, warum Sie dem strittigen Verfahren zugestimmt hat:

„Mit der Zustimmung zu D´Hondt sehen wir unsere Besetzung der Ausschüsse gemeinsam mit der Fraktion BFG als Zählgemeinschaft gut vertreten. Wir konzentrieren uns auf die Umsetzung unseres Wählerauftrags möglichst gut in allen Gremien repräsentiert zu sein.“  

Zur Klarstellung: Sowohl CDU als auch die Bürger für Görlitz hätten mit dem Saint Laguë/Schepers-Verfahren keinen einzigen Sitz verloren, sie wären in genau derselben Stärke in den Ausschüssen vertreten gewesen. Man hat der afd einen Sitz geschenkt. Einfach so. Wenn ich solche Stellungnahmen lese, kann ich jede Bürger*in verstehen, der/die sich verdrossen von politischen Prozessen abwenden möchte.

Dieses „Statement“ der Fraktion klingt zudem deutlich anders als das, was die neue Fraktionsvorsitzende (CDU), Christiane Schulz, der SZ im Vorfeld der konstituierenden Sitzung mitteilte: „Ich kann nicht verhindern, dass die AfD unseren Vorlagen zustimmt, aber eine Zusammenarbeit mit der AfD sehe ich nicht“. Inwiefern das unnötige Überlassen von Ausschuss-Sitzen zu einer Nicht-Zusammenarbeit passen soll, ist dahingehend eine weitere Frage, die offen bleibt.

Brandmauer? Ick hör dir bröckeln.

Die Bundes-CDU fischt am rechten Rand

Zwei Tage zuvor bläst Carsten Linnemann (CDU) in das altbekannte Horn der Relativierung, wie es bei den Konservativen so üblich ist: afd-Wähler*innen sind keine Rassist*innen, sondern Protestwähler*innen. Man kennt dieses Manöver aus den letzten zehn Jahren. Man möchte Angebote jenseits des gesunden Konservatismus schaffen, für Menschen, die an ihren konservativen Werten krank geworden sind. Man möchte sie zurückholen, die verlorenen – meistens – Söhne, heim in die warmen Arme der alten, weißen CDU-Männer. Man geht auf Wahlfang, am rechten Rand.

Nicht verwunderlich daher, dass sich vorher noch Jens Spahn an gewalttätiger Sprache, wie sie im Umfeld rechtsradikaler so beliebt ist, vergreift und eine Attacke auf die aus Bürger*innensicht „zweitschlimmste“ Minderheit fährt: Bürgergeldempfänger*innen. Diesen möchte er am liebsten den Begriff „Bürger“ absprechen, diesen paar tausend Leuten, die angeblich jegliche Arbeit schamlos und egoistisch verweigern würden. Ohne Not wird hier auf die nächste marginale Gruppe eingedroschen, die ganz sicher nicht für die großen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich ist, um damit dem eigenen und dem verrohten Bürgertum der afd zu gefallen.

Die Faulen, die Fremden, die Schwachen sind perfekte Ziele einer ins Unmoralische abgebogenen, grotesk verzerrten bürgerlichen Wut. So versucht man an afd-Wähler*innen ranzukommen. Wenn die CDU wüsste, wie sehr afd-Wähler*innen sie hassen, verachten, für ihre Zugehörigkeit zur „Politikmafia“, sie würden es vielleicht lassen, am rechten Rand zu fischen. Da ist niemand mehr zu retten. Die sind bereits an Bord gegangen – auf eine Kreuzfahrt an das Ende der Demokratie.

Politologen wie Marcel Lewandowsky reden seit Jahren davon, dass die Übernahme rechtspopulistischer Positionen nur den Radikalen hilft – „am Ende wählt man doch lieber das Original“.  Doch die CDU kann nicht anders. Als wäre es in ihre politische DNA eingeschrieben – sie biedert sich dem Rechtsradikalismus immer wieder an. Die Konservativen gerieren sich erneut zum Steigbügelhalter für eine rechtsextreme Partei. Wir befinden uns, nach noch nicht mal 100 Jahren wieder an derselben Stelle. Wir haben uns als Land geschichtlich im Kreis gedreht. Es ist eigentlich zum Lachen, wenn es nicht so katastrophal schrecklich wäre.

Brandmauer? Ick hör dir fallen.

In Görlitz setzt man erneut auf Gespräche mit afd-Wähler*innen

Ähnlich relativierende Töne schlägt eine respektierte Stimme in der Region an: der Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theaters Zittau/Görlitz Daniel Morgenroth. Im Deutschlandfunk gab er ein halbstündiges Interview über die Rolle des Theaters in der Region, über gesellschaftliche Themen im Theater und natürlich die afd und ihre Wähler*innen. Ein Großteil der Görlitzer*innen lobte seine Gedanken als ausgewogen und klug, wenngleich es einige Äußerungen in dem Interview gibt, die es wert sind, kontrovers diskutiert zu werden. Meiner Ansicht nach besonders diese Stelle:

„Ich glaube die Strategie von Abgrenzung gegen rechts und allen möglichen Brandmauern und Absagen, haben wir in den letzten Jahren gesehen wie erfolgreich die war, sie hat nämlich dazu geführt, dass die Wählerzahl nur noch steigt für die afd. Nein, man muss ins Gespräch kommen, denn tatsächlich bei 30% Wählerinnen und Wählern der afd hier, reden wir doch nicht, auf gar keinen Fall, von 30% Rechtsradikalen. Wir reden von 30% unzufriedenen Menschen, die mit dem ein oder anderen Teil der Politik unzufrieden sind…“

Dazu muss man kritisch anmerken: Es gab diese Strategie der Abgrenzung und der Brandmauer nicht in der Art und Weise wie sie Daniel Morgenroth behauptet. Es gab diesen harten Cut nicht, sonst wäre – nur als ein Aspekt – ein Verbotsverfahren für diese Partei längst auf dem Weg. Es gab einen ambivalenten Schlingerkurs mit Extrempositionen, mit immer wieder stattfindenden Vorstößen in beide Richtungen und einer verzagten, hilflosen Masse, die je nachdem wie gut man sie aktivieren konnte, hin oder her schwappte.

Es war eine Pendelbewegung zwischen Abgrenzung und Anbiederung. Jeder Versuch oder jede Phase der (vielleicht zu harten) Abgrenzung kippte um – wie auch jetzt wieder vor den Wahlen – zu einem unkritischen Verständnis für diese Form, seinem Protest kundzutun. Stets gab es auf die Forderung, man dürfe mit Rechten nicht sprechen, fünf Leute, die das aber doch für ganz notwendig hielten. Differenziert über eine angemessene Form dieser Gespräche wurde kaum diskutiert. Man musste verstehen. Wutbürger*innen, Putin-Fans, Coronaleugner*innen.

Das ist per se nicht falsch – vielleicht gab es damals keine andere Lösung, als derart zweigleisig zu fahren. Nur muss man jetzt doch erkennen, nach Potsdam, nach dem gesicherten Rechtsextremismus in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, nach der „Reinigung“ der Partei von allen noch verbliebenen gemäßigten Kräften, nach Höckes und Krahs und Sellners Büchern, nach den vielen, vielen Drohungen aus Schnellroda um Kubitschek herum (den Vordenkern, auf deren Strategien die Medien stets aufs Neue hereinfallen): Es kann so nicht weitergehen!

Zudem ist der Zusammenhang, den Daniel Morgenroth behauptet, die Ausgrenzung habe die afd stark gemacht, mit nichts belegt. Das mag man naiv als plausibel empfinden, wenn man hilflos nach Erklärungen sucht, aber es gibt keinerlei Belege für diese These. Stattdessen hat sich die Opferpartei afd diesen unbelegten Kram natürlich schon längst aufs Rechtfertigungstablett gelegt. Ist es daher klug, so etwas einfach zu behaupten, wenn man für diese „Realität“ nicht ansatzweise Indizien hat?

Die Mär von den Protestwähler*innen

In zweiter Hinsicht irrt Daniel Morgenroth mit der These von den Protestwähler*innen. Das Verbreiten dieser Behauptung ist kontraproduktiv, da verantwortungsentlastend. Das wohlige Gefühl soll uns umspülen: wir haben doch kein Problem mit der widerlichen Ideologie des Rechtsextremismus, sondern mit politisch Unzufriedenen, die einfach nur gehört werden wollen. Dass es in der Region aber anders aussieht, darauf weisen sehr mutige Menschen wie Doro Schneider vom Verein „Augen auf“ in Zittau immer wieder hin.

Dass der Rechtsextremismus über Jahrzehnte gewachsen ist, sowohl durch eine politische Bildungsarbeit, in der eben „oft der Widerspruch gegen rechts“ gefehlt habe und zu oft „keine Grenzen gezogen worden“ seien, aber auch durch eine verfehlte Vorstellung von „akzeptierender Sozialarbeit“. Den Rechtsextremismus scheint es leider, ob man will oder nicht, u.a. auch in Sachsen zu geben.

Nicht nur deswegen ist die These vom missbrauchten Politopfer, des Bürgers, der sich nicht mehr zu helfen weiß, eine Mär, die manchen zwar immer noch genüsslich mundet, aber bitte endlich fallen gelassen werden sollte. Gerade die Empirie widerspricht dieser These ganz eindeutig: „Mehr als die Hälfte der afd-Wähler*innen hat eine feste oder latente rechtsextreme Einstellung.“ Auch Infratest Dimap weist mit einer neuen Studie auf diesen Umstand hin. Mehr als die Hälfte dieser Leute, mit denen man wieder ins Gespräch kommen möchte, hat sich bereits entschieden, dass sie die Demokratie nicht mehr will. Sie will Wut. Sie will Rache. Sie will ihre trotzig-kindlichen Wünsche endlich erfüllt haben. Mehr nicht.

Die guten afd-Wähler*innen gibt es noch?

Aber dann ist da noch die andere Hälfte der afd-Wähler*innen, die vielleicht noch empfänglich ist für das Leben in einer Demokratie. Um diese zu finden, sollte man vielleicht die Gretchenfrage stellen (wie es in den oben genannten Studien gemacht wurde): Sind Sie der Meinung, wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert? Wer hier mit “nein” antwortet ist wahrscheinlich noch ansprechbar. Und sollte endlich ernst genommen werden! Im Gegensatz zu den Kindern im Erwachsenenkostüm, die jeden Montag auf öffentlichen Plätzen krakeelen, bis ihre Stimmchen ganz heiser werden.

Das bedeutet: afd-Wähler*innen nicht als unmündige Bürger*innen zu behandeln, die keine rationalen Maßstäbe an Wahlentscheidungen anlegen können. Nein, es heißt afd-Wähler*innen in die Pflicht zu nehmen, ihre politischen Urteile zu prüfen. Ihnen eine wichtige Frage immer und immer wieder zu stellen, bis sie endlich beantwortet wird: wie rechtfertigt man die Wahl einer rechtextremen Partei aus Protest? Welche guten Gründe können dafür sprechen, rechtsextreme Menschenfeinde in einen Regierungsauftrag zu verhelfen?

Das sollte meiner Ansicht nach das Kernthema der Landtagswahlen 2024 sein. Man muss mit afd-Wähler*innen sprechen. Mit denen, die noch erreichbar sind. Diese sollte man nicht ausgrenzen und Ihnen ebenso wenig Verstand absprechen oder Ihnen Demokratieunfähigkeit unterstellen. Ihnen nicht nach dem Mund reden und ihnen nicht das Köpfchen tätscheln. Empathisch zuhören, ja gern, aber keine Selbstgespräche mehr.

Man muss mit Ihnen sprechen! Und Sie immer wieder, ernsthaft und interessiert, vor diese Frage stellen: wie rechtfertigt ihr das? Wie rechtfertigt ihr es, Menschen in unsere Parlamente hinein zu lassen, die dieses – ihnen verhasste – bunte, demokratische und bei weitem nicht perfekte Deutschland brennen sehen wollen? Ich denke, das ist eine gute Idee auch für ein Stadttheater. Für jede*n Bürger*in wohl.

Doch stattdessen touren jetzt wieder Journalist*innen durch Ostdeutschland und fragen die paar Vernagelten, die doch noch mit ihnen sprechen, dieselben oberflächlichen Fragen wie zu jeder Wahl: „Haben Sie das Gefühl, dass Sie noch Ihre Meinung sagen dürfen?“ oder „Sind Sie von den etablierten Parteien enttäuscht?“

Woraufhin die Leute wieder ihr Klagelied anstimmen können, das sie seit Jahren herunterleiern: man darf nichts mehr sagen, sonst wird man ausgegrenzt; die zwingen uns Ihre Genderideologie auf; die Migranten machen Deutschland kaputt, man kann sich gar nicht mehr auf die Straße trauen; Höcke meint das doch nicht so, wenn er “Alles für Deutschland” sagt. Das kann sich doch niemand mehr anhören. Das sind Monologe und keine Gespräche!

Brandmauer? Ach schön, wenn es dich jemals gegeben hätte!

Feiern der Vielfalt vor dem Trauerfall

Was für eine Misere, in der wir uns alle befinden. Eine Misere des Denkens, Fühlens und des Urteilens. Es passiert viel, in diesen Wochen der Gleichzeitigkeit und eigentlich wären da noch weitere Themen gewesen (etwa der CSD in Bautzen), über die ich gerne geschrieben hätte. Es passiert viel und doch ändert sich nicht, dass die afd in zwei Wochen in Sachsen gewinnen wird. Möchte man dieses Thema ansprechen, erntet man Schweigen oder harsche Abwehr. Ich habe das Gefühl, Görlitz möchte nicht mehr sprechen. Görlitz möchte wählen. Tatsachen schaffen. Endlich mal andere ans Ruder lassen. Wenn das nicht so fatal wäre, könnte man sich zurücklehnen und selbst ein bisschen schweigen.

Aber dann gewinnen Sie zweifach. Also weitermachen, wie die unzähligen mutigen, engagierten Görlitzer*innen, die sich auch jetzt nochmal, nach all den Jahren der Entbehrung und Anfeindung, gegen die braune Flut stellen und gemeinsam demokratische Vielfalt feiern, am 31. August auf dem Obermarkt in Görlitz. Ein Fest für alle – und aus meiner Sicht besonders die Menschen, die hier seit Jahrzehnten unermüdlich für Demokratie werben und schuften, die auch in meinen Beiträgen (noch!) viel zu kurz kommen. Ich danke euch, dass ihr so viel tut, für Görlitz, für Sachsen, für die ganze Bundesrepublik. Dank euch wird Görlitz, selbst wenn die Blaubraunen das noch so sehr verhindern wollen, immer auch bunt bleiben. Ihr seid die einzige Brandmauer, auf die man sich wirklich verlassen kann. Schade, dass das nur wenige in diesem Land anerkennen können.